Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung Angekommen als Regierungspartei

Zur BDK der Grünen in Münster. von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

Juni 2000

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Zur BDK der Grünen in Münster

Im Zentrum der 15. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen am 23. und 24. Juni 2000 in Münster standen der sogenannte Atomkonsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiewirtschaft und die Wahlen zu Bundesvorstand und Parteirat, die der Partei erklärtermaßen einen Erneuerungsschub bringen sollten. Und tatsächlich verdeutlichte die BDK die rasante Veränderung, die die Öko-Partei in den letzten zwei Jahren durchgemacht hat: Eine Veränderung nach rechts, hin zur politischen Mitte der Gesellschaft. Wer auf den Positionen des Programms zur Bundestagswahl von 1998 steht, gilt heute schon als Linksaußen in der grünen Partei. Nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer wollen die Grünen künftig Regierungspartei und zugleich „konstruktive Reformkraft“ sein.

„Modernisierungswettlauf“ mit der SPD

Von diesem staatstragenden Anspruch waren auch die Berichte von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion geprägt. Gunda Röstel, die für den Bundesvorstand Bericht erstattete, nannte in ihrer letzten Rede als Parteisprecherin vier Aufgaben, die die Parteiführung lösen müsse:

Erstens bräuchten die Grünen „eine Regierungsarbeit, bei der die Erfolge auch auf dem grünen Konto landen, und eine kampflustige Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz“. Die „Lust am Gestalten, die Lust am Regieren“ sollte man den Grünen ruhig anmerken. Zugleich müssten die Grünen „berechenbarer“ sein.

Zweitens bedürfe es der programmatischen Erneuerung der Partei mit einem Grundsatzprogramm. In diesem Kontext gelte es, (1) ein Konzept für ökologische Globalisierung zu erarbeiten, (2) Ökologie als Wirtschafts- und Innovationsfaktor zu präsentieren, (3) die ökologische Bedrohung wieder deutlich zu machen und (4) Ökologie zur Nachhaltigkeit als allgemeines Prinzip zu erweitern.

Drittens gehe es um einen „Neustart der Bündnisgrünen in Ostdeutschland“. Die Grünen dürften den Anspruch, gesamtdeutsche Partei zu sein, nicht aufgeben, sondern müssten ihn mit Leben erfüllen.

Viertens sei eine „Generalüberholung“ des öffentlichen Auftretens erforderlich. Politische Erfolge, die auch öffentlich als solche wahrgenommen werden, wie der Atomkonsens dürften nicht länger „zähneknirschend als Zumutung“ verkauft werden. Messlatte grüner Regierungsbilanz sei nicht nur das Wahlprogramm der Partei, sondern der Zustand, in dem die rot-grüne Koalition das Land übernommen habe. Hergestellt werden müsse eine „Dreieinigkeit zwischen Personen, die unsere Politik öffentlich vertreten, unserem Programm und unserer Partei“.

Insgesamt müsse die BDK in Münster eine „Wende einleiten“. Mit einer personellen Neuaufstellung, aber auch mit zentralen inhaltlichen Weichenstellungen müsse ein Aufbruchsignal gesetzt werden. Röstel forderte: „Das grüne Segel muss wieder Orientierung sein für alle veränderungs- und verantwortungsbereiten Menschen in unserem Land.“

Kerstin Müller unterstrich im Bericht über die Arbeit der Bundestagsfraktion, die Grünen dürften sich ihre positive Bilanz als Regierungspartner nicht kaputt reden lassen und müssten das „unsinnige Bremserimage“ abstreifen. Sie hätten in zwanzig Monaten mehr durchgesetzt als die FDP in zwanzig Jahren, behauptete Müller und verwies auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, auf die Öko-Steuerreform, auf ein Mehr an Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Ausbildung trotz Sparhaushalts, auf einen Kurswechsel in der Drogenpolitik, auf die Erhöhung des Kindergeldes und nicht zuletzt auf den Atomkonsens: „Natürlich hätten wir uns alle den Atomausstieg schneller gewünscht. Aber ganz sicher ist auch: Ohne uns - kein Atomausstieg. Ohne uns wäre gar nicht erst verhandelt worden.“ Keine andere politische Konstellation werde den Ausstieg anpacken, prophezeite Kerstin Müller, um dann auf die Zustimmung der Delegierten zu hoffen.

Deutlich wurde in beiden Berichten, dass die Grünen in einen „Modernisierungswettlauf“ mit der SPD getreten sind, dass sie hierin die „wirkliche politische Herausforderung“ für ihre Partei erblicken. In diesem Modernisierungswettlauf sind die tonangebenden Kräfte in der Öko-Partei bereit, in stärkerem Maße als bisher neoliberale Politik-Elemente nicht nur in die Wirtschafts- und Steuerpolitik, sondern auch in das Rentensystem, in das Bildungswesen und in andere Bereiche einzuführen und unter dem Stichwort „weniger Bürokratie“ staatliche Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten einzuschränken. In den Augen der Grünen-Führung wird das Ergebnis dieses Modernisierungswettlaufs darüber entscheiden, wie die Grünen die Bundestagswahl 2002 bestehen werden.

Atomkonsens – ein Waterloo für AKW-Gegner

Der Tagesordnungspunkt Atomausstieg wurde mit einer leidenschaftlichen Rede von Bundesumweltminister Jürgen Trittin eröffnet, der den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie als „historische Zäsur“ bezeichnete. Eine der größten Industrienationen der Welt habe das Ende der Kernkraft besiegelt. Das sei ein Erfolg, den es ohne die Grünen nicht gegeben hätte. Natürlich sei die Vereinbarung ein „schwieriger Kompromiss“, und einen Kompromiss sollte man nicht schönreden, aber: „Einen guten Kompromiss ... dürfen wir uns nicht schlecht reden lassen“, forderte Trittin. Die durchschnittliche Restlaufzeit der deutschen Atomkraftwerke betrage durch den Kompromiss nur 13 Jahre. Mit dem Konsens seien zwar „nicht alle, aber die meisten Eckpunkte“ des Karlsruher Parteitags vom März 2000 umgesetzt worden.

Das wollten die Gegner des Atomkonsenses, die nicht nur aus dem Lager der Parteilinken, sondern auch aus demjenigen der Realos kamen, so nicht im Raum stehen lassen. Zu den prominentesten KritikerInnen gehörte Vorstandssprecherin Antje Radcke, die die Differenz zwischen dem, was in Karlsruhe beschlossen wurde, und dem, was nun als Atomkonsens auf dem Tisch liege, für zu groß und damit für nicht mittragbar hielt. Sie beklagte, dass es keine ehrliche innere Debatte mehr gebe. Es bestehe die Gefahr, dass die Grünen ihre Glaubwürdigkeit verspielten: „Wir beschwören nur noch den Erfolg.“ Dabei sei die Zukunft der Kernenergie offen, beanstandete sie die Vereinbarung. Der Konsens enthalte kein einziges festes Datum für die Abschaltung eines Kernkraftwerks. Und, so Radcke, „was wir der Atomindustrie gegeben haben, geht aus dem Vertragstext hervor, was wir dafür bekommen sollten, muss irgendwo im Laufe der Verhandlungen verloren gegangen sein“.

Auch andere Kritiker zerpflückten die Vereinbarung sowohl im Vorfeld als auch auf dem Parteitag insbesondere deshalb, weil es dem grünen Koalitionspartner nicht einmal gelang, den Zeitpunkt festzulegen, zu dem der erste Reaktor vom Netz gehen muss, geschweige denn einen Endpunkt für die Nutzung der Kernenergie. Dieser könnte im Jahr 2021, möglicherweise aber erheblich später erreicht sein. Große Teile der Vereinbarung seien so formuliert, dass sie sehr verschieden interpretiert werden könnten. Für die entschädigungsfreie Preisgabe der zuvor unbefristeten Betriebsgenehmigung der Kernkraftwerke hätten sich die Energiekonzerne mit flexiblen Laufzeiten der Atom-Meiler entlohnen lassen, die sich auch auf durchschnittlich 35 Jahre hochrechnen ließen. Allen KKW würden Laufzeiten garantiert, die bislang weltweit mit den in der Bundesrepublik betriebenen Typen noch nicht erreicht wurden. Bei vollständiger Ausnutzung der den Energiekonzernen zugestandenen Reststromproduktion von 2.623,3 Milliarden Kilowattstunden könnte die Stromwirtschaft noch einmal so viel Nuklearstrom erzeugen wie seit dem Beginn der kommerziellen Atomenergie Ende der 60er Jahre. Vor allem Vertreter der Umweltverbände geißelten daher den Atomkonsens als „Bestandsgarantie für die Atomindustrie“, als „gigantische Mogelpackung“ und als „Kniefall vor den Atombossen“.

In der rund dreistündigen Debatte setzten sich vor allem prominente Grünen-Politiker wie Joschka Fischer, Gunda Röstel, Renate Künast und Fritz Kuhn für die Zustimmung zum Vorstandsantrag ein. Vertreter grüner Parteien aus Belgien und den Niederlanden würdigten den Atomkonsens als international viel beachteten Erfolg, zu dem sie die deutschen Grünen beglückwünschten. Die Befürworter des Atomkonsenses verwiesen vor allem darauf, dass mit der Vereinbarung der Zweck des Atomgesetzes in sein Gegenteil verkehrt und der Einstieg in den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie erreicht worden sei. Innerhalb der nächsten 20 Jahre würde der Betrieb von 20 Atomkraftwerken beendet. Die Protagonisten des Konsenses ließen keinen Zweifel daran, dass es keine Nachverhandlungen zu der nun geschlossenen Vereinbarung geben werde, und erklärten, dass eine Ablehnung des Kompromisses den Bestand des rot-grünen Regierungsbündnisses unmittelbar gefährden würde. Wer einer Reaktorlaufzeit von 30 Jahren zugestimmt habe, werde zudem unglaubwürdig, wenn er bei 32 Jahren das Gespenst der Spaltung der Partei an die Wand male. Nicht zuletzt machten die Befürworter deutlich, dass durch die Einbindung der Unternehmen in den Ausstieg den Atomkraftbefürwortern von CDU/CSU und FDP die Bündnispartner abhanden gekommen seien. Und ein Delegierter spitzte zu: „Wenn wir dem Atomkonsens nicht zustimmen, dann stimmen wir gegen den Atomausstieg.“

Im Ergebnis der stark emotional geprägte Debatte zum Atomkonsens votierte die Bundesdelegiertenkonferenz in einer schriftlichen Abstimmung mit klarer Mehrheit für den vereinbarten Kompromiss. 433 der 672 Delegierten stimmten für, 227 gegen einen entsprechenden Antrag des Vorstandes. Mit diesem Votum sind die Grünen hinter frühere Positionen zurückgefallen, haben sie die Erwartungen vieler ihrer Wähler enttäuscht und ihre Verbindung zu den Bewegungen nachhaltig gestört. Die ohnehin stark geschwächte Anti-KKW-Bewegung hat die Grünen als Bündnispartner nun endgültig verloren. Andererseits haben sie Druck weggenommen von Seiten des Koalitionspartners SPD wie von Seiten der Beschäftigten der Energieindustrie und haben die Verbindung zu den Gewerkschaften, die sich für den Konsens ausgesprochen hatten, gefestigt. In den Augen nicht weniger ihrer Wähler haben die Grünen mit diesem Beschluss Regierungsfähigkeit demonstriert.

Grüne Strukturreform der Bundeswehr

Weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen, mit denen sich die BDK befasste, waren die Strukturreform der Bundeswehr und die neue NATO-Strategie, die weitere Entwicklung der Europäischen Union, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Integration und Einwanderung. Die BDK widmete sich ferner der Verkehrspolitik, der Behindertenpolitik und der Drogenpolitik sowie der Frage, ob bzw. inwieweit (Minister-)Amt und (Abgeordneten-)Mandat auf der Bundesebene miteinander vereinbar sind. Darüber hinaus verabschiedeten die Delegierten den Haushalt für das Jahr 2000, der mit knapp 19 Millionen DM um fast zwei Millionen DM hinter dem Haushalt des Vorjahres zurückbleibt.

