Am 31. März 2019 wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Die seit der letzten Wahl vergangenen vier Jahre waren voller Hoffnung auf Veränderungen, die jedoch größtenteils ausgeblieben sind. Die Annexion der Krim durch Russland und der bewaffnete Konflikt im Osten erschütterten das Land. Die schwere wirtschaftliche Lage treibt Millionen arbeitssuchender Ukrainer ins Ausland. Umso erstaunlicher ist es, dass der Kreis der Kandidaten nahezu unverändert geblieben ist: Sie alle gehören seit Langem zur politischen Elite des Landes. Das Gleiche gilt für die wichtigsten Schattenakteure: die Oligarchen Rinat Achmetow, Dmitrij Firtasch und Igor Kolomojskij. Ungeachtet der «Entoligarchisierung», die nach Janukowitschs Flucht verkündet wurde, sind es diese Superreichen, die die finanziellen und medialen Ressourcen verteilen und über Erfolgsaussichten von Politikern bestimmen.[1]
Die politischen Spielregeln sind gleich geblieben, was jedoch mitnichten bedeutet, dass der Sieg kampflos errungen werden kann. Der Kampf um die Präsidentschaft wird äußerst hart sein, denn das Amt mit seinen umfangreichen Vollmachten bietet noch weitaus größere informelle Möglichkeiten. Die größte Sorge bereitet die Frage nach dem Preis, den der unbeliebte Poroschenko mit seiner korrupten Umgebung zu zahlen bereit ist, um für weitere fünf Jahre an der Macht zu bleiben.
Eine zweite Amtszeit?
Der Milliardär Poroschenko besitzt Unternehmen in der Ukraine und verfügt über Aktiva in anderen Ländern, darunter Deutschland.[2] [3] Im Skandal um die Veröffentlichung der «Panama Papers» tauchte auch sein Name auf: Laut Berichten der Deutschen Welle ist er einer der höchsten Politiker, deren Namen im Zusammenhang mit dubiosen, über Offshore-Firmen abgewickelten Finanzmachenschaften genannt wurden.[4] Und das ist bei weitem nicht der einzige Korruptionsskandal, in den der Präsident und seine Umgebung verwickelt sind.[5]
Obwohl er seine zweite Kandidatur noch immer nicht offiziell verkündet hat, nutzt der amtierende Präsident seine Machtstellung schon jetzt für eine aktive Wahlkampagne. Er bereist verschiedene Regionen des Landes; dort werden Staatsbedienstete als Statisten für seinen Empfang zusammengetrommelt. Er trägt häufig Militäruniform, führt Militärparaden an und posiert bei jeder Gelegenheit für die Kameras von loyalen Fernsehsendern.
Das Hauptproblem von Kandidat Poroschenko ist die Tatsache, dass er den Wählern so gut wie gar nichts vorzuweisen hat: Bis auf die Visafreiheit für die EU blieben die 2014 großzügig verteilten Versprechen praktisch unerfüllt. Der Krieg im Osten geht weiter, die Nationalwährung hat fast zwei Drittel ihres Wertes verloren, die Energiekosten für Haushalte haben sich vervielfacht und der Verlust der Industrieregion Donbass lässt die Wirtschaft stagnieren.
Das Ausbleiben von realen Verbesserungen prägt die gesellschaftliche Stimmung: Laut Umfragen sind über 70 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land bewege sich in die falsche Richtung.[6] Poroschenkos Umfragewerte sind sehr niedrig: Nur acht bis zwölf Prozent der bereits entschlossenen Wähler wollen ihm die Stimme geben. Dabei hat er die höchsten Ablehnungswerte: Die Hälfte der Wähler würde unter keinen Umständen für ihn stimmen.[7]
Zu Beginn seiner Wahlkampagne verkündete der Präsident eine ultrakonservative Agenda: Armee, Glaube, Sprache. Er will die Bürger davon überzeugen, dass unter seiner Führung eine starke Armee geschaffen wurde und dass er die Entwicklung der ukrainischen Sprache und die Entstehung einer von Moskau unabhängigen orthodoxen Kirche vorantreiben würde.[8]
Das steht im krassen Gegensatz zu seinem Image während der Wahlkampagne 2014. Damals präsentierte er sich als moderater Zentrist, dessen Zukunftsvisionen unterschiedlichen Wählergruppen gleichermaßen akzeptabel erscheinen sollten.[9] Dieses Mal setzt Poroschenko jedoch auf Identitätsfragen, die gegensätzliche Reaktionen hervorrufen.
