Publikation Staat / Demokratie - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Stadt / Kommune / Region - Gesellschaftliche Alternativen - Commons / Soziale Infrastruktur Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland

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Erschienen

Februar 2020

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«Mehr von euch ist besser für alle.»

Für einen Infrastruktursozialismus

Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Brie/ Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Zentrum eines solchen Infrastruktursozialismus oder einer solchen «Fundamentalökonomie», wie Wolfgang Streeck es jetzt im Anschluss an eine englische Autorengruppe nennt (Foundational Economy Collective 2019), würden Bereiche stehen, die gemeinhin unter einen (weiten) Begriff der Reproduktionsoder Sorgearbeiten fallen: Ausbau bedürfnisorientierter sozialer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung und Schutz unserer natürlichen Umwelten sowie Pflege menschlicher Beziehungen. In diesen zentralen Bereichen beklagen alle seit Jahren Mangel, es sind die einzigen Bereiche, in denen die Beschäftigung in den Industrieländern wächst.

Cornelia Heintze ist promovierte Politologin, arbeitete als Referentin im niedersächsischen Finanzministerium und als Stadtkämmerin. Heute arbeitet sie als freie Autorin und Coach. Sie publiziert im Bereich international vergleichende Staats- und Wohlfahrtsforschung, zu den Themen Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und über Probleme gesellschaftlicher Ungleichheit.

Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, beschäftigt sich seitdem schwerpunktmäßig mit Finanz- und Wirtschaftspolitik und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Vizevorsitzende der LINKEN und Mitgründer der WASG war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zuvor arbeitete er von 1991 bis 2002 unter anderem als Institutsleiter und auf dem Ticket der IG Metall als Berater des Anker-Projektes des Wirtschaftsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern an der Begleitung von Privatisierungsprozessen und der Organisation von Standortarbeitskreisen und Unternehmensnetzwerken. Er ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und des Progress-Institut für Wirtschaftsforschung (PIW).

Doch in Jahrzehnten neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie Ökonomisierung wurde der Bereich sozialer Infrastrukturen und öffentlicher Dienste finanziell und personell ausgezehrt. In vielen Bereichen können selbst die verbliebenen Aufgaben kaum noch geleistet werden. Es fehlt an Lehrer*innen, Erzieher*innen, Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Polizist*innen, aber auch an Verwaltungspersonal, Steuerprüfer* innen oder Planer*innen. Hier besteht auch ein enormer Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Zugleich muss diese Arbeit aufgewertet und besser bezahlt, müssen die Arbeitsbedingungen und der Personalschlüssel deutlich verbessert werden. Nicht umsonst drehen sich viele der Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre um Standards der Personalbemessung in Kitas, Krankenhäusern, Schulen oder demnächst im öffentlichen Nahverkehr. Hier besteht also ein großes Potenzial für zusätzliche und qualifizierte Beschäftigung.

Die damit verbundenen Aufgaben sind öffentlich zu halten und nicht dem Markt preiszugeben. Privatisierte Bereiche gilt es zu rekommunalisieren. Der Ausbau und der freie Zugang zu sozialen Infrastrukturen wären zugleich ein Beitrag zum Abbau von sozialen Ungleichheiten, zur Ökologisierung unserer Produktionsweise (da diese Arbeit mit Menschen selbst wenig Umweltzerstörung mit sich bringt) sowie zur Bearbeitung der Krisen von (bezahlter) Arbeit und (unbezahlter) Reproduktion. Und gut gewendet könnten sie einen Beitrag zur emanzipativen Gestaltung von Geschlechterverhältnissen leisten, durch den Blick auf reproduktive Funktionen.

Ein Ende der sogenannten «schwarzen Null» und höhere Steuern für Hochvermögende sowie die Einbeziehung aller in die Sozialversicherungssysteme wären sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die dafür notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Mit dem Ausbau des kollektiven Konsums durch Stärkung sozialer und anderer Infrastrukturen sowie der allgemeinen solidarischen Sicherungssysteme wird a) die Grundlage für eine solidarische und demokratische Lebensweise gelegt, kann b) vielen die Angst und Unsicherheit vor notwendigen großen gesellschaftlichen Veränderungen genommen und kann c) der in Teilen der Gewerkschaften bzw. Arbeiterklasse verbreiteten Fixierung auf Lohnerhöhung und stofflichen Warenkonsum entgegengearbeitet werden – ohne sich in Verzichtsdebatten zu verkämpfen. Mit einem solchen (nicht warenförmigen) Ausbau des Öffentlichen werden zugleich Märkte und Privatisierung zurückgedrängt. Das Öffentliche als Sphäre des Gemeinsamen muss erfahrbar, der Reichtum des Öffentlichen herausgestellt werden.

Eine solche neue Ökonomie, die sich nicht um den Profit, sondern um individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisse dreht, bildet die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine demokratische und solidarische Lebensweise – entgegen der Entsolidarisierung durch neoliberale und radikale rechte Kräfte. Es gibt wenige Ansätze, die einer solchen öffentlichen Produktionsweise eine eigene ökonomische Qualität zugestehen. Ausnahmen sind zum Beispiel die Ansätze eines «Public Value» (Mazzucato/ Ryan-Jones 2019) oder einer «Sozialwirtschaft» (Müller 2005 u. 2010). Eine andere Ökonomie erfordert eine andere gesellschaftliche Buchführung, die bedarfsorientiert ist und dabei von den gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen ausgeht. Es geht um die Frage, zu welchem Zweck und wie wir diese Ressourcen einsetzen wollen. Wir benötigen ohnehin einen planvolleren Einsatz von Ressourcen, um ihren Verbrauch drastisch zu reduzieren. Dies gilt nicht nur für stoffliche Ressourcen, sondern auch für die Arbeitskraft. Eine gesellschaftliche Buchführung vorhandener und benötigter Ressourcen würde eine von kapitalistischen Werttransfers unabhängige Grundlage für eine öffentliche Produktionsweise ermöglichen.

Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung