Publikation Parteien / Wahlanalysen - Südostasien The Winner Takes It All

Harald Bach über die Fake-Wahlen in Kambodscha

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August 2018

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Premierminister Hun Sen (r.) 2015 bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem prominenten Oppositionspolitiker Sam Rainsy, der inzwischen im Pariser Exil lebt. Rainsy bezeichnete den Sieg der CCP als «sinnlos, weil er nichts zur Lösung der politischen Krise beiträgt, in die Kambodscha als Folge der totalitären Richtung des Regimes geraten ist». Nov Povleakhena/VOA Khmer

Kambodscha hat gewählt. Die regierende CPP von Premierminister Hun Sen hat bei den Wahlen am 29. Juli 2018 nach eigenen Angaben 125 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Also alle! Ernstzunehmende Gegner gab es nicht. Die «Partei zur nationalen Rettung Kambodschas» (CNRP) als einzige glaubwürdige Alternative zur CPP war verboten. Keiner der anderen 19 Miniparteien, von denen viele als Proxy der CPP galten, konnte auch nur einen einzigen Sitz ergattern. Die Beteiligung lag offiziell bei 82 Prozent und damit um zwölf Prozent höher als 2013. Andererseits aber war die Wahlbeteiligung acht Prozent niedriger als bei der Kommunalwahl vor einem Jahr, bei der 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Die EU und die USA hatten ihre Unterstützung der Parlamentswahl aus Protest gegen die Unterdrückung der Opposition eingestellt. China hingegen lieferte Wahlurnen, Computer und Wahlbeobachter. Das US-Repräsentantenhaus beschloss kurz vor der Wahl parteiübergreifend Sanktionen gegen Premierminister Hun Sen, seine Familie, die Elite der Armee und hochrangige Politiker der CPP. Die EU sprach der Wahl in Kambodscha die Glaubwürdigkeit ab. Die Abstimmung vom 29. Juli sei «nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft», ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkünden.

Willkommen im 1-Parteien-Staat

Die CPP bejubelt die im Vergleich zu 2013 höhere Wahlbeteiligung als Beweis einer funktionierenden Mehrparteiendemokratie. Der im Pariser Exil lebende prominente Exilpolitiker Sam Rainsy hingegen nannte auf Twitter den Sieg der CPP «sinnlos», weil er «nichts zur Lösung der politischen Krise beiträgt, in die Kambodscha in den letzten zwölf Monten als Folge der totalitären Richtung des Regimes « geraten sei.

«Willkommen im 1-Parteien-Staat», sagt Vannath traurig. «Wie dreist ist diese Wahlfälschung denn? Unfassbar. Ich hätte schon erwartet dass sie den anderen Parteien ein paar mehr Sitze zugestehen.» Vannath ist nicht der richtige Name des 32-jährigen Mannes. Im Kambodscha von Premierminister Hun Sen ist es nicht ratsam, sich in Medien kritisch zu politischen Themen zu äußern. Erst recht nicht, wenn man, wie Vannath, für eine Nichtregierungsorganisation (NGO) arbeitet, die sich für die Rechte der Armen und Bauern einsetzt.

Rany Sokha reckt ihren blaugefärbten Zeigefinger hoch. Das heißt, sie hat gewählt. Zumindest ist sie in die Wahlkabine gegangen. «Ich habe den Wahlzettel durchkreuzt und damit ungültig gemacht», sagt die Buchhalterin stolz, die ihren richtigen Namen nicht öffentlich sehen will. Jeder Wähler musste nach der Stimmabgabe einen Finger blau färben lassen. Was als Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung von Mehrfachstimmabgaben gedacht war, wurde von der CPP in ein Kontrollinstrument verkehrt. Die Farbe hält gut eine Woche. Kambodschaner mit sauberem Finger mussten als mutmaßliche Wahlboykotteure Repressionen fürchten. In Battambang, einer Hochburg der verbotenen Opposition, wurden kurz vor der Wahl fünf CNRP-Funktionäre wegen des Aufrufs zum Wahlboykott zu je 2500,00 US-Dollar, der offiziellen inoffiziellen Zweitwährung Kambodschas, verurteilt.

