Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Krieg / Frieden - International / Transnational - Kommunalakademie Berlin, der Krieg gegen Afghanistan und die Bundeswehr oder: Das war erst der erste Schritt!

Text der Woche 43/2001. von Tobias Pflüger

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Reihe

Online-Publikation

Autor

Tobias Pflüger,

Erschienen

Oktober 2001

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Text der Woche 43/2001

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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Internet: http://www.imi-online.de 1. Die Berlin-Wahl

Ohne hier eine umfassende Wahlanalyse vornehmen zu wollen: Das Wahlergebnis von Berlin ist eindeutig. Erdrutschartige Verluste bei der CDU, deutliche Gewinne bei SPD, PDS und FDP. Für einen Politologen sind weniger die Prozentzahlen interessant, wichtiger sind die real abgegebenen Stimmen: Die CDU hat gegenüber der Wahl von 1999 eine ¼ Million Stimmen verloren. Die SPD hat 131.000 Stimmen dazu gewonnen, die FDP 126.000 und die PDS 89.000. Bündnis 90 / Die Grünen haben 7.500 verloren, die Republikaner halbierten sich um 20.000 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen: 67.000 wahlberechtigte Berliner/innen sind 2001 mehr wählen gegangen als 1999. Dennoch: Die Wahlbeteiligung bleibt unter 70 % und es dürfen nach wie vor von den Berliner/innen nicht alle wählen. Von den 3,3 Millionen registrierten Einwohner/innen sind fast eine halbe Million (genau: 436 182 bzw. 13,1 %) der Berliner/innen nicht wahlberechtigt, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit bzw. keine eines EU-Staates haben. In einzelnen Bezirken (Mitte, Kreuzberg, Teile von Neukölln etc.) sind das mehr als ein Drittel, der dort lebenden Menschen.

Praktisch jede/r zweite Wähler/in im Ostteil der Stadt hat PDS gewählt (genau waren es 47,6 %). In einzelnen Bezirken gibt es absolute PDS-Mehrheiten, im Westteil hat die PDS in allen Wahlbezirken über 5 % erreicht. Die PDS hat überdurchschnittlich stark gewonnen im Osten der Stadt und bei Jungwähler/innen. 28.000 Wähler/innen mehr haben im Westen die PDS gewählt als 1999 (= + 2,7 %) und 61.000 mehr im Osten (= + 8,1 %).

Der Afghanistankrieg und seine innenpolitischen Folgen strahlten wesentlich auf die Wahlentscheidung bei dieser Landtagswahl aus. Zwar war für viele die Landespolitik bei der Wahlentscheidung sehr wichtig, doch bei der Wahl der einzelnen Parteien spielen auch immer Grundsatzfragen - wie es insbesondere die Frage nach Krieg und Frieden ist - eine ganz wesentliche Rolle.

Höchstwahrscheinlich hat Claudia Roth mit ihren Bedenken gegen die Art des Afghanistankriegs die Berliner Grünen vor deutlichen Verlusten gerettet. "Was uns Schwierigkeiten gemacht hat, das war der Krieg in Afghanistan, denn da sind unsere Wähler zweigeteilt", sagte z.B. der grüne Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland.

Gabi Zimmer erklärte am Wahlabend: "Die Wähler haben uns belohnt, dass wir bei unserer Friedensposition geblieben sind." Dietmar Bartsch sagt: "Unsere klare Position als Friedenspartei wurde honoriert." Und Gregor Gysi gibt zu Protokoll: "Es hat uns genutzt, dass wir eine klare Position zum Krieg in Afghanistan vertreten haben." Und fügt hinzu, mit der "Eier-Position" der Grünen habe der Wähler nichts anfangen können.

2. Der Krieg gegen Afghanistan - drei Phasen

Zuerst war da der Schock über die brutalen Anschläge von New York und Washington. Über 5.000 Menschen wurden bestialisch ermordet. Die Trauer über diesen Wahnsinnsakt überwog tagelang alles andere. Doch dann mischte sich in diese Trauer Stück für Stück Wut und Fassungslosigkeit über die Aktionen der Regierenden in den USA, in der NATO und in Deutschland. "In der ersten Woche seit dem Angriff haben Mitgefühl und großzügige Bürger die erste Phase im Krieg gegen Terrorismus bestimmt. Sie haben die Heimatfront entscheidend gestärkt." (George W. Bush). Der 11. September 2001 ist wohl ein wesentlicher Punkt der Verschärfung der Weltpolitik hin zu mehr Gewalt. Der "erste Krieg des 21. Jahrhunderts", "der Kampf Gut gegen Böse", ein "langer Kreuzzug", ein "weltweiter Feldzug", so die Ankündigungen des Präsidenten der USA.

