Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Die Grünen zwei Monate vor der Bundestagswahl: Soziale Frage im Abseits

Ein Bericht vom Grünen-Parteitag am 16. bis 18. Juni von Jochen Weichold.

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«Vom Zeitgeist verlassen»[1] titelte die Süddeutsche Zeitung unmittelbar zu Beginn des Parteitags der Grünen Mitte Juni 2017 in Berlin. Die Welt am Sonntag fragte, ob es Die Grünen überhaupt noch brauche, und sah die Öko-Partei «auf der Suche nach ihrer Existenzberechtigung»[2]. Und auch die tageszeitung diagnostizierte, Die Grünen würden «in Schockstarre» verharren.[3] In den Meinungsumfragen fiel die Partei von Werten zwischen 10 und 13 Prozent im November 2016 mit dem Hype um Martin Schulz, dem wie Phönix aus der Asche aufsteigenden Kanzlerkandidaten der SPD, auf 6,5 bis 9 Prozent im Februar 2017. Zwar ist der Schulz-Hype spätestens nach drei verlorenen Landtagswahlen abgeklungen, doch Die Grünen konnten die verlorenen potentiellen Wähler bis Mitte Juni 2017 nicht wieder zurückgewinnen und verharrten bei 6,5 bis 8 Prozent.[4] Einer aktuellen Umfrage zufolge halten nur 16 Prozent der Wähler die Spitzenkandidaten der Partei, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, für überzeugend.[5] Anlass für einen Teil der grünen Realo-Führungsriege, darüber nachzudenken, den erst von der Parteibasis gewählten männlichen Spitzenkandidaten auszuwechseln.[6] Andererseits strömten auch in diesem Jahr vor allem junge Leute neu in die Partei, so dass Die Grünen heute mehr als 62.000 Mitglieder zählen – so viele wie bisher nie in ihrer Geschichte.[7]

Der Parteitag brachte zunächst zumindest medial eine Wende. «Die Grünen wollen wieder was»[8], titelte die Süddeutsche Zeitung. Sie hätten sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Ziele und Herzensthemen vergewissert und Streit und Unsicherheiten mit Leidenschaft aus der Tagungshalle getrieben.[9] Die Grünen hätten sich selbstbewusst gegeben, berichtete die Berliner Zeitung.[10] Der Parteitag habe ein Wahlprogramm verabschiedet, «dem die linke Basis ihren Stempel aufzudrücken» vermochte,[11] schrieb die Frankfurter Rundschau. Die Spitzenkandidaten hätten der Partei einen Motivationsschub gegeben,[12] kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung und berichtete, Die Grünen hätten sich auf ihrem Parteitag kämpferisch gezeigt – allen Umfragen zum Trotz.[13] Die sind – Stand: erste Juli-Hälfte 2017 – allerdings auch nach dem Parteitag nicht besser geworden.[14]

Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr erzielten Die Grünen recht durchwachsene Ergebnisse. Im Saarland flogen sie im März mit 4,0 Prozent aus dem Landtag,[15] in Nordrhein-Westfalen stürzten sie im Mai von 11,3 auf 6,4 Prozent ab[16] und verloren ihre Regierungsbeteiligung. Dagegen konnten sie in Schleswig-Holstein gleichfalls im Mai bei minimalen prozentualen Stimmenverlusten ihre zehn Parlamentssitze halten[17] und finden sich nun statt in einer Dänen-Ampel mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP und zwei Ministern in der Landesregierung wieder. In Nordrhein-Westfalen, dem mit 17,6 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland und damit wichtiger Indikator für die bevorstehende Bundestagswahl, verlor die Öko-Partei 110.000 Wähler an die SPD, 90.000 an die CDU, 60.000 an DIE LINKE, jeweils 30.000 an die FDP und an die Nicht-Wähler sowie 10.000 an die AfD.[18] Ihre größten Verluste fuhren Die Grünen vor allem in ihren Hochburgen ein. So verloren sie im Wahlkreis 15 (Köln III) 9,6 Prozent und fielen von 26,2 auf 16,6 Prozent der Zweitstimmen. Im Wahlkreis 13 (Köln I) büßten sie 9,0 Prozent ein und kamen statt auf 22,2 Prozent der Zweitstimmen nur noch auf 13,2 Prozent, und im Wahlkreis 14 (Köln II) erhielten sie statt 20,9 Prozent der Zweitstimmen nur noch 12,7 Prozent (ein Minus von 8,2 Prozent).[19]

