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Judith Dellheim: Solidarisches Handeln politikwirksam(er) machen!

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Autorin

Judith Dellheim,

Erschienen

Mai 2019

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1. CoOpenAir Festival, Thessaloniki 2018
«Von Evros bis Kreta, für Arbeit ohne Chefs, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung»

Das erste «CoOpenAir Festival» für Kooperativismus fand vom 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME in Thessaloniki statt, eine Mischung aus politischer Zeichensetzung, kultureller Veranstaltung und solidarischer Vernetzung verschiedener Widerstandsprojekte in Griechenland. Quelle: Still aus dem Mobilisierungsvideo

Wikipedia erklärt «Infrastruktur» aus den lateinischen Wörtern «infra» wie «unterhalb» und «structura» wie «Zusammenfügung». Danach bildet die Infrastruktur die Grundlage dafür, dass einzelne Menschen, Kollektive und Institutionen miteinander kommunizieren und kooperieren können. Der Begriff trat erstmals in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts auf. Im Französischen bezog er sich zunächst auf Erdarbeiten, um Böden wirtschaftlich nutzbar zu machen und das Schienennetz für die Eisenbahn zu bauen. Im Englischen beschrieb er primär immobile Bauten und Einrichtungen für das Militär. In den frühen 1950er und den 1960er Jahren brachte dann die NATO «Infrastruktur» für militärische Immobilien und Anlagen zur Realisierung ihrer Operationspläne in den öffentlichen Sprachgebrauch: Die Rede war etwa von Kommunikationssträngen, Flugstützpunkten, Häfen, Pipelines, Raketenrampen.

Nach Wikipedia haben dann die Wirtschaftswissenschaften den Begriff aufgenommen, um jene langlebigen materiellen und institutionellen Einrichtungen zu fassen, die für das Funktionieren einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft unabdingbar sind (ebd.). Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Infrastruktur als «alle staatlichen und privaten Einrichtungen, die für eine ausreichende Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung als erforderlich gelten. Die Infrastruktur wird meist unterteilt in technische Infrastruktur (z. B. Einrichtungen der Verkehrs- und Nachrichtenübermittlung, der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung) und soziale Infrastruktur (z. B. Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen, Einkaufsstätten, kulturelle Einrichtungen).»

Den Begriff «Solidarität» stellt die Bundeszentrale für politische Bildung als aus dem Lateinisch-Französischen kommend und «Zusammengehörigkeit» meinend vor. Wikipedia leitet den Begriff vom lateinischen «solidus» – «gediegen, echt oder fest» – ab. Danach steht er für einen «ethisch-politischen Zusammenhang», dessen Mitglieder sich einander verbunden sehen, sich gegenseitig unterstützen; Ziele, Ideen und Werte teilend handeln (ebd.).

In diesem Text wird nun allerdings weitergegangen und Solidarität als radikale Kritik von Konkurrenz und Problemlösungen zulasten sozial und global Schwächerer bzw. der Schwächsten verstanden. Es geht vor allem um die Stärkung ihrer sozialen und globalen Position gegenüber den Anderen, um gemeinsames Ringen um Gesellschaftsveränderung. Es geht um die Unterstützung konkreter Kämpfe, die die Ursachen und Verursacher von sozialer und ökologischer Zerstörung angreifen – um konkrete Hilfen zum (Über)Leben, und darum, Zustände zurückzudrängen und letztlich zu überwinden, in denen Menschen getötet, ausgebeutet, unterdrückt, fremdbestimmt und ihre natürlichen Lebensbedingungen zerstört werden. «Solidarische Infrastrukturen» wären da zunächst langlebige stoffliche, formelle und informelle Güter, die ein gemeinsames Agieren der solidarisch-sein Wollenden ermöglichen. Daher meint der Begriff zum Beispiel Zusammenhänge und gemeinsame Güter von Betrieben und Projekten der Solidarischen Landwirtschaft SOLAWI (Netzwerk 2018) oder Immobilien und Netze zur (Selbst-)Hilfe für Geflüchtete. So kann z. B. eine Genossenschaft nur dann zu solidarischer Infrastruktur gehören, wenn sie sich mit anderen emanzipativ-solidarischen Akteuren kommunikativ und stofflich vernetzt und gemeinsam mit den Kooperationspartnern für demokratische sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen in der Gesellschaft eintritt. Oftmals meint Solidarische Infrastruktur aber auch weitergehend die Einrichtungen, Kommunikations- und Kooperationsnetze, die jeder und jedem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit Ernährung, Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Bildung, medizinischer Betreuung, Pflege und Freizeit ermöglichen. Dafür haben dann auch jene einen Beitrag (z.B. Steuern) zu leisten, die keine solidarische Gesellschaft anstreben. Da wird vielfach von «solidarischen sozialen Infrastrukturen» oder solidarisch zu leistender öffentlicher Daseinsvorsorge gesprochen (siehe z.B. Bundestagswahlprogramm der LINKEN). Inwiefern öffentliche Daseinsvorsorge bzw. Infrastruktur auf die Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere der sozial Schwächsten zielen, den selbstorganisierten sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten neue Wirkungsmöglichkeiten bieten und das Leben der Menschen insgesamt bereichern, hängt von der Politikwirksamkeit der Linken ab. Schließlich geht es hierbei immer um die Mobilisierung und den Einsatz von öffentlichen Finanzmitteln, um Gesetze, um das Handeln von Regierenden und Verwaltenden, um das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern. «Soziale Infrastruktur» und «öffentliche Daseinsvorsorge» sind unbestimmter und können durchaus den Interessen der Herrschenden untergeordnet sein.

In der Europäischen Union sind die Begriffe Solidarität und Infrastruktur und vor allem die mit ihnen verbundenen Politiken Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzung und politischer Kämpfe. Die Herrschenden wollen Konkurrenzvorteile erzielen, die EU vor Geflüchteten und unliebsamer Migration «schützen», «Sicherheit» in ihrem Interesse und militärische «Handlungsfähigkeit» ausprägen. Solidarische Infrastruktur ist zu einem Kampfbegriff geworden, der verteidigt und offensiv genutzt werden sollte. Das bedeutet vor allem emanzipativ-solidarisch sein, solidarische Praxen schützen und mehren, die Gesellschaft mit ihrer Wirtschaftssphäre demokratisch zunehmend gerecht, sozial, ökologisch und global solidarisch verändern. Die Debatte zu Solidarischen Infrastrukturen sollte politisch-praktisch und strategisch so geführt werden, dass die Linken aus ihrer politischen Defensive ausbrechen können.

Einige Beobachtungen und Überlegungen

Lange vor dem Ausbruch der jüngsten globalen Finanzkrise 2007/8 wurden Kämpfe gegen Privatisierungen und für die Demokratisierung der öffentlichen Bereiche geführt, gab es vielfältige Aktivitäten der Akteure solidarischer Ökonomie im engen Sinne (selbstorganisierte bzw. Selbsthilfe-Projekte ohne gesellschaftspolitische Perspektive) und im weiten Sinne (selbstorganisierte Projekte im Kontext mit politischen Strategien), haben Initiativen von sozialökologischen Zusammenschlüssen wie zum Umbau des ÖPNV und der Energieversorgung und Commonsbewegungen für gesellschaftliche Bewegung gesorgt, leisteten Aktive, darunter Genossinnen und Genossen linker Parteien in Europa enorme Vernetzungsarbeit. Sie alle haben jene neuen Entwicklungen ermöglicht, die heute für linke Strategiedebatten von konkreter Relevanz sind: Aus Besetzungen öffentlicher Räume hervorgehende bzw. durch diese forcierte neue politische Bündnisse, Griechenland als Experimentierfeld emanzipativ-solidarischer Akteure, neuer Munizipalismus, «Solidarity Cities»[1], solidarische Infrastrukturen für digitale Kommunikation und Arbeit. Insgesamt haben die Linken endlich relevant soziale Infrastrukturen, Lokal- bzw. Kommunalpolitik zu politischen Schwerpunkten erhoben.

