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Vorstellung der Studie am 16.03.2018 um 17 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Der Sommer der Migration 2015 hat die Krise des europäischen Migrations- und Grenzregimes, die sich seit 2011 entwickelt hat, vollends zu Tage treten lassen. Mit dem EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 die Kontrolle über die Migrationsbewegungen in der Ägäis vorläufig wiederhergestellt. Seit 2016 hat die Europäische Kommission daraufhin im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda eine Fülle an Gesetzgebungsvorhaben veröffentlicht, die einen tiefgreifenden Umbau des europäischen Grenzregimes bedeuten.
Im Feld des Asyls sollen rechtliche und administrative Hürden vor dem eigentlichen Asylverfahren errichtet werden. Dadurch werden eine Vielzahl von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Transit vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Auch die Bedingungen der Durchführung von Asylverfahren sollen verschärft und beschleunigt werden.
Gleichzeitig soll der Einsatz von EU-weiten Datenbanken erweitert werden und existierende Datenbanken für neue Aufgaben, wie etwa die Forcierung von Abschiebungen oder der Ausschluss aus Sozialsystemen, geöffnet werden. Zudem will die Kommission ihre Kompetenzen nicht nur im Feld der Grenzpolitik ausbauen – etwa durch den Ausbau von Agenturen wie Frontex zur neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache oder die geplante EU-Agentur für Asyl. Ergänzt werden diese Politiken durch einen erneuten Versuch der Einbindung von Drittstaaten in das Projekt der Migrationskontrolle.