Vom Angriffskrieg der USA und Großbritanniens waren "engste Verbündete" vorab informiert worden: Präsident George W. Bush telefonierte vor dem Kriegsbeginn u.a. mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem NATO-Generalsekretär George Robertson, mit dem außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem jordanischen König Abdullah II. und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Auch die neuen Freunde der USA, die afghanische Nordallianz, die jetzt direkt von den USA militärisch aufgerüstet wird, war vorab informiert worden.

Besonders erschreckend war die Stellungnahme des neuen engen Verbündeten der USA, der russischen Regierung zu den Angriffen in Afghanistan: "Die Terroristen in Afghanistan, Tschetschenien, im Nahen Osten, auf dem Balkan oder wo auch immer müssen wissen, dass sie ihr gerechtes Urteil erhalten werden." Hier wurden unterschiedlichste politische Zusammenhänge zu einem "Anti-Terror-Brei" vermengt.

Der bisherige "Krieg gegen den Terrorismus" lässt sich im wesentlichen in drei Phasen einteilen:

Die erste Phase war der Aufmarsch, die Positionsfindung innerhalb der US-Regierung, die mediale Vorbereitung des kommenden Krieges und der Aufbau einer sehr heterogenen "Allianz gegen den Terror". Die zweite Phase begann am 07. Oktober, nun wurde Afghanistan von US-Truppen mit Hilfe britischer Truppen bombardiert. Die dritte Phase war der Bodentruppeneinsatz in Afghanistan parallel zu den Bombenangriffen.

3. Die erste Phase - Besonnenheit?

Die US-Regierung strafte viele, die einen sofortigen Krieg befürchtet hatten, Lügen. Die US-Regierung schlug nicht gleich militärisch zu. War das Vorgehen der US-Regierung also Besonnenheit? Eher nicht. Alles spricht für andere Erklärungen, warum die USA "erst" am 07.10. begonnen hatten, Afghanistan zu bombardieren. Im wesentlichen sind es wohl vier Gründe:

  1. Wesentliches Moment für die ruhige Phase 1 des erklärten Krieges war die notwendige Zeitspanne, die ein militärischer Aufmarsch rund um Afghanistan benötigt und die Zeit, die für die Ausarbeitung militärischer Kriegspläne notwendig ist.
  2. Der Aufbau der "Allianz gegen den Terror" aus sehr verschiedenen Staaten, um die sich insbesondere US-Außenminister Colin Powell bemühte, brauchte ebenfalls Zeit. Es mussten viele politische Zugeständnisse gemacht werden. Da war die Hofierung des pakistanischen Militärputschisten Musharraf noch eine der "leichteren Übungen".
  3. Es lagen und liegen bis heute keine eindeutigen Beweise - dafür aber wohl viele Indizien - für die Täterschaft bzw. Unterstützung der Attentäter durch El Kaida und Osama bin Laden vor. Öffentlich nachvollziehbare Beweise werden von den USA und Großbritannien nicht als notwendig erachtet. Auch die Regierungen der NATO-Staaten einschließlich der Bundesregierung, die intern Beweise vorgelegt bekommen haben sollen, bestehen darauf, diese nicht öffentlich zu machen. Beweise, scheinbar klare Beweise oder klare Indizien sind aber notwendig, um Bündnispartner in der "Allianz gegen den Terror" bei der Stange zu halten.
  4. Zentrales Moment für die lange Dauer bis zum Beginn des Krieges gegen Afghanistan war aber wohl der interne Kampf um die Linie der US-Regierung zwischen den "Realisten" um Colin Powell und den "Ideologen" um Vizepräsident Dick Cheney und Donald Rumsfeld mit dem Scharfmacher Paul Wolfowitz im Beiboot. Cheney hat sich - nicht zuletzt aufgrund der Positionierung von Condoleeza Rice - deutlich durchgesetzt.

Es wurde ein Krieg begonnen, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Kriegsziele wurden inzwischen mehrfach verändert: Sollte am Anfang das Netzwerk El Kaida zerstört werden, ist nun der Sturz des Taliban-Regimes ein wesentliches Ziel. Bisher gibt es keine sogenannte Exit-Strategie. Oder anders gesagt: Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie die US-Regierung aus der Eigendynamik des Krieges wieder rauskommt.

