Publikation Arbeit / Gewerkschaften - Westasien - Türkei - GK Gewerkschaften Anhaltende Krise(n)

Zu Arbeitsbedingungen und Chancen der türkischen Gewerkschaftsbewegung

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Reihe

Online-Publikation

Autor

Mark Kerman,

Erschienen

Dezember 2020

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Gewerkschafter*innen des DİSK Verbands werden bei einer Demonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung 2014 in İstanbul von der Polizei umringt
Gewerkschafter*innen des DİSK Verbands werden bei einer Demonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung 2014 in İstanbul von der Polizei umringt. CC BY 2.0, Sasha Maksymenko, via Flickr

In der aktuellen Krise sind Arbeiter*innen in der Türkei besonderem Druck durch Staat und Kapital ausgesetzt. Die Voraussetzungen für Gewerkschaften zeigen, dass die Krise zuvor bestehende strukturelle Probleme noch stärker zu Tage fördert. Während sich Gewerkschaften auch stark für politische Forderungen engagieren, zeigt der Erfolg internationaler Solidarität in der Unterstützung von Arbeitskämpfen, dass diese gerade jetzt besonders wichtig ist.
 

Der Lange Weg der Arbeiterbewegung

Die Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung in der heutigen Türkei geht bis in das Osmanische Reich zurück. Nach der Republikgründung 1923 bis zur Einführung erster Gewerkschaftsrechte nach dem Zweiten Weltkrieg gab es kaum nennenswerte, unabhängige Gewerkschaften und Arbeitervertretungen. In den 1950ern entstanden erste Gewerkschaften, die sich zum arbeitgeberfreundlichen Verband Türk-İş (Türkiye İşçi Sendikaları Konfederasyonu, Verband der Türkischen Gewerkschaften) zusammenschlossen. Nach dem Militärputsch 1960 und einer neuen Verfassungsordnung kam es zu einer rasanten Explosion und Radikalisierung von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, besonders durch die Konföderation der Revolutionären Gewerkschaften (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DİSK). In Reaktion auf wachsende Arbeiterbewegungen verstärkten sich in den 1970er Jahren staatliche Repression und politische Gewalt durch nationalistische und faschistische Kräfte. In dieser Situation putschte 1980 das Militär mit der Duldung des Auslands. Die Folgen waren für die Arbeiterbewegung verheerend. Linke Parteien und Gewerkschaften wie die DİSK wurden komplett aufgelöst, Arbeiter*innen politisch verfolgt, gefoltert und ermordet, oder mussten ins Exil fliehen.

Mark Kerman studiert nach einem Abschluss in Politikwissenschaften und Geschichte. Neben der politischen Geschichte der Türkei befasst er sich vor allem mit Dekolonisierung und europäischer Kultur- und Ideologiegeschichte.

Die nach dem Putsch eingeführte neue Verfassung verkörperte vieles, wogegen die Arbeiterbewegung jahrelang gekämpft hatte. Verbote politischer Organisationen blieben bestehen und durch die Einführung der Tarifeinheit wurde die Türk-İş gegenüber kleineren, linken Gewerkschaften gestärkt. Bis in die 1990er folgten weitreichende Deregulierungsmaßnahmen von Devisen- und Arbeitsmarkt gegen die sich massiver Widerstand in der Arbeiterklasse regte. Zusammen mit der Forderung von Beamten nach gewerkschaftlicher Vertretung kam es Mitte der 1990er zum bisher letzten Mal zu landesweiten Massenmobilisierungen und Streiks, die das Lohnniveau und Sozialleistungen zeitweise verteidigen konnten.

Die wichtigsten Verbände im Überblick

Die Folgen des Militärputsches 1980 prägen auch heute noch entscheidend die Dynamik und Voraussetzungen der Gewerkschaftsbewegung – politisch extrem gespaltene Verbände, weitreichende Tarifeinheit und hohe Hürden für gewerkschaftliche Arbeit. Seit den 1990ern ist die gewerkschaftliche Vertretung in der Türkei in Arbeiter und Beamte geteilt, die nach separaten Rechtsnormen und mit eingeschränktem Streikrecht organisiert sind. Der größte Gewerkschaftsverband für Arbeiter*innen ist Türk-İş mit knapp über einer Millionen Mitgliedern. Der Verband versteht sich als politisch neutral und hält in vielen Sektoren eine Schlüsselrolle. DİSK, die sich als Alternative zum Konformismus der Türk-İş versteht, konnte sich von der Zerschlagung und Illegalität nach 1980 zahlenmäßig nicht erholen und ist mit etwa 185.000 Mitgliedern nur der drittgrößte Verband. Dazwischen liegt die islamisch geprägte Hak-İş, die erst seit Ende der 90er Jahre stetig an Bedeutung gewonnen hat mit ca. 666.000 Mitgliedern. Der Verband bildet die Plattform für weite Teile der AKP Basis in der Arbeiterschaft, pflegt engen Kontakt zu Regierung und Staatspräsident Erdoğan und folgt dessen Rhetorik gegen vermeintliche innen- und außenpolitische Feinde.

