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Wie rechte Staatsanwält*innen und ein Richter den Petrobras-Skandal benutzten, um eine Wiederwahl der brasilianischen Linken zu verhindern

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Autorin

Mario Schenk,

Erschienen

Oktober 2019

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Jair Bolsonaro und Sergio Moro
«Glückwunsch Lava Jato. Meine Antwort an euch ist Sérgio Moro als Justizminister. Ausgestattet mit allen Mitteln.» Ex-Bundesrichter Sérgio Moro wurde im August 2019 für seine Arbeit von Jair Bolsonaro mit dem Posten des Justiz- und Sicherheitsministers belohnt. Evaristo Sa / AFP

Im Zuge der Finanzkrise 2008 haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen weltweit an Rückhalt sowie politischer Bedeutung gewonnen. Nicht zum ersten Mal konnten rechtsextreme Parteien nach einer Finanzkrise vielerorts ihre Wählerschaft dramatisch vergrößern.[1] Zu beobachten ist ein globaler Rechtsruck, bei dem rechtspopulistische Positionen gesellschaftlich zulässiger geworden sind und sich autoritäre Regierungspraktiken verstärkt haben. In Europa erzielten Parteien wie der Front National in Frankreich, die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland oder die Lega (ehemals Lega Nord) in Italien wichtige Wahlerfolge und verändern seitdem die politische Kultur. In vielen arabischen Ländern folgten auf den Arabischen Frühling Bürgerkriege, Formen von Dschihadismus oder die Herrschaft der Militärs. In Indien, auf den Philippinen oder in Thailand agieren Präsidenten mit einem äußerst autoritären Politikstil.[2] Und auch in Lateinamerika ist die politische Rechte in vielen Ländern wiedererstarkt und revidiert Demokratisierungsprozesse und soziale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Mario Schenk forscht im Rahmen der Nachwuchsgruppe GLOCON an der Freien Universität Berlin zur Rolle des Staates in Konflikten um Land in Brasilien. Für das Portal «amerika21.de» schreibt er über brasilianische Innenpolitik, Umweltkonflikte und das Militär.

Dieser Beitrag ist eine weitgehend überarbeitete und aktualisierte Version des Artikels: Die Unterwerfung der «roten Gesetzlosen». Wie rechte Staatsbeamte den Petrobras-Skandal benutzten, um die brasilianische Linke zu demontieren, in: analyse & kritik 651/2019, 20.8.2019, S. 15, unter: www.akweb.de. Alle Onlinequellen in diesem Beitrag wurden zuletzt am 8.10.2019 eingesehen.

Entgegen ihrem antidemokratischen Verständnis setzten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kandidat*innen in demokratischen Wahlen durch – ob 2014 der inzwischen wiedergewählte Narendra Modi in Indien, Rodrigo Duterte im Jahre 2016 auf den Philippinen oder Jair Bolsonaro 2018 in Brasilien. Ihre Erfolge erzielten sie mit der gleichen Wahlkampfstrategie. Sie radikalisierten den gesellschaftlichen Diskurs und inszenierten sich im Wahlkampf als «Saubermänner» und Alternative zum politischen Establishment. Statt mit sozial- oder wirtschaftspolitischen Konzepten gewannen sie die Wahlen mit dem Versprechen, die Kriminalität zu bekämpfen und mit der Korruption aufzuräumen. Den Rechtspopulist*innen gelang es, den Kampf gegen die Korruption zu vereinnahmen und zum bestimmenden Wahlkampfthema zu machen.

Am Beispiel Brasilien zeichnet dieser Artikel nach, wie bedeutsam die Instrumentalisierung von Korruption und die Politisierung von Korruptionsermittlungen für den Wahlerfolg von Rechtspopulisten wie Bolsonaro war. Bolsonaros Sieg im Oktober 2018 beruht zum einen auf der Tatsache, dass der Rechtsaußenpolitiker es vermochte, die politisch aufgeheizte Stimmung im Land und die weitverbreitete Überzeugung, die Korruption sei das größte Problem Brasiliens, für seine eigenen Zwecke zu nutzen.[3] Zu dieser Strategie gehörte auch, die linksgerichtete Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die das Land zwischen 2003 und 2016 regiert hatte, zum Zentrum der Korruption zu verklären. Zum anderen verhinderten die politisch motivierte Verurteilung und Inhaftierung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) im Rahmen der Lava-Jato-Ermittlungen eine Wiederwahl des beliebten linksgerichteten Politikers,[4] der in den Umfragen stets vor Bolsonaro gelegen hatte.[5]

Lava Jato: Jahrhundertprozess mit Fokus auf der Linken

Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato.[6] Im Jahr 2014 beauftragte die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) Ermittler*innen damit, das umfangreiche Korruptionsnetz rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien, Bauunternehmer*innen sowie Petrobras-Funktionär*innen aufzudecken. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Ermöglicht durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hatte sich der Konzern zu Zeiten der Lula-Regierungen zum Motor der brasilianischen Wirtschaft entwickelt. Seit 2008 rangierte das Unternehmen nach Marktwert unter den drei größten Konzernen des Kontinents.[7]

Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003–2011) und Dilma Rousseff (2011–2016) machten sich das zunutze. Über die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie entwickelten und förderten sie nicht zuletzt das Wachstum des Ölriesen. Während das Investitionsvolumen der Petrobras im Jahr 2002 etwa zwei Milliarden US-Dollar betrug, lag es ein Jahrzehnt später bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Monat.[8] Millionen von Arbeitsplätzen hingen an dem staatlichen Unternehmen. Der Gas- und Erdölsektor, auf den Petrobras ein Monopol hatte, trug 2014 zu 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei.[9]Politiker*innen aus 14 Parteien besetzten Posten im Petrobras-Verwaltungsapparat und erhielten für die Vergabe überteuerter Aufträge «Spenden» für die Parteikassen.[10]

2014 flog das System zur Parteienfinanzierung und persönlichen Bereicherung auf. Daraus entwickelte sich ein Mammutprozess. Bereits im Folgejahr klagte die Bundesstaatsanwaltschaft 2.000 Personen wegen unrechtmäßiger Bereicherung an;[11] im Jahr 2016 ermittelte sie in 26.000 Fällen. Verfahren gegen mehr als 50 Kongressmitglieder und Gouverneur*innen wurden eröffnet. Weltweit kam es zu 1.261 Festnahmen. Bis April erhielten 155 Bauunternehmer*innen, Petrobras-Funktionär*innen und Politiker*innen Haftstrafen von insgesamt 2.242 Jahren. Rund 2,5 Milliarden Reais (550 Millionen Euro) wurden der Petrobras rückerstattet.[12] Im Zuge dieser Ermittlungen erlangten der Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro in weiten Teilen der Bevölkerung Heldenstatus. Wegen seines unbeirrbaren Kampfes gegen das «Monster Korruption» wurde Moro fortan auf Zeitschriftencovern oder Plakaten im Superman-Kostüm dargestellt.

Zweifellos profitierte die Arbeiterpartei von «Spenden» in Millionenhöhe von Unternehmen aus dem Lava-Jato-Komplex.[13] In der Summe hatten sich jedoch die rechtskonservativen Regierungspartner der PT deutlich mehr aus den Aufträgen bedient, was sich in der Zahl der Ermittlungsverfahren widerspiegelt. Während zehn führende PT-Politiker*innen ins Visier der Lava Jato geraten sind, waren es beim rechtsliberalen Regierungspartner Partido Progressista (PP) über 30 Politiker*innen und mindestens zehn von der rechtskonservativen Partido Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), die den damaligen Vizepräsidenten und späteren Präsidenten Michel Temer (2016–2018) stellte.[14] Dennoch legten die Ermittler*innen den Fokus auf die Arbeiterpartei. Mit besonderem Eifer hatte es die Sonderermittlungsbehörde Lava Jato auf PT-Größen abgesehen. Sie konnten diese Erfolge besser skandalisieren, schließlich war die PT einst als Alternative zu den korrupten Altparteien angetreten. PT-Mann Lula hatte seine erste Präsidentschaftswahl 2002 auch deswegen gewonnen, weil er glaubhaft ein Ende der Korruption versprochen hatte. Deshalb war die Entrüstung über eine korrupte PT ungleich größer als bei anderen Parteien, was wiederum der Operation Lava Jato politische Rückendeckung sicherte.

Das selektive Vorgehen der Ermittler*innen galt jedoch nicht nur dem Interesse an medialer Aufmerksamkeit. Wie Berichte der Enthüllungsplattform The Intercept nahelegen, handelten die Lava-Jato-Akteur*innen nicht unabhängig, sondern verfolgten eine politische Agenda. Aus der geleakten Telegram-Kommunikation zwischen Dallagnol und Moro sowie weiteren Kolleg*innen, die seit Anfang Juni 2019 stückweise veröffentlicht wird, geht hervor, dass der damalige Richter Moro und der Chefankläger Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen. Allem Anschein nach war das zentrale Ziel der Ermittler*innen, Lula hinter Gitter zu bringen, seine Kandidatur bei den Wahlen 2018 zu verhindern und somit eine Rückkehr der PT an die Macht auszuschließen.[15]

Heute scheint klar, dass Bolsonaro die Präsidentschaft einem Justizkomplott gegen den aussichtsreicheren Kandidaten Lula verdankt.[16] Am 12. Juli 2017 verurteilte Richter Moro den Ex-Staatschef in einem weltweit kritisierten Prozess zu neun Jahren und sechs Monaten Haft. Lula wurde für schuldig befunden, umgerechnet etwa 300.000 Euro in Form von Bauarbeiten in einem Apartment vom Baukonzern Construtora OAS im Gegenzug für vermittelte Geschäfte erhalten zu haben.[17] Die veröffentlichte Lava-Jato-Kommunikation bezeugt indes, dass Chefankläger Dallagnol die Indizien für eine Anklage gegen Lula ursprünglich als unzureichend erachtet hatte (nachdem bereits Staatsanwalt Pozzobon bei der Anklageerhebung festgestellt hatte, «dass wir keine vollständigen Beweise haben»):[18] Im geleakten Chat hatte Dallagnol dem Anklagematerial die Eigenschaft von Beweisen abgesprochen, es handle sich vielmehr um «indirekte Indizien».[19] Wider besseren Wissens klagten die Ermittler*innen Lula an. Denn nach Rücksprache mit Moro, so legen die Intercept-Leaks nahe, konnten sie trotzdem mit einer Verurteilung rechnen.

