Publikation Staat / Demokratie - Demokratischer Sozialismus Kein Anschluss unter dieser Nummer

Um die Demokratie wirkungsvoll zu verteidigen, müsste sie erst einmal funktionieren: Kurzer Kommentar zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Text der Woche 37/2004

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Autor

Christoph Spehr,

Erschienen

September 2004

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Um die Demokratie wirkungsvoll zu verteidigen, müsste sie erst einmal funktionieren: Kurzer Kommentar zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Es ist paradox. Auf der einen Seite stehen dramatische Verschiebungen im WählerInnen-Verhalten, wie man sie so drastisch schon lange nicht mehr gesehen hat: zweistellige Verluste der regierenden CDU in Sachsen und der regierenden großen Koalition in Brandenburg; die SPD in Sachsen einstellig, fast gleichauf mit der NPD; sechs statt vier Parteien im sächsischen Landtag; die CDU in Brandenburg unter 20. Auf der anderen Seite steht zu erwarten, dass dieses kleine bis mittlere Erdbeben nichts, aber auch gar nichts ändert an der herrschenden Politik. Milbradt wird ebenso weiterregieren wie die große Koalition in Brandenburg. Und Schröder, Fischer, Merkel machen sowieso weiter.

Inzwischen redet auch die Union davon, es gebe ein nachhaltiges Kommunikationsproblem zwischen der politischen Elite des Landes und großen Teilen von dessen Bevölkerung. Das finden die WählerInnen auch, und teilen der politischen Elite das seit gut einem Jahr mit Protesten und mit dem Wahlzettel mit, bislang ohne irgendein nennenswertes Ergebnis. „Das System“ reagiert nicht: kein Anschluss unter dieser Nummer. Hartz IV ist die Bibel; sie wird verkündet, nicht demokratisch reflektiert. Das ist ein Hintergrund des Verkommens des demokratischen Systems, wie er in der Etablierung rechtsextremer Parteien in den Landesparlamenten zum Ausdruck kommt.

Wenn weder Massenproteste noch Wahlverhalten an der exekutierten Politik etwas ändern, dann hat die Demokratie ein Problem. Für die Demokratie interessieren sich SPD, Union und Grüne in ihren ersten Reaktionen auf die rechtsextreme Stimmenexplosion offenbar nur höchst instrumentell: demokratische Grundordnung heißt nach dieser Lesart schlicht, dass man „die da“, die Rechtsextremen, nicht wählen darf, Punkt. Die WählerInnen haben sich wieder einmal ungehörig verhalten, und die politische Elite wird es ihnen wieder einmal erklären. Sie wird es ihnen beibringen, so wie sie ihnen die Einsicht in den Segen von Hartz IV beibringt. Vermutlich mit dem gleichen Erfolg.

Die Krise der Demokratie fängt immer oben an

Die demokratische Grundordnung lässt sich nämlich nicht gut verteidigen, wenn man nun schon gewohnheitsmäßig erklärt, dass die Meinung der Bevölkerung für politische Entscheidungen völlig irrelevant ist. Wer politische Entscheidungen nicht mehr an den Willen der Bevölkerung bindet, sondern erst Fakten schafft und auf nachträgliche Zustimmung oder gnädiges Vergessen hofft, so wie das die große Koalition in Bundesregierung und Bundesrat bei ihrem „Reformkurs“ tut, der vertritt ein im Kern autoritäres Politikmodell – sagen wir mal großzügig: ein bonapartistisches. Die politische Elite hat zu wesentlichen Elementen der demokratischen Ordnung seit geraumer Zeit ein sehr distanziertes Verhältnis, in ihrem praktischen Handeln und ihren Gesten. Der Fisch stinkt vom Kopf. Die Rechtsextremen sammeln nur ein.

Niemand kann und darf SPD, Union, Grünen ihre politische Meinungsbildung diktieren – es ist ihr Bier (und ihr gutes Recht), den neoliberalen Brachialkurs richtig zu finden, den sie dem Land verordnen. Das Verordnen ist das Problem. Demokratische Politiker sind weder Ärzte noch Generäle; und wenn sie sich diese Haltung angewöhnen, dann ist das definitiv nicht mehr bloß ihre Sache, sondern ein dramatisches Fehlverhalten. Eine politische Elite, die sich gegen jede Kritik abschottet und die von der Bevölkerung mehr oder weniger mit Verachtung spricht, muss in der Demokratie abgelöst oder wenigstens zur Einsicht gebracht werden. Genau das versuchen die Massenproteste gegen Hartz IV, genau das versuchen große Teile der WählerInnen. Ohne Erfolg.

In nichts kommt der politische Selbstmord des rot-grün-schwarzen „Lagers der Gehörlosen“ so stark zum Ausdruck, wie in der Erleichterung über das Nachlassen der Montagsdemonstrationen. Proteste können nachlassen, weil sie Teilerfolge erzielt haben oder weil ihre Botschaft angekommen ist; das ist demokratische Normalität. Oder sie können nachlassen und schließlich abebben, weil die Menschen erschöpft und frustriert sind und sich nichts, gar nichts auf der anderen Seite der Barrikade bewegt. Das ist eine antidemokratische Landmine im politischen System, die irgendwann in eine Richtung zündet, die niemand wollen kann.

