Publikation Gesellschaftstheorie Plenarreferat: Dezentralisierung von Macht - eine linke Option?

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Erschienen

März 2002

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Die Linke und die Macht

Gestaltungsmacht - Gestaltungsspielraum linker Politik

22. und 23. Februar 2002 in Magdeburg

Plenarreferat:

Dezentralisierung von Macht - eine linke Option?

Der Hintergrund meines Vortrages ist die Arbeit an der Verwaltungsreform im Land Sachsen-Anhalt, die in einem Satz beschrieben, die Vergrößerung kommunaler Gebietskörperschaften mit deren Kompetenzstärkung verbinden soll. Es geht also darum, Entscheidungsbefugnisse vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte bzw. von den Landkreisen auf die Gemeinden zu realisieren. Dieses Thema wird jedoch konkret in der AG III behandelt. Mir geht es bei diesem Vortrag mehr um die theoretischen Fragestellungen, die die PDS bei dieser Reform als linke Partei zu berücksichtigen bzw. zu beantworten hat.

Um sich dem Problem zu nähern, macht es aus meiner Sicht Sinn, zwei unterschiedliche Traditionslinien der Linken, zugegebenermaßen etwas grobschlächtig, gegenüberzustellen. Linke Politik wird vor allem im Osten mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit, der ehrlicherweise mit dem Begriff sozialer Gleichheit assoziiert. Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft bedeutet dies dann, dass linke Politik zuallererst Umverteilungspolitik ist, die sich gegen die soziale Polarisierung, die jede Marktwirtschaft zu Folge hat, richtet. Letztlich bedeutet dies, dass linke Politik die Bewegungsfreiheit von Marktwirtschaft einschränkt, ja sie möglicherweise ausschaltet und durch Planwirtschaft ersetzt. Die Instrumentarien dafür liefert ein starker Staat, der in der Lage ist, ziemlich umfassend gesellschaftliche Prozesse auch im Wirtschaftsbereich zu regulieren. Das konsequente Ergebnis dieser Traditionslinie ist vor noch nicht allzu langer Zeit fundamental gescheitert. Die maximale Verteilungsgerechtigkeit oder besser noch Verteilungsgleichheit, hat dazu geführt, dass es nichts mehr zu verteilen gab. Reguliert und eingeschränkt wurden letztlich nicht nur wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch die Freiheit und die Entfaltungsmöglichkeit des Individuums.

Auf der anderen Seite haben wir es mit der sogenannten Neuen Linken zu tun, die in Wahrheit so neu nicht mehr ist, denn auch für deren Herangehensweise liefert beispielsweise Marx mit der Entfremdungstheorie interessante Ansätze. Die Neue Linke stellt ins Zentrum ihrer politischen Theorie die Partizipation des Individuums als Betroffenen von politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt und geht davon aus, dass dieses Individuum für sich selbst im Sinne von Emanzipation und Selbstentfaltung gesellschaftliche Prozesse in Richtung sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gestalten kann. Die Konsequenz dieses Herangehens findet sich in einer ausdrücklichen Skepsis gegenüber dem Staat und in einer Affinität zu überschaubaren dezentralen Strukturen politischer Entscheidungsfindung. Das Problem der Neuen Linken aus Sicht der praktischen Politik besteht jedoch zum Einen in dem Missverhältnis zwischen der Globalisierung der Märkte und ihrer Akteure auf der einen Seite und der trotz solcher Ausnahmen, wie Aktionsbündnisse zu den Weltwirtschaftsgipfeln, zumeist regional und temporär außerordentlich beschränkten Einflussnahme emanzipatorischer Bewegungen auf der anderen Seite.

Das nächste Problem besteht in der Idealvorstellung vom Homo Politicus, dessen zentrale Motivation auf Partizipation und Emanzipation im gesellschaftlichen Prozess gerichtet ist. Die Realität ist jedoch eine andere, so wie man die Weimarer Republik als Demokratie ohne Demokraten bezeichnet hat, kann man heute die Frage stellen: Wie macht man emanzipatorische Politik ohne Emanzen? Und damit sind hier sowohl die weiblichen als auch die männlichen gemeint. Die PDS hat hier noch das besondere Problem, dass die Erwartungshaltung vor allem in der ostdeutschen Gesellschaft gegenüber der PDS sich eher an der traditionellen linken Staatsfixiertheit orientiert. Ich will an dieser Stelle jedoch gleich Vorsicht bei der Ursachendefinition für dieses Phänomen anmahnen. Aus meiner Sicht sind es weniger die ostdeutschen Biographien, die diese Erwartungshaltung hervorbringen, sondern die tiefgreifenden sozialen Verunsicherungen. In einer solchen Situation hat es emanzipatorische Politik immer schwer. Gestresste und angstbesetzte Gesellschaften tendieren immer stärker zu autoritären, also staatsfixierten Lösungsmustern. Wenn dies aber so ist und gesellschaftliche Verunsicherung nicht nur ein Begleitumstand des ostdeutschen Transformationsprozesses, sondern Kennzeichen der stattfindenden Globalisierung ist, stellt sich für alle linken Kräfte in dieser Situation die Frage, ob die Ideale der neuen Linken überhaupt noch tragen. Verschärft wird dieses Problem vor allem dadurch, dass politische Parteien aus meiner Sicht ohnehin immer stärker vom gesellschaftlichen Bedarf als von internen Diskussionsprozessen bestimmt werden. Stellt sich also die Frage für die Linken in ihrer Gesamtheit, wie mit diesem Dilemma umzugehen ist, das sowohl die traditionelle als auch die Neue Linke offensichtlich keine Antworten für unsere gegenwärtige Situation haben.

