Publikation Stadt / Kommune / Region - Staat / Demokratie - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Wohnen Alltagskämpfe und Community Organizing

Das Beispiel der mietenpolitischen Bewegung in Berlin

Information

Reihe

Artikel

Autor

Hendrik Sander,

Erschienen

August 2017

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Zugeordnete Dateien

Auch in Deutschland ist inzwischen die multiple Krise des Kapitalismus angekommen. Seit Jahrzehnten wird die Neoliberalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche vorangetrieben. In der Folge nimmt die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu, eine Krise der Reproduktion und sozialen Infrastruktur wird immer offensichtlicher und in immer größeren Teilen der Bevölkerung wachsen die realen oder befürchteten Abstiegstendenzen. Eng damit verbunden ist eine Repräsentationskrise, eine zunehmende Entfremdung von den etablierten Institutionen der parlamentarischen Demokratie (Nachtwey 2016; Winker 2012; Becker et al. 2011). Vor dem Hintergrund dieser langfristigen Entwicklungen und der regressiven Verarbeitung des Sommers der Migration 2015 formiert sich zunehmend ein rechtes Projekt in der Gesellschaft. Das drückt sich zum einen in erfolgreichen rechten Mobilisierungen und einer damit einhergehenden öffentlichen Diskursverschiebung aus. Zum anderen artikuliert es sich als Wahlprojekt in Form der Alternative für Deutschland. Dieses Projekt scheint nicht nur, aber auch für viele Menschen attraktiv, die sich durch die sozialen wie kulturellen Umbrüche abgehängt fühlen. In dieser Situation wird in Strategiedebatten der europäischen Linken erneut die Forderung nach einer stärkeren Verankerung im Alltag bzw. in den konkreten Lebens- und Arbeitsverhältnissen laut, nach einer Hinwendung zu den Alltagswidersprüchen subalterner Klassen (Eribon 2016; Giovanopoulos 2016). Dies beinhaltet eine Praxis, die auf eine ermächtigende und transformatorische Basisarbeit zielt. Auch in linken Debatten in Deutschland wird über strategische Ansätze und praktische Gehversuche diskutiert, die auf direkte Ansprache der Subalternen und deren Selbstorganisierung im Alltag zielen (z. B. Candeias/Völpel 2014; Candeias 2016; Jewelz/Buenaventura 2015; Pieschke 2016; Schlemermeyer/Warnke 2016).

Dieser Ansatz ist nicht ganz neu: Seit ihren historischen Anfängen hat DIE LINKE sich zusammen mit Betroffenen bzw. als solche von sozialer und politischer Unterdrückung entlang von alltagsnahen Begehren organisiert und solidarische Kämpfe geführt, um sowohl die eigene Lage wie auch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft ins Visier zu nehmen. Klassenkämpfe waren immer auch Kämpfe für Ermächtigung und gegenseitige Unterstützung im Alltag: von der traditionellen Arbeiterbewegung mit ihren Bildungsvereinen und solidarischen Netzwerken bis hin zu den Bewegungen kollektiver Aneignung der eigenen Lebensverhältnisse, etwa in der queer-feministischen, der Umweltbewegung oder in Projekten der solidarischen Ökonomie.

In Teilen der deutschen Bewegungslinken sowie rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Partei DIE LINKE werden in diesem Zusammenhang Ansätze und Vorbilder aus den Vereinigten Staaten diskutiert. Saul Alinsky gilt als Begründer des Community Organizing, das eine große Verbreitung in den USA gefunden hat (Alinsky 1989). Der Kern dieses Ansatzes besteht darin, marginalisierte Gemeinschaften durch eine alltagsnahe Organisierung zu ermächtigen und in gewinnbaren Kämpfen konkrete Verbesserungen zu erreichen. Ermächtigung im Sinne einer Selbstvertretung von Marginalisierten ist das Ziel. Dabei wird Ermächtigung allerdings explizit organisiert und angestoßen durch politisch geschulte und erfahrene Aktivist*innen. Unter dem Schlagwort leadership building wird die Weitergabe von Wissen und politischen Kompetenzen bewusst organisiert: Selbstorganisierung wird hier somit nicht spontaneistisch gedacht, sondern ist auch das Ergebnis strategischer Intervention.