Kein Wunder also, dass der Kampagne «Clean Finger» – «Saubere Finger» der verbotenen Opposition kein durchschlagender Erfolg beschieden war. Offenbar saß die Angst der meisten Wähler zu tief, um einen Boykott der Wahl zu wagen. Nach offiziellen Angaben der staatlichen Wahlkommission waren etwas über neun Prozent der Stimmzettel ungültig. Immerhin sei damit die «Null und Nichtig Partei» nach der CPP zweitstärkste Kraft geworden, ätzt Sam Rainsy in einem Tweet aus Paris. Zum Vergleich: 2013 waren nur 1,6 Prozent der Stimmzettel ungültig.

Rany Sokha ist entsetzt über das Wahlergebnis. «Wir wussten alle, dass die CPP die Wahl manipuliert und die Gewinnerin sein wird. Aber sie hätte für die demokratische Fassade anderen Parteien 25 oder 30 Prozent überlassen können. Dass sie da nicht getan hat, wie weit sich Hun Sen und seiner Clique vom Volk und der Realität entfernt haben.»

Hinter den Kulissen arbeiteten die Strategen der CPP längst an der totalen Machtergreifung.

Rückblende. Bei der Wahl 2013 herrschte Volksfeststimmung. Der damalige Oppositionschef Sam Rainsy konnte nach seiner Begnadigung durch den König aus dem Exil nach Kambodscha zurückkehren. Wahlkampfveranstaltungen der Opposition hatten regen Zulauf. «Change» lag in der Luft und fast wäre der Machtwechsel gelungen. Nur mit Mühe, manche sagen nur wegen Wahlfälschung, konnten sich Hun Sen und die CPP an der Macht halten.

Im ersten Schock über die tiefgelbe Karte griff Hun Sen zu seiner altbewährten Umarmungstaktik. Ein paar Forderungen der CNRP nach Reformen wurden erfüllt, mit Sam Rainsy medienwirksam ein Burgfrieden geschlossen. Hinter den Kulissen aber arbeiteten die Strategen der CPP längst an der totalen Machtergreifung. Zwei weitere Ereignisse führten dann letztendlich dazu, dass Hun Sen, wie es die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ausdrückt, der «Demokratie den Todesstoß» versetzte.

2016 veröffentlichte Global Witness einen ausführlichen Bericht über die umfangreichen Unternehmensbeteiligungen der Hun-Sen-Sippe und warf der Herrscherfamilie hemmungslose Bereicherung vor. Am 9. Juli 2016 sprach der 46 Jahre Regimekritiker und Demokratieaktivist Kem Ley in einem Radio Interview ausführlich über den Report und kündigte weitere Sendungen über Korruption und Vetternwirtschaft des Hun-Sen-Clans an. Einen Tag später war Kem Ley tot, mitten am Tag erschossen vor dem Café einer Tankstelle im Zentrum von Phnom Penh, wo er jeden Tag einen Kaffee trank.

Wie groß die Anhängerschar, die Trauer und die Wut über den Mord an dem charismatischen Kem Ley war, wurde bei der Überführung seines Leichnams in einem von der Flagge Kambodschas bedeckten Sarg von Phnom Penh zum Wat (Tempel) Chas in Chroy Changva in der Provinz Takeo sichtbar: zwei Millionen Menschen gaben dem Volkshelden das letzte Geleit - obwohl die Regierung durch die Schließung von Tankstellen und andere Mätzchen genau das verhindern wollte. Hun Sen hatte schon vor dem Mord an Kem Ley die Parole ausgegeben, jede Kritik an seinem Regime als «Akt der Rebellion» zu betrachten.