Der manipulative Charakter seiner Botschaften zeigt sich am Beispiel der Sprachfrage. Ukrainische Politiker benutzen sie traditionell, um ihr Elektorat zu mobilisieren. 2014 erklärte Poroschenko, er werde in der Sprachfrage den «Status quo beibehalten, um die Einheit der ukrainischen politischen Nation zu erhalten».[10] Doch Anfang 2018 erklärte das Verfassungsgericht das bis dahin geltende Sprachgesetz für verfassungswidrig; Grund dafür seien Verfahrensfehler bei seiner Verabschiedung.[11] Im Oktober stimmte die Fraktion «Block Petro Poroschenko» für einen kontroversen Sprachgesetzentwurf, der laut seinen Autoren das Ziel habe, «die Rechte der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu beschützen».[12]
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle Printmedien des Landes ukrainischsprachig sein müssen. Anderssprachige Publikationen sollen nur dann erlaubt sein, wenn sie inhaltlich dem ukrainischen Original entsprechen. Die Redaktion der englischsprachigen Kiyv Post, eines der ältesten Printmedien des Landes, erklärte bereits, die Zeitung müsse wegen des neuen Gesetzes eingestellt werden, da es nicht möglich sei, eine zusätzliche ukrainischsprachige Auflage zu produzieren.[13]
Hinwegsehend über Probleme wie Armut und wirtschaftliche Ungleichheit, Korruption und oligarchische Monopolisierung, baut Poroschenko am Image des Beschützers einer «ukrainischen Ukraine», die er nach Europa führen werde.[14] In seiner Jahresansprache an das Parlament konzentrierte er sich auf das Ziel des zukünftigen EU- und NATO-Beitritts seines Landes.[15] Auch besteht er auf Verfassungsänderungen, die die Entwicklung der Ukraine hin zu einer NATO-Mitgliedschaft verankern sollen.
Poroschenko, unter dessen Führung das Land zur Geisel einer kurzsichtigen nationalistischen «Dekommunisierungspolitik» wurde, verkündet die Fortführung einer «klaren Politik des nationalen Gedächtnisses zum Zwecke der Stärkung der ukrainischen Identität». Gleichzeitig will er eine «tiefgreifende innere Europäisierung der Ukraine» vorantreiben. Dass diese Ziele einander widersprechen, kümmert ihn wenig.
Die rhetorische Verpflichtung zu den «Normen der europäischen Demokratie» hindert den Präsidenten nicht daran, für die Registrierung von russischen «Einflussagenten» zu werben. Er zeigt sich überzeugt: In der Ukraine arbeitet «ein russisches Agentennetzwerk; dieses kontrolliert zunehmend die Medien und bringt NGOs hervor, die antiukrainische, antieuropäische und antiamerikanische Stimmungen verbreiten». Dabei behauptet er, ein solches Gesetz werde die Zivilgesellschaft, die Medien und die Redefreiheit völlig unberührt lassen.[16]
Rhetorisch wurde das Thema der «fünften Kolonne» vom Sicherheitsdienst der Ukraine aufgegriffen, dessen Leiter direkt dazu aufrief, russische Propaganda strafrechtlich verfolgen zu lassen.[17] Das hat negative Auswirkungen auf das Medienklima und auf die generelle Einstellung gegenüber Journalisten, vor allem wenn man das Agieren der Strafverfolgungsbehörden betrachtet: Diese versuchen an private Telefonnummern von Journalisten zu gelangen, lassen Redaktionen durchsuchen und Journalisten verhaften; sie entziehen Radiosendern die Frequenzen und Fernsehsendern die Lizenzen; sie sabotieren die Arbeit von sozialen Netzwerken; und sie sind nicht bereit, schwere Straftaten gegen Journalisten aufzuklären.[18] [19] [20] [21] [22] [23]
Es mag paradox klingen, aber Poroschenko könnte auf seine Kandidatur auch gänzlich verzichten. Schlechte Umfragewerte, gepaart mit dem Unwillen, an Einfluss und Ressourcenzugang zu verlieren, könnten ihn dazu bewegen, nach alternativen Mitteln der Machterhaltung zu suchen. Hypothetisch könnten die Machthaber den Notstand erklären und die Wahlen absagen. Eine Kampfeskalation im Osten, ein Terroranschlag, ein extremes Naturereignis oder eine technische Katastrophe könnten dafür als Vorwand dienen. Ein solches Szenario ist zwar wenig wahrscheinlich, jedoch nicht völlig ausgeschlossen: Entscheidend ist die Position der internationalen Partner, vor allem der EU und der USA.