Auch die PDS hat ein Problem

Ein Problem hat aber auch, trotz hervorragender Ergebnisse, die PDS. Die PDS ist im Osten zu der demokratischen Partei geworden. Sie ist nicht betroffen von der Vertrauenskrise, in die SPD wie Union geraten sind; sie gilt als eine Partei die zuhört, und wenn Bisky darauf hinweist, dass man gerade nicht Populismus um jeden Preis betreibt, dann trifft das zu und man nimmt es ihm ab. Die Akzeptanz des demokratischen Systems im Osten hängt an der PDS, und die westdeutschen Partein müssten ihr jeden Tag dafür dankbar sein und sich an der eigenen Nase packen, wann sie endlich auch was dafür tun.

Erstens aber kann die PDS nicht alleine gewinnen, nicht einmal in den neuen Bundesländern. Sie ist die Partei einer politischen Grundströmung, des demokratischen Sozialismus, und sie kann nicht die gesamte Linke vertreten, schon gar nicht eine notwendige breitere Koalition der Vernunft – die über die Linke bei SPD und Grünen hinaus ein Stück weit in deren Mitte reichen müsste. Zweitens kann die PDS keinen nennenswerten Einfluss auf den bundespolitischen Kurs nehmen, solange sie im Westen derart schwach bleibt. Das ist keine Frage der 5%-Hürde 2006, sondern die Frage nach Ergebnissen zwischen 5 und 10 Prozent im Westen, zumindest in einigen Bundesländern.

Und drittens kann die PDS allein keine alternative Perspektive erarbeiten und anbieten, wenn sich die restliche Linke derart wenig für diese Aufgabe interessiert. Die Schwäche der Linken ist ein anhaltendes Drama und einer der Faktoren, weshalb das politische System derart auf der Stelle tritt, ohne rechte Akzeptanz wie es ist, aber ohne Kraft sich zu verändern. Die Auseinandersetzung mit DVU und NPD kann ja wohl nicht darüber erfolgen, dass man erklärt, die dürften nicht gegen Hartz IV sein. Es geht darum, wo es statt dessen hingehen soll.

Drei Wünsche

Die PDS spürt selbst, dass ihren Vorschlägen ein bisschen der Charakter des „gut gemeint“ anhaftet; und die WählerInnen spüren es auch (nur ein Sechstel selbst der PDS-Anhänger ist der Meinung die PDS verfüge über gute und realistische Alternativkonzepte). Es ist ja auch nicht fair, dass sich sonst überhaupt niemand um die Frage zu kümmern scheint, wie die Grundsubstanz demokratischer Souveränität in Zeiten der globalen Standortkonkurrenz und zunehmend reibungsloseren Kapitalmobilität aufrechterhalten werden kann. Aber Selbstbestimmung und soziale Sicherheit funktionieren nicht auf der Grundlage leerer Staatskassen, und die Staatskassen bleiben leer, weil das Kapital seit geraumer Zeit aufhört Steuern zu zahlen, sich zunehmend auch aus der Sozialversicherung verabschiedet und eigentlich nur noch gesellschaftliche Tributzahlungen entgegennehmen möchte.

Das liegt nicht vorrangig am schlechten Charakter von Managern und Eigentümern der großen Konzerne, es liegt daran, dass jegliche gesellschaftliche Verhandlungsmacht gegenüber Unternehmensentscheidungen abhanden gekommen ist, weil man ja auch nach Bremen oder Südafrika gehen kann; die großen Autokonzerne verkünden es jeden Tag. Deshalb bedarf es eines großen gesellschaftlichen Reformprogramms das verhindert, dass gesellschaftlicher Reichtum einfach so nach Bremen oder Südafrika verschwinden kann, wie es ihm passt (denn Bremen oder Südafrika werden ja auch nicht wirklich reicher dadurch). Ein solches Reformprogramm ist wirklich nicht der Sozialismus; es ist nicht mehr als das Wiederherstellen der ökonomischen Grundlagen demokratischer Souveränität unter den Bedingungen der Globalisierung. Andere Aspekte eines solchen Reformprogramms, etwa die Neuerfindung der sozialen Solidarsysteme jenseits der traditionellen Arbeitsgesellschaft, hängen sonst schlicht in der Luft.

Wenn man drei Wünsche frei hätte nach diesem Wahltag, was wäre denn gut, fürs erste? Gut wäre, wenn erkennbar würde, dass sich die demokratischen Kräfte wieder offen gegenüber dem WählerInnen-Willen und verantwortlich für die Zukunft des demokratischen Systems zeigen. Also erstens bitte: eine rot-rote Regierung in Brandenburg. Das könnte die PDS richtig Stimmen kosten, Regierungsbeteiligung ist kein reines Vergnügen in Zeiten wie diesen; aber es wäre das richtige Signal. Zweitens bitte: ein Moratorium für Hartz IV. Die Bundesregierung stoppt die Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode und leitet erst einmal eine grundlegende gesellschaftliche Debatte darüber ein, bis dahin bleibt alles wie es ist (was ja nun wahrlich auch kein Schlaraffenland ist). Und drittens: Die PDS, die unabhängige Linke, die Linken bei SPD und Grünen eröffnen eine gemeinsame Debatte für ein großes gesellschaftliches Reformprogramm. Ziel: Wiederherstellung der notwendigen institutionellen Grundlagen für soziale Sicherheit und die politische Gestaltung von Wirtschaft und Lebensverhältnissen, angesichts von Globalisierung und der Veränderung des Charakters der gesellschaftlichen Arbeit.

Das ist unrealistisch? Ja, mag sein. Aber hat jemand einen realistischeren Vorschlag?