Die demokratische «Rebellion» setzte sich im Juli 2017 fort. Bei der Kommunalwahl konnte die CNRP die von ihr regierten Gemeinden von 40 auf fast 500 steigern. Das war ein Schlag ins Kontor der CPP, für die die Macht in den Kommunen die totale Kontrolle über die Gesellschaft und damit die Macht in Phnom Penh bedeutet.

Mit dem CRNP-Erfolg war endgültig Schluss mit Lustig. Die Partei wurde von einem Gericht aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha wegen Hochverrats ins Gefängnis gesteckt, der Rest der Führungsriege der CNRP ins Exil getrieben. Kritische Medien wie die Cambodia Daily wurden verboten, Regierungskritiker, Menschenrechtler, Journalisten und Umweltaktivisten drangsaliert, verhaftet, vor Gericht gestellt. Sämtliche Kommunalmandate wurden der CPP zugeschlagen und die CNRP-Sitze in der Nationalversammlung willkürlich ein paar bedeutungslosen Parteien überlassen, die bei der Wahl 2013 keine Schnitte gemacht hatten.

Durch harsche Gesetze und unverhohlene Gewaltdrohungen sorgt Hun Sen für Friedhofsruhe. Von Wahlkampf war in Phnom Penhs so gut wie nichts zu merken. Weitgehende Fehlanzeige herrschte bei Wahlplakaten und Wahlkampfveranstaltungen. Lediglich die CPP und von ihren Gnaden ein paar der Miniparteien sorgten am Ende des Wahlkampfs mit Massenveranstaltungen in der Hauptstadt für ein wenig fotogenen Polittrubel.

Auf der CPP-Abschlusskundgebung am Freitag vor der Wahl pries Hun Sen «erfolgreiche Eliminierung der Verräter» der Opposition und tönte: «Wenn wir sie nicht mit eiserner Faust ausgemerzt hätten, wäre Kambodscha heute möglicherweise in einer Kriegssituation.» Dann wurde zur Eliminierung der letzten Kritiker die 15 letzten verbliebenen, halbwegs unabhängigen Nachrichtenseiten über das Wahlwochenende der Internetsaft abgedreht.

Mit Zuckerbrot und Peitsche trieben die Machthaber in Phnom Penh die Kambodschaner an die Wahlurne. Als Zuckerbrot erhöhte Hun Sen den Mindestlohn für Textilarbeiterinnen und stellte für 2019 eine Senkung der Strompreise in Aussicht, die bislang zu den weltweit höchsten zählen. Die staatliche Firma Electricite du Cambodge kassiert von Privatkunden umgerechnet bis zu 0,64 Eurocent pro Kilowattstunde. Das ist das Fünffache des Strompreises in Singapur. Die in Kambodschas tief religiöser Gesellschaft einflussreichen buddhistischen Mönche hält Hun Sen mit Spenden und dem Bau neuer Pagoden bei Laune.

Die Peitsche waren die Drohungen mit Gewalt. Ein paar Hundert Tote würde er zur Machtsicherung durchaus in Kauf nehmen, drohte Hun Sen schon voriges Jahr vor der Kommunalwahl. «Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von den Generälen gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind», so Human Rights Watch in ihrem Report «Hun Sens grausame Generäle».

Man fährt im Bentley zum Friseur und lässt auf den Parkplätzen die Karren von bitterarmen Menschen bewachen.

Man könnte aus zahlreichen Berichten von Global Witness, Transparency International und anderen Daten, Zahlen und Fakten über die kambodschanische Korruption und Vetternwirtschaft zitieren. Man kann aber auch einfach bei einem Spaziergang durch Phnom Penh die Früchte der Korruption live erleben. Kurz vor der Wahl zum Beispiel hat der Autor dieser Zeilen auf der Straße 51 nahe dem buddhistischen Tempel Wat Langka innerhalb von fünf Minuten zwei Bentley, einen Porsche Cayenne S, einen Rolls Royce, diverse BMW 7er Serie und als Höhepunkt einen kanariengelben McLaren P1, der ohne Extras mehr als eine Million Euro kostet, gesehen. Zum Vergleich: das durchschnittlichen Pro-Kopf-Jahreseinkommen lag im vergangenen Jahr bei 1.200,00 US-Dollar.