Moro gründete sein Urteil gegen Lula auf die Aussage des Kronzeugen Léo Pinheiro, Chef des Baukonzerns OAS. Ursprünglich hatte der Unternehmer darauf bestanden, dass Lula im Fall des Apartments unschuldig sei. Kronzeug*innen zeichnet aus, dass sie – selbst angeklagt – nicht der Wahrheit verpflichtet sind, um sich nicht zu belasten. Gleichzeitig können sie mit erheblicher Strafminderung rechnen, wenn sie Hinweise liefern, die zu Ermittlungen oder auch Anklagen gegen andere führen. Viele Jurist*innen halten Abmachungen mit Kronzeug*innen deswegen für unzulässig. Die Intercept-Leaks untermauern diese Kritik, da sie dokumentieren, wie der Kronzeuge Pinheiro seine Aussage im Geheimen gegenüber der Staatsanwaltschaft mehrmals anpassen musste, bis Moro sie für die Anklageschrift und für eine Verurteilung akzeptierte.[20] In der Urteilsverkündung hielt Moro zwar fest, dass eine direkte Verbindung zwischen Lula, der Petrobras und dem Baukonzern OAS nicht belegt sei, «aber ausreichend Indizien» vorlägen. Für das Urteil schuf er einen neuen Straftatbestand – die sogenannte unbestimmte Amtshandlung. Hiernach unterstellte er Lula, in unbestimmter Zukunft die Absicht zu haben, das besagte Apartment der OAS bewohnen zu wollen, nämlich dann, «wenn sich die Gelegenheit ergäbe», wie es im Urteil unter Punkt 865 heißt.[21] In einem Interview erklärte Moro, dass es nicht darum gehe, «jemand zu verurteilen oder freizusprechen, sondern ein Land zu überzeugen».[22] Ein halbes Jahr später, Ende Januar 2018, bestätigte ein Gericht in zweiter Instanz das Urteil Moros und erhöhte Lulas Haftstrafe von neuneinhalb auf zwölf Jahre und einen Monat. Der Präsident des Berufungsgerichts und Chef der drei Richter*innen, Carlos Eduardo Thompson Flores Lenz, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview enthüllt, dass er die Fallakte zwar nicht gelesen habe, das Urteil von Richter Moro dennoch als «unantastbar» erachte.[23] «Mir gefiel das Urteil. Das werde ich nicht leugnen», so Richter Thompson Flores Lenz. Einen größeren Freifahrtschein konnte er den drei Berufungsrichter*innen nicht ausstellen.

Moro wollte Wahlen beeinflussen

Als Lula trotz der Verurteilung für die Präsidentschaftswahlen kandidierte und unangefochten die Umfragen anführte,[24] ordnete Moro im April 2018 die Inhaftierung des PT-Kandidaten an. Erst im August entschied das Wahlgericht, Lula von der Wahl auszuschließen. Indes zögerte die PT zu lange, eine*n Ersatzkandidat*in zu nominieren. Dies sicherte Bolsonaro in der Stichwahl im Oktober 2018 den Sieg gegen den linken Ersatzkandidaten Fernando Haddad. Dieser hatte erst fünf Wochen zuvor das Rennen angetreten und war bis zur Wahl selbst vielen PT-Anhänger*innen unbekannt geblieben. Dennoch fiel die Stichwahl mit 32 Prozent für Haddad und 39 für Bolsonaro relativ knapp aus, insbesondere in Anbetracht von 29 Prozent Enthaltungen und ungültigen Stimmen.[25]

Moro hatte vor dem Hintergrund eines absehbar engen Wahlausgangs im Vorfeld versucht, direkten Einfluss auf diesen zu nehmen. Eine Woche vor dem ersten Urnengang am 7. Oktober 2018 verfügte der Richter die Veröffentlichung von Teilen einer bis dahin geheim gehaltenen Kronzeugenaussage der wegen Korruption inhaftieren PT-Größe Antonio Palocci. Die präsentierten Auszüge der Vernehmung des ehemaligen Ministers belasteten ausschließlich die PT, obwohl Palocci gegen das halbe Parlament ausgeteilt hatte, wie aus der im September 2019 veröffentlichten kompletten Version der Aussage hervorgeht.[26]

Für die Medien war diese Nachricht ein gefundenes Fressen. Insbesondere der konservative Medienkonzern Globo veröffentliche die Nachricht eine Woche lang auf allen möglichen Kanälen.[27] Der neoliberale Kandidat Geraldo Alckmin von Richter Moros favorisierter Partei Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) gab freimütig zu, dass diese Veröffentlichung Einfluss auf den Wahlgang haben werde.[28] Bis heute können weder die Polizei noch Palocci selbst dessen Behauptungen belegen. Aufgrund der mangelnden Beweise hatte die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Palocci abgelehnt. Doch die Bundespolizei hatte eigenmächtig gehandelt, als sie ihn zum Kronzeugen machte und im Gegenzug von Hinweisen gegen Lula mit einer Strafreduzierung lockte.[29] Tatsächlich kam Palocci im November 2018 aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest, nachdem er Lula belastet hatte.[30]

Die Dämonisierung der Linken

Am Vorgehen der Lava-Jato-Behörde gab es immer wieder weitverbreitete Kritik sowie Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit – auch von Richter*innen am übergeordneten Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal).[31] Diese drohten mitunter, Teile der Ermittlungen anderen Stellen zu übertragen. Daraufhin gingen die treibenden Kräfte der Lava-Jato-Operation in die Offensive und suchten Rückendeckung bei der Bevölkerung, indem sie darauf hinwirkten, die Öffentlichkeit von der Schwere der Gefahr, die durch die Linken für den Staat ausging, und der entsprechenden Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung und Verurteilung zu überzeugen. Regelmäßig stachen die Sonderstaatsanwält*innen und Richter Moro selektiv geheime, oft aber ungesicherte Informationen an die sensationslüsterne Presse durch. Die bürgerlichen Medien verstanden es, erste Verdachtsmomente und Indizien in scheinbar klare Beweise umzudeuten. Es ging darum, ein Land von der Schuld der Linken zu überzeugen.