Das Konzept wurzelt unter anderem in den politischen Communities von Marginalisierten, die in den USA stark durch die Tradition der Bürgerrechtsbewegung geprägt sind. Zugleich beeinflusste es auch gewerkschaftliche Ansätze der Organisierung, die auf eine Ermächtigung von Beschäftigten setzen und in den letzten Jahren zu einer gewissen Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung in den USA geführt haben. Nicht zuletzt setzte auch Obamas partizipatives Wahlkampfkonzept auf den Aufbau von Community-Strukturen und den Einsatz von Haustürgesprächen und anderen ähnlichen Methoden.

Von stärker (klassen-)kämpferisch und antikapitalistisch orientierten Initiativen wurde Alinskys Ansatz jedoch als begrenzt und herrschaftsstabilisierend kritisiert. Im Konzept des Transformative Organizing wird aus diesem Grund Basisarbeit mit dem Aufbau einer übergreifenden Bewegung verbunden, die weitergehende Forderungen artikuliert und einen explizit herrschaftskritischen Ansatz verfolgt, um die Gesellschaft grundlegend zu transformieren (Williams 2013; 2015; für den deutschen Kontext Maruschke 2014). Laut dem Organizer Steve Williams geht es dem Ansatz darum, die «organisatorische Arbeit mit dem Ziel zu verbinden, eine in Klassenkämpfen an der Basis der Lohnabhängigen verankerte systemüberwindende Bewegung zu schaffen» (Willams 2015: 7).

Die wenigsten Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich dem Konzept des Transformative Organizing im engeren Sinne zuordnen. Hierzulande sind keine vergleichbaren Massenorganisationen zu finden, die mit einem Stamm von (hauptamtlichen) Organizer*innen langfristig eine große Zahl von Menschen organisieren und sich international vernetzen. So kritisiert Robert Maruschke, dass viele linke Akteure in Deutschland Versatzstücke des Community Organizing aufgreifen, aber oft unkritisch einsetzen, ohne strukturelle Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen. Wenn die Methoden allein eingesetzt würden, um die individuelle Handlungsfähigkeit marginalisierter Gruppen zu erhöhen, ohne dass jedoch die strukturellen Ursachen für die Marginalisierung in den Blick kommen, dann sei dies für neoliberale Regierungstechniken instrumentalisierbar: Wenn ein Diskurs von Aktivierung und Eigenverantwortung strukturelle Machtverhältnisse verdeckt und fehlende Ressourcen dethematisiert, ist ein Scheitern absehbar (Maruschke 2014).

Verschiedene Akteure im deutschen Kontext haben Impulse aus der Community-Organizing-Debatte aufgegriffen und versucht, neue Formen der Basisorganisierung zu entwickeln. Ver.di und IG Metall haben in den letzten Jahren Erfahrungen mit Projekten des betrieblichen Organizing gesammelt (z. B. Wetzel 2013); DIE LINKE experimentiert seit einiger Zeit mit Canvassing-Aktionen (Haustürgesprächen) und einer aufsuchenden Organisierung in sozialen Brennpunkten (Pieschke 2016; Steckner 2017). Zudem gibt es – etwa in Form der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) oder der Industrial Workers of the World (IWW) – eine lange syndikalistische und sozialrevolutionäre Tradition der Alltagsorganisierung in der radikalen Linken. In der jüngeren Vergangenheit haben aber auch neue Organizing-Ansätze in den sozialen Bewegungen an Bedeutung gewonnen. Der vorliegende Beitrag betrachtet alltagsnahe Organisierungsprozesse anhand der jüngeren Bewegungen von Mieter*innen in Berlin. Am Beispiel ausgewählter Initiativen von Mieter*innen soll die Zusammensetzung und innere Dynamik der Initiativen dargestellt werden.