Luxusautos wie dieser Rolls Royce fahren zu Tausenden durch die Straßen Phnom Penhs Foto: Harald Bach

Die Hersteller der sauteuren Luxuskarossen haben längst schicke Autohäuser in Phnom Penh eröffnet. Nirgendwo sonst in Asien, selbst nicht im reichen in Singapur, werden Nobelfahrzeuge so ungeniert zur Schau gestellt, wie in Phnom Penh. Man fährt im Rolls, im Bentley zum Friseur, zum Einkaufen, zum Sportstudio und lässt auf den Parkplätzen die Karren von bitterarmen Menschen mit einem Monatssalär von etwa 100 Dollar bewachen.

Ist nun alles schlecht in Kambodscha? Nein, beleibe nicht. Kambodscha ist ein wunderschönes Land mit einer langen Geschichte, einer einzigartigen Kultur und superfreundlichen Menschen. Selbst Kritiker bescheinigen Hun Sen dem Land im Laufe seiner 33-jährigen Herrschaft Frieden und Stabilität beschert zu haben.

Kambodscha ist aber wegen seiner von (Vietnam)Krieg, Roten Khmer, vietnamesischer Besatzung und Bürgerkrieg geprägten jüngeren Vergangenheit auch ein schwieriges Land. Letztlich endete erst mit der Kapitulation der letzten Roten Khmer im Dezember 1999 endgültig der Bürgerkrieg. Mit anderen Worten: erst vor etwa 20 Jahren konnte mit dem Neuaufbau der Gesellschaft begonnen werden.

Nicht zuletzt dank immenser politischer und finanzieller Unterstützung aus Europa, den USA, aus Japan ist dem seit über dreißig Jahren regierenden Hun Sen auch ein Wirtschaftsaufschwung und kontinuierlicher Abbau von bitterer Armut gelungen. Offiziell gilt Kambodscha schon als «Lower Middle Income»-Land, auch wenn viele nur äußerst knapp über der Armutsgrenze ihr Dasein fristen und der wachsende Wohlstand höchst ungleich verteilt ist.

Säulen der Wirtschaft sind die Textilindustrie, der Tourismus und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie die Wälder. «Illegale Rodungen – Kambodschas mörderisches Problem» – so beschreibt die seit dem Verbot der CNRP im Exil lebende Oppositionspolitikerin Mu Sochua die Aktivitäten der Waldmafia. Die korrupte kambodschanische Elite verdient mit illegalem Holzeinschlag im großen Stil Milliarden. Kambodscha gilt weltweit als Land mit einer der höchsten Entwaldungsraten.

Seit einigen Jahren überschüttet Peking Kambodscha mit Milliarden für Investitionen.

Genervt von der Verknüpfung der westlichen Entwicklungshilfe mit der Forderung nach Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Demokratiestandards hat sich Hun Sen nach neuen Freunden umgesehen und in China einen Kumpel dickem Geldbeutel gefunden. Das entbehrt nicht einer gehörigen Portion historischer Ironie. In den Zeiten des heißen Kriegs in Vietnam und des globale Kalten Kriegs war China der beste Freund der Roten Khmer, denen Hun Sen angehörte, bevor er nach Vietnam flüchtete und die Fronten wechselte.

Seit einigen Jahren überschüttet Peking Kambodscha mit Milliarden für Investitionen. China sei jetzt der größte Investor, verkündete Anfang Juli Premierminister Hun. Laut offiziellen Zahlen pumpte China 2017 mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar nach Kambodscha. Experten schätzen den Wert aller bis Ende 2017 mit chinesischen Firmen vereinbarten Bauprojekte auf 17,5 Milliarden US-Dollar. Das ist fast soviel wie das Bruttoinlandsprodukt Kambodschas in Höhe von 20 Milliarden Dollar.