Wenn ich dies so sage, meine ich ausdrücklich die konkrete politische Wirkung und nicht die theoretischen Debatten, die ich vielleicht zum Glück in ihrer Ausdifferenziertheit nicht kenne.

Die letzten zwei Jahre Diskussion um Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt haben uns letztlich zu einem pragmatischen Mittelweg zwischen beiden linken Handlungsoptionen geführt. Dies war jedoch kein theoretisches Grundkonzept, sondern Ergebnis eines Aushandlungsprozesses in erster Linie zwischen uns und nicht so sehr mit anderen. Interessant wurde es immer dann, wenn es um die ganz konkreten praktischen Kompetenzverteilungen zwischen Land und Kommunen ging. Nehmen wir uns mal ein Beispiel, das in der PDS die Emotionen besonders hochschlagen lässt: die Kinderbetreuung. In traditionell linkem Verständnis muss die Qualität und die Finanzierung dieses Bereiches so uniform und zentral wie möglich unberührbar von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen festgeschrieben werden. Nicht nur die Standards müssen detailliert vorgegeben werden, auch die Kontrolle, über deren Einhaltung muss klar von staatlichen Stellen gegenüber den ausführenden Kommunen erfolgen. Jede Aufweichung dieser Prämissen wird mit schlimmsten möglichen und unmöglichen Horrorszenarien kommentiert, die alle den Vorwurf enthalten, dass die PDS, würde sie hier die kommunale Entscheidungshoheit stärken, Schuld an der zweifellos zu erwartenden Vernichtung des Kinderbetreuungsnetzes wäre. Um es hier noch mal deutlich zu sagen, die Angst begründet sich natürlich zum Teil, aber nicht primär aus den Problemen der öffentlichen Kassen, da die im Landeshaushalt genauso wie bei den Kommunen durchschlagen. Vielmehr geht es um die Angst davor, dass kommunale Räte sich im Zweifel doch eher für einen Straßenneubau und gegen den Kindergarten aussprechen.

Das Problem hierbei besteht nun darin, dass sich bei einer zentralisierten Garantie der Standards eine gesellschaftliche Entfremdung vom Problem der Kinderbetreuung vollzieht, die dazu führt, dass eben diese Standards als fremdbestimmt empfunden werden und in der politischen Auseinandersetzung eben auch auf Landesebene letztlich unterliegen. Vergessen wird dabei oft, dass auch eine landes- oder bundesgesetzliche Regelung einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung unterliegt, die gerade dann besonders schlecht aus linker Sicht ausgehen wird, wenn die betroffenen Akteure (in diesem Falle die Eltern) das Problem der Kinderbetreuung nicht mehr als das ureigene nachvollziehen. Das Beispiel der Kinderbetreuung ließe sich beliebig auswechseln. Ob die Rechte Behinderter, die Belange des Naturschutzes, die Belange des Denkmalschutzes, feministische Forderungen - in allen Bereichen gibt es den Versuch der staatlich zentralisierten Standardfestschreibung und der Entfremdungsprozesse vor Ort.

Was sollten wir also tun in Sachsen-Anhalt? Das Kinderbetreuungsgesetz abschaffen, den Gemeinden die rund 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen, die bisher Land und Landkreise für diese Aufgabe ausgeben und dann den Gemeinderäten und Bürgermeistern sagen, entscheidet selbst, was Ihr mit diesem Geld macht? Straßen oder Kindergärten? Im Sinne der Partizipationstheorien der Neuen Linken wäre dies nur konsequent. Man hätte ganz bestimmt eine außerordentlich intensive Diskussion vor Ort. Es würden Elterninitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen, Kinderbetreuung würde mindestens so stark im gesellschaftlichen Diskussionsprozess vorkommen, wie jetzt die Diskussion um Autobahnbauten. Das Problem wäre nur, die PDS hätte damit nicht mehr allzu viel zu tun, weil sie von den gleichen Eltern vorher abgewählt worden wäre. Man muss natürlich so ehrlich sein und von vornherein klar stellen, dass der Aushandlungsprozess vor Ort sehr unterschiedliche Ergebnisse zeitigen würde. Im Ort A würde der Kindergarten vielleicht noch besser geführt werden, da man die Mittel noch zielgenauer einsetzen könnte. Im Ort B würde es eine neue Straße geben und der Kindergarten wäre geschlossen. Was also soll linke Politik tun?