Die Favoriten
Julia Timoschenko, Hauptkonkurrentin des amtierenden Präsidenten, führt die Umfragen an: 18 bis 20 Prozent der Ukrainer würden ihr die Stimme geben. Es ist durchaus möglich, dass sie es in den zweiten Wahlgang schaffen wird.[24] [25] Timoschenko ist eine erfahrene populistische Politikerin und zweifache ehemalige Premierministerin.[26] Ihre relative Beliebtheit speist sich vor allem aus der Kritik an der Erhöhung der Energiekosten für Haushalte und an anderen vom IWF diktierten, antisozialen Maßnahmen der Regierung.
Timoschenko trifft sich häufig zu Gesprächen mit dem Wahlvolk; zahlreiche Reklametafeln mit ihrem Konterfei und der Werbung für ihren «neuen Kurs» säumen die Straßen ukrainischer Städte. Die Wahlbotschaften: eine neue Verfassung, ein Friedensplan für den Donbass und ein neuer Plan für die wirtschaftliche Entwicklung.[27] Bei der Friedenslösung für den Donbass geht sie nicht ins Detail: In einer aktuellen Rede erwähnte sie zwar eine «neue Friedensstrategie», sagte dazu jedoch nur, die Ukraine müsse «einen realistischen Weg zur Beendigung des Krieges finden und die besetzten Gebiete Donbass und Krim zurückholen».[28]
Ein weiterer Favorit im Kampf um die Präsidentschaft ist der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Grizenko. Diese Wahlkampagne ist bei weitem nicht seine erste, bisher blieb er jedoch ohne nennenswerte Erfolge. Dieses Mal hat er zwar gute Umfragewerte, aber wegen seiner vagen Rhetorik kann er sich kaum von anderen Kandidaten abheben.
«Revanchisten», Nationalisten und «junge Politiker»
Eine der spannenden Fragen bei dieser Wahl ist, ob der Südosten des Landes einen Einheitskandidaten aufstellen wird. Viktor Janukowitsch vermochte es 2010, die Unterstützung dieser Regionen zu konsolidieren und im zweiten Wahlgang gegen Julia Timoschenko zu gewinnen. Seit 2014, nach beinahe vollständigem Autoritätsverlust von Janukowitschs «Partei der Regionen», blieb ein großer Teil der südlichen und östlichen Wählerschaft auf nationaler Ebene unvertreten.[29] Sollte sich ein Politiker finden, der dieser Nachfrage nachkommt, könnte er viele Stimmen gewinnen. An den Erfolg Janukowitschs könnte er allerdings nicht anknüpfen: Mehrere Millionen potentieller Wähler sind auf der annektierten Krim und in den besetzten Gebieten der Ostukraine geblieben.
