Publikation Wirtschafts- / Sozialpolitik - Partizipation / Bürgerrechte - Corona-Krise In der Pandemie nichts Neues

Oder: Aus dem Frühling für den Winter nicht genug gelernt

Information

Reihe

Online-Publikation

Autor/innen

Halina Wawzyniak, Udo Wolf,

Erschienen

Dezember 2020

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Hamburg in Corona-Zeiten: Arrivati Park Onlein
Hamburg in Corona-Zeiten: Arrivati Park Onlein CC BY-NC 2.0, Rasande Tyskar, via Flickr

I. Eine Erinnerung

Im ersten Lockdown, im Frühjahr des Jahres 2020, schrieben wir die folgenden Zeilen:

«Wer die Beschränkung der Freiheitsrechte zur Eindämmung von COVID-19 kritisiert, bekommt nicht selten den Vorwurf, die Gefährlichkeit des Virus gering zu schätzen. An der einen oder anderen Stelle wird auch schon mal unterstellt, es würden Tote billigend in Kauf genommen. Das ist böswilliger Unsinn. (…) Es ist nicht nur legitim, sondern geboten, die Maßnahmen zu hinterfragen und gegen gesellschaftliche und persönlich Kollateralschäden abzuwägen. Die Kritik an der Einschränkung der Freiheitsrechte ist schon wegen der Freiheitsrechte an sich nötig. Sie macht aber auch auf die grundlegende Logik hinter dem staatlichen Handeln zur Bekämpfung des Virus aufmerksam. Es wird überall zu Recht beklagt, dass auch das Gesundheitswesen einer Verwertungslogik unterworfen wurde. Der kluge Hinweis von Gregor Gysi, seit mehr als 25 Jahren immer wieder vorgetragen, dass ein Krankenhaus keine Würstchenbude sei, verhallte. Jan Korte fordert zu Recht eine Entprivatisierung des Gesundheitswesens. Staatliches Handeln hat im Bereich der Daseinsvorsorge Gesundheit versagt. Dieses Versagen sollen nun die Einwohner*innen mit dem Verzicht auf Freiheitsrechte bezahlen. Diese Logik ist gefährlich. Denn diese Logik, einmal in Gang gesetzt und verankert, findet dann auch in Nicht-Krisen-Zeiten Anwendung. Am Ende kauft sich der Staat von seiner Verantwortung zur Daseinsvorsorge durch Einschränkung der Freiheitsrechte frei. Die Einwohner*innen zahlen doppelt. (…) Von ordnungspolitischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Produktion von persönlicher Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräten ist nirgendwo die Rede. Da wird fleißig auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt, obwohl es mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Artikeln 14 und 15 Grundgesetz ausreichend juristische Rechtfertigungsgründe für ordnungspolitische Maßnahmen des Staates in einer solchen Krise gäbe. 

Halina Wawzyniak war von 2009 bis 2017 Bundestagsabgeordnete und von 2013 bis 2017 rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN. Sie ist Volljuristin und arbeitet bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Udo Wolf ist seit 2001 Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Rechts- und des Sportausschusses. Von 2009 bis Juni 2020 hatte er den Fraktionsvorsitz inne.

Es ergibt sich zumindest eine Schieflage, wenn einerseits auf Grund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohner*innen Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unterbleiben. Wenn ein Notfall vorliegt, dann ist es eben nicht mit repressiven Ordnungsmaßnahmen gegen Einwohner*innen getan, sondern dann müssen die Instrumente des Rechtsstaates auch zur Sicherung der Krankenversorgung eingesetzt werden. Alles andere wäre absurd.»

Klar ist, Pandemien und Naturkatastrophen treffen nicht alle gleich. Die soziale Stellung, die ökonomische Leistungsfähigkeit, die Wohnverhältnisse und viele andere Merkmale sozialer Ungleichheit bestimmen ebenso wie Vorerkrankungen und Alter maßgeblich die individuelle Widerstandskraft gegenüber Viren, Katastrophen oder eben auch gegenüber den ergriffenen Schutzmaßnahmen. Der Staat darf sich also – sofern wir ein linkes, demokratisches Staatsverständnis zur Grundlage unserer Überlegungen machen – nicht auf nachsorgende Gefahrenabwehr reduzieren. Prävention, Daseinsvorsorge, Hilfe zur Selbsthilfe und folgenkritische Vorausschau auf soziale und sozialpsychologische Folgen staatlicher Maßnahmen müssen im Zentrum staatlichen Handelns stehen.

Wir haben uns in der seit nun fast einem Jahr laufenden Debatte um den Umgang mit dem Corona-Virus immer als Verteidiger:innen der Grund- und Freiheitsrechte verstanden, die um die Gefährlichkeit des Virus wissen und denen notwendige Schutzmaßnahmen wichtig sind. Und wir haben zudem eine Diskussion zur Aufgabe des Staates in Notsituationen in Bezug auf öffentliche Daseinsvorsorge in Notlagensituationen eingefordert.