Unter den 17 neuen Kooperationskommen, die Kambodscha im Januar 2018 während des Besuches von Chinas Premier Li Keqiang mit China schloss, sind die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone Sihanoukville, der Bau der Autobahn von Phnom Penh nach Sihanoukville und sowie des neuen Flughafens in Phnom Penh. Für die Infrastrukturprojekte, aber auch für den Bau chinesischer Fabriken, wird immer mehr Land wird vom Staat an chinesische Investoren verkauft. Das Nachsehen haben die Menschen, die im Namen von Fortschritt und Entwicklung vertrieben werden.

Der chinesische Geldsegen ist beileibe nicht umsonst. «Kambodscha muss dafür sorgen, dass (die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN) China nicht wegen seiner militärischen Aufrüstung im Südchinesischen Meer verurteilt», glaubt Naly Pilorge. Da ist was dran. Bereits zweimal scheiterten ASEAN-Stellungnahmen zu dem Machtanspruch Pekings im südchinesischen Meer am Veto Kambodschas. Zuletzt 2016. Kurz danach versprachen die Chinesen 600 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, zahlbar bis zum Wahljahr 2018. «Das ist doch kein Zufall», findet die Direktorin der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation LICADHO. Pilorge klagt zudem: «Das meiste der chinesischen Finanzhilfe sind Kredite, die noch unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen.»

Die Chinesen bringen nicht nur Geld mit, sondern gleich auch die Hardware und die Arbeiter. Kambodschas größter Badeort Sihanoukville ist schon fest in chinesischer Hand. Investoren, Touristen und die Mafia aus dem Reich der Mitte sind die neuen Herren von «Chineseville», wie Kambodschaner das alte Seebad hinter vorgehaltener Hand nennen. Die Chinesen kommen nicht wegen Sonne und Strand, sondern zum Zocken in den 30 Kasinos. 70 weitere sind im Bau oder in Planung. Von den 1,3 Milliarden Dollar, die im vergangenen Jahr in Sihanoukville investiert wurden, kamen 1,1 Milliarden aus China. Von dem chinesischen Geldsegen kommt nur wenig bei der Bevölkerung an.  «Meine Kollegen und ich verdienen in Chineseville nichts mehr», klagt der Kleinunternehmer Pov, der einen Fahrdienst betreibt. «Die Chinesen sind Pauschaltouristen. Sie werden in Tourbussen durch die Gegend gekarrt.»

Die chinesischen Investitionen in Kambodscha sind Teil der Strategie Chinas in Südostasien im Rahmen seiner One-Belt-One-Road-Initiative. Chinesische Firmen investieren auch in Ländern wie Vietnam, Malaysia oder Indonesien massiv in den Auf- und Ausbau de Infrastruktur. Gleichzeitig diagnostizierte der Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist für 2017 einen deutlichen Rückgang der Demokratie in Südostasien.

In vielen Ländern Südostasiens wächst unterdessen der Widerstand gegen die als neue Kolonialmacht empfundenen Chinesen. Malaysias neuer Premierminister Mohammed Mahathir stellt die von seinem abgewählten Vorgänger Najib Razak mit China vereinbarten Kredite und Investitionsprojekte auf den Prüfstand. In Vietnam kam es im Juni landesweit zu antichinesischen Demonstrationen. Auf den Philippinen turnt Präsident Rodrigo Duterte einen Balanceakt. Einerseits hofiert er die Führung in Peking als Gegenpart zu den USA und der EU, die ihn wegen seines Drogenkriegs und seiner Menschenrechtspolitik heftig kritisieren. Andererseits liegt Duterte mit den Chinesen wegen ihres Anspruchs auf philippinische Inseln im Südchinesischen Meer im Clinch.