 

4. Die zweite Phase - Der Bombenkrieg

Bombardiert wurden Städte in allen Regionen Afghanistans: Kabul, Kandahar (Süden), Dschalalabad (Osten), Farah (Westen), Masar-i-Scharif und Kundus (Norden an der Grenze zu Tatschikistan). "Osama Bin Laden selbst ist nicht Ziel der ersten Angriffswelle gewesen", so US-Präsident George W. Bush. George W. Bush sprach davon es seien "sorgfältige gezielte Aktionen" "gegen das Netzwerk der Terroristen um Osama bin Laden und militärische Einrichtungen des Taliban-Regimes". Ziel der Angriffe waren nach US-Kriegsminister Donald Rumsfeld: "Flugabwehrsysteme, Flugzeuge und Stützpunkte von Terroristen". Zudem solle das "militärische Kräfteverhältnis" "zu Gunsten der oppositionellen Nordallianz verändert werden".

Doch: Im Krieg gegen Afghanistan werden auch Streubomben eingesetzt, diese treffen die Zivilbevölkerung. (Näheres zu Streubomben unter www.imi-online.de/2001.php3) Im Krieg gegen Afghanistan werden Zivilisten getötet, Wohngebiete, Schulen, Lager des Roten Kreuzes u.ä. getroffen, die ersten Bestätigungen dafür durch die UN, aber selbst aus den USA liegen inzwischen vor.

Wir sehen (wieder) nicht, was bombardiert wird . Welchen Schaden die Bomben anrichten. Wir glauben - insbesondere nach den Erfahrungen früherer Kriege (Golfkrieg, Jugoslawienkrieg) und der Ankündigung der US-Regierung "wir werden lügen" - zuerst einmal nichts, was uns die Kriegsparteien (USA und Großbritannien einerseits und Taliban andererseits) sagen. Die Medien sind aufgefordert, nicht parteiisch auf der Seite "des Westens" über den Krieg zu berichten. Das erste Opfer jedes Kriegs ist die Wahrheit.

 

5. Die dritte Phase - Der Bodenkrieg

Am 20.10. morgens hatten US-amerikanische Spezialeinheiten erstmals einen - offiziell bestätigten - Kampfeinsatz am Boden im Süden Afghanistans begonnen, weitere werden, so die Ankündigung, folgen. Das Pentagon bezeichnete dies als die "geheime Phase des Krieges gegen den Terrorismus". An der Kriegsaktion seien ca. 200 Elitesoldaten der Ranger der US-Army beteiligt gewesen. Nach US-amerikanischen Medienberichten (NBC und CBS) kämpften die US-Elitesoldaten im Süden Afghanistans gegen Militäreinheiten der Taliban. Sie seien mit Hubschraubern vom im Indischen Ozean stationierten Flugzeugträger "USS Kitty Hawk" nach Afghanistan geflogen worden. Begleitet wurden die Bodentruppen durch Kampfhubschrauber. Der Krieg werde sich - so das Pentagon - in den nächsten Tagen "erheblich verstärken". Diese Kommando-Operationen "können sich zu einer größeren militärischen Operation ausweiten".

Im Norden Afghanistans im Gebiet der Nordallianz sind schon länger US-Spezialeinheiten aktiv. Sie koordinieren dort ihre Kriegsaktionen mit der Nordallianz. Die Nordallianz gibt bisher lediglich acht US-Spezialisten zu, die zusammen mit ihrem General Abdul Raschid Dostum im Norden des Landes aktiv seien. Nach Angaben der Nordallianz (so jedenfalls Ustad Attah Mohammad, einer ihrer Kommandeure) gehörten die US-Soldaten "offenbar der Aufklärung oder dem Geheimdienst an" und seien keine "regulären Soldaten".

Rumsfeld hat inzwischen auch das offene "Geheimnis" einer direkten Koordination und Waffenunterstützung der Nordallianz offiziell bestätigt: Die USA liefere Nahrungsmittel, Munition und Geld. Die Koordination und Zusammenarbeit mit der bombenden US-Luftwaffe sei gut. Damit haben die angreifenden US-Truppen wieder wie im NATO-Krieg gegen Jugoslawien eine "örtliche Bodentruppe". Im Süden Afghanistans stellen sie nun spätestens seit heute die Bodentruppe durch Kommandounternehmen immer wieder selbst. Medien in den USA und Deutschland spekulieren über die konkreten Anforderungen der USA an Deutschland bezüglich militärischer Hilfe beim Feldzug gegen Afghanistan. Neben ABC-Spürpanzer wird immer wieder das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr genannt, das wie die US-Ranger eingesetzt werden könnte.