Vergleicht man die Grün-Wähler von 2017 in Nordrhein-Westfalen mit jenen von 2012 hinsichtlich sozialstruktureller Merkmale (nach dem Geschlecht, nach Altersgruppen, nach Berufsgruppen und nach der formalen Bildung), zeigt sich nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen e.V.das gleiche Bild des typischen Grün-Wählers, wie wir es seit Jahren kennen, nur auf einem erheblich niedrigeren Niveau, ohne dass ein besonders deutlicher Einbruch in einer der Wählergruppen erkennbar wäre:[20] Der typische Grün-Wähler ist nach wie vor urban geprägt, verfügt über eine höhere formale Bildung und steht als Beamter, Selbständiger oder Angestellter im Berufsleben. Deutlich mehr Frauen als Männer entscheiden sich an der Wahlurne für Die Grünen. Die Wählerinnen und Wähler der Grünen sind mit der Partei älter geworden. Gleichzeitig gelang es aber der Öko-Partei, nachwachsende Wähler-Generationen an sich zu ziehen, wie die deutlich überdurchschnittlichen Ergebnisse für die Partei in der Altersgruppe der unter 30jährigen belegen.

Hauptursache für die krachende Wahlniederlage der Grünen in Nordrhein-Westfalen war offensichtlich – auch nach Einschätzung des Bundesvorstands der Partei – eine verfehlte Bildungspolitik,[21] für die die grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin, die politische Verantwortung trug. Während nach den Umfrageergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen e.V. für die Wähler unter den wichtigsten Problemen, die im Bundesland zu lösen waren, «Schule / Bildung» mit 41 Prozent mit Abstand an der Spitze standen, sprachen nur vier Prozent von ihnen der grünen Partei in diesem Bereich Kompetenz zu. Und insgesamt verorteten die Wähler Die Grünen auf einer Skala von +5 bis -5 bei Plus/Minus Null.[22] Der Absturz der Öko-Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland schlug offenbar auf ihre Umfragewerte in der gesamten Bundesrepublik durch.

Parteistrategisch war es ohne Zweifel richtig, dass die Führung der Grünen im Programm der Partei zur Bundestagswahl im September dieses Jahres den Focus auf ökologische Fragen gerichtet hat, werden der Öko-Partei in der Bevölkerung doch auf diesem Politik-Feld nach wie vor die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben.[23] Hier hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal. Hingegen hätte ein Versuch, den Schwerpunkt der grünen Programmatik auf das Feld der sozialen Gerechtigkeit zu verschieben und damit mit der SPD und der LINKEN zu konkurrieren, die Gefahr heraufbeschworen, im Wahlkampf zwischen diesen beiden Parteien zerrieben zu werden, weisen doch beide Parteien auf diesem Gebiet weit höhere Kompetenzwerte auf als Die Grünen.

In ihrem Wahlprogramm thematisieren Die Grünen den Klimaschutz, fordern den Ausstieg aus der Kohle und streben 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 an. In diesem Kontext wollen sie die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen könne. Die Öko-Partei will die Ära des fossilen Verbrennungsmotors beenden und ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Zudem plant sie den Umstieg Deutschlands auf eine nachhaltige Landwirtschaft – ohne Ackergifte und Gentechnik – und die Abschaffung der industriellen Massentierhaltung im Verlauf der nächsten 20 Jahre. Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut, Radwege ausgebaut, der Schiene Vorrang vor der Straße eingeräumt und die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut schnellstmöglich wieder abgeschafft werden.[24] Die Grünen haben mit dem Kohle-Ausstieg wieder ein Kernthema, wie dies der Atom-Ausstieg in den ersten dreißig Jahren ihrer Existenz war.