Für dieses Lager kommen mehrere Kandidaten in Frage. Ganz vorn in der Wählergunst liegt Jurij Bojko (8-9%), Anführer des «Oppositionsblocks» und ehemaliger Vizepremierminister der Regierung Janukowitsch. Hinter ihm zieht sich eine lange Spur von Korruptionsvorwürfen. Der größte von ihnen: Veruntreuung von 400 Millionen US-Dollar beim Kauf von Bohrtürmen durch ein staatliches Gasförderunternehmen.[30]
Er vertritt die Meinung, dass für die Beendigung des Krieges direkte Gespräche mit den Separatistenführern und mit Russland notwendig seien. Einige Kandidaten vertreten ähnliche Standpunkte, so z.B. Jurij Wakul, Vadim Rabinowitsch und Jewgenij Muraew. Alle von ihnen haben traditionell eine recht loyale Haltung zu Russland, kritisieren ukrainische Nationalisten und unterstützen die Verwendung der russischen Sprache. Außerdem liebäugeln sie mit der antieuropäischen und antiamerikanischen Agenda, attackieren LGBT-Aktivisten und kritisieren ausländisch finanzierte NGOs, die gegen Korruption vorgehen.
Auch Viktor Medwedtschuk, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung unter Präsident Kutschma, will wieder zurück in die Politik.[31] In den frühen 2000ern galt er als einflussreicher politischer Strippenzieher und bezeichnete sich in einem Interview als «Putins informeller Botschafter». Nun lässt er sich von Vadim Rabinowitschs Partei «Für das Leben» zur Parlamentswahl aufstellen, der er erst kürzlich beigetreten ist und die er nach Meinung vieler Kommentatoren voll unter seiner Kontrolle hat. Medwedtschuk versucht, Politiker zu konsolidieren, die das prorussische Lager sowie Wähler aus den südöstlichen Regionen des Landes repräsentieren. Ob ihm das gelingt, bleibt offen.
Die Nationalisten, die bei der Straßenmobilisierung eindeutig führend sind, können in der Wählergunst paradoxerweise nicht sonderlich punkten. Die radikal nationalistischen Parteien «Freiheit», «Rechter Sektor» und «Nationaler Korpus» erklärten vor über einem Jahr, sich für die Wahl vereinigen zu wollen; sie werden sich jedoch kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Mainstream-Politiker, die sich häufig nationalistischer Rhetorik bedienen, machen es den Radikalen schwer, aus der Masse hervorzutreten.
Einer gesonderten Erwähnung bedürfen die «systemfremden» Präsidentschaftskandidaten: der populäre Sänger Swjatoslaw Wakartschuk und der Comedian Wladimir Selenskij. Keiner von ihnen hat seine Kandidatur bekannt gegeben oder ein Programm veröffentlicht. Wakartschuk erklärte lediglich, das Land bedürfe einer stärkeren Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung sowie einer weitgehenderen Privatisierung.[32] Wakartschuks und Selenskijs relativ hohe Umfragewerte zeugen von Politikverdrossenheit und von Misstrauen gegenüber dem gesamten politischen System. Wakartschuk könnte versuchen, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Korruptionsbekämpfer aus profilierten NGOs um sich zu versammeln, was seine Beliebtheit nur unwesentlich steigern dürfte. Für Selenskij und Wakartschuk wird es damit schwierig, ihre Zustimmungswerte aufrechtzuerhalten: Mit dem Näherkommen der Wahlen kann der abstrakte Wählerprotest in Zustimmung für Kandidaten mit realistischeren Gewinnchancen umschlagen.
Die «Linken»
Die Erfolgsaussichten des linken politischen Flügels sind höchst verschwommen. Die Dekommunisierungsgesetze von 2015 haben den Spielraum der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) so massiv beschnitten, dass sie nicht mehr unter ihrem eigenen Namen an der Wahl teilnehmen kann.[33] Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien, die das Wort «kommunistisch» im Namen führen. Der juristische Status der KPU ist momentan unklar: Das vom Justizministerium initiierte Verbotsverfahren gegen die Partei ist seit Jahren anhängig, eine Entscheidung ist nicht in Sicht.[34] [35] In einem Interview mit dem unabhängigen Radiosender «Hromadske Radio» vom November 2017 bezeichnete KPU-Führer Petro Symonenko den bewaffneten Konflikt im Osten als eine «Vergeltungsmission gegen den Donbass» und rief zur Föderalisierung der Ukraine auf. Bei Teilen der Zuhörerschaft und bei anderen Medien führte das zu scharfer Kritik und zu Angriffen gegen den Sender; dieser musste sich öffentlich entschuldigen.