 

6. "Kollateralschäden" - Flüchtlinge, Hungernde und die Nöte so mancher Mitkrieger

Zu Beginn des Krieges wurde versucht das alte Märchen des sauberen Krieges aufzutischen. Dabei kam es zu interessanten Koalitionen: Die Nordallianz teilte anfangs mit, die US-Angriffe wären "treffgenau" gewesen und es habe keine Meldungen über getötete Zivilisten gegeben. Die pakistanische und die chinesische Regierung äußerten - aus jeweils anderen Motiven - der Militäreinsatz solle sich nur gegen "bestimmte Ziele" richten, "um keine unschuldigen Zivilisten zu verletzen", so die chinesische Regierung. Das Regime des pakistanischen Militärputschisten General Pervez Musharraf, ebenfalls neuer Freund des Westens, "hoffe" - wohl insbesondere aus innenpolitischen Gründen "die amerikanische Offensive werde kurz sein und die Zivilisten schonen". Fast wortgleich äußerte sich Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zivilbevölkerung so weit wie möglich geschont wird". All diese Aussagen waren erwartungsgemäß naiv-gefährliches Wunschdenken. Erfahrungsgemäß (vgl. Golfkrieg und NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien) sind jedoch zumeist Zivilisten Opfer (sogenannte "Kollateralschäden") angeblich "punktgenauer Militärschläge".

In Afghanistan gibt es ein Problem, das sehr zynisch ist: Nach Ankündigung der Angriffe durch die USA und Großbritannien haben die Flüchtlingszahlen enorm zugenommen: Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk Unicef waren vor beginn der Bombardierungen schätzungsweise 900.000 Menschen aus ihren Dörfern geflohen. "Rund 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren bräuchten sofortige Hilfe, um den kommenden Winter zu überleben, mahnte der Unicef-Sonderbeauftragte Nigel Fisher." "Etwa 7,5 Millionen Menschen seien durch die anhaltende Dürre und den Bürgerkrieg gefährdet, warnte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Donnerstag."

Dominic Johnson kommentierte in der taz die in Aussicht gestellten Hilfsgelder: "Peinlich dabei ist nur, dass die Geber vor dem 11. September die Afghanistan-Appelle der Hilfsorganisationen genauso ignorierten wie heute die aus Afrika. Zudem decken die neuen Gelder zum Teil Folgekosten des drohenden Krieges - die UN hat kalkuliert, dass als Ergebnis eines Militärschlages die Zahl der Notleidenden in Afghanistan von 5,5 auf 7,5 Millionen Menschen steigen könnte." "Aber Soldaten und Hilfspakete zu verschicken und eine innerafghanische Warlord-Fraktion gegen die andere aufzurüsten ersetzt nicht die Notwendigkeit, jenseits von Exilanten und Interessengruppen die afghanische Bevölkerung selbst zur Zukunft ihres Landes anzuhören. In dieser Richtung kommt von der globalen Anti-Terror-Koalition bisher wenig. Bei ihren Zielen kommen Begriffe wie Demokratie nicht vor. Das wenigstens eint die Afghanen mit den Bewohnern afrikanischer Kriegsgebiete, die viel von der auswärtigen Mischung aus Aufdringlichkeit und Ignoranz bereits hinter sich haben, die den Völkern Zentralasiens wohl noch bevorsteht." Nicht "Brot und Bomben" sondern "Brot statt Bomben" sind notwendig! Diese benannte "Mischung aus Aufdringlichkeit und Ignoranz" der westlichen Politik gegenüber weniger reichen Regionen muss endlich in Frage gestellt werden.

 

7. "Low intensity conflict" als Begleitprogramm

Die US-Regierung begleitet ihren Kriegseinsatz mit Hilfsgütern für die Bevölkerung. Die Angriffe seien nämlich nicht gegen die Bevölkerung gerichtet. Das ist militärischer Unsinn, aber die Weltöffentlichkeit glaubt es wohl. Donald Rumsfeld teilte mit, dass sofort nach den Attacken Hilfsgüter für die Bevölkerung abgeworfen wurden. Sämtliche humanitären Organisationen einschließlich von Care - die Päckchen waren fälschlicherweise als Care-Packete bezeichnet worden - sprachen sich deutlich gegen die von der US-Regierung praktizierte Vermischung von humanitärer Hilfe und Bomben aus. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Jean Ziegler, sagte es am deutlichsten: "Das Leben von Millionen Zivilpersonen ist in Gefahr, wenn weiter gebombt wird." Es handele sich, so Ziegler, um einen Notfall, denn im Winter könnten die Lastwagen nicht mehr nach Afghanistan hinein fahren. Den Hilfsorganisationen müsse die Chance gegeben werden, Millionen von Flüchtlingen in Afghanistan zu retten.

Daneben wird von den Kriegsherren in Washington und London die klassische Strategie der "low intensity conflicts" betrieben. Es ist von "umfangreichen Aufklärungskampagnen" die Rede. Flugblättern und batterie-unabhängige aufziehbare Radios wurden abgeworfen. Damit soll die Bevölkerung Nachrichten des US-Militärs in der Landessprache empfangen können, die von einem speziellen Flugzeug aus ausgestrahlt werden. Kriegspropaganda nannte man das früher.