Ein kurzer Rückblick: 2011 hatte Ethan Miller unter dem Eindruck der «Occupy»-Bewegung in den USA die Frage diskutiert, ob und wie neue Bündnisse demokratischer gesellschaftskritischer Akteure mit transformatorischem Potenzial entstehen (können). Er fokussierte auf die Chance, zum einen anhand sozialer Infrastrukturen sowohl das Erfordernis einer alternativen gesellschaftlichen Produktionsweise als auch die Möglichkeiten einer anderen gesellschaftlichen Lebensweise zu erklären. Zum anderen zeigte er, wie beim Schwerpunkt soziale Infrastruktur eine Interessenübereinstimmung verschiedener Akteure zustande kommen und durch sie politikwirksam werden könnte (Miller 2011). Eva Völpel und Mario Candeias konnten dies aus ihren Beobachtungen und Analysen von Besetzungen öffentlicher Räume in Griechenland und Spanien bestätigen (Candeias/Völpel 2014). Hier hatten die Akteure nicht zuletzt von solidarischen Praxen in armen Ländern gelernt. Die Kämpfe um das «Recht auf Infrastruktur» (Höhne, Naumann nach Fricke 2018, 255) nahmen zu und wurden insbesondere dort politischer, wo die vielfach schon seit langem vernachlässigte, kommerzialisierte oder privatisierte soziale Infrastruktur im Zuge verordneter Austeritätspolitik weiter geschleift oder kommerzialisiert und privatisiert wurde.

Im Frühjahr 2011 wurde «Echte Demokratie im Hier und Jetzt» zur zentralen Forderung einer Demokratiebewegung mit dem Kürzel 15M in Spanien. Sie machte nicht nur mit Demonstrationen und Platzbesetzungen von sich reden, sondern brachte strategisch denkende Akteure zusammen und schaffte die lokale Verankerung. Während sich die neue linke Partei Podemos auf Wahlen zum Europäischen und nationalen Parlament konzentrierte, waren – vielfach nicht zuletzt unter dem Eindruck von emanzipativen kurdischen Akteuren in Rojava – soziale Bewegungen innovativ. Über und um 15M und die PAH (Plattformen gegen die Zwangsversteigerung von Wohnungen) entstanden soziale Zentren und gesellschaftlich Aktive vor Ort bildeten «confluencias». Diese neuartigen Zusammenschlüsse begannen selbstbestimmt in den lokalen Alltag und in die Verwaltung zu intervenieren. Da sie sich untereinander vernetzten, wuchs eine munizipalistische Bewegung von unten. Die Namen der Konfluenzen in den Städten sind verschieden, in Barcelona ist es Comú, in Madrid Ahora. Die gemeinsamen Forderungen waren bzw. sind: gerechte Regelung der Schulden, Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, Förderung selbstverwalteter Sozialzentren, eine Stadtplanung wider Gentrifizierung und Kommerzialisierung, garantierte Rechte auf soziale Infrastruktur. Im «Munizipalistischen Manifest» von 2016 heißt es: «Eine der Herausforderungen des Munizipalismus liegt in der sozialen und institutionellen Anerkennung der Eigenheit und Autonomie der sozialen Räume und Zentren der städtischen Selbstverwaltung, die […] zur Folge haben, dass die Gemeinden Ressourcen und öffentliche Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung zur Verfügung stellen.» (Brunner, Kubaczek et.al., 2017, 30). Im Vorjahr hatte die linke Liste Barcelona en Comú die Kommunalwahl gewonnen. Um «das Recht auf Infrastruktur» realisieren zu können, versuchen jene mit Comú-Mandat, aber auch ihre Partnerinnen und Partner Anfänge alternativer ökonomischer Strukturen zu schaffen. Sie wollen den dominierenden transnationalen Konzernen Gegenmacht entgegensetzen. Die kommunale Auftragsvergabe soll insbesondere und zunehmend dafür sorgen, dass in Zukunft die Stadt über ihre Wasser- und Energieversorgung und die IT-Hard- und Software-Bereitstellung souverän entscheiden kann (Sánchez 2017). Die Herausforderung besteht also zum einen darin, alle Ressourcen zu mobilisieren und so einzusetzen, dass zunehmend das Recht auf Infrastruktur und eine lokale sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung erreicht werden. Das verlangt aber zum anderen zugleich, um politische Bündnisse zu ringen, die die dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen ermöglichen – nicht nur für die in Barcelona Lebenden, sondern für jede und jeden in Spanien, in der EU und darüber hinaus.