Politische Beobachter in Phnom Penh sind überzeugt, dass Hun Sen über die antichinesische Stimmung im Land als auch in Vietnam im Bilde ist. «Die landläufige Meinung ‚Kambodscha macht, was China sagt’, stimmt so nicht», sagt ein westlicher Diplomat. «Kambodscha verfolgt eigene Ziele. Zudem ist China nicht der einzige Spieler in der Stadt», sagt der Experte für Wirtschaftspolitik mit Blick auf die EU, die USA, Russland, Japan und ASEAN.

Am Rande der Innenstadt von Phnom Penh, nicht allzu weit vom Hauptquartier der CPP entfernt, steht die bunt angemalte «The Factory». Aus einer ehemaligen Fabrik wurde im Januar 2018 ein Coworking Space mit Büros für Start Ups, Ateliers für Künstler und mittendrin ein Café, wo man sich bei Cappuccino und asiatischen Nudelgerichten über die Zukunft Kambodschas austauschen kann - getreu dem Motto am Eingang zu The Factory «Dreams Come True» – «Träume werden wahr».

In der Factory hat auch die von dem Menschenrechtler und Regierungskritiker Ou Virak gegründete Denkfabrik «Future Forum» ihren Sitz. Ou Virak findet, es sei an der Zeit, dass Kambodschaner selbst ihr politisches Schicksal in die Hand nehmen, statt sich fast ausschließlich auf die Expertise aus dem Ausland zu verlassen. Zu dem Zweck hat Future Forum in diesem Jahr die ersten Stipendien an junge kambodschanische Akademiker vergeben, die jetzt ein Jahr Zeit haben, zu selbst gewählten Themen zu forschen und ihre Arbeit dann in wissenschaftlichen Fachjournalen zu veröffentlichen. Politik braucht eben auch Wissen.

Kambodscha hat durchschnittlich sieben Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr. Es stellt sich aber die Frage, warum es noch immer so viel Armut gibt.

Die fünf jungen Wissenschaftler – drei  Männer, zwei Frauen - wagen sich an sensible Themen. Pitou Yun zum Beispiel forscht zur chinesischen Entwicklungshilfe. Ziel seiner wissenschaftlichen Arbeit sei es herauszufinden, wie sich die Gesellschaft durch den chinesischen Einfluss verändert habe und wie sehr Kambodscha solche Hilfe brauche, erklärt Yun.

Lor Samnang widmet sich dem Thema Migrantenarbeiter. Zehntausende Kambodschaner arbeiten als Bauarbeiter, Haushaltshilfen oder in der Gastronomie in den Nachbarländern und in Südkorea, weil sie dort mehr verdienen als zu Hause. «Kambodscha hat durchschnittlich sieben Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr. Es stellt sich aber die Frage, warum es noch immer so viel Armut gibt», sagt Lor Samnang. In seiner Forschung gehe es um zwei Themenkomplexe: Warum nutzen die Familien das Geld, das ihnen die Migrantenarbeiter schicken, für Konsum statt für eine Investition in Produktionsmittel? Was bedeutet der Export von Arbeitskräften für die kambodschanische Wirtschaft, der Arbeitskräfte verloren gehen?

Pitou Yun, Lor Samnang als auch Chan Sam Art, Chrin Bunsamkanekg und Sreyneang Uhtern versichern unisono, ihre Forschung sei nicht politisch, aber die Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse könnten für Entscheider in Politik und Wirtschaft nützlich sein. Im kommenden Jahr will Future Forum bereits 20 Stipendien vergeben.

Lupenreine Demokratien sucht man im politisch vielfältigen Südostasien vergeblich. Unter den zehn ASEAN-Staaten sind Königreiche und Republiken, Länder mit Einparteiensystem und solche mit Parteienvielfalt zu finden. In Thailand und Myanmar ist das Militär der dominierende politische Faktor. Systemübergreifend sind in diesen Ländern die endemische Korruption und eine schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit die gemeinsamen Merkmale.