Die US-Regierung sagt inzwischen, sie wolle das Taliban-Regime stürzen. In der südwestafghanischen Stadt Sarandsch sind nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA nach Beginn der US-Angriffe Kämpfe zwischen Einwohnern und den Taliban ausgebrochen. "Etwa 150 Afghanen versuchten die Taliban aus der Stadt zu treiben, meldete IRNA unter Berufung auf afghanische Kreise." Ein Sturz der Taliban-Regierung ist jedoch nicht so einfach möglich. Es darf nicht vergessen werden: Die USA haben schon einmal signalisiert, sie wollten ein Regime stürzen und wiegelten Menschen zu Aufständen auf, was zu vielen Toten führte. Am Ende des Golfkriegs 1991 gegen den Irak liess der Vater des jetzigen Präsidenten - Colin Powell war ebenfalls als damaliger General beteiligt - Saddam Hussein dann doch lieber im Amt. Statt einer Bombardierung des armen Landes sind ein Stopp der Bombardierung und konkrete Hilfen für die Flüchtlinge und die normale Bevölkerung notwendig.

 

8. Die neue deutsche Rolle

"Uneingeschränkte Solidarität", wie sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer formulieren, bedeutet für die Regierenden auch Kriegseinsätze. Noch einmal: Wir sind solidarisch mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Anschläge in New York und Washington (die im Übrigen sehr international zusammengesetzt waren). Wir sind aber nicht solidarisch mit einer US-Regierung, die begonnen hat, einen Vergeltungskrieg zu führen. Ebenso wenig solidarisch sind wir mit der deutschen Bundesregierung, die den Vergeltungskrieg mitführen will.

Am 11.10.2001, genau ein Monat nach den Anschlägen in New York und Washington, genau 11 Jahre nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik und 56 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg verkündeten Kanzler und Außenminister der deutschen Republik im Bundestag das Ende jeglicher militärischen Zurückhaltung. Ziel sei, so Joschka Fischer, eine "internationale Ordnungspolitik", an der Deutschland ganz wesentlichen Anteil haben müsse. Gerhard Schröder sprach vom Ende einer "Etappe deutscher Nachkriegspolitik", "ein neues Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" sei notwendig. Beide Reden sind es wert, nachgelesen zu werden. Als Begleitmusik darf Rudolf Scharping beim rechten Seeheimer Kreis der SPD davon sprechen, dass "aus deutschen Eigeninteressen" die Bundesregierung "auch mit militärischen Mitteln für Frieden und Sicherheit in der Welt" zu sorgen habe. Deutschland sei "eine mittlere Macht mit weltweiten Interessen".

Notwendig war für die Erreichung uneingeschränkter militärischer Macht zur Interessensdurchsetzung eine klassische Kronzeugenregelung: Es bedurfte der ehemals teil-pazifistischen Grünen und ihrer Umkehrung zur kriegführenden Partei, damit mit Totschlagsargument "selbst die Grünen sind dafür" auch eine Reihe von kriegskritischen Köpfen in der Republik wieder ‚kriegsführungsfähig' oder zumindest ‚kriegshinnehmend' geworden sind. Den neuen militärischen Machtambitionen muss dringend auch im Bundestag eine Antikriegsposition entgegengesetzt werden. Hier gibt es einen diametralen politischen Unterschied zwischen der PDS einerseits und der übergroßen Mehrheit der Mandatsträger in den anderen Parteien andererseits. In der Bevölkerung wird die Position der PDS in diesem Bereich weit über das Wähler/innenpotential der PDS hinaus geteilt. Diesen grundlegenden Dissens mit den Regierenden der Außen- und Militärpolitik muss die PDS sowohl aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen aushalten.

 

9. Stück für Stück - der fließende Übergang zum Kampfeinsatz an der Seite der USA und Großbritanniens.

Hätte vor dem 11. September jemand behauptet, die Bundeswehr würde demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, jede/r hätte diese Person für verrückt erklärt. Doch nun nach dem 11. September ist offiziell alles anders. Die brutalen Anschläge von New York und Washington wurden von der US-Regierung als Krieg interpretiert, die NATO erklärte innerhalb kürzester Frist die Anschläge zu einem Angriff von außen auf einen Staat der NATO und damit auf alle NATO-Staaten. Es ginge, so der NATO-Beschluss, um einen "gemeinsamen Verteidigungsfall nach Art. 5 des NATO-Statutes", der eintrete, wenn sich "erweise, dass die Anschläge aus dem Ausland auf die USA gerichtet waren." Im Artikel 5 des NATO-Vertrages ist aber von einem "bewaffneten Angriff" die Rede, auch bezieht sich der Artikel 5 auf Angriffe von außen durch andere Staaten.

Die Bundeswehr nimmt an den eigentlichen Angriffsaktionen bisher noch nicht teil. Am Angriffskrieg gegen Afghanistan ist sie dennoch schon jetzt beteiligt, da logistische Hilfe für die Angriffe von deutschen, französischen, kanadischen und australischen Einheiten kam. Schröder kündigte eine Teilnahme der Bundeswehr an den Angriffen an, sobald dies von der US-Regierung gewünscht sei.

Derzeit sind nach offiziellen Angaben sogenannte "Krisenunterstützungsteams" mit Beteiligung der Bundeswehr bei den Botschaften verschiedener Länder u.a. in Pakistan stationiert worden. Die Aufgaben dieser "Krisenunterstützungsteams" bestünde im Schutz des Botschaftspersonals. Die Frage ist: was sind das für Soldaten, könnten sie zu Kampftruppen-Soldaten "umgewandelt" werden?

Der Gewinner der Anti-Terror-Militäraktionen ist die Bundeswehr. Sie bekommt 1,5 Milliarden DM mehr an Geldern, die wohl insbesondere in den Bereich Kommando Spezialkräfte und Division Spezielle Operationen fließen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die bisherigen Planungen, nämlich kleinere kampforientiertere Einheiten herauszubilden und die Gesamtzahl der Bundeswehr weiter zu reduzieren, jetzt beschleunigt weiter vorangetrieben werden. Insofern ist nach dem 11. September nicht alles anders, es ist nur schneller so wie ohnehin geplant. Rudolf Scharping hat angekündigt, er wolle "die Kampfkraft von Bundeswehr-Spezialkräften wie Fallschirm- und Gebirgsjägern erheblich erhöhen." Ziel sei eine bessere "technische Ausstattung". "Wir beschaffen modernste Kommunikationstechnik wie Satellitentelefone".

Der NATO-Rat am 09.10.2001 formell beschlossen, NATO-Marineeinheiten ins östliche Mittelmeer zu verlegen. Es handelt sich dabei um den bündniseigenen Marineverband Mittelmeer (STANAVFROMED), dem auch die deutsche Fregatte "Bayern" und das Tankschiff "Rhön" angehören. Der NATO-Verband mit den Bundeswehrschiffen habe Kurs auf die Region genommen, um dort "die Präsenz der NATO und ihre Entschlossenheit zu unterstreichen", teilte die NATO nach der Entscheidung des NATO-Rats in Brüssel mit. Die 18 NATO-Partner folgten damit einer Aufforderung der USA.

Auf der Fregatte "Bayern" sind 220 deutsche Soldaten stationiert. Die Besatzung der "Rhön" besteht aus 60 sogenannten "Zivilangestellten" der Bundeswehr. Beide Schiffe haben eine ausschließlich deutsche Besatzung, "da die Mitgliedsstaaten der NATO jeweils ganze Schiffe mit Besatzung unterstellen, aus denen dann multinationale Verbände der Allianz gebildet werden". Offiziell erfordere die Verlegung der deutschen Schiffe und Soldaten innerhalb des NATO-Verbands keine Zustimmung des Bundestags, "da es sich um einen normalen Einsatz innerhalb des Bündnisgebiets handele".

Zuvor war bereits die Verlegung von fünf AWACS-Flugzeugen der NATO in die USA gebilligt worden, damit die USA Flugzeuge für ihren Kriegsseinsatz in Afghanistan "freimachen" konnte. Am 10.10. folgten zwei weitere Überwachungsflugzeuge vom Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen in die USA, erklärten Militärsprecher. An Bord sind auch deutsche Soldaten. Nach Angaben des AWACS-Stützpunktes in Geilenkirchen sind 50 Soldaten der deutschen Luftwaffe an Bord der Maschinen. Insgesamt sollen bis zu 200 Soldaten im Rotationsprinzip eingesetzt werden. Operationsbasis der AWACS-Maschinen ist die Tinker-Base bei Washington. Noch nicht klar ist, wie lange der Ersatzkriegsdienst der Bundeswehrsoldaten dauert.

 

10. Deutschland "Lead Nation" in Mazedonien

Es kam wie es kommen musste, nur die Vorzeichen sind gänzlich andere als erwartet. Die NATO wird erwartungsgemäß mit einem veränderten Mandat langfristig in Mazedonien stationiert. Am Ende interessierte sich für den genauen Ablaufs des Mazedonienkonfliktes fast niemand mehr, die westliche Welt war nach den brutale Anschlägen von New York und Washington eine andere als zuvor und die Regierungen hatten plötzlich andere Prioritäten.