Zum Kontext: Unruhe in der Mieterstadt

Berlin war lange als Mieterstadt gegenüber anderen Metropolen von einer hohen sozialen Durchmischung und einem durchaus starken öffentlichen und subventionierten Segment des Wohnungsmarkts geprägt. Zudem blickt die Stadt auf eine lange Tradition von Häuserkämpfen und Mieterprotesten zurück. So gab es in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre eine starke Hausbesetzerbewegung. Viele Häuser konnten «verteidigt» werden in dem Sinne, dass die Bewohner*innen ihr Bleiben in Form regulärer Mietverträge oder Duldungen legalisierten. Die politische Kraft der Protestbewegung ebbte jedoch ab. Ende der 1990er Jahre begann eine neue Dynamik der Inwertsetzung von Grundstücken und Wohnhäusern sowie der politischen Deregulierung und Privatisierung. Diese von allen Landesregierungen orchestrierte Neoliberalisierung der Stadt schritt voran, sodass Gentrifizierung, Mietsteigerungen, Verdrängung und Wohnungsknappheit immer mehr zunahmen. Hinzu kam die verstärkte Investition großer Immobilien- und Finanzunternehmen in den Berliner Markt, die sich angesichts der anhaltenden strukturellen Finanzkrise seit 2008 in das sogenannte Betongold als sichere Wertanlage und Spekulationsobjekt flüchteten. In der Folge kam es seit etwa 2005 zu einem neuen Zyklus der Kämpfe ums Wohnen (Holm 2014; Vollmer 2015).

Die neue Bewegung ging zum Teil aus der autonomen Freiraumbewegung hervor, fokussierte sich aber nicht mehr auf Besetzungen, sondern auf Kämpfe gegen steigende Mieten und Verdrängung und für ein Recht auf Stadt für alle. Den Startschuss gab die Kampagne «Mediaspree versenken» gegen das umstrittene Bebauungsprojekt der Spreeufer durch verschiedene Konzerne im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Dohnke 2014). In den folgenden Jahren entstand eine Reihe von Mieterinitiativen, die sich an konkreten Konflikten um Verdrängung bildeten. Einige kamen aus der Tradition der Hausbesetzerbewegung. Aber es gründeten sich auch andere Initiativen, die politisch neue Wege gehen wollten oder sich weitgehend aus bisher nicht politisierten Mieter*innen zusammensetzten. Einzelne Akteur*innen unternahmen immer wieder Versuche, die Vielzahl der Initiativen stadtweit zu vernetzen, einen gemeinsamen politischen Ausdruck oder sogar Akteur zu schaffen. Über die Jahre wurden verschiedene Bündnisse gegründet. Doch sie konnten sich nicht als langfristige und spektrenübergreifende Plattformen etablieren und lösten sich vielfach wieder auf. Immer wieder gab es gemeinsame Zuspitzungs- und Bündelungspunkte, etwa eine große Mietendemo 2011 oder eine größere stadtpolitische Konferenz 2016. Mit dem Mietenvolksentscheid 2015 wurde versucht, große Teile der Bewegung hinter konkreten politischen Forderungen zu versammeln, wodurch eine hohe Sichtbarkeit in der stadtpolitischen Öffentlichkeit und auch Zugeständnisse der Politik erreicht wurden. Doch die Kraftquelle und der Schwerpunkt der Bewegung lag weiterhin bei der Vielzahl der Initiativen in den Nachbarschaften und Kiezen, die sich auf ihre konkreten Auseinandersetzungen konzentrieren, aber sich zunehmend vernetzen und gegenseitig unterstützen.