Strahlender demokratischer Stern an Südostasiens Polithimmel aber ist neuerdings Malaysia. In einem historischen Wahlsieg kam es am 9. Mai dieses Jahres zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von den Engländern vor über sechzig Jahren zu einem Machtwechsel. Die Malaysier aller Religionen und Ethnien hatten die Nase gestrichen voll von der «Kleptokratie» von Premierminister Najib Razak. Die Abwahl einer korrupten Regierung, die Anklage von Najib wegen Korruption und Veruntreuung, die Wiederherstellung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfte so manchen Autokraten in Südostasien einen kalten Schauer des Schreckens über den Rücken gejagt haben.

Eingesperrt wie Oppositionsführer Kem Sokha – Der Freedom Park in Phnom Penh Foto: Harald Bach

Die historische Wahl in Malaysia aber hat nicht auf Kambodscha abgefärbt. Die Kambodschaner sind ein sehr duldsames Volk. Selbst als vor ein paar Jahren bei einem Arbeitskampf der Textilarbeiter fünf Streikende erschossen wurden, gab es keinen öffentlichen Aufschrei. Diese Duldsamkeit erklärt Saroeun Soeung mit der Erfahrung des brutalen Regimes der Roten Khmer, die vor allem bei älteren Kambodschanern noch sehr lebendig sei.  Zudem, so der Leiter des «CCC -  Cooperating Committee for Cambodia», seien die Bedingungen in Kambodscha völlig anders als in Malaysia. «Malaysia ist ein ‚Middle Income’-Land, es hat eine andere Geschichte und ist multiethnisch. Zudem sind Malaysier besser gebildet», erklärt Saroeun. «Wir können aber von Malaysia lernen.» Das CCC ist eine Art Dachverband von NGOs, der unter anderen von dem deutschen Hilfswerk «Brot für die Welt» gefördert wird.

Trotz der widrigen Bedingungen wollen die im CCC zusammengeschlossenen NGOs weiterarbeiten. «Alle NGOs, egal ob sie für Menschenrechte einstehen oder humanitäre und soziale Arbeit leisten, stehen unter dem Generalverdacht, Unterstützer der CNRP zu sein», klagt Saroeun Soeung. «Wir arbeiten jetzt verstärkt mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Kommunen zusammen, um langfristig Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft, NGOs und Regierung aufzubauen.» Die gefährlichen Begriffe wie NGO, Demokratie und Menschenrechte sind daher bis auf weiteres aus dem offiziellen Sprachgebrauch gestrichen.

Naly Pilorge setzt ihre Hoffung auf die Jugend. «Die jungen Leute sind in den sozialen Medien aktiv. Viele studieren im Ausland. Sie sehen und erleben, dass andere Gesellschaften anders leben. Die jungen Leute haben zudem weniger Angst und sind risikofreudiger.»

Vor dieser jungen, freiheitshungrigen Generation hat das Regime offenbar soviel Angst, dass es einen Park in Phnom Penh inhaftiert hat. 2010 erklärte Hun Sen den von neuen, glitzernden Bürotürmen umstandenen Freiheitspark in Herzen Phnom Penhs zum Ort für Demonstrationen. Damit war sechs Jahre und viele regierungskritische Demonstrationen später Schluss. Seit 2016 ist der 1,2 Hektar große Freedom Park hinter einer gut drei Meter hohen, mit Blech verkleideten Bretterwand eingesperrt.

 

Harald Bach, 62, lebt und arbeitet seit fast fünfzehn als freier Journalist in Südostasien. Er schreibt über Politik, Gesellschaft, Religion, Menschenrechte, aber auch über die vielfältigen kulinarischen und kulturellen Spezialitäten der Region. Bach war während der Wahl in Kambodscha.