Der Sozialismus ist in der Ukraine nicht verboten, doch der ehemals einflussreichen Sozialistischen Partei (SPU) kann dieser Umstand nicht zur einstigen Größe verhelfen. Im Zuge der jüngsten Parteispaltung ging der Parteivorsitz an den ominösen Ilja Kiwa, Berater des Innenministers Arsen Awakow und ehemaliger Chef der Drogenpolizei. Dieser geriert sich als kriegerischer Donbass-Veteran, verkündet den Kurs in die EU und hetzt dabei gegen LGBT-Aktivisten, beschwört den Bruch mit der Sowjetvergangenheit und lobt die Sowjetunion gleichzeitig für ihre Ordnung.[36]
Die Kontrolle über die SPU beansprucht auch der Volksdeputierte Sergej Kaplin, der trotz Mitgliedschaft in der Fraktion «Block Petro Poroschenko» den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei sowie einiger weiteren gesellschaftlichen Organisationen innehat. Das Agieren von Kiwa und Kaplin, die wohl kaum als eigenständige Akteure gelten können, ist ziemlich widersprüchlich und oftmals absurd: Es erweckt den Eindruck, als versuche die herrschende Elite die Kontrolle über den linken politischen Flügel zu behalten.
Der Präsidentschaftswahl im Frühling folgt im Herbst 2019 die Parlamentswahl. Für ein weiteres Jahr werden Rechtspopulismus, Kriegsrhetorik und leere Friedensversprechen das politische Leben des Landes bestimmen. Für eine aktuelle politische Agenda bleibt in dieser Zeit kein Platz. Damit rückt die Lösung drängender Probleme weiter in die Ferne.
Übersetzung: Andrej Steinke und Alena Steinke
[4] https://www.radiosvoboda.org/a/schemes/28983515.html
[5] Im Oktober 2018 behauptete der Abgeordnete Sergej Leschtschenko, Poroschenko habe mit dem Oligarchen Rinat Achmetow eine geheime Absprache getroffen, die Achmetow, der über Energie-Aktiva in der Ukraine verfügt, um Dutzende Milliarden UAH bereichert habe.
[6] http://ratinggroup.ua/ru/research/ukraine/monitoring_elektoralnyh_nastroeniy_ukraincev_sentyabr_2018.html
[7] https://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=790&page=1
[8] Am 19. April 2018 wandte sich das ukrainische Parlament an das Ökumenische Patriarchat in Konstantinopel mit der Bitte, ein Dekret (Tomos) über die Autokephalie für die orthodoxe Kirche in der Ukraine zu erlassen. An diesem Tag kam Präsident Poroschenko ins Parlament und bat die Abgeordneten, dieses Gesuch zu unterstützen. Durch ein solches Dekret wird einem Teil der Kirche offiziell organisatorische Autonomie (Autokephalie) gewährt. Die Entscheidung des Synods des Ökumenischen Patriarchats, der ukrainischen Kirche die Autokephalie zu gewähren, führte zu einer scharfen Reaktion seitens der Russisch-Orthodoxen Kirche, die daraufhin den Kontakt mit Konstantinopel abbrach. Nähere Informationen: https://p.dw.com/p/36dt9
[9] In seinem Wahlprogramm bei der Präsidentschaftswahl 2014 versprach Poroschenko, «gesellschaftliche Konflikte aufgrund von Sprache, Ideologie und Religion nicht zuzulassen». Damals erklärte er den politischen und diplomatischen Kampf um die Rückholung der besetzten Krim und die territoriale Integrität der Ukraine zu seiner Priorität. Er versprach außerdem, das Wahlsystem zu ändern und die nächste Parlamentswahl nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit offenen Listen durchzuführen. Weitere Versprechen: Das Antimonopolkomitee werde zum wichtigsten Wirtschaftsregulator; Beseitigung von Monopolen in der Wohn- und Kommunalwirtschaft; Abschaffung der «Korruptionssteuer» für die Wirtschaft; ein Ende von Kapitalabfluss in Steueroasen. Weitere Informationen: https://programaporoshenka.com/Programa_Poroshenko.pdf
[10] https://programaporoshenka.com/Programa_Poroshenko.pdf
[11] Das Gesetz «Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik» trat am 10. August 2012 in Kraft. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine stimmte das Parlament am 23. Februar 2014 für die Aufhebung des Gesetzes. Das führte in einer Reihe von Regionen zur Kritik vonseiten der Kommunalbehörde; die Parlamentsentscheidung wurde für die Mobilisierung von prorussischen Demonstranten benutzt. Am 3. März 2014 erklärte Übergangspräsident Aleksandr Turtschinow, er werde der Aufhebung des Gesetzes die Zustimmung verweigern, solange kein neues Gesetz vorliegt. 2018 wurde das Gesetzt jedoch für verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Das Gesetz garantierte die Verwendung von «Regionalsprachen», also von Sprachen, die über 10% der Bevölkerung einer Region der Ukraine als ihre Muttersprache erachteten. In einer entsprechenden Region war eine solche Sprache in gesetzlich festgelegten Bereichen der Amtssprache Ukrainisch gleichgestellt und konnte gleichberechtigt verwendet werden.