Friedbert Pflüger, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat die neue Konstellation vorformuliert: Bundeswehreinheiten sollten seiner Meinung nach US-Truppen auf dem Balkan ersetzen, "damit diese gegen den islamistischen Terrorismus zu Felde ziehen können." "Möglicherweise bitten die Vereinigten Staaten Europa und Deutschland, mehr Soldaten auf dem Balkan zu stationieren, damit sie ihre Truppen woanders hinschicken können", so Pflüger in der Hannoverschen Neue Presse am 18.09.2001. Inzwischen ist klar: Es gibt genau diesen Deal zwischen der USA, Großbritannien und Deutschland: Großbritannien zieht sich als Hauptmacht bei der Mazedonientruppe zurück und engagiert sich dagegen schwerpunktmäßig mit bei Bushs Kreuzzug gegen Afghanistan u.a.

Der neue NATO-Einsatz in Mazedonien "Amber Fox" wird unter deutscher Führung stattfinden. 600 von 1.000 Soldaten werden von der Bundeswehr gestellt, offiziell zum Schutz der zivilen UNO- und OSZE-Beobachter, inoffiziell als langfristiger Stationierungsort der Bundeswehr.

Deutschland ist in Mazedonien "Lead Nation", quasi als "Kollateralschaden" der Flugzeugbomben. Es geht eigentlich um eine Erweiterung der militärischen Machtbasis Deutschlands auf dem Balkan. Die brutalen Anschläge in den USA haben hier der Bundeswehr eine Führungsrolle "zugewiesen". Schon seit Ausbruch der Krise in Mazedonien zu Beginn dieses Jahre zeichnete es sich ab, dass das Balkanland ein strategischer Spielball zwischen der EU und Deutschland einerseits sowie der USA anderseits wird, eine Tendenz, die sich jetzt manifestiert hat.

 

11. Die Bundeswehr vor dem Kriegseinsatz

Die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan steht kurz bevor. Wahrscheinlich läuft es auf folgende Bundeswehr-Truppen hinaus: Mobile Sanitätseinheiten, ABC-Trupps (mit dem ABC-Spürpanzer Fuchs), Gebirgsjäger und insbesondere Bundeswehr-Eliteeinheiten der "Division spezielle Operationen" (DSO) und des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Bundesregierung und die deutliche Mehrheit des Bundestages wollen entsprechend ihrer Beschlüsse, dass die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsaktionen teilnimmt. Dazu wurde ein zweistufiges Vorgehen gewählt: Zuerst gab es einen Bundestagsbeschluss, der im Grunde genommen alles offen lässt und später wird dann ein weiterer "nachgeschoben" Im jetzigen Beschluss heißt es bzgl. einer Unterstützung der USA u.a.: "Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden."

Diese Satz ist es wert genau analysiert zu werden. Die meisten interpretierten diesen Satz so, dass er noch nicht einen Beschluss über einen Einsatz der Bundeswehr bedeute. Dem ist leider nicht so. Denn es ist der Einsatz der Elitekampftruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK) geplant. Die US-Regierung soll um eine Unterstützung durch diese Kampftruppe gebeten haben.

Diese Truppe wurde schon mehrfach ohne Parlamentsbeschluss z.B. in Bosnien und im Kosovo eingesetzt. Nun also Afghanistan? Vom Justizministerium hieß es, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Bundeswehreinsätze formulierte Ausnahmeregelung "bei Gefahr im Verzug" sich auf solche Fälle wie die jetzt drohenden KSK-Einsätze und die damit einhergehende mögliche Gefährdung der eingesetzten Soldaten beziehe. Das ist zwar eine Uminterpretation des Verfassungsgerichtsurteils, aber wen interessiert das jetzt schon?

Die US-Regierung habe eine Voranfrage bei der Bundesregierung gestellt, ob das Kommando Spezialkräfte (KSK) bei dem "Krieg gegen den Terrorismus" behilflich sein könnte. So zumindest von der Bundesregierung undementierte Pressemeldungen. Dementiert wurde lediglich, da die dass deutschen Kommandosoldaten schon auf dem Weg nach Afghanistan seien.

Ein Einsatz des Kommando Spezialkräfte ist also jederzeit möglich. Vielleicht sind schon einzelne KSK-Soldaten in Pakistan oder Afghanistan. Wenn die US-amerikanische und britische Regierung das KSK anfordern, die Bundesregierung würde sofort KSK-Soldaten zur Verfügung stellen. Diese Kommandounternehmen sind eine hochgefährliche Angelegenheit. Theorien von "schönen" James-Bond-Aktionen sind das eine, die Praxis das andere:

Der Noch-Kommandeur der Kommando Spezialkräfte Reinhard Günzel hat kürzlich in einem Interview gegenüber Spiegel-online verbotenerweise ausgeplaudert, er hielte eine Ergreifung Bin Ladens "ohne erhebliche eigene Verluste in Kauf zu nehmen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für so gut wie unmöglich". "Dies sei unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens weitgehend übereinstimmende Auffassung." Er befürchte bei einem KSK-Einsatz in Afghanistan ein Blutbad. Jede/r Zivilist/in, der sie entdeckt, muss von den Kommandosoldaten als "Feind" behandelt werden, schließlich darf nicht herauskommen, wo sie agieren.