Ähnlich der politisch stark gespaltenen Gewerkschaftsbewegung ist auch die Vertretung der Beamten entlang politischer Lager aufgeteilt. Hier dominiert zahlenmäßig die AKP-nahe Beamtengewerkschaftskonföderation (Memur Sendikaları Konfederasyonu, Memur Sen) vor der rechtsnationalen Konföderation der Öffentlichen Angestelltengewerkschaften (Türkiye Kamu Çalışanları Sendikaları Konfederasyonu, Kamu Sen). Sie entsprechen politisch der aktuellen Regierungskoalition aus AKP und MHP. Die linksorientierte Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter*innen (Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu, KESK) ist als Resultat der Säuberungswellen nach dem Putschversuch 2016 wesentlich kleiner; waren die drei Verbände 2010 noch ähnlich groß so hat KESK in zehn Jahren ca. 80.000 Mitglieder verloren, während die regierungstreuen Verbände um das Anderthalbfache gewachsen sind. Für den gewerkschaftlichen und politischen Kampf im Sinne der Arbeiterklasse sind Memur Sen und Kamu Sen quasi bedeutungslos, während KESK trotz Repression kontinuierlich auf Missstände hinweist.

Rechtliche Hürden und Sinkende Mitgliedszahlen

Die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit sind in der Türkei von rechtlichen Hürden geprägt und vielfach Gegenstand der Kritik durch internationale Organisationen wie die World Federation of Trade Unions (WFTU). Es herrscht weitreichende Tarifeinheit, die in industriellen Sektoren wie der Metallverarbeitung dominierenden Gewerkschaften wie Türk Metal und damit dem konformistischen Verband Türk-İş viel Verhandlungsmacht gewährt. Das eingeschränkte Streikrecht für Beamte zusammen mit der Dominanz linientreuer Verbände sorgt im Beamtenwesen dafür, dass die Tätigkeiten der KESK Mitgliedsgewerkschaften vor allem in der politischen Opposition und weniger im Arbeitskampf liegen. Organisieren dürfen sich ausschließlich regulär beschäftigte Mitarbeiter*innen. Da in der Türkei Millionen von Menschen im informellen Sektor arbeiten und ohne gültigen Arbeitsvertrag und/oder Versicherung beschäftigt sind, bleiben circa 15 Prozent der Arbeiterschaft von gewerkschaftlicher Vertretung rechtlich ausgeschlossen. Auch die Hürden zum Eintritt in eine Gewerkschaft sind bewusst hoch angelegt. Bis zu einer Gesetzesreform 2012 musste ein Eintritt in eine Gewerkschaft notariell beglaubigt werden. Doch auch die Nachfolgeregelung führt zur Diskriminierung organisierter Arbeiter*innen. Eine Mitgliedschaft muss jetzt im Online Portal der Regierung (e-devlet) angezeigt werden und ist bei der Übermittelung persönlicher Daten einsehbar. Damit können zukünftige Arbeitgeber*innen schon im Einstellungsprozess gewerkschaftlich organisierte Kandidat*innen ausschließen.