In der vorliegenden Analyse, die einen explorativen und qualitativen Charakter hat, soll der Frage nachgegangen werden, welche sozialen Prozesse und Dynamiken innerhalb Berliner Mieterinitiativen zu beobachten sind, in denen sich Menschen über Milieugrenzen hinweg entlang von Alltagsinteressen organisieren. Hier ist insbesondere auch die soziale Zusammensetzung der mietenpolitischen Gruppen in Bezug auf Alter, Migrationshin6 tergrund und Milieuzugehörigkeit interessant. Davon ausgehend wird gefragt, mit welchen Motivationen die Menschen zu den Initiativen kommen und wie sich diese gegebenenfalls durch die politischen Auseinandersetzungen verändern. Welche expliziten und impliziten Organisationsstrukturen bilden die Initiativen heraus? Inwiefern handelt es sich um eine Selbstorganisation der betroffenen Mieter*innen, inwieweit um ein Organizing durch externe Akteure? Inwiefern gelingt in den Initiativen eine tatsächliche Ermächtigung und Organisierung von marginalisierten sozialen Gruppen? Welche sozialen Gefüge sind in den Nachbarschaften anzutreffen und wie verändern sich diese durch die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt und den gemeinsamen Protest? Das Ziel der Untersuchung besteht darin, die mietenpolitische Bewegung bei der Reflektion ihrer Praxis und der Weiterentwicklung ihrer Strategien zu unterstützen. Darüber hinaus soll sie als Anregung für andere Bewegungen und Akteure dienen, die mit Organizing-Ansätzen und Basisarbeit experimentieren.

Die Erkenntnisse basieren neben einer Rezeption der Sekundärliteratur im Wesentlichen auf 17 Expert*innen- Interviews, die alle im Herbst 2016 durchgeführt wurden. Mit den Gesprächen wurden 15 Initiativen abgedeckt. Werden die Interviewpartner*innen im Folgenden zitiert, werden sie mit einem «I» und einem Kürzel bezeichnet. Eine Liste der Interviews mit den jeweiligen Kürzeln ist im Anhang zu finden. Alle Interviews wurden auf aufgezeichnet. Auf Grundlage der Audiomitschnitte wurden kurze Protokolle angefertigt, die mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet wurden. Die Gespräche wurden anonymisiert, um die Interviewpartner* innen zu schützen und ihnen eine freiere Darstellung ihrer Erfahrungen und Sichtweisen zu ermöglichen.

Im Folgenden wird der Schwerpunkt auf fünf Initiativen gelegt, die einen Querschnitt der Berliner stadtpolitischen Bewegungslandschaft darstellen: Bizim Kiez und Kotti&Co, die Initiativen Onkel-Tom-Siedlung und Stille Straße sowie «Unser Block bleibt». Kotti&Co sowie Bizim Kiez sind zwei typische Beispiele für dynamische Mieterinitiativen im kosmopolitisch und migrantisch geprägten Stadtteil Kreuzberg, dessen Bewohner*innen einem starken Gentrifizierungsdruck ausgesetzt sind. Die Initiative Onkel-Tom-Siedlung ist hingegen eine ältere, eher kleinbürgerlich geprägte Gruppe in einem westlichen Außenbezirk. Die Gruppe in der Stillen Straße ist eine sozial recht homogen zusammengesetzte Initiative von Senior*innen im ehemaligen Osten der Stadt. «Unser Block bleibt» ist im stark gentrifizierten Nordneukölln angesiedelt und vereint sowohl jüngere, oft zugezogene Mieter*innen wie auch ältere Mitstreiter*innen sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Anhand dieser Fallbeispiele werden die Erkenntnisse zu den oben vorgestellten Fragen herausgearbeitet. Es werden sowohl wesentliche Gemeinsamkeiten als auch wichtige Unterschiede verdeutlicht. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit anderen Initiativen fließen in die gesamte Analyse mit ein, ohne dass sie jeweils explizit genannt werden. Wo es sinnvoll erscheint, werden Beispiele aus diesen Interviews ergänzend angeführt.

 
Hendrik Sander ist freiberuflicher Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine Themenschwerpunkte sind marxistische Hegemonie- und Staatstheorie, Transformationsstrategien, soziale Bewegungen, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist aktiv bei Attac und der Interventionistischen Linken.