Publikation Rassismus / Neonazismus Autoritäre Formierung

Der Durchmarsch von rechts geht weiter

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Erschienen

Februar 2020

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Die politische Situation in Deutschland hat sich in Rekordgeschwindigkeit in den zurückliegenden etwa fünf Jahren verschlechtert. Eine breite nationalistische Bürgerbewegung hat sich formiert, in der die destruktiven Energien rassistisch motivierter Normalbürger*innen, ‹intellektueller› faschistischer Thinktanks und Publikationsprojekte, zusehends besser organisierter militanter Neonazis und der AfD als parlamentarischem Arm zusammenschießen. Der Durchmarsch der erst 2013 gegründeten AfD trägt zu dieser dramatischen politischen Verwahrlosung ebenso bei wie die Zunahme von Organisationsgrad, Militanz und Gewaltbereitschaft seitens ihrer außerparlamentarischen Unterstützer*innen (wie den ‹Identitären›) und die Durchdringung des politischen Systems der Bundesrepublik (bis hinein in den Bundestag) mit neurechten und nazistischen (oder neofaschistischen) Akteur*innen.

Am 2. Juni 2019 ermordeten Neonazis den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf seiner heimischen Terrasse. Sein mutmaßlicher Mörder hatte ebenfalls an der rechten Demo in Chemnitz am 1. September 2018 teilgenommen. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters und seines Komplizen reichen tief in die Netzwerke des NSU und von «Combat 18». Der Verfassungsschutz stets mit Informanten und Spitzeln in der Nähe. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Nazi-Mörder einen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), der zum Glück scheiterte. Er wollte möglichst viele Jüdinnen und Juden ermorden. Stattdessen erschoss der Täter kaltblütig zwei zufällig anwesende Passant*innen. Seinen Anschlag nahm er mit einer Helmkamera auf und übertrug ihn kurze Zeit live im Internet, wie der Massenmörder von Christchurch. Was in den verschiedenen Äußerungen des Täters von Halle wie der entfesselte Irrsinn klingt, korrespondiert aber mit der fanatischen Weltsicht einer faschistischen Internationale, die den Tag der Abrechnung, des Aufstandes, des Losbrechens eines «Rassenkrieges», den ominösen Tag X nahen sieht.

Die ideologischen Versatzstücke Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass und eine diffuse Anti-links-Ideologie, die hier zu einem paranoiden Bedrohungsszenario zusammenschießen, ergeben eine toxische Verschwörungsideologie, die seit einiger Zeit auch eines der gängigen Leitmotive der AfD und anderer völkischer Nationalist*innen in Deutschland, Europa und weltweit ist, nämlich der «Bevölkerungsaustausch». Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und die alltägliche Hetze gegen Migrant*innen, Frauen, gegen Jüdinnen, Juden und Linke haben das Klima im Land drastisch verschlechtert und werden sich in nächster Zeit immer wieder in tödliche Angriffe übersetzen.

Inhalt:

  • Vorwort von Friedrich Burschel
  • Judith Goetz: Männerbündisch – wehrhaft – identitär? Gewaltvolle Männlichkeiten am Beispiel der Identitären
  • Julia Haas: Von anständigen Mädchen und selbstbewussten Rebellinnen. Das Frauen- und Geschlechterbild der Identitären
  • J. Cash Hauke: Rechte Identitätspolitik und «der Osten». Eine Analyse aus intersektionaler Perspektive
  • Daniel Keil: Europa und die (neue) Rechte. Die Mehrdimensionalität der Europa-Imagination (neu)rechter Bewegungen
  • Sebastian Sommer: Back to the Roots? Veränderungen der Veranstaltungspolitik in der bundesdeutschen Neonaziszene
  • Tina Reis: Diskriminierungsverstärker Google. Rechte Suchmaschinenoptimierung und linke Gegenstrategien
  • Maik Fielitz: Post-digitale Kulturen der extremen Rechten