Saubere Kommandounternehmen sind ein Mythos, sie sind nur eine weniger öffentliche Form der Kriegsführung. Blutig sind sie allemal.

So wie 1996 mit dem Ressortkonzept das Kommando Spezialkräfte eingeführt wurde, wurde im Rahmen des neuen Ressortkonzeptes des Jahres 2000 die 7.400 Mann starke "Division spezielle Operationen" (DSO) gegründet. Die DSO entsteht aus den bisherigen Luftlandebrigaden 31 in Oldenburg, 26 in Saarlouis und dem KSK. Aufgabenstellung und Zuschnitt der DSO-Einheiten, die von Regensburg aus kommandiert werden, dort sitzt der Stab, sind denen des KSK nachempfunden. Insofern sind die DSO-Truppen quasi ‚KSK light'-Truppen.

Mit einem DSO-Truppen-Einsatz ist ebenso wie mit dem des Kommando Spezialkräfte zu rechnen. Beides sind reine Kampftruppen. Die Einsatzbeschreibungen in Militärzeitschriften klingen sehr nach dem, was jetzt von der US-Regierung in Afghanistan umgesetzt wird: "Auch wenn sich die militärische Führung aus Gründen der Geheimhaltung bedeckt hält, mögliche Einsatzoptionen der Spezialkräfte öffentlich zu nennen, dürfen das Ausschalten von Kommandozentralen und wichtigen Fernmeldeeinrichtungen in der Tiefe des gegnerischen Gebiets sowie das Gewinnen strategisch und operativ wichtiger Nachrichten über die Absichten eines Gegners die klassischen Ziele von Kommandounternehmen sein."

Es gibt drei Optionen für Kommandounternehmen in Afghanistan: Informationsbeschaffung, Befreiung der "Shelter Now"-Mitarbeiter/innen bei gleichzeitigem Töten der Bewacher und Angriff auf den schwerbewachten Osama bin Laden.

Was auf politischer Ebene diskutiert wird, kann man nur als "Mythos der sauberen Kommandounternehmen" bezeichnen, der KSK-Kommandeur Reinhard Günzel weiß es besser: Er ist jetzt abgemahnt worden und verliert wohl seinen Job, weil er ehrlich ausgeplaudert hat, was "übereinstimmende Auffassung" ist "unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens": Diese Kommandounternehmen werden in einem Blutbad enden.

 

12. Was tun?!

George W. Bush hat einen langen Krieg angekündigt. Gerhard Schröder wiederholt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands, die in der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg enden wird.

Die großen Friedens-Demonstrationen gegen den Krieg in Berlin und Stuttgart machen Mut. Mehrere zehntausend Menschen forderten ein sofortiges Ende der Bombardierungen von Afghanistan, keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der USA und Großbritanniens, Hilfe für die Flüchtlinge und die notleidende Bevölkerung, Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der brutalen Terroranschläge in den USA und einen Ausstieg aus der Gewaltspirale. Terrorismus könne durch Krieg nicht bekämpft werden. Ursachen von Terrorismus müssten angegangen werden.

Dies ist erst der Beginn der neuen und personell wiedererstarkten Friedensbewegung. Weitere Demonstrationen, Kundgebungen, Briefe an Abgeordnete, Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Informationsarbeit, Betreuungsarbeit mit Soldaten und potentiellen Kriegsdienstverweigerern, Blockaden von Militäreinrichtungen und vor allem Gespräche mit Menschen werden notwendig sein.

Zentraler Punkt wird auch die Berichterstattung in den Medien sein. Bisher tauchen häufig noch in Medien verstaubte Zerrbilder der Friedensbewegung auf. Nach den erfolgreichen großen Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart mit mehreren zehntausend Teilnehmer/innen ist jetzt ein breit gefächerter Protest und Widerstand gegen den Krieg vonnöten. Weitere Demonstrationen, Kundgebungen, Briefe an Abgeordnete, Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Informationsarbeit, Betreuungsarbeit mit Soldaten und potentiellen Kriegsdienstverweigerern, Blockaden von Militäreinrichtungen und vor allem Gespräche mit Menschen werden notwendig sein. Die bisherigen Aktivitäten waren erst der erste Schritt.