Diese Hürden werden von Unternehmen häufig dafür genutzt, gewerkschaftliche Organisationen am Arbeitsplatz mit allen Mitteln zu verhindern (sogenanntes Union Busting). Zwei langjährige Fälle in der Lebensmittel und Textilindustrie zeigen, wie Bosse dabei vorgehen. Beim Textil-Zulieferer SF Trade in İzmir wurden 2015 14 Mitarbeiter*innen für ihre gewerkschaftliche Arbeit gefeuert. Ein erneuter Anlauf zur Gewerkschaftsbildung führt Anfang 2020 unter dem Vorwand der Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit zur Entlassung von vier Frauen im Betrieb. 2018 feuerte der US-Amerikanischen Lebensmittelkonzern Cargill in Bursa 14 Gewerkschaftsmitglieder. Neben Entlassungswellen nutzen Unternehmer*innen auch andere rechtliche Hürden und bedrohen Gewerkschaftsmitglieder. Mit niedrigen Raten der gewerkschaftlichen Organisation in Sektoren wie Textil- und Lebensmittelproduktion ist es für Firmen oft möglich, Gewerkschaften einzuschränken, oder deren Bildung im Betrieb von vornherein zu verhindern.

Unter diesen Umständen haben Gewerkschaften in der Türkei seit den großen Streikwellen der 90er Jahre massiv Mitglieder und Handlungsfähigkeit eingebüßt. Lag die Gewerkschaftsrate in der Arbeiterschaft 2003 bei 57,5 Prozent, waren es 2014 noch 4,5 Prozent, der schlechteste Wert unter den OECD Staaten. An diesem historischen Tiefpunkt in der Gewerkschaftsorganisation waren mehr Arbeiter*innen durch Tarifverträge geschützt als es Gewerkschaftsmitglieder im Land gab. Auch wenn sich die Zahlen in den vergangenen Jahren wieder etwas von 4,5 auf 9 Prozent erholt haben bedeutet dies nicht unbedingt schlagkräftigere Gewerkschaften und verstärkter Arbeitskampf. Der Großteil der Neumitglieder stammt aus Subunternehmen öffentlicher Stellen und geht auf das Konto regierungstreuer Verbände.

Arbeiter*innen bestreiken eine Tochterfirma des österreichischen Verpackungsherstellers Mayr-Melnhof in İzmir (2018). CC BY-NC-ND 2.0, IndustriALL Global Union, via Flickr

Internationale Solidarität im Kampf gegen Union Busting

Ein Mittel im Kampf gegen repressive Maßnahmen ist die internationale Solidarität mit Arbeiter*innen in der Türkei. Vor dem Hintergrund des dramatisch sinkenden Einflusses der Gewerkschaften seit Beginn der 2000er Jahre konnten in einigen international vernetzen Branchen Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in anderen Ländern Druck auf aggressive Konzernkonglomerate und Endabnehmer ausüben. 2004 engagierte sich die IG Metall gegen die unrechtmäßige Entlassung von Birleşik-Metal Mitgliedern beim Automobilzulieferer Grammer. 2006/07 half eine zivilgesellschaftliche Initiative Teile einer rechtswidrigen Union Busting Kampagne des Textilzulieferers Metraco durch Druck auf europäische Abnehmerfirmen zu stoppen. Und auch in den letzten Jahren hat internationale Unterstützung zur Aufrechterhaltung militanter Aktionen beigetragen. Den oben erwähnten Arbeitskampf gegen SF Trade gewannen Arbeiter*innen durch die Unterstützung der Gewerkschaft und internationaler Solidaritätskampagnen, die durch weltweite Proteste und Aktionen den Druck auf die Firma zur Aufnahme von Verhandlungen erhöhten. Diese Aktionen demonstrieren, dass internationale Solidarität in konkreten Aktionen aktiv zur Unterstützung des Arbeitskampfes vor Ort beitragen kann. Die Fälle erfolgreicher internationaler Solidaritätsaktionen zeigen jedoch auch, dass diese nur Teile der nationalen, strukturellen Hürden abfedern. Wie in den Fällen Grammer und Metraco endeten auch jüngere erfolgreiche Streikaktionen wie beim US-amerikanischen Lebensmittelkonzern Cargill seit 2018 nur Kompensationszahlungen oder einem finanziellen Ausgleich. Die zugrundeliegenden Probleme arbeiterfeindlicher Taktiken am Arbeitsplatz wie Einschüchterung und die Einstellung von Streikbrechern bestehen jedoch weiter. Internationale Unterstützung ist vorwiegend geeignet um den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, kann jedoch den Ausbau von gewerkschaftlicher Vertretung gegen kapitalistische Repression nur ergänzen.