Die Diskussion zur Strukturreform der Bundeswehr und zur neuen NATO-Strategie wurde von Angelika Beer eingeleitet, die noch einmal auf die grundsätzlich militärkritische Haltung der Grünen und ihr Setzen auf Mittel präventiver Instrumente abhob: Mit den Grünen in der Bundesregierung werde es keine Interventionsarmee zur weltweiten Durchsetzung nationaler Interessen geben. Angelika Beer verwies aber auch darauf, dass die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD 1998 zugleich eine Entscheidung gewesen sei, „die Verantwortung für die Bundeswehr und deren Rolle in der NATO und in Europa mitzutragen“. Die Reform der Bundeswehr müsse eingebettet sein in eine Reform der präventiven Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr solle auf 200.000 Mann reduziert und künftig ausschließlich aus Freiwilligen bestehen. Wehrpflicht und Zivildienst müssten abgeschafft werden.

Die Delegierten nahmen den von diesen Vorstellungen geprägten Leitantrag des Bundesvorstandes zur Bundeswehrreform mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent der Stimmen gegen Anträge, die einen Ausschluss von internationalen Kampfeinsätzen der Bundeswehr verlangten, an. Damit wurde die Position von Angelika Beer und der Bundestagsfraktion gestützt, die ausdrücklich auf den Ausbau der interventionsfähigen Streitkräfteteile abzielt, um humanitäre Interventionen unterstützen zu können. Allerdings wird gemahnt, die Bundeswehr dürfe „keine Armee für militärische Interventionen“ sein. Als Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg wird bei eventuellen Einsätzen ausdrücklich auf die Bindung an ein UN-Mandat abgehoben. Ein Einsatz wie der im Kosovo-Krieg müsse eine „einmalige Ausnahme“ bleiben. Daher sollen „Vorratsbeschlüsse“ und nicht mandatierte Entscheidungen in Zukunft vermieden werden. In dieses Bild passt, dass die neue NATO-Strategie vom April 1999 abgelehnt wird.

Pro EU-Reform für Ost-Erweiterung

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Europäischen Union bestand auf der BDK Konsens in dem Anliegen, die Institutionen der EU für die geplante Ost-Erweiterung fit zu machen. Die Grünen begrüßten mit großer Mehrheit die Absicht der EU, ihre Institutionen bis zum Ende des Jahres 2002 zu reformieren, um die EU für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer aufnahmefähig zu gestalten. Bundesaußenminister Fischer habe mit seiner europapolitischen Grundsatzrede der Debatte über langfristige Perspektiven der EU wichtige Impulse gegeben.

Zugleich forderte der Parteitag in Münster, die Reform müsse wichtige Schritte zur Demokratisierung der Union leisten und das Europäische Parlament als zweite Gesetzgebungskammer stärken. Außerdem sei bei der Neuverteilung der Stimmen im Europäischen Rat und der Sitze im Europäischen Parlament die angemessene Vertretung der Bürger sowohl von kleinen als auch von großen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Delegierten sprachen sich für den Ausbau der verstärkten Zusammenarbeit einzelner Länder aus, ohne dass diese Kooperation Mitglieder ausgrenzen dürfe. Ein Europa à la carte müsse verhindert werden. Die BDK verlangte einen „bindenden Charakter“ für die neu entworfene Grundrechte-Charta, damit sich Menschen vor Gerichten auch auf diese Charta berufen könnten.

Für Geschlechter- und Generationengerechtigkeit

Beim Thema Geschlechter- und Generationengerechtigkeit sprach sich der grüne Parteitag für ein grundlegend anderes Verständnis von Erwerbs-, Familien- und Erziehungsarbeit aus. Die zunehmende Erosion des männlichen Normalarbeitsverhältnisses sei auch eine Chance für eine gerechtere Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Das Kernprojekt grüner Frauenpolitik – die gleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit auf Frauen und Männer – brauche eine Entsprechung auch in rentenpolitischen Konzepten. Die Delegierten forderten, Arbeitsförderung müsse Frauenförderung sein. Erziehungspflichten seien als Beitragszeiten anzuerkennen. Der Berufs- und Qualifikationsschutz und damit der Einkommensschutz müssten wiederhergestellt werden. Die Grünen verlangten, die von der alten Bundesregierung abgeschaffte Möglichkeit des gleichzeitigen anrechnungsfreien Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld für bedürftige Leistungsbezieherinnen mit Kindererziehungspflichten wiederherzustellen. Schließlich plädierten sie für ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um in der Bundesrepublik „amerikanische Verhältnisse“ zu schaffen: „Mindestens 35 Prozent Frauen in Führungspositionen“.

Für eine Neuorientierung in der Migrations- und Integrationspolitik

Angesichts der gesellschaftlichen Debatte um die Green-Card-Regelung für Informatiker plädierten die Grünen für eine Neuorientierung in der Migrations- und Integrationspolitik und sprachen sich für eine weltoffene Republik aus. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, verlangte eine transparente und humane Einwanderungspolitik und wandte sich gegen Bestrebungen der Unionsparteien, die Einwanderungsdebatte zu nutzen, um wieder einmal am Grundrecht auf Asyl zu sägen: „Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf auch im 21. Jahrhundert nicht zur Altlast erklärt werden, sondern ist eine Errungenschaft, die es zu verteidigen lohnt.“

Die Delegierten forderten eine transparente und menschenrechtsorientierte Konzeption der Einwanderungspolitik, die den humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen der Zukunft gleichermaßen gerecht werde. Ein zukunftsfähiges Konzept müsse die Realität der bundesdeutschen Einwanderungsgesellschaft anerkennen. Dabei gelte es die Förderung und Integration aller bereits hier lebenden MigrantInnen voranzutreiben. Wer anerkenne, dass Zuwanderer dauerhaft in Deutschland leben werden, der müsse dafür sorgen, dass diese Menschen die gleichen Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben bekommen wie die langansässige Bevölke­rung. Die BDK sprach sich dafür aus, eine humane und transparente Einwanderungsge­setzgebung zu entwickeln, die die Rechtsansprüche auf Familiennachzug sichert und ausbaut, die Zugangsregelungen flexibel und transparent gestaltet und Einwanderungsregelungen mit Integrationsangeboten verknüpft. Dazu gehöre, dass das Arbeitsgenehmigungsrecht nach der Maßgabe reformiert wird, dass alle Menschen, die dauerhaft hier bleiben, frühestmöglich einen umfassenden und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, dass ausländischen Studierenden Praktika und Berufstätigkeit während und nach Abschluss der Ausbildung ermöglicht werden, dass Arbeits- und Ausbildungsbeschränkungen für Flüchtlinge aufgehoben werden und dass eine wirksame Antidiskriminierungsgesetzgebung entwickelt wird.

Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik forderten die Grünen die „Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern“. Die BDK verlangte unter anderem eine Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung der Bahn und die Einführung einer grundsätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen als längerfristige, in Europa abzustimmende Maßnahme.

Wahlen zum Bundesvorstand

Während der erste Tag der BDK von der Debatte um den sogenannten Atomkonsens geprägt war, dominierten am zweiten Tag die Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteirat das Geschehen. Nach den Satzungsänderungen auf der BDK in Karlsruhe wird die grüne Partei nun von zwei gleichberechtigten Parteivorsitzenden geführt. Während die Ämter des Politischen Bundesgeschäftsführers und des Schatzmeisters unverändert blieben, wurden die bisherigen Beisitzerposten zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesvorstandes aufgewertet. Das eigenständige Amt einer frauenpolitischen Sprecherin wurde abgeschafft, statt dessen aus der Mitte des sechsköpfigen Bundesvorstandes ein Mitglied zugleich mit der Funktion einer frauenpolitischen Sprecherin beauftragt.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Renate Künast (gleichberechtigte Parteivorsitzende)
  • Fritz Kuhn (gleichberechtigter Parteivorsitzender)
  • Reinhard Bütikofer (Politischer Bundesgeschäftsführer)
  • Dietmar Strehl (Schatzmeister)
  • Undine Kurth (Mitglied)
  • Niombo Lomba (Mitglied)

Renate Künast wurde zugleich frauenpolitische Sprecherin.