Die Öko-Partei widmet aber auch einer breit gefassten Sozialpolitik eines der vier Kapitel ihres Wahlprogramms. Unter der Überschrift «Gerechtigkeit im Sinn» planen Die Grünen, die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle umzubauen und das Rentenniveau zu stabilisieren. Sie beabsichtigen, ärmere Familien über ein sogenanntes Familienbudget und durch Einführung einer Kindergrundsicherung mit zwölf Milliarden Euro zu entlasten und die Vermögenssteuer für «Superreiche» wiederzubeleben. Das Ehegattensplitting als Steuersparmodell für Ehepaare mit großem Gehaltsunterschied wollen sie für neue Ehen abschaffen. Sie kündigten an, bei einer Regierungsbeteiligung die Parität bei den Einzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung wiederherzustellen. Die Zahlung von Elterngeld, mit dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden soll, wollen sie als Kinderzeit Plus von 14 auf 24 Monate verlängern. Mit einem Milliardenprogramm will die Öko-Partei Schulen erneuern und dazu das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufheben. Hartz-IV-Sanktionen will sie abschaffen.[25]

Auf innen- und gesellschaftspolitischem Gebiet fordern Die Grünen die «Ehe für alle». Außerdem verlangen sie die Einführung eines «Paktes für das Zusammenleben» (PaZ), mit dem zwei Menschen unabhängig von der Ehe füreinander Verantwortung übernehmen können. Darüber hinaus treten Die Grünen für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ein, das Fachkräften die Arbeitsaufnahme in Deutschland gestatten soll. Das Staatsbürgerschaftsrecht wollen sie modernisieren. Inhaber eines Doppelpasses sollen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Öko-Partei tritt für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausstattung der Polizei ein. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt sie weiterhin als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ab. Allerdings könne eine solche Überwachung an «Gefahrenschwerpunkten» eine «ergänzende Maßnahme» sein, sofern sie anlassbezogen und verhältnismäßig sei und von ausreichend Personal begleitet werde.[26]

In der Flüchtlingspolitik stünden Die Grünen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Mit ihnen werde es deshalb keine Obergrenze geben. Der Partei geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen, um die Schaffung legaler Fluchtwege und die Festlegung von Aufnahmekontingenten für Flüchtlinge, um die Verbesserung der Familienzusammenführung von Flüchtlingen und um die Schaffung von großzügigeren Sprach- und anderen Integrationsangeboten für diese Menschen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt sie ab. Ihr Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.[27]

In der Außen- und Europa-Politik setzt sich die Öko-Partei für eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europa-Politik ein, um das vereinte Europa zu stärken. Es brauche Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.Die Grünen wollen mit einem europäischen Investitionspakt massiv in die ökologische Modernisierung und in die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen, statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Sie plädieren für einen «Zukunftspakt» zwischen der EU und Afrika und für ein neues Rüstungsexportgesetz, das die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete generell untersagen soll.[28] Insgesamt bietet das Wahlprogramm nicht wenige Schnittmengen mit den Vorstellungen der LINKEN und dem linken Flügel der Sozialdemokraten.

Eines ist klar: Die Grünen wollen auf Bundesebene wieder mitregieren. Während man den Eindruck nicht los wird, dass für einige Spitzen-Grüne das Mit-Regieren zum Selbstzweck geworden ist, möchte die Mehrheit der Partei in Regierungsverantwortung ihre inhaltlichen Anliegen befördern. Auf dem Berliner Parteitag wurde Jesse Klaver, der Chef der Groen Links-Partei in den Niederlanden, die bei der jüngsten Parlamentswahl die Zahl ihrer Sitze von vier auf 14 steigern konnte,[29] begeistert gefeiert. Die Koalitionsverhandlungen mit bürgerlichen Parteien ließ er scheitern, weil er seinen migrationsfreundlichen Kurs, mit dem er gerade bei jungen Wählern gepunktet hatte, nicht im Koalitionsvertrag verankern konnte.[30] Klaver machte deutlich, dass Grüne zwei zentrale Aufgaben gleichzeitig angehen müssten: Nämlich gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und: «Unsere Ideale sollten unser Land regieren. Nicht die Kalkulationstabellen.»[31] Er rief den Delegierten zu: «Steht zu Euren Idealen!»[32]

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ließ angesichts dieser Stimmung der Delegierten bezeichnender Weise den Satz «Es ist zweitrangig, mit wem wir ab Herbst im Bund regieren.»[33] aus seinem Rede-Manuskript unter den Tisch fallen. Er schien ihm nicht mehr opportun. Kretschmann betonte allerdings: «Entscheidend ist, dass wir regieren.»[34] Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, der Kieler Umweltminister Robert Habeck, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, und andere Spitzenfunktionäre formulierten den Anspruch der Grünen auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. «Lasst uns nicht darüber reden, mit wem, sondern wozu wir regieren wollen»[35], rief Bütikofer den Delegierten zu und erntete starken Applaus.