Der Politische Kampf der Gewerkschaften

Eng verzahnt mit der Repression durch Unternehmen ist die Unterdrückung einer unabhängigen Arbeiterbewegung durch die Regierung. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat die Zahl der Inhaftierungen, Protest- und Streikverbote massiv zugenommen. Daher sind politische Kampagnen außerhalb der Agitation am Arbeitsplatz entscheidend für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Während in diesem Aspekt des Arbeitskampfes politisch neutrale oder regierungstreue Verbände wie Hak-İş und Türk-İş selten aktiv werden, spielen Beamtengewerkschaften der KESK eine zentrale Rolle im Widerstand gegen die unterdrückerische Politik der Regierung. Vor allem die Mitgliedsgewerkschaften in Bildung (Eğitim-Sen) oder Verwaltung (Tüm Bel-Sen) setzen sich trotz staatlicher Repression für Frauenrechte und politisch verfolgte Lehrer*innen, Beamte oder Lokalpolitiker*innen, vor allem in Nord-Kurdistan ein. Mit den Entlassungswellen des öffentlichen Dienstes verstärkt sich auch die Verfolgung von Gewerkschaften. Die meisten verhafteten Gewerkschaftsmitglieder waren im Verband der KESK organisiert. Diese kritisierte öffentlich Verhaftungen und Haftbedingungen, vor allem von Frauen, sowie die Zwangsversetzung hunderter oppositioneller Lehrer*innen aus mehrheitlich kurdischen Städten. Der Vorsitzende der KESK Lami Özgen musste, nachdem er zuvor bereits wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen KCK zu Haft verurteilt worden war, 2017 ins Schweizer Exil fliehen.

Auch in politischer Hinsicht versuchen internationale Gewerkschaftsverbände türkische Organisationen zu unterstützen. Vor allem während des zweijährigen Ausnahmezustandes von 2016-18 sprachen weltweit Verbände ihre Solidarität mit politisch Verfolgten aus. Dachverbände besonders betroffener Gewerkschaften wie die Bildungsinternationale kritisieren weiterhin deutlich die Repressionen durch die türkische Regierung. Doch im Gegensatz zu konkreten Streikaktionen sind politische Forderungen viel schwerer aus dem Ausland zu unterstützen. Im Lichte nationaler Interessen kann eine arbeiterfreundliche und solidarische Politik nicht über nationale Diplomatie betrieben werden, was wenig multilaterale Möglichkeiten zur Unterstützung politischer Forderungen lässt. Die aktuelle Wirtschafts- und Gesundheitskrise zeigt jedoch auch Perspektiven für eine stärkere Positionierung der gemäßigten Industriegewerkschaften auf. In Reaktion auf die wachsende Wirtschafts- und Staatskrise versuchte die Regierung im Sommer Abfindungszahlungen im Falle einer Kündigung in anrechenbare Rentenansprüche umzuwandeln. Nach vehementem Protest der Zentralverbände von Türk-İş und DİSK konnte diese Neuregelung bis auf weiteres verhindert werden, auch wenn der Einschnitt in neuen Plänen des Finanzministeriums bereits wieder enthalten ist. Die Protestaktionen zeigen, dass gerade in der Pandemie politische Mobilisierung der Verbände wichtig und möglich ist, auch wenn Türk-İş Gewerkschaften dadurch nicht per se radikaler geworden sind.

Arbeiter*innen der Gewerkschaft TekGıda-İş in Adana solidarisieren sich mit von Cargill gefeuerten Kolleg*innen in İzmir (2020). Cargill İşçi Komitesi, via Twitter

Die COVID-19 Pandemie

Die COVID-19 Pandemie hat insgesamt die ohnehin arbeiterfeindlichen Umstände verstärkt. Die Regierung kann fast uneingeschränkt vom Verbotsgrund aufgrund gesundheitlicher Gefährdung im Streikrecht Gebrauch machen. Besonders zu Beginn der Pandemie als Arbeiter*innen durch wilde Streiks ihrer Forderung nach Schließungen von Betrieben Nachdruck verliehen, wurden Streiks mitunter vollständig verboten. Gleichzeitig erhöht die Pandemie den Druck auf Arbeiter*innen im Kampf gegen Union Busting. Beim Lebensmittelkonglomerat Cargill wurden zwar ursprünglich gefeuerte Arbeiter*innen entgegen ihrer Forderung nicht wieder eingestellt, sondern erhielten lediglich eine Einmalzahlung. Stattdessen wurden während der Pandemie ungehindert Gewerkschafter*innen durch nicht organisierte Arbeiter*innen ersetzt. Schon in der Vergangenheit waren Streikbruch und Einschüchterung in der Textilindustrie gängig, konnten aber in einigen Fällen wie bei Metraco und SF Trade zumindest teilweise gestoppt werden. Die aktuellen Solidaritätskampagnen bleiben weit hinter den erfolgreichen Aktionen von 2015 zurück und der Ausgang für die betroffenen Arbeiterinnen ist ungewiss. Ein anderer Textilhersteller in der selben Freihandelszone hatte gefährdete Arbeiter*innen trotz bestätigter Infektionen in der Fabrik zur Weiterarbeit gezwungen. Obwohl gegen diese Taktiken umso stärkerer Widerstand nötig wäre, kämpfen Gewerkschaftsverbände in der Krise an mehreren Fronten und internationale Solidaritätskampagnen haben ihre Unterstützung noch nicht merklich verstärkt.