[13] Olga Rudenko, stellvertretende Hauptredakteurin der Kiyv Post, schrieb bei Facebook: «Das von der Rada in der ersten Lesung verabschiedete neue Sprachgesetz verbietet die Publikation von fremdsprachigen Medien (also von Medien, die nicht in der Amtssprache verfasst sind). Erlaubt bleibt dies nur bei gleichzeitiger Publikation einer völlig identischen Version auf Ukrainisch. Im Fall der Kiyv Post ist das nicht möglich. Wir haben keine Ressourcen, um eine zweite Zeitung herauszugeben, also für die hohen Druckkosten aufzukommen und neues Personal einzustellen, um die Artikel sehr schnell ins ukrainische zu übersetzen. Schließlich ist das auch logistisch völlig unmöglich».
[14] https://hromadske.ua/posts/politichnii-sezon-2018-2019
[15] https://www.president.gov.ua/news/poslannya-prezidenta-ukrayini-do-verhovnoyi-radi-ukrayini-pr-49726
[17] https://ssu.gov.ua/ua/news/8/category/21/view/3525#.6OSa33AP.dpbs
[18] https://cpj.org/2017/09/cpj-calls-on-ukrainian-president-petro-poroshenko-.php
[19] https://nv.ua/ukraine/events/lichnaja-informatsija-s-telefonov-zhurnalistov-sedletskoj-i-berdinskikh-chto-ishchut-prokurory-2492582.html
[20] https://www.pravda.com.ua/rus/news/2018/02/8/7170931/
[21] https://www.pravda.com.ua/rus/news/2017/09/19/7155654/
[23] https://cpj.org/reports/2017/07/justice-denied-ukraine-pavel-sheremet-murder-probe-journalist.php
[24] http://ratinggroup.ua/ru/research/ukraine/monitoring_elektoralnyh_nastroeniy_ukraincev.html
[25] https://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=790&page=1
[26] https://www.tymoshenko.ua/
[27] https://www.tymoshenko.ua/wp-content/uploads/2018/09/NKU_book.pdf
[28] https://www.tymoshenko.ua/wp-content/uploads/2018/09/Conspect_vistupu_Tymoshenko.pdf
[29] https://www.opendemocracy.net/od-russia/atanasov-vybory-v-mariupole
[30] https://www.ukrinform.ru/rubric-society/2403666-vyski-bojko-gpu-vysla-na-shemu-raspredelenia-dohodov-ot-sdelki.html
[31] https://www.bbc.com/ukrainian/features-russian-43594867
[32] https://www.pravda.com.ua/rus/articles/2018/04/5/7176812/
[33] https://www.pravda.com.ua/rus/articles/2018/08/30/7190350/
[34] https://www.pravda.com.ua/news/2015/12/17/7092775/
[35] https://www.pravda.com.ua/news/2015/12/28/7093966/
[36] https://hromadske.ua/posts/ukrainski-sotsialisty