Publikation Stadt / Kommune / Region - Wohnen Keine Transparenz trotz Transparenzregister

Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt

Information

Reihe

Studien

Autor/innen

Christoph Trautvetter, Markus Henn,

Erschienen

Mai 2020

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Für eine effektive Strafverfolgung, für die politische Regulierung genauso wie für die Selbstregulierung des Marktes und nicht zuletzt für eine informierte öffentliche Debatte über Vermögen und Verantwortung braucht der Berliner Immobilienmarkt mehr Transparenz. Anhand einer Auswahl von über 400 Gesellschaften, die in Berlin Immobilien besitzen, und 15 illustrativen Beispielen zeigt diese Studie, wie groß das Problem von anonymen Immobilieneigentümern und intransparenten Eigentümerstrukturen in der Stadt ist, welche Formen die Anonymität annimmt und warum das 2017 eingeführte Transparenzregister, das eigentlich für mehr Transparenz bei den Eigentümerstrukturen sorgen sollte, seinen Namen (noch) nicht verdient.

Die zentralen Studienergebnisse

Anonyme Gesellschaften im Besitz von Berliner Immobilien135 von 433
Fehlender Eintrag im Transparenzregister trotz Eintragungspflicht83 von 111

Für immerhin 135 der untersuchten Gesellschaften konnte trotz umfassender Recherche in den verfügbaren Registern keine natürliche Person als Eigentümer identifiziert werden.

Diese Gesellschaften bleiben also weiterhin anonym und verstoßen dabei in vielen Fällen gegen das 2017 erlassene Gesetz. Die Veröffentlichung des deutschen Registers zum Januar 2020 offenbart erstmals dessen Probleme und Grenzen in vollem Umfang:

  • Deutschland ist eines von nur vier EU-Ländern, das bereits in andere Register eingetragene Gesellschaften unter Umständen von der Eintragung im Transparenzregister befreit (Meldefiktion).
  • Von den 111 deutschen Gesellschaften, die nach unserer Analyse trotz Meldefiktion im Transparenzregister eingetragen sein sollten, waren 82 ihrer Pflicht nach mehr als zwei Jahren anscheinend noch nicht nachgekommen. Nur in sieben Fällen war ein echter wirtschaftlich Berechtigter und in 22 Fällen war – teilweise berechtigt, teilweise fälschlicherweise – ein fiktiver Berechtigter eingetragen.
  • Die technische Umsetzung des Transparenzregisters ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten unnötig umständlich. Anders als in Deutschland gelangt man in Großbritannien, Dänemark, Malta oder Luxemburg ohne lange Umwege, Wartezeiten und umständliche Registrierung mit wenigen Klicks zum Ergebnis – und das auch noch kostenlos. Um die Anonymität im Berliner Immobilienmarkt effektiv zu bekämpfen,
  • müsste das Land Berlin eine systematische Auswertung des Grundbuchs ermöglichen und im geplanten Wohnungskataster die wirtschaftlich Berechtigten für alle Berliner Wohnungen erfassen;
  • müssten die Bundesregierung und das Bundesverwaltungsamt die Pflicht zum Eintrag im Transparenzregister durchsetzen und die technische Umsetzung und Überwachbarkeit des Registers verbessern;
  • müssten die Europäische Kommission und die OECD die Meldeschwelle für wirtschaftliche Berechtigung anpassen oder sogar abschaffen und/ oder für Investmentfonds und börsennotierte Gesellschaften wirksame Registrierungsmechanismen einführen.

Inhalt

Ergebnisse der Recherche 

  • Grundbuch – die Basis für intransparente Immobilienmärkte 
  • Unternehmensregister – oft transparent, aber immer wieder auch anonym 
  • Transparenzregister – (noch) kein Ende der Anonymität 
  • Nächste Schritte Richtung Transparenz

Anhang 1 – Methodik 

Anhang 2 – Nützliche Links

Diese Studie ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» entstanden und Teil des Projektes «Wem gehört die Stadt?».

Autoren

Christoph Trautvetter ist Berater im Projekt «Wem gehört die Stadt?» der Rosa-Luxemburg-Stiftung und wissenschaftlicher Referent des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Er arbeitet daran, die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler*innen und Mieter*innen gegen die Minderheit der Steuervermeider*innen, aggressiven Immobilieninvestor*innen und Profiteur*innen von illegitimen Finanzströmen zu mobilisieren. Er ist Mitautor der Studie «Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter» der Rosa-Luxemburg-Stiftung (2019).

Markus Henn ist Politikwissenschaftler und seit 2010 Referent für Finanzmärkte bei der NGO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V.). Sein Arbeitsgebiet umfasst Fragen des internationalen Finanzsystems, Finanzreformen auf internationaler, EU- und deutscher Ebene, darunter Banken, Rating-Agenturen, Derivate, Fonds, Schattenfinanzplätze, Steuerflucht, Steuervermeidung und Freihandel mit Finanzdienstleistungen. Er ist Autor der Studie «Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland» von Transparency International Deutschland (2019) und Mitglied im Koordinierungskreises des Netzwerks Steuergerechtigkeit.