Wichtiges Instrument für die Manipulierung der öffentlichen Meinung war die Dämonisierung der Linken. Dazu ließ Richter Moro Lula im Morgengrauen des 4. März 2016 von einem großen Polizeiaufgebot zu einer einfachen Vernehmung vorführen. TV-Hubschrauber begleiteten die Eskorte, als wäre ein Mafiaboss festgenommen worden – ein eigentümliches Vorgehen bei einer einfachen Vorladung. Und noch immer ist den meisten Brasilianer*innen im Gedächtnis, wie Dallagnol Ende September 2016 mit einer PowerPoint-Präsentation an die Öffentlichkeit trat, um das Korruptionsnetzwerk der Petrobras zu erklären. Im Zentrum seiner Darstellung stand der Name Lula, der comandante máximo der Korruption, wie er ihn taufte, auf den alle Verbindungen zuliefen. Die PT erklärte er zur «kriminellen Vereinigung» mit Tentakeln in alle Bereiche des Staatsapparats hinein. Der mächtige Medienkonzern Globo griff das Angebot auf und machte aus Lula den «Chef einer kriminellen Bande».[32] Je rigoroser sich Moro und Dallagnol mit den Mächtigen der PT anlegten, desto mehr wuchs ihr Prestige. Gleichzeitig verhinderten sie mehrfach Ermittlungen gegen Parteimitglieder der neoliberalen PSDB.[33]

Auf diese Stimmung baute Bolsonaro seinen Wahlkampfdiskurs auf. Der Rechtsaußenkandidat hatte 2018 Erfolg damit, soziale Abstiegsängste mit dem Kampf gegen die Korruption zu beantworten. Mit dem Ruf nach Ordnung und Rechtschaffenheit führte er Feindbilder unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammen und schuf sich so eine breite Wählerschaft aus Evangelikalen, Unternehmer*innen und Armeeangehörigen. Dabei ging es Bolsonaro und seinem Gefolge keineswegs um die Stärkung des Rechtsstaates. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bolsonaro-Kabinetts Ende Dezember 2018 liefen gegen neun der 22 Minister*innen polizeiliche Untersuchungen. Er selbst und seine Söhne stehen wegen illegalen Finanztransaktionen, Geldwäsche, kriminellen Immobiliengeschäften und Verbindungen zur Mafia im Fokus von Ermittlungen.[34]

Bolsonaro bringt diverse Feindbilder auf einen Nenner

Im Wahljahr 2018 spitzten sich mehrere Krisen zu. Infolge der Finanzkrise 2008 und des Einbruchs der Preise für Rohstoffe wie Erdöl und Soja war Brasiliens Wirtschaftskraft seit 2013 kontinuierlich abgesackt. Die Privatverschuldung hatte zwischen 2005 und 2015 um 43 Prozent zugenommen und Haushalte brachten ein Fünftel ihrer Einkommen für Kreditzinsen auf.[35] Für das Jahr 2016 hatte die Regierung Rousseff (PT) 26 Milliarden Reais (rund 6 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt gestrichen. Massiv betroffen waren der Wohnungs- und Gesundheitsbereich sowie die Rentenkasse. Die Preise im öffentlichen Nahverkehr waren drastisch gestiegen und hatten die gewaltigsten Demonstrationen in der Geschichte des Landes ausgelöst.[36] Währenddessen hatte die Regierung etwa 40 Milliarden US-Dollar in die «Megaevents» Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 gepumpt.[37] Die Kriminalität wuchs in diesen Jahren auf Rekordniveau an. Doch obwohl die Opfer größtenteils arme und schwarze Menschen waren, nährte die weltweit höchste Mordrate von 65.000 Personen im Jahr 2018 unter allen Schichten das Unsicherheitsgefühl und den Ruf nach einer harten Hand. Die Korruptionsenthüllungen hatten die etablierten Parteien in Verruf gebracht, und die PT war nicht nur durch ein politisiertes Justizsystem und die Übermacht rechtskonservativer Berichterstattung unter besonderen Beschuss geraten, sondern hatte als einzige Alternative zum Establishment besonders enttäuscht.

Ein Großteil der mit Verlustängsten kämpfenden Bevölkerung rief angesichts des pessimistischen Panoramas nach radikalen Lösungen und machte (verbale) Normverstöße zur politischen Währung. Dies spielte besonders dem radikalen Diskurs Bolsonaros in die Hände. «Politische Korrektheit» wurde mit dem Establishment, «Diversität» mit Unordnung gleichgesetzt, «Gender» zum Unwort erklärt und Empfänger*innen staatlicher Begünstigungen zu Schmarotzer*innen. Rechte Wahlpropaganda unterstellte den Linken, namentlich der Arbeiterpartei PT, das brasilianische Volk mit Enteignungen nach dem Vorbild Kubas «knechten» zu wollen und sich selbst die Taschen zu füllen. Insbesondere die Evangelikalen, Bolsonaros wichtigste Wählergruppe, ersannen ein Endzeitszenarium zwischen Gut und Böse und sehnten sich nach einem Messias.[38] Bolsonaro versprach Brasilien «eine nie gesehene Säuberung». «Die roten Gesetzlosen werden sich unserem Gesetz unterwerfen. Sie gehen ins Ausland oder in den Knast», kündigte er vor der Stichwahl an.[39]

Bolsonaro gelang es, die Feindbilder unterschiedlicher Gruppen auf einen Nenner zu bringen: Korrupte, Linke, Empfänger*innen staatlicher Transferleistungen, Minderheiten und Kriminelle einte aus Sicht der Rechten, dass sie sich auf Kosten anderer bereichern würden, ohne selbst etwas zu leisten. Furar a fila bezeichnet in Brasilien, sich in der Schlange vorzudrängeln. Der soziale Aufstieg von Millionen Armen und die Verbesserung der Lebensumstände von Angehörigen vieler politischer Minderheiten zu PT-Zeiten stellten für viele das Gleiche dar wie die Bereicherung Krimineller und Korrupter. Sie galten ihnen als unverdient und gingen auf Kosten der vermeintlichen Leistungsträger*innen. Hinter der Wahl Bolsonaros steht ein radikaler Liberalismus, nach dem Eigenleistung belohnt und die Mär hofiert wird, wonach jeder sein eigenes Glück schmiedet. Bolsonaro wurde gewählt, um die alte Ordnung herzustellen und jene «unrechtmäßigen Emporkömmlinge» in die Schranken zu weisen, die sich während der letzten Jahre «vorgedrängelt» und die etablierte Ordnung infrage gestellt hätten.

Bolsonaro versprach Richter Moro Posten

Die Politisierung der Korruptionsermittlungen hatte mit ihrem vermeintlichen Kampf gegen den Staatszerfall einen wesentlichen Anteil an Bolsonaros Sieg. Sérgio Moro wurde 2019 für seine Arbeit mit dem Posten des Justiz- und Sicherheitsministers belohnt. Das Amt soll ihm bereits vor der Wahl angeboten worden sein, wie aus der Auswertung seiner Telegram-Chats hervorgeht. «Es gibt Unterhaltungen, in denen sich Moro vor der Wahl [mit einem Kollegen] über ein Angebot von Bolsonaro zur Regierungsbeteiligung austauscht, sollte dieser gewinnen. Das war vor der Stichwahl, nach der Vorwahl», so der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald von The Intercept im Interview.[40] Im November 2018 bedankte sich Bolsonaro öffentlich: «Glückwunsch Lava Jato. Meine Antwort an euch ist Sérgio Moro als Justizminister. Ausgestattet mit allen Mitteln.»[41] Bolsonaro garantierte ihm vollkommen freie Hand bei der Ausübung seines Amtes.

Doch Moros politisches Ansehen und der Rückhalt im Justizapparat bröckeln, seitdem das Investigativ-Magazin The Intercept im Juni 2019 begann, die Chat-Absprachen über die Verfahrensführung und Urteile zwischen dem Richter und den Lava-Jato-Staatsanwält*innen öffentlich zu machen. Aufgrund der Veröffentlichungen kassierte die zweite Kammer des Obersten Bundesgerichts Ende August dieses Jahres Moros Urteil gegen einen Ex-Chef der Petrobras, Aldemir Bendine. Die Obersten Richter*innen stellten Verletzungen bei der Verfahrensführung Moros fest, die sich nachteilig auf das Urteil gegen den Angeklagten ausgewirkt hätten. Beobachter*innen gehen davon aus, dass das Urteil als Präzedenzfall dienen und eine Kette von Revisionsanträgen auslösen wird. Von dieser Entscheidung könnten 143 von Moro verurteilte Personen profitieren, rund 88 Prozent seiner Prozessentscheidungen am Bundesgericht in Curitiba.[42] Auch Gerichtsentscheidungen gegen Lula könnten kippen.[43] Bolsonaro kann das nur recht sein. Der öffentliche Fokus auf den Lava-Jato-Prozess lenkt von den Ermittlungen gegen die eigene Familie ab und hält gleichzeitig den populären Moro in Schach. Vier bundespolizeiliche Ermittlungen laufen gegen den ältesten Sohn des Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro, wegen des «exponentiellen Vermögenanstiegs» in den vergangenen Jahren, wobei eine seit einem halben Jahr ruht – unter dem zuständigen Minister Moro.[44] Verblasst Moros Ruhm, entledigt sich Bolsonaro zudem eines der aussichtsreichsten Konkurrenten für die kommende Präsidentschaft. Die Gefahr besteht, dass sich Bolsonaro von weiteren vermeintlich zivilen Kräften im Kabinett verabschiedet und seine Politik noch autoritärere Züge annimmt.


[1] Funke, Manuel/Schularick, Moritz/Trebesch, Christoph: Going to Extremes: Politics after Financial Crises, 1870–2014, CESifo Working Paper Series, 5553/2015.