Insbesondere seit 2012 boomen im krisen- und kürzungsgebeutelten Griechenland Basis-Solidaritätsinitiativen – Tauschnetzwerke, Umsonstmärkte, ökologische Kleinwirtschaften, Kooperativbetriebe, solidarische Kliniken und Apotheken, Solidarstrukturen für das individuelle Überleben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. So ist ein spezifischer «dritter Sektor» gewachsen, der eigene solidarische Infrastrukturen ausprägt. Da bezieht etwa der alternative Solidaritätshandel Terra Verde in Chania/Kreta seine Produkte nur von ökologisch wirtschaftenden Kleinlandwirtschaften und Landkooperativen. Er legt seine Transaktionen offen. Das Kollektiv praktiziert Seminare und Kurse über ökologischen Anbau mittels von den Zapatista übernommener Lern-Prinzipien und unterstützt emanzipative Kleinbauernbewegungen außerhalb Griechenlands.

Es war und ist ein besonderes Anliegen von Syriza, die Selbsthilfe und Hilfe für Andere zu politisieren, Menschen zu ermutigen und zu befähigen, um Selbstbestimmung zu ringen, solidarisch zu handeln und die Herrschenden anzugreifen. Seit Syrizas Regierungsübernahme wird nun auch «von oben» versucht, Solidarstrukturen und Selbsthilfe zu unterstützen – über Gesetze, Bereitstellung von Schulung, Beratung und immateriellen Hilfen, über Vernetzung und den Einsatz von öffentlichen Ressourcen. So sind mit der Gesundheitsreform neuartige lokale Kooperationen zwischen gestärkten öffentlichen Einrichtungen und gesetzlich legitimierten selbstorganisierten Solidarstrukturen zustande gekommen. Regierungsstellen beteiligten sich aktiv an der Rettung von UNITED TEXTILES und VIO.ME. Beide wurden Sozialkooperativen. VIO.ME organisierte das erste Festival des kooperativen Arbeitens und der Arbeiterselbstverwaltung im Oktober 2018 – als politische Aktion, Kulturveranstaltung, Beitrag zur Arbeit an solidarischer Infrastruktur für Solidarprojekte, ihre Helferinnen und Helfer.

Mit dem Gesetz 4430/2016 über die soziale Solidarökonomie hat die Regierung die rechtliche und ökonomische Lage der verschiedenen Kooperativformen mit Marktorientierung verbessert. Es geht dabei nicht zuletzt um die steuerliche Begünstigung von Sozialkooperativen und darum, dass Sozialgenossenschaften keine weitere Prekarisierung von Arbeits- und Sozialverhältnissen befördern. Das amtliche Register für Solidarökonomie erfasst bereits über 1.000 Sozialkooperativen (Koustas 2018). Bei der Kritik an diesem Gesetz wird oft übersehen, dass es mit geltendem Recht übereinstimmen muss und nicht einfach regeln kann, was erst politisch erkämpft werden muss.

An der Entwicklung solidarischer Infrastrukturen sind Griechenland-Solidaritäts-Initiativen in vielen Ländern relevant beteiligt. So gibt es z. B. in Deutschland und Großbritannien Ärztinnen und Ärzte und andere im Gesundheitswesen Tätige, die Spenden von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln organisieren (so die Vereine Medizinische Hilfe für Griechenland Lübeck e.V. oder Medical Aid for Greece in London). SoldariTrade i.G. kooperiert z. B. mit der griechischen Genossenschaft SoliExpo, um Olivenöl von Kleinproduzenten und Kooperativen aus Daras nach München zu bringen. Pro Liter verkauften Olivenöls geht ein Euro an die Hilfe für Geflüchtete auf Lesbos.

