Publikation Parteien / Wahlanalysen Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober

Wahlnachtbericht und erster Kommentar von Horst Kahrs

Information

Reihe

Artikel

Autor

Horst Kahrs,

Erschienen

Oktober 2019

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Zugehörige Dateien

Plenarsaal des Thüringer Landtags. CC BY-SA 3.0, Ra Boe / Wikipedia

Im neuen Landtag sind 90 Abgeordnete aus sechs Parteien vertreten. Die bisherigen Regierungsparteien verfügen nur noch über 42 Mandate statt der erforderlichen 46. Mit der FDP wären es 47. Die CDU kann mit SPD, Grünen und FDP ohne die AfD keine Regierung gegen DIE LINKE bilden. Auch im (rechnerischen) Bündnis mit der AfD erreicht sie nur 43 Mandate.

Allein eine Koalition aus LINKE und CDU verfügte über eine Mehrheit von 50 Sitzen. (Rechnerisch kämen auch LINKE und AfD auf eine Mehrheit von 51 Mandaten). Bleibt es beim demokratischen Konsens, eine Zusammenarbeit bzw. Regierungsbildung mit der AfD abzu- lehnen, dann verfügen CDU und FDP über keine Mehrheit gegen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, sie könnte also bei entsprechender Enthaltung mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Mit der Wahl in Thüringen wird endgültig klar, dass Kenia-Koalitionen keine ausreichende Antwort auf die Umbrüche im Parteiensystem sind und über neue Konstellationen nachgedacht werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sich mittlerweile die Freiheit, bunt zusammengesetzte Parlamente zu wählen, in denen nach den alten Koordinaten von links und rechts Regierungsbildungen immer schwieriger werden – wenn denn der überparteiliche Konsens hält, dass das ressentimentgeladene antidemokratische Gift der AfD aus den Regierungsgeschäften und Knotenpunkten der politischen Macht herausgehalten werden muss. Alle Parteien sind gefragt, in dem neuen Koordinatensystem ihr Verhältnis zu einer Regierungsbildung ohne die AfD zu überdenken.