[2] Schaffar, Wolfram: Globalisierung des Autoritarismus. Aspekte der weltweiten Krise der Demokratie, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Studien 6/2019, Berlin 2019, unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_6-19_Globalisierung.pdf.

[3] Modena, Carla: Ministério Público faz campanha com 10 medidas de combate à corrupção, O Globo, 9.12.2015, unter: http://g1.globo.com/hora1/noticia/2015/12/ministerio-publico-faz-campanha-com-10-medidas-de-combate-corrupcao.html.

[4] Moro Martins, Rafael/Demori, Leandro/Greenwald, Glenn: «Até agora tenho receio», The Intercept Brasil, 9.6.2019, unter: https://theintercept.com/2019/06/09/dallagnol-duvidas-triplex-lula-telegram-petrobras/; vgl. auch Brasilien: Mitschnitte stellen Urteil gegen Ex-Präsident Lula infrage, Zeit Online, 11.6.2019, unter: www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/brasilien-ex-praesident-lula-da-silva-justiz-manipulation.

[5] Datafolha – Lula lidera corrida pela Presidência em primeira pesquisa após condenação, El País Brasil, 31.1.2018, unter: https://brasil.elpais.com/brasil/2018/01/31/politica/1517399782_176018.html; G1: Pesquisa Datafolha, Globo, 22.8.2018, unter: https://g1.globo.com/politica/eleicoes/2018/eleicao-em-numeros/noticia/2018/08/22/pesquisa-datafolha-lula-39-bolsonaro-19-marina-8-alckmin-6-ciro-5.ghtml.

[6] Die Bezeichnung Lava Jato (auf Deutsch «Autowäsche») geht zurück auf Abhörmaßnahmen im Juli 2013 gegen den Unternehmer Carlos Habib Chater, der Besitzer einer Tankstelle mit Autowaschanlage in der Hauptstadt Brasília war.

[7] Barbosa, Rodolfo/Alvesa, Aluísio: Petrobras ultrapassa Microsoft em valor de mercado, diz estudo, UOL Economia, 19.5.2008, unter: https://economia.uol.com.br/ultnot/reuters/2008/05/19/ult29u61550.jhtm.

[8] Gabrielli de Azevedo, José Sergio: O interesse por trás do ataque à Petrobras, Le Monde Diplomatique Brasil, 5.3.2015, unter: https://diplomatique.org.br/o-interesse-por-tras-do-ataque-a-petrobras/.

[9]Senado Legislativo: Estatal responde por 13 % de todas as riquezas produzidas, Senado Legislativo, Arquivo, unter: www2.senado.leg.br/bdsf/bitstream/handle/id/503654/noticia.html?sequence=1; Bercovici, Gilberto: A importância da Petrobrás para o Brasil, Aepet.org, 27.2.2015, unter: www.aepet.org.br/noticias/pagina/12317/A-importncia-da-Petrobrs-para-o-Brasil; Prates, Jean-Paul: Petrobras, pré-sal e futuro, Le Monde Diplomatique Brasil, 5.5.2015, unter: https://diplomatique.org.br/petrobras-pre-sal-e-futuro/.

[10] Em quatro anos, Lava-Jato já alcançou 14 partidos, O Globo, 8.4.2018, unter: https://oglobo.globo.com/brasil/em-quatro-anos-lava-jato-ja-alcancou-14-partidos-22569538.

[11]Costa, Camilla: «Investigar corrupção é abrir caixa de Pandora: você mexe e aparece mais um», BBC Brasil, 8.1.2016, unter: www.bbc.com/portuguese/noticias/2016/01/160104_entrevista_corrupcao_mpf_cc.

[12] Costa, Gilberto: Lava Jato completa cinco anos com 155 pessoas condenadas, Agência Brasil, 16.3.2019, unter: http://agenciabrasil.ebc.com.br/justica/noticia/2019-03/lava-jato-completa-cinco-anos-com-155-pessoas-condenadas; Repórter Brasil: Lava Jato soma números grandiosos em 5 anos de operação, TV Brasil EBC, 18.3.2019, unter: http://tvbrasil.ebc.com.br/reporter-brasil/2019/03/lava-jato-soma-numeros-grandiosos-em-5-anos-de-operacao.

[13]Brito, Kellyton: Doações a partidos políticos pelas empresas relacionadas na Operação Lava Jato, meu congress nacional, unter: http://meucongressonacional.com/lavajato/partidos.

[14] Junqueira, Diego: Partido com mais investigados na Lava Jato tem alta no número de prefeitos, R7, 18.5.2019, unter: https://noticias.r7.com/eleicoes-2016/partido-com-mais-investigados-na-lava-jato-tem-alta-no-numero-de-prefeitos-18052019; Wikipedia: Lista de pessoas envolvidas na Operação Lava Jato, unter: https://pt.wikipedia.org/wiki/Lista_de_pessoas_envolvidas_na_Opera%C3%A7%C3%A3o_Lava_Jato. Dieser Wikipedia-Eintrag hat eine umfangreiche Quellenlage.

[15] Vgl. u. a. Moro Martins, Rafael/de Santi, Alexandre/Greenwald, Glenn: «Não é muito tempo sem operação?», The Intercept Brasil, 9.6.2019, unter: https://theintercept.com/2019/06/09/chat-moro-deltan-telegram-lava-jato/; Filjo, João: O casamento por conveniência de Bolsonaro e Lava Jato: combate à corrupção era fachada, The Intercept Brasil, 1.9.2019, unter: https://theintercept.com/2019/09/01/lava-jato-bolsonarismo-alianca-corrupcao/.

