Publikation Demokratischer Sozialismus Irr-Rationalitäten

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Artikel

Erschienen

September 2002

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Der Krieg und die Intellektuellen - zu diesem Thema unterbreiteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die "Helle Panke" am vergangenen Wochenende, also unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des brutalen Anschlags auf das World Trade Center in New York, im Berliner "Tempodrom" ein "Angebot aus Politik und Kultur". Mehr als 150 Interessierte nahmen es vor Ort; andere einen Ausschnitt über die von infoRadio Berlin-Brandenburg ausgestrahlte Sendung "Die Demokratie und der Krieg" wahr. Darin stellten sich der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, der US-Politologe Prof. Daniel Hamilton (Johns-Hopkins-University) sowie der Vorsitzende der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion Prof. Lothar Bisky den qualifizierten und besorgten Fragen des Moderators Alfred Eichhorn (infoRadio) und des Publikums.

Befragt zur "uneingeschränkten Solidarität mit den USA oder einem deutscher Sonderweg", unterstrich Fücks als bedeutendstes Positivum die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Einbindung in supranationale Geflechte wie die EU und das transatlantische Bündnis keine nationale Großmachtsucht entwickelt habe. Es käme aber darauf an, die USA an einem Alleingang zu hindern und sie unter Verweis auf die UN-Charta und internationaler Abkommen in ein multilaterales Konzept einzubinden. Davon ausgehend begründete der Altgrüne seine Unterstützung für die Bundeswehr-Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen unter bestimmten Prämissen sowie mit einer historischen Replik: Seiner Meinung nach hätte die politische Entwicklung bei einem konsequenten Eingreifen der westlichen Demokratien gegen den Franco-Putsch in Spanien anders verlaufen können. Somit stand die Frage nach "gerechten Kriegen" im Raum. Bisky distanzierte sich von früheren Argumentationsmustern, indem er sich kurzerhand als Pazifist erklärte; Fücks distanzierte sich teilweise vom Begriff und plädierte für einen "gerechten Frieden". Das Publikum bezweifelte jedoch die Herstellung eines solchen mittels weiterer Kriege. Es warf die Frage auf, wann ein Krieg beginne und ob dies im Fall des Irak-Konflikts nicht bereits der Fall sei. Dem stellte Hamilton gegenüber, die USA stünden nicht unmittelbar vor einem Krieg gegen den Irak. Vielmehr sähe der Zeitplan vor, Hussein noch vor der Neuwahl des US-Präsidenten zu stürzen und zuvor mit möglichen Bündnispartnern entsprechende Absprachen zu treffen. Allerdings, so stellte der US-Intellektuelle erstaunt fest, habe die Weltöffentlichkeit mehr Angst vor einem Krieg gegen den Irak als vor den Gefahren, die von dessen Führung ausgingen. Die US-Administration müsse in ihrer Propaganda erhebliche Fehler gemacht haben. Hamilton räumte ein, die USA müssten die Verantwortung für eine Reihe früherer (von Fücks als schmutzig bezeichneter) Kriege übernehmen, insistierte aber im Falle des "Antiterrorfeldzugs" auf einem gerechten Charakter.

Angesprochen auf den zustimmenden Appell von US-Intellektuellen "What we are fighting for", meinte Hamilton, dieser habe in den USA, im Unterschied zur BRD, kaum öffentliches Interesse geweckt. Zudem gäbe es auch in seinem Land keinen klaren Kurs zum Irak-Konflikt sondern sehr unterschiedliche Auffassungen. Die "deutsche Stimme" verlöre in den USA an Bedeutung, da keine andere Regierung sich so weit von einer möglichen Kriegsbeteiligung distanziert habe. Eine Position, von der Bisky hoffte, sie habe kein allzu schnelles Verfallsdatum.

Wie Hamilton forderten auch die anderen Diskutanten von der US-Regierung klare Beweise für die schwer wiegenden Anschuldigungen gegen den Irak. Dies provozierte die Untersuchung der "veröffentlichten Meinung". Die USA hätten in den jüngsten Kriegen gezeigt, wie diese zu manipulieren ist. Die Wahrheit, so Bisky, sterbe schon im Vorfeld, dann kommt der Krieg und hinterher frage niemand mehr nach den Ursachen.

Das Publikum stimmte mit dem Hinweis von Michael Brie (RLS-Vorstand) überein, die Bush-Administration unbedingt von einem unilateralen Kurs der Sicherung des Gewaltmonopols, losgelöst vom Völkerrecht, zu hindern.

In den Sonntagspodien "Der Krieg und die Intellektuellen" und "Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert" wiederholten sich viele Positionen vom Vortag. Die Publizistin Daniela Dahn und der Berliner Kultursenator Thomas Flier, der Friedensforscher Prof. Hans-Joachim Gießmann und die taz-Autorin Katrin Gabbert plädierten für die Beibehaltung bzw. für eine Stärkung des internationalen Völkerrechts, für ein multilaterales Engagement anstelle eines, den Weltfrieden gefährdenden Alleingangs der USA. Ihr Plädoyer für ein verstärktes öffentliches Engagement von Intellektuellen, der Wahrnehmung ihrer möglichen Rolle als eine vierte Gewalt in der Gesellschaft, kollidierte mit der Feststellung einer zunehmend manipulierten Medienberichterstattung. Diese laufe auf ein Schwarz-Weiß-Schema hinaus und stelle eine kritische Analyse der realen Situation hintan. Darüber hinaus seien die USA immer weniger bereit, selbst der NATO und ihren Verbündeten ausreichende und echte Informationen zu liefern. Gießmann sprach von einer Erosion der NATO, Daniela Dahn von einem Machtverlust der gewählten Parlamentarier und somit von einem Abbau der Demokratie. Die Autorin traf mit ihrer Einschätzung, die Globalisierung schaffe neue Formen des Neokolonialismus, auf eine ebenso deutliche Zustimmung im Publikum wie mit ihrer Forderung, die Ursachen für kriegerische Konflikte in armen Regionen mit einem weitaus größeren Aufwand zu beseitigen, als es bisher der Fall sei.

Lebendiger und prononcierter als die diskutierenden Intellektuellen brachten die Hamburger Kabarettistin Lisa Politt in ihrem Programm "Rache" und der wortgewaltige Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel mit seiner Band ihre Positionen zum Ausdruck: zur gegenwärtigen Situation, zur Irr-Rationalität. Konferenz: Der Krieg und die Intellektuellen. Am 7. und 8. September 2002 in Berlin