Im Sinne der wirtschaftlichen Stabilisierung stärkten gemäßigte Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen zu Beginn der Pandemie der Regierung sogar den Rücken, indem sie die Infektionsgefahr an erwiesenermaßen infektiösen Arbeitsplätzen leugneten. Gleichzeitig wurden im für die türkische Wirtschaft extrem wichtigen Baugewerbe Arbeiter*innen gegen ihren Willen gezwungen unter prekären Konditionen während der Pandemie weiter zu arbeiten. Als in einer Fischfabrik bereits dutzende Infektionsfälle bekannt waren, erzwang der Arbeitgeber mit Unterstützung der lokalen CHP-Regierung den weiteren Betrieb. Obwohl DİSK Mitglieder öffentlich gegen diese Ausbeutung demonstrierten, zeigte sich hier besonders in der Krise der beschränkte Handlungsspielraum kleiner Gewerkschaften in kaum organisierten, vornehmlich von Arbeiterinnen ausgeführten Berufen. Auf der anderen Seite wird die Pandemie von Betrieben und Regierung selektiv als Rechtfertigung für weiter Unterdrückungsmaßnahmen genutzt. Nachdem Demonstrationen zum 1. Mai bereits verboten worden waren, wurden kurz vor dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse 15 leitende DİSK Funktionäre wegen vermeintlicher Verletzung der Abstandsregelungen festgenommen. Auch wenn diese Konflikte im Rahmen der aktuellen Krise in den Fokus rücken, zeigen sie nur in verstärktem Maß die Arbeiterfeindlichkeit der Regierung und Hürden für Gewerkschaften, die bereits vor der Krise bestanden.

Perspektiven für den Arbeitskampf

Die Kombination aus staatlicher und unternehmerischer Repression zusammen mit der sich verschärfenden Staatskrise verheißt eine schwierige Zukunft für die organisierte Arbeiterbewegung in der Türkei. Doch eine Analyse der Situation zeigt auch, dass der politische Kampf der Gewerkschaften breiter aufgestellt ist als die klassischen Industriezweige und bis in den öffentlichen Dienst reicht. Zu den klaren Grenzen dieses Kampfes gehört jedoch auch, dass Teile des Gewerkschaftsspektrums reaktionär agieren und diesen Widerstand kaum oder gar nicht unterstützen. Eine kämpferische Vertretung von Arbeiter*innen findet sich somit in einem heterogenen Bündnis linker Organisationen, die verschieden strukturiert sind. Deren Aktionen vor allem in Form von Streiks auch außerhalb des Landes zu unterstützen ist ein wichtiges und realistisches Ziel, demonstriert durch erfolgreiche Kampagnen in der Vergangenheit.

Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen muss nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen Teilen der Welt gegen multinationale Konzerne geführt werden; eine Verstärkung internationaler Solidarität kann aber nur so erfolgreich sein, wie die Verhandlungsbasis der lokalen Gewerkschaften. Vor dem Hintergrund wachsender reaktionärer Gewerkschafsstrukturen und der Repression linker Gewerkschaften ist diese stark bedroht. Auch wenn Gewerkschaften bis jetzt nur die schlimmsten sozialpolitischen Auswüchse während der Pandemie eindämmen konnten, besteht doch Grund zur Hoffnung. Langsam wachsende Mitgliedszahlen und kleine Erfolge in der Mobilisierung gegen Staat und Kapital in der Krise zeigen, dass Gewerkschaften in der Türkei an die erfolgreichen Kapitel ihrer wechselhaften Geschichte anknüpfen können.