[16] Moro Martins u.a.: «Até agora tenho receio».

[17] Affonso, Julia/Macedo, Fausto/Brandt, Ricardo/Vassallo, Luiz: Lula é condenado a 9 anos e seis meses; Moro não decreta prisão do petista, O Estado de São Paulo, 12.7.2017, unter: https://politica.estadao.com.br/blogs/fausto-macedo/lula-e-condenado-por-moro-a-9-anos-de-prisao/; Poder Judiciário, 13a Vara federal de Curtiba: Ação penal Nº 5046512-94.2016.4.04.7000/PR – sentença, Poder Judiciário/Justiça Federal, 12.7.2017, unter: www.documentcloud.org/documents/6144458-sentenc3a7a-Lula.html.

[18] Aragão, Alexandre: Frase sobre Lula não foi dita por procurador, mas inventada por blog, BuzzFeed Brasil, 15.6.2016, unter: www.buzzfeed.com/br/alexandrearagao/provas-conviccao-lula-lava-jato#.qc7wXgPBB.

[19] Moro Martins u. a.: «Até agora tenho receio».

[20] Bedinelli, Talita: Mudanças na delação da maior testemunha contra Lula gerou desconfiança na Lava Jato, El País Brasil, 1.7.2019, unter: https://brasil.elpais.com/brasil/2019/06/30/politica/1561890908_263616.html.

[21] Ministério Público Federal: Caso Lava Jato. Sentença Lula, S. 194, unter: www.mpf.mp.br/grandes-casos/caso-lava-jato/atuacao-na-1a-instancia/parana/denuncias-do-mpf/documentos/LulaSENT1.pdf / view; Azevedo, Reinaldo: Moro escorrega e admite que sentença contra Lula não tem como base a denúncia do MPF, 19.7.2017, unter: https://reinaldoazevedo.blogosfera.uol.com.br/2017/07/19/xiii-moro-escorrega-e-admite-que-a-sentenca-que-condenou-lula-nao-tem-como-base-a-denuncia-do-mpf/.

[22] Freitas, Janino de: Moro condenou Lula por «ato de ofício indeterminado», ou seja, não existente, Folha de São Paulo, 21.1.2018, unter: www1.folha.uol.com.br/colunas/janiodefreitas/2018/01/1952105-moro-condenou-lula-por-ato-de-oficio-indeterminado-ou-seja-nao-existente.shtml.

[23] Maklouf Carvalho, Luiz: «Sentença que condenou Lula vai entrar para a história», diz presidente do TRF-4, O Estado de São Paulo, 6.7.2018, unter: https://politica.estadao.com.br/noticias/geral,sentenca-que-condenou-lula-vai-entrar-para-a-historia-diz-presidente-do-trf-4,70001925383.

[24]G1: Pesquisa Datafolha.

[25] Votos brancos e nulos batem recorde na eleição presidencial, Deutsche Welle, 29.10.2018, unter: www.dw.com/pt-br/votos-brancos-e-nulos-batem-recorde-na-elei%C3%A7%C3%A3o-presidencial/a-46081669; Tribunal Superior Eleitoral: Divulgação de Resultados de Eleições 2018 Segundo turno, unter: https://ia802909.us.archive.org/31.

[26]Talento, Aguirre: Vídeo: Palocci conta como PT loteou governo para gerar recursos ilícitos, O Globo, 3.10.2019, unter: https://oglobo.globo.com/brasil/video-palocci-conta-como-pt-loteou-governo-para-gerar-recursos-ilicitos-23993343.

[27] Redação RBA: «Globo requenta delação de Palocci para interferir nas eleições», diz Dilma, Rede Brasil Atual, 11.9.2018, unter: www.redebrasilatual.com.br/politica/2018/09/para-dilma-globo-requenta-factoides-de-delacao-de-palocci-para-interferir-nas-eleicoes/.

[28] Osakabe, Marcelo: Alckmin diz que delação de Palocci deve ter efeito no 1. Turno das eleções 2018, O Estado de São Paulo, 2.10.2018, unter: https://politica.estadao.com.br/noticias/eleicoes,alckmin-diz-que-delacao-de-palocci-deve-ter-efeito-no-1-turno-das-eleicoes-2018,70002529225.

[29] Talento, Aguirre: PF traça táticas para provar delação de Palocci, O Globo, 1.9.2019, unter: https://oglobo.globo.com/brasil/pf-traca-taticas-para-provar-delacao-de-palocci-23919398.

[30] Talento: Vídeo: Palocci conta como PT loteou governo para gerar recursos ilícitos.

[31] Struck, Jan-Philipp: Lava Jato completa cinco anos com derrotas e sob críticas, Deutsche Welle, 17.3.2019, unter: www.dw.com/pt-br/lava-jato-completa-cinco-anos-com-derrotas-e-sob-cr%C3%ADticas/a-47950317; R7: Gilmar Mendes critica Lava Jato: «organização criminosa», 4.8.2019, unter: https://noticias.r7.com/brasil/gilmar-mendes-critica-lava-jato-organizacao-criminosa-04082019; Richter, André: Lewandowski manda Moro separar áudios que envolvem Lula na Lava Jato, Agência Brasil, 18.7.2016, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2016/07/18/lewandowski-manda-moro-separar-audios-que-envolvem-lula-e-politicos-na-lava-jato.htm; Redação Jota: Teori critica Lava Jato por «espetáculo» e «descompasso» em denúncia de Lula, Jota, 4.10.2016, unter: www.jota.info/paywall?redirect_to=//www.jota.info/justica/teori-critica-forca-tarefa-da-lava-jato-por-espetaculo-e-descompasso-em-denuncia-de-lula-04102016.