Die Wahl der gestandenen LandespolitikerInnen Renate Künast und Fritz Kuhn an die Parteispitze bedeutet einen Qualitätssprung in der Lösung der Personalfrage der Bundespartei. Beide haben als langjährige Fraktionsvorsitzende in ihren Bundesländern große politische und Leitungserfahrungen sammeln können, die sie in die Waagschale ihrer neuen Ämter werfen können. Während der Parteistratege und Fischer-Vertraute Fritz Kuhn zu den Hardcore-Realos gehört, pflegt die den Regierungslinken zuzurechnende Renate Künast ein strömungsunabhängiges Image, das es ihr ermöglichen kann, die unterschiedlichen politischen Kräfte in die Partei zu integrieren. Als politische Konkurrenten oder gar Gegner sind beide PolitikerInnen sehr ernst zu nehmen.

Reinhard Bütikofer und Dietmar Strehl wurden in ihren Ämtern als Politischer Bundesgeschäftsführer bzw. als Schatzmeister bestätigt. Während Strehl in seiner Amtsführung unangefochten ist, gilt Bütikofer wegen seines Führungsstils als umstritten. Offenbar nutzten auch Delegierte aus dem Realo-Lager die Kandidatur der eher biederen Felicitas Weck vom linken Parteiflügel, um Bütikofer mit dem knappen Stimmergebnis von lediglich 52,2 Prozent einen Denkzettel zu verpassen.

Niombo Lomba und Undine Kurth kamen als Mitglieder neu in den Bundesvorstand. Die 27jährige Studentin Niombo Lomba aus Bayern präsentierte sich den Delegierten sowohl als Vertreterin der Jugend als auch als Repräsentantin der MigrantInnen und erreichte mit 500 von 655 gültigen Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis bei der Wahl der beiden Bundesvorstandsmitglieder. Undine Kurth, die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen-Anhalt, konnte sich als Zweitplatzierte klar gegen ihre beiden ostdeutschen Mitbewerberinnen, Angelika Albrecht und Silke Kolwitz, durchsetzen. Dies verdient vor allem im Fall von Angelika Albrecht Beachtung, die mit einem Amtsbonus in die Wahl gegangen war, da sie bereits dem bisherigen Bundesvorstand als frauenpolitische Sprecherin angehörte, und die sich des Rückhalts der Bundesfrauenkonferenz versichert hatte. Da sie sich den Delegierten ausdrücklich als Parteilinke präsentiert und gefordert hatte, dass im neuen Bundesvorstand alle Strömungen der Partei vertreten sein müssten, kann ihr Durchfallen als Indiz dafür gewertet werden, dass die überwiegende Mehrheit der Delegierten keinen strömungspolitisch quotierten Vorstand mehr wollte. Damit gehört dem Bundesvorstand kein Vertreter der nicht in die Regierung eingebundenen Parteilinken mehr an.

Wahlen zum Parteirat

Gleichfalls auf der BDK in Karlsruhe war der Parteirat durch Satzungsänderung auf nun 16 Mitglieder halbiert und (analog zu den etablierten Parteien) faktisch in ein Partei-Präsidium umgewandelt worden. Geborene Mitglieder sind die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden des Bundesvorstandes und der Politische Bundesgeschäftsführer. Für die übrigen Mitglieder wurden bisherige Beschränkungen im Sinne einer Trennung von Amt und Mandat aufgehoben. Lediglich eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent ist einzuhalten.