Insgesamt wächst auch in Deutschland zum einen die Vernetzung unter selbstorganisierten Projekten wie eben in der solidarischen Landwirtschaft, wobei nicht zuletzt auch Software für soziales und ökologisches Wirtschaften zur Verfügung gestellt wird. Zum anderen wachsen das Verständnis und die Aktivitäten für eine Verwaltung und Arbeit mit Daten in der bewussten politischen Auseinandersetzung mit Überwachung. Die Webadresse systemli.org steht für die Arbeit an Solidarischer Infrastruktur, womit «Dienste zu (und mit) Servern gemeint [sind, die] unterstützenswerten Initiativen und deren Aktiven, also selbst Privatpersonen, bereitgestellt werden können.» So könnten auch Stadtverwaltungen das Eigentum an ihren und in der Stadt generierten Daten behalten und nutzen, um das Recht auf Infrastruktur zu realisieren und nicht von Technologiekonzernen abhängig zu sein (Bria, Morozow 2017). Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass es für die parteipolitisch Engagierten Normalität wird, in selbstorganisierten Solidarprojekten mitzuarbeiten bzw. mit diesen Projekten zu kooperieren; dass sich linke Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Politikerinnen und Politiker individuell und kollektiv darum bemühen, die Bedingungen selbstorganisierter solidarischer sozialer und ökologischer Projekte zu verbessern und zugleich die Infrastrukturen für sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu befördern. Derartige Anstrengungen müssen wiederum mit intensiver Arbeit an neuen politischen Bündnissen einhergehen. Das gilt erst recht, da 10 Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise deren Ursachen noch immer nicht konsequent bekämpft und vielfach sogar neu begünstigt werden. Das Krisenmanagement hat gesellschaftliche, ökologische und globale Probleme weiter zugespitzt – nicht erst zuletzt über die Infrastrukturpolitik: So sind mit Megaprojekten (z.B. Flughafenausbau, Ausbau der Autobahnnetze, neue Kriegsschiffe) zerstörerische Produktions- und Machtstrukturen ausgedehnt und weiter verfestigt worden. Und insbesondere wurden und werden soziale Infrastrukturleistungen über weitere Privatisierung und Finanzialisierung organisiert. Eine kollektive Analyse, die Beratung zu Gegenmaßnahmen wie zur Arbeit an gesellschaftspolitischen Alternativen der Linken in Europa sind überfällig. Sie müssen die gesamte Infrastruktur als hochrelevanten Träger von Herrschaftsverhältnissen, als Stützpfeiler zerstörerischer Produktions- und Konsumtionsstrukturen und der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen in den Blick nehmen und angreifen.
 

Literatur

  • Bria, Francesca/Morozov, Evgeny (2017): Daten für die solidarische Stadt: Was wir gegen die neoliberale Smart-City-Agenda tun sollten.
  • Brunner, Christoph/Kubaczek, Niki/Mulvaney, Kelly/Gerald Raunig (Hg.) (2017): Die neuen Munizipalismen. Soziale Bewegungen und die Regierung der Städte, Wien, transversal texts.
  • Candeias, Mario/Völpel, Eva (2014): Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland, unter Mitwirkung von Lara Hernández und Robert Ogman, Hamburg, VSA.
  • Fricke, Carola (2018): Zwischen Kontinuität und Erneuerung kritisch-materialistischer Raumforschung, in: suburban. zeitschrift für kritische stadtforschung, 2018, Band 6, Heft 2/3, 253-258.
  • Koustas, Konstantin (2018): Kurzbericht Soziale Solidarökonomie in Griechenland
  • Kron, Stephanie/Lebuhn, Hendrik (2018): Solidarische Städte: Globale Soziale Rechte und das Recht auf Mobilität
  • Miller, Ethan (2011): Occupy!, Connect!, Create!, imagining life beyond «the economy»
  • Netzwerk Solidarische Landwirtschaft (2018): Frühjahrstagung 2018, Wertschätzung leben. Dokumentation 
  • Sánchez, Pablo (2017): Neue Ansätze des Munizipalismus in Barcelona: Versuch einer ersten Bilanz

[1] Während das 2016 von Verwaltungen europäischer Großstädte gegründete Netzwerk Solidarity Cities kein aktivistisches Netzwerk ist, ist das kleinere Städtenetzwerk Solidarity City in seinen Forderungen radikaler. Die Großstädte von Solidarity Cities drängen auf ein koordiniertes Agieren im Kontext mit der sogenannten «Flüchtlingskrise». So fordern sie insbesondere von der EU-Kommission mehr Mittel für die soziale Infrastruktur in jenen Städten, in denen die meisten Geflüchteten ankommen bzw. bereits leben. Die Akteure von Solidarity City wollen jedoch Gesetze und konkrete Politik, die den Interessen der Geflüchteten stärker entsprechen (siehe Kron, Lebuhn 2018).