[32]Herdy, Thiago/Dantas, Dimitrius: «Lula era o comandante máximo do esquema de corrupção», diz MPF, O Globo, 14.9.2016, unter: https://oglobo.globo.com/brasil/lula-era-comandante-maximo-do-esquema-de-corrupcao-diz-mpf-20110350.

[33] «Podemos tirar …»: Lava Jato’s protection of Fernando Henrique Cardoso, Brasil Wire, unter: www.brasilwire.com/podemos-tirar-lava-jatos-protection-of-fernando-henrique-cardoso/; Schenk, Mario: Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen, amerika21, 20.6.2019, unter: https://amerika21.de/2019/06/227909/intercept-leaks-brasilien-morddrohungen; Militão, Eduardo: Moro orientou Deltan a «ficar com 30 %» de delação; juristas veem fato grave, UOL, 15.6.2019, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2019/06/15/sergio-moro-telegram-lista-politicos-delacao-odebrecht.htm.

[34] Schenk, Mario: Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mördern von Marielle Franco, amerika21, 23.1.2019, unter: https://amerika21.de/2019/01/220711/bolsonaro-und-mord-marielle-franco; Militão, Eduardo: Aumento exponencial de bens turbina 4 investigações contra Flávio Bolsonaro, UOL, 29.8.2019, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2019/08/29/quatro-investigacoes-flavio-bolsonaro-imoveis-lavagem-queiroz-alerj.htm.

[35] Bergamasco, Débora/Amaral, Ludmilla: A ruína das conquistas sociais, IstoÉ, 2.10.2015, unter: https://istoe.com.br/437813_A+RUINA+DAS+CONQUISTAS+SOCIAIS/.

[36]Russau, Christian/Mansani, Tainã: Polizeigewalt in São Paulo, amerika21, 16.6.2013, unter: https://amerika21.de/2013/06/83283/polizeigewalt-demo-sao-paulo.

[37] Dilger, Gerhard: Blues, Brot und Spiele, Nachricht, hrsg. von der Rosa Luxemburg Stiftung, 9.5.2014, unter: www.rosalux.de/news/id/7777/.

[38] Machado, Leandro/Franco, Luiza: Eleições 2018: os valores e «boatos» que conduzem evangélicos a Bolsonaro, BBC News Brasil, 23.10.2018, unter: www.terra.com.br/noticias/brasil/politica/os-valores-e-boatos-que-conduzem-evangelicos-a-bolsonaro,5f4b9d4116f4a31e2e14874cd5977af8a69jjmaf.html.

[39] Revista Fórum: Bolsonaro ameaça adversários de cadeia em discurso transmitido na Avenida Paulista, 21.10.2018, unter: https://revistaforum.com.br/politica/bolsonaro-ameaca-adversarios-de-cadeia-em-discurso-transmitido-na-avenida-paulista/amp/.

[40] Sabóia, Gabriel/Mello, Igor: Moro relatou convite de Bolsonaro antes da eleição, diz jornalista, UOL Notícias, 10.6.2019, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2019/06/10/moro-relatou-convite-de-bolsonaro-antes-da-eleicao-diz-jornalista.htm?cmpid=copiaecola.

[41] Amorim, Felipe: Cinco frases de Bolsonaro para entender por que força de Moro está em xeque, UOL Notícias, 29.8.2019, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2019/08/29/cinco-frases-de-bolsonaro-para-entender-por-que-forca-de-moro-esta-em-xeque.htm?cmpid=copiaecola

[42] A anulação da sentença dada por Moro pode atingir outros casos da Lava-Jato no STF? Entenda em 5 pontos, O Globo, 28.8.2019, unter: https://oglobo.globo.com/brasil/a-anulacao-da-sentenca-dada-por-moro-pode-atingir-outros-casos-da-lava-jato-no-stf-entenda-em-5-pontos-23910477.

[43] Turollo Jr., Reynaldo/Faria, Flávia/ Arbex, Thais: Entenda julgamento no STF que pode anular sentenças da Lava Jato e beneficiar Lula, Folha de São Paulo, 28.8.2019, unter: www1.folha.uol.com.br/poder/2019/08/entenda-decisao-do-stf-que-anulou-sentenca-de-moro-e-ainda-pode-beneficiar-lula.shtml; Schreiber, Mariana: «Se Moro for considerado suspeito, processos de Lula voltam à fase de denúncia», afirma Gilmar Mendes, BBC News Brasil, 11.10.2019, unter: www.bbc.com/portuguese/brasil-50009407.

[44] Militão, Eduardo: Justiça trava inquérito de suposta lavagem de dinheiro de Flávio Bolsonaro, UOL Noticias, 26.8.2019, unter: https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2019/08/26/pf-inquerito-patrimonio-incompativel-flavio-bolsonaro-lavagem-dinheiro.htm.