Nach fast einem Jahr Debatte zum Umgang mit Corona bleibt ein bitteres Fazit. Das Plädoyer blieb weitgehend ungehört.

II. Die Handlungsenge der Exekutive

Die «Strategie» in der Bekämpfung der Pandemie und des Corona-Virus reduziert sich nach wie vor auf die staatlich verordnete individualisierte Kontaktbeschränkung, Grundrechtseinschränkungen und das Warten auf einen Impfstoff.

Trotz aller Beteuerungen wurden wichtige Investitionen in den Infektionsschutz ebenso unterlassen, wie Maßnahmen deren Grundlage ein gesamtgesellschaftlicher Blick ist. Die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten des Paragrafen 5 IfSG, mit dem schnell und unbürokratisch die Sicherstellung mit Persönlicher Schutzausrüstung oder genügend Testkapazitäten ebenso gewährleistet werden kann, wie eine «Zwangslizensierung» von Patenten für Impfstoffe, blieben ungenutzt. Fast könnte von einem vergessenen Paragrafen gesprochen werden, denn selbst aus Kreisen der demokratischen Opposition wurde dieses Instrument nicht in die Debatte geworfen.

Die verordnete individualisierte Kontaktbeschränkung wiederum übernimmt das neoliberale Muster der Verantwortungszuschreibung und geht von einem Menschenbild aus, bei dem allein staatliche Verordnungen und die Drohung mit Bußgeldern erfolgversprechend zu sein scheint. Die individualisierte Verantwortungszuschreibung beginnt, wenn von gesellschaftlichen Zuständen und ihrer unterschiedlichen Auswirkung auf Menschen abstrahiert wird. Wer nicht ins Homeoffice kann muss den ÖPNV benutzen, wer völlig alleine lebt, muss Menschen treffen können, um nicht zu vereinsamen.

Statt den Schwerpunkt auf die Schaffung einer resilienten Gesellschaft zu setzen, wurden verschieden Gruppen für die andauernde Pandemie verantwortlich gemacht: die Partyfeiernden, die eine Religion Ausübenden, die Glühweintrinkenden, die zur Schule Gehenden. Welche Last insbesondere Kindern und Jugendlichen bei einem Fokus solcher Debatten aufgeladen wird, scheint nicht zu interessieren. Um die «Ungehorsamen» zu erziehen wird nicht auf Aufklärung und Einsicht gesetzt, sondern auf Verbote und Repression in Form von Bußgeld. Sicherlich gibt es jede Menge Menschen, die weder mit Verboten, noch Repression noch Aufklärung erreichbar sind – die Mehrheit jedoch handelt aus Eigeninteresse oder Solidarität einsichtig. Der Staat erscheint seltsam hilflos in der Pandemiebekämpfung, weil er Maßnahmen dort ergreift, wo sie nur mit immer stärkerer Repressionsandrohung, wenn überhaupt, durchsetzbar werden: Im individuellen Reproduktionsbereich, der individuellen Lebensführung. Die Antwort auf die Frage nach Resilienz liegt aber nicht zuerst dort, sondern im Produktions- und Reproduktionsbereich der Gesellschaft. Der Fokus muss also zuerst in der «Pandemiefestmachung» der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen.

Um nicht missverstanden zu werden. Wir haben großes Verständnis für den subjektiven Handlungs-Notstand von Exekutiv-Mitgliedern angesichts der Pandemie. Es sind Entscheidungen zu treffen, unter starkem medialen Druck, in der Unsicherheit ob sie wirklich helfen, ob sie tatsächlich noch verhältnismäßig sind. Soziale und ökonomische Kollateralschäden der getroffenen Eindämmungsmassnahmen sind abzuwägen unter Beachtung realer und statistisch hochgerechneter Hospitalisierungs- und Todeszahlen. Unterschiedliche Interessengruppen wirken mit ihren Wünschen und Anregungen unterschiedlich intensiv auf politische Entscheider:innen ein.

All dies passiert unter dem Druck politischer Auseinandersetzungen zwischen Koalitionspartnern und zwischen Regierung und Opposition. Dass dies im Jahr vor den Bundestagswahlen und mehreren Landtags- und Kommunalwahlen geschieht, erhöht den Entscheidungsstress umso mehr. Zudem sind manche Lösungen, wie z.B. Rekrutierung qualifizierten Personals zur Erfüllung notwendiger Maßnahmen, nicht von heute auf morgen machbar.

Als jemand der das (zweifelhafte) Privileg hatte, als Fraktionsvorsitzender jahrelang an Senatssitzungen teilnehmen zu dürfen, hat eine:r der beiden Autoren:innen, eine klare Vorstellung welche Mechanismen, reale Sachzwänge und vermeintliche Erfordernisse im Regierungshandeln der Entwicklung und Umsetzung einer konsistenten Strategie entgegenstehen. Daraus ist den Akteuren:innen kein Vorwurf zu machen. Das trial and error Prinzip ist in der Umschlagsgeschwindigkeit der unter öffentlichem Druck zu treffenden Entscheidungen unausweichlich. Um so mehr, wenn die Empfehlungen von Fachleuten vage bleiben. Selbstverständlich ist in diesen Zeiten und Konstellationen «das kleinere Übel» einer oder mehrerer Entscheidungen, das Maß, an dem sich Exekutive messen lassen muss.

