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Die seit 1981 regierende NDP sieht sich einem Herausforderer gegenüber, der für den politischen Wechsel steht: Muhammad El-Baradei. Die Muslimbrüder, stärkste Opposition im Lande, sind von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Und zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrieren gegen Hungerlöhne und Privatisierung. Erstmals wurde eine unabhängige Gewerkschaft zugelassen.
Wer sich für politische Veränderung interessiert, sollte sich jetzt mit – man glaubt es kaum – Ägypten beschäftigen. In dem mit über 81 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten arabischen Land „werden in den nächsten zwei Jahren große Veränderungen stattfinden“. So sagte das ein ägyptischer Linker am 28. März, dem Tag der Heimkehr von Präsident Husni Mubarak (82) nach einem Krankenhausaufenthalt in Deutschland voraus. Und auch falls es stimmt, dass Mubaraks Tumor gutartig war: In Anbetracht seines hohen Alters wundert es nicht, dass das Land über die Nachfolge nachdenkt. Im Juni diesen Jahres wird der Shura-Rat (Oberhaus) und im Oktober das wichtigere Parlament (Unterhaus) neu gewählt. Und im September 2011 folgen dann die Präsidentschaftswahlen, zu denen zum zweiten Mal seit 2005 außer Mubarak weitere Bewerber zugelassen sind.
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Peter Schäfer ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina.