Der neu gewählte Parteirat setzt sich wie folgt zusammen:

  • Renate Künast (qua Amt als Parteivorsitzende)
  • Fritz Kuhn (qua Amt als Parteivorsitzender)
  • Reinhard Bütikofer (qua Amt als Politischer Bundesgeschäftsführer)
  • Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin)
  • Joseph Fischer (Bundesaußenminister)
  • Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen)
  • Bärbel Höhn (Landesministerin in Nordrhein-Westfalen)
  • Reinhard Loske (MdB)
  • Kerstin Müller (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag)
  • Klaus Müller (Landesminister in Schleswig-Holstein)
  • Gunda Röstel (bisherige Bundesvorstandssprecherin)
  • Claudia Roth (MdB)
  • Astrid Rothe (Landesvorstandssprecherin Thüringen)
  • Heide Rühle (MdEP)
  • Rezzo Schlauch (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag)
  • Jürgen Trittin (Bundesumweltminister)

Mit dieser personellen Zusammensetzung ist das Konzept von Realos und Regierungslinken aufgegangen, den Parteirat zu einem Gremium zu gestalten, in dem wichtige Funktionsträger der Grünen aus Bundes- und Landesregierungen, aus den Parlamenten und aus der Partei die Arbeit zwischen Bundespartei, Fraktionen, Regierungsmitgliedern und Landesverbänden wirkungsvoll koordinieren. Die Präsenz aller drei Bundesminister, beider Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, beider Parteivorsitzenden und des Politischen Bundesgeschäftsführers und mehrerer Landesminister, einer Landtagsfraktionsvorsitzenden und einer Landesvorstandssprecherin verleihen dem Gremium politisches Gewicht. Dazu kommen mit der langjährigen Politischen Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle und der bisherigen Bundesvorstandssprecherin des Gunda Röstel wichtige Erfahrungsträgerinnen der Partei. Schließlich bleibt festzuhalten, dass Joschka Fischer mit der Parteiratsmitgliedschaft erstmals eine Funktion in der grünen Partei übernommen hat. Das bei der Wahl erzielte Ergebnis von 69 Prozent der gültigen Stimmen (das zweitbeste Ergebnis überhaupt) zeugt davon, dass seine Position in der Öko-Partei deutlich gefestigt ist.

Kampf gegen die FDP um Platz drei

Die neugewählte Führung der Grünen zeigte sich in Münster entschlossen, einen Neubeginn bei den Grünen zu starten. Renate Künast, Fritz Kuhn und zahlreiche andere Redner betonten, dass man den Kampf gegen die FDP um den dritten Platz im Ranking der Bundestagsparteien aufnehmen und mit modernen ökologischen Themen gewinnen wolle. Zugleich wurde aber auch deutlich, dass die Grünen nach wie vor über kein Konzept für ihren Parteiaufbau in Ostdeutschland verfügen und mögliche Wähler nur ganz allgemein mit der Thematisierung von ökologischer Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik sowie mit einer intensiveren Arbeit der grünen Führungsspitze vor Ort zu gewinnen hoffen.

Der Parteitag in Münster stellt ohne Zweifel eine wichtige Zäsur in der Geschichte der grünen Partei dar, eine Zäsur, die die Kräfte um Joschka Fischer auf ihrem Konto verbuchen können. Waren die BDKs der Vergangenheit von einer eher linken Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten geprägt, dominierten diesmal Anhänger der Realos und der Regierungslinken als ebenso starke Mehrheit das Geschehen. Die traditionelle Führungsschwäche der Partei dürfte nunmehr strukturell und personell weitgehend überwunden sein. Inhaltlich wurden wichtige gesellschaftspolitische Themen weitgehend realistisch besetzt, und man darf wohl davon ausgehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Damit können breitere Bevölkerungsschichten erreicht werden, was die damit einhergehenden Verluste bei der bisherigen engeren Klientel sicher überkompensieren wird. Zwar wird beim Weg der grünen Partei in die politische Mitte linkes Terrain frei, wird die Öko-Partei an ihrer linken Flanke weiter Mitglieder und Wähler verlieren, doch was aus der Konkursmasse der in sich zerklüfteten linken Grünen im Westen zu retten sein wird, ist für die PDS sicher zu wenig, um daraus politisches Kapital zu schlagen.