Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Gesellschaftstheorie - Wirtschafts- / Sozialpolitik Günter Krause: Neoliberale Agenda-Politik oder intelligente wirtschaftspolitische Gestaltung?

Standpunkte 19/2004

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Reihe

Standpunkte

Autor

Günter Krause,

Erschienen

Dezember 2004

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Standpunkte 19/2004

Die Bundesrepublik wird heute durch tiefe Instabilität und eine höchst unsichere Zukunft geprägt. Gerade die aktuellen Kämpfe um »Hartz IV« machen dies in aller Deutlichkeit bewußt. Eine Scheidewegssituation ist unverkennbar: hier der neoliberale Pfad einer vor allem an Markt- und Renditelogik orientierten Gesellschaft, dort die Konturen einer Reformalternative, in der dringend notwendige gesellschaftliche Erneuerungen das Resultat gestaltender Politik sind, die auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und selbst bestimmtes Leben gerichtet ist.

Mit der Agenda 2010 haben die Herrschenden diesem Land eine als »Reformpolitik« deklarierte Rosskur bislang unbekannten Ausmaßes verordnet. Dabei werden nicht alleine vorhandene soziale Schieflagen weiter vorangetrieben, sondern auch Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet.

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