Offen bleibt also, mit wem Die Grünen nach einer für sie erfolgreichen Bundestagswahl eine Koalition eingehen werden. Sie zeigen sich bereit, nach der Wahl mit allen Parteien (mit Ausnahme der AfD) Gespräche zu führen. Ein Antrag, eine Koalition mit der CSU (und indirekt auch mit der CDU) auszuschließen, fiel auf dem Wahlprogramm-Parteitag glatt durch.[36] Auch ein Antrag, im Wahlprogramm Rot-Rot-Grün zu präferieren, weil der von der Öko-Partei angestrebte «gesellschaftliche Wandel in einer Regierung nur in einem Bündnis von Sozialdemokratie/Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei» realistisch mehrheitsfähig werden könne,[37] konnte nicht einmal ein Viertel der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Dabei dürfte den Delegierten auch bewusst gewesen sein, dass für eine solche Koalition derzeit sowohl eine arithmetische Mehrheit als auch der notwendige gesellschaftliche Rückenwind fehlen.

Die Grünen beschlossen, dass sie nur unter drei Bedingungen in eine Koalition eintreten wollen: Erstens müsste im Koalitionsvertrag vereinbart werden, dass die 20 «dreckigsten» Kohlekraftwerke umgehend abzuschalten sind,[38] zweitens würden sie im Koalitionsvertrag keine Obergrenze für Flüchtlinge akzeptieren und drittens müsse sich diese Koalition verpflichten, die «Ehe für alle» umzusetzen.[39] Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen zumindest die dritte Hürde elegant abgeräumt, indem sie die Abstimmung über eine «Ehe für alle» zur Gewissensentscheidung erklärte, den Fraktionszwang aufhob und damit eine positive Entscheidung über diese Frage noch vor der Bundestagswahl ermöglichte. Für Schwarz-Grün sehen nur wenige Umfragen zurzeit eine – wenn auch knappe – Mehrheit. Anders für Schwarz-Gelb-Grün. Ein solches Bündnis hätte (möglicherweise auch ohne die CSU) eine komfortable Mehrheit. Auch wenn Monika Heinold, die alte und neue grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, betonte, die dort Mitte Juni 2017 gebildete Jamaika-Koalition stelle kein Modell für die Bundesebene dar,[40] steuert der Realo-Flügel der Bundespartei – trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen mit Union und FDP – offensichtlich genau in diese Richtung, ohne auf allzu viel Widerstand in der Partei zu stoßen. Zumal der linke Parteiflügel gegenwärtig unkoordiniert agiert.

Der taz-Journalist Ulrich Schulte weist zu Recht darauf hin, dass Die Grünen in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit drei Parteien zusammenarbeiten müssten, die diametrale Positionen vertreten. «Was sich mit CDU und CSU im Sozialen verabreden ließe, hasst die FDP. Was an moderner Gesellschaftspolitik mit der FDP ginge, hasst die CSU.»[41] Die Grünen bräuchten, so Schulte zu Recht, in jedem Fall Erfolge auf ihrem Kerngebiet, nämlich dem Klimaschutz und der Ökologisierung der Wirtschaft, wobei derzeit unklar ist, welche das sein könnten. Denkbar seien bei Jamaika ein paar nötige Reformen in der Gesellschaftspolitik wie ein Einwanderungsgesetz. «Auf anderen Feldern aber würden grüne Ideen geradezu planiert», prognostiziert Schulte. «Dass Özdemir und Göring-Eckardt eine Vermögenssteuer, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher oder eine fortschrittliche Wohnungspolitik vereinbaren könnten, sind fromme Wünsche.»[42] Unter dem Strich, so resümiert Schulte, wäre Jamaika «etwas ökologischer als die Große Koalition. Gleichzeitig, das ist der Kollateralschaden, geriete die soziale Frage ins Abseits.»[43] Die kommenden Monate versprechen jedenfalls, spannend zu werden.

Jochen Weichold, Berlin, 12. Juli 2017



[1]Heribert Prantl: Vom Zeitgeist verlassen. In: Süddeutsche Zeitung, München, 17./18.06.2017.

[2]Claudia Kade: Aufbäumen gegen den Zweifel. Braucht es uns noch? Die Grünen sind auf der Suche nach ihrer Existenzberechtigung. In: Welt am Sonntag, Berlin, 18.06.2017.

[3]Vgl. Claus Leggewie: Bonjour Freunde, die Politik ist zurück. Allez les verts! Ungehaltene Rede eines Europäers an zaudernde Grüne. In: taz – die tageszeitung, Berlin, 17./18.06.2017.

[4]Vgl. Sonntagsfrage Bundestagswahl. URL:http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm(abgerufen am 29.06.2017).

[5]Vgl. Markus Wehner: Wer führt die Grünen? In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 18.06.2017.

[6]Vgl. Barbara Gillmann: Putschversuch gegen Cem Özdemir. In: Handelsblatt, Düsseldorf, 16./17./18.06.2017.

[7]Vgl. Aert van Riel: Landespolitiker vom linken Flügel verlassen die Grünen. Der Bundesverband kann einen Rekord bei den Mitgliederzahlen vorweisen. Doch der aktuelle Kurs der Partei stößt nicht bei allen auf Begeisterung. In: Neues Deutschland, Berlin, 16.06.2017. – Ende 2016 hattenDie Grünen61.596 Mitglieder, wobei sich der Mitgliederzuwachs in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2016 deutlich verlangsamte. Vgl. Oskar Niedermayer: Parteimitgliedschaften im Jahr 2016. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Baden-Baden, 2017, Heft 2, S. 375.

[8]Ulrike Nimz: Die Grünen wollen wieder was. In: Süddeutsche Zeitung, München, 19.06.2017.

[9]Vgl. Stefan Braun: Partytag. In: Süddeutsche Zeitung, München, 19.06.2017.

[10]Vgl. Markus Decker: Kampfansage. Drei Tage lang debattierten die Grünen in Berlin, geben sich selbstbewusst – und beschließen ein Wahlprogramm. In: Berliner Zeitung, Berlin, 19.06.2017.

[11]Vgl. Markus Decker: Grüne machen Ehe für alle zur Koalitionsbedingung. In: Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main, 19.06.2017.

[12]Vgl. Johannes Leithäuser: Grüne Selbstbesinnung. Die Spitzenkandidaten haben der Partei einen Motivationsschub gegeben. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main, 19.06.2017.

[13]Vgl. Johannes Leithäuser: Aufforderung zum Tanz. Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag allen Umfragen zum Trotz kämpferisch. Parteichef Özdemir präsentiert sich gar als Kandidat für das Amt des Außenministers. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main, 19.06.2017.

[14]Vgl. Sonntagsfrage Bundestagswahl. URL:http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm(abgerufen am 11.07.2017).

[15]Vgl. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland: Landesergebnis Saarland. Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017. URL:http://www.statistikextern.saarland.de/wahl/internet_saar/LT_SL/landesergebnisse/(abgerufen am 30.06.2017).

[16]Vgl. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl 2017. URL:https://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2017/aktuell/a000lw1700.shtml(abgerufen am 30.06.2017).

[17]Vgl. Der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein, Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Sitzverteilung bei den Landtagswahlen 2017 und 2012. URL:https://www.landtagswahl-sh.de/startsite/Sitzverteilung.pdf(abgerufen am 30.06.2017). – Bei der Landtagswahl 2017 erzieltenDie Grünen12,9 Prozent der Zweitstimmen gegenüber 13,2 Prozent im Jahre 2012. Vgl. Der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein, Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017. Landesergebnis. ULR:https://www.landtagswahl-sh.de/startsite/LTW2017_2_1.pdf(abgerufen am 30.06.2017).

[18]Vgl. wahl.tagesschau.de: Landtagswahl 2017 Nordrhein-Westfalen. Wählerwanderungen. URL:http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml(abgerufen am 02.07.2017).

[19]Vgl. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl 2017. Endgültige Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen, Heft 3, Düsseldorf 2017, S. 22-24.

[20]Vgl. ZDF-Slideshow: Wahl 2017 Nordrhein-Westfalen. URL:https://wahltool.zdf.de/slideshow/2017-05-14-LT-DE-NW.html(abgerufen am 04.07.2017); Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Wahl in Nordrhein-Westfalen. Eine Analyse der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 (Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e.V. Nr. 151), Mannheim 2012, S. 38, 39, 42 und 47.