Aus meiner Sicht muss sie im Wissen um das Dilemma von traditionellen und emanzipatorischen Politikvorstellungen einen pragmatischen Weg zwischen beiden Polen definieren. Die Ergebnissuche kann durchaus produktiv sein und muss nicht unbedingt den Makel eines inkonsequenten Kompromisses in sich tragen. Als Beispiel unserer Diskussion im Landesverband soll hier das Konzept der Sozialpauschale herhalten. Die Grundidee ist folgende: Man nimmt Gelder, die bisher vom Land für bestimmte Sozialprojekte auf Antrag in den Kommunen bewilligt worden sind, in einen großen Topf zusammen und verteilt ihn ähnlich der in Sachsen-Anhalt seit Jahren erfolgreich realisierten Jugendpauschale nach bestimmten Parametern ohne spezielle Anträge an die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese müssen dann dieses Geld nach einem entsprechenden Kofinanzierungsschlüssel für eben diese Aufgaben einsetzen, die vorher mit Landesmitteln teilfinanziert wurden. Neu ist jedoch, dass die kommunalen Körperschaften innerhalb der Verwendungsbreite der Sozialpauschale selbst über die Schwerpunkte entscheiden. Dieses Modell ist ziemlich detailliert ausgearbeitet und umfangreich diskutiert worden. Das bedeutet aber mitnichten, dass es deswegen konsensual oder konfliktfrei unterstützt wird. Natürlich dürfte niemanden verwundern, dass beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser, deren Einrichtungen bisher eine sehr gute und hohe Landesfinanzierung erhalten haben, keineswegs begeistert davon ist, dass sie jetzt ihre Notwendigkeit ihrer Angebote in den Kreistagen, auch in Konkurrenz zu Arbeitslosenberatungsstellen, Selbsthilfegruppen usw. darlegen müssen. Versucht man hier jedoch, alle potenziellen Konflikte zentral zu verhindern, landet man letztlich wieder beim alten Modell. Vielleicht ist es aber gerade wichtig, die Auseinandersetzungen um häusliche Gewalt gegen Frauen vor Ort zu führen, um in der gesellschaftlichen Diskussion von dem Eindruck weg zu kommen, dies wäre nur eine Sache, die irgendwelche weltfremden Berufspolitiker als Problem definieren.

Mein Plädoyer geht also dahin, die Dezentralisierung von Macht oder etwas zurückhaltender, von Entscheidungskompetenzen, trotz widriger Rahmenbedingen als linke Option nicht zu vergessen, sondern überall dort, wo sich die Chancen bieten, ein Stück voran zu gehen und dabei auch Risiken in Kauf zu nehmen. Wichtig dabei ist, mit Augenmaß an die Sache heranzugehen und nicht mit überzogenen Vorstellungen den Ansatz kaputt zu machen.

Der scheinbar bequemere Weg, sich auf die traditionelle zentralstaatliche Umverteilungspolitik zurückzuziehen, würde langfristig die Chancen für linke Politik minimieren. Das Ergebnis wäre nicht nur eine Entfremdung des Sozialstaates vom Individuum, sondern auch Menschen, die nie gelernt haben, ihre ureigensten Interessen selbst im gesellschaftlichen Diskussionsprozess einzubringen. Dies ist dann wirklich die Vorbereitung autoritärer Staatsmodelle.

Trotzdem möchte ich am Ende meines Vortrages noch auf ein Problem hinweisen, dass die Dimension der Herausforderung an die Linke an dieser Frage deutlich macht. Die Diskussion um die Dezentralisierung von Macht als Voraussetzung für politische Partizipation und emanzipatorische Bewegungen vollzieht sich jedoch zur Zeit vor dem Hintergrund einer viel dominanteren Diskussion, um die neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft im Zuge der Globalisierung. Die Beschränkung zentraler Befugnisse, sowohl im Verhältnis Bund-Länder als auch im Verhältnis EU-Mitgliedsstaaten, sollen dazu dienen, im Sinne von Standortwettbewerb die Polarisierung zwischen den Starken und Schwachen zu beschleunigen. Genannt seien hier nur die Vorschläge von Stoiber und Clement zur Reformierung des bundesdeutschen Föderalismus. In gewisser Weise spiegelt sich dieses Problem durchaus auch auf der kommunalen Ebene. Vor diesem Hintergrund bin ich mir durchaus bewusst, dass gerade aus neoliberalen Ecken Beifall für Dezentralisierungstendenzen mit ursprünglich linker Verwurzelung kommen kann. Der Wandel der Grünen hin zur FDP der Alt Achtundsechziger mag hierfür als Beispiel genügen. Die PDS wird jedoch nicht umhin kommen, Dezentralisierungskonzepte jenseits neoliberaler Wettbewerbslogik zu entwickeln. Dies wird ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der PDS sein. Insofern möchte ich meinen Vortrag mit den Worten schließen: Die Dezentralisierung von Macht bleibt eine linke Option, die Herausforderung besteht jedoch darin, sie auch wieder zu einem praktizierbaren linken Politikansatz zu machen.