[21]Vgl. «Ich war der Außenseiter». Grüne: Parteichef Cem Özdemir, 51, über die Lehren aus den verlorenen Landtagswahlen, die Kritik an ihm als Spitzenkandidat und die richtige Antwort auf Trumps Klimapolitik. In: DER SPIEGEL, Hamburg, 2017, Nr. 24 (vom 10.06.2017), S. 32.

[22]Vgl. ZDF-Slideshow: Wahl 2017 Nordrhein-Westfalen, a.a.O.

[23]WährendDie Grünenim Saarland bei der Landtagswahl im März 2017 nur vier Prozent der Zweitstimmen erhielten, sprachen ihnen 47 Prozent der Wähler die Kompetenz in Sachen Umweltpolitik zu. Vgl. wahl.tagesschau.de: 2017 Saarland. Umfragen Kompetenzen. URL:http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-0 3-26-LT-DE-SL/umfrage-kompetenz.shtml(abgerufen am 04.04.2017). In Schleswig-Holstein betrug dieser Kompetenzwert für die Partei im Mai 2017 sogar 66 Prozent. Vgl. wahl.tagesschau.de: 2017 Schleswig-Holstein. Umfragen Kompetenzen. URL:http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-07-LT-DE-SH/umfrage-kompetenz.shtml(abgerufen am 05.07.2017). Und auch in Nordrhein-Westfalen kamenDie Grünenim Mai 2017 auf einen Kompetenzwert von überdurchschnittlichen 57 Prozent. Vgl. wahl.tagesschau.de: Landtagswahl 2017 Nordrhein-Westfalen. Umfragen Kompetenzen. URL:http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/umfrage-kompetenz.shtml(abgerufen am 05.07.2017).

[24]Vgl. Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017, Hrsg.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin 2017, S. 46, 58, 64, 233 und 234.

[25]Vgl. ebenda, S. 130, 173, 182, 196, 198, 199, 201, 204, 205, 207, 212, 214/215, 231 und 235.

[26]Vgl. ebenda, S. 114/115, 123, 136, 138, 141/142, 210 und 237.

[27]Vgl. ebenda, S. 99-101, 105, 109, 110, 236 und 237.

[28]Vgl. ebenda, S. 72, 78, 88 und 234.

[29]Vgl. Stefan Braun: Neustart mit Gästen. Die Grünen haben sich für ihren Parteitag viel vorgenommen. Er soll sie aus dem Umfragetief holen. Dabei soll ihnen auch der Niederländer Jesse Klaver helfen. Der weiß, wie man einen Wahlerfolg zustande bringt. In: Süddeutsche Zeitung, München, 16.06.2017.

[30]Vgl. Guido Speckmann: Nicht um jeden Preis. In: Neues Deutschland, Berlin, 14.06.2017.

[31]Zukunft wird aus Mut gemacht. 41. Bundesdelegiertenkonferenz [von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], 16.-18. Juni 2017, Berlin, Velodrom. Gastrede Jesse Klaver [Redemanuskript], S. 13.

[32]Ebenda, S. 14.

[33]Wir Grüne werden mehr gebraucht als je zuvor. Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der BDK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 16.06.2017 in Berlin [Redemanuskript], S. 9.

[34]Ebenda.

[35]Zit. in: Johannes Leithäuser: Aufforderung zum Tanz, a.a.O.

[36]Vgl. Antrag S-01-011-2. 41. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz [von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], 16.-18. Juni 2017, Berlin, S. 1; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main, 19.06.2017.

[37]Vgl. Antrag P-01-112. 41. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz [von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], 16.-18. Juni 2017, Berlin, S. 1.

[38]Vgl. Claudia Kade: Aufbäumen gegen den Zweifel, a.a.O.

[39]Vgl. S. Braun/J. Schulz: Grüne ziehen «rote Linien». Die Partei will im Bund nur mit Partnern koalieren, die eine Ehe für alle billigen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie ab. In: Süddeutsche Zeitung, München, 19.06.2017.

[40]Vgl. ebenda; Dieter Hanisch: «Jamaika» die Zweite. Nach dem gescheiterten Versuch im Saarland probiert sich Schleswig-Holstein an Schwarz-Grün-Gelb. In: Neues Deutschland, Berlin, 27.06.2017.

[41]Ulrich Schulte: Der Duft von Jamaika. In: taz – die tageszeitung, Berlin, 17./18.06.2017.

[42]Ebenda.

[43]Ebenda.