Wenn also die Exekutive in (Entscheidungs-) Not nicht der beste Ort ist, eine Strategie zu entwickeln, bleiben Legislative, Parteien und Zivilgesellschaft, in denen der Diskurs um eine Strategie der Resilienz zu führen wäre. Letztlich auch um linken Vertreter:innen in der Exekutive Spielräume aufzuzeigen und zu eröffnen, andere oder modifizierte Entscheidungen zu treffen.

III. Versagen des zivilgesellschaftlichen Diskurses

Ein zentrales Manko der Pandemiebekämpfung liegt darin, dass eine Strategie, die auf Resilienz einer demokratisch verfassten Gesellschaft orientiert, wenn überhaupt seriös, nur in online-Publikationen von Stiftungen diskutiert wird. Neben unserem oben zitierten Beitrag empfehlen wir hier erneut den ausführlichen Text von Thomas Falkner und Horst Kahrs: «Corona als Richtungsimpuls».

Sicherlich gab und gibt es in den jeweiligen gesellschaftlichen Teilbereichen Ideen, Konzepte und Strategien – sie wurden und werden nur an keiner Stelle zusammengebunden. Die politische Diskussion blieb weitgehend reaktiv und wenig interessiert an Strategie.

Statt zu überlegen, was ist die Aufgabe des Staates – was ist zu tun, um Gesundheits- Sozial- und demokratisches System materiell zu ertüchtigen Gesundheitsschutz, soziale Sicherheit, Teilhabe-Gerechtigkeit und Grundrechtsschutz zu gewährleisten, wurde die Verantwortung für die aktuelle, wenig weitsichtige Pandemiebekämpfung auf das Verhalten der Individuen abgeschoben.

Nach dem Motto von John F. Kennedy: «Frage nicht was dein Land für dich tun kann, frage was du für dein Land tun kannst», war jetzt nicht die verheerende neoliberale Politik der letzten zwei Jahrzehnte, in Form der Privatisierung des Gesundheitssystems, des Lohndumpings in der Pflege, des Kaputtsparens der öffentlichen Gesundheitsdienste – kurz der sukzessive Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge Thema der Diskussion. Jetzt stand die Frage, angesichts drohender Triage in Krankenhäusern, ob nicht Jede und Jeder der die Maske falsch trägt oder die Abstände nicht richtig einhält, nicht mittel- oder unmittelbar den Tod von Älteren oder Vorerkrankten zu verantworten hat. Die eigene Angst vor der Erkrankung wurde als psychischer Druck auf Einzelne weitergegeben. Die Entwicklung einer interdisziplinären, gesamtgesellschaftlichen Strategie zum Umgang mit der Pandemie blieb aus.

Im Sommer, der die von Virologen:innen und Epediomologen:innen prognostizierte Entspannung des Infektionsgeschehens in weiten Teilen Europas brachte, erschöpfte sich die Berichterstattung über die Klugheit und Disziplin in der Bundesrepublik. Der schwedische Weg galt als zynisch und gescheitert, weil er angeblich auf Herdenimmunität auf Kosten einer höherer Sterblichkeit älterer Menschen setzte. Franzosen und Französinnen ebenso wie Italiener:innen, obwohl mit teilweise härteren Grundrechtseinschränkungen und schärferen Eindämmungsmaßnahmen belegt, wurde Disziplinlosigkeit und Begrüßungsküsschen quasi als verantwortungslose Volkseigenschaften angedichtet. Die politisch und medial verbreitete Hybris des «deutschen Weges», mündete in eine fast kollektive Selbstzufriedenheit, die sich von nun an in der Hoffnung und das Warten auf den Impfstoff und das Durchhalten bis zum Frühjahr 2021 genügte.

Dabei war in diesen Sommer schon klar- auch das wurde von Virologen:innen und Epediomologen:innen prognostiziert-, es wird eine zweite Welle in der Pandemie kommen. Es gab auch vergleichende Studien, die weltweit auf eine annähernd gleiche Pathogenität und Lethalität des Virus hinwiesen. Wer sich die Mühe machte, genau hinzuschauen, wie und wo sich das Infektionsgeschehen ausbreitete, konnte feststellen, dass das Virus zwar in allen Weltgegenden annähernd gleich war, aber auf sehr unterschiedliche soziale Verhältnisse traf.

Man muss kein:e Experte:in sein, um zu wissen, das beengte Wohnverhältnisse es schwierig machen in einer Familie oder Gemeinschaftsunterkunft Abstände zu halten. Allgemein nachvollziehbar dürfte sein, dass das Leben mit einem HartzIV -Warenkorb das Immunsystem nicht stärkt. Es ist zum Beispiel keine Neuigkeit das unterprivilegierte und arme Schichten vermehrt von Adipositas betroffen sind, einem Hochrisikofaktor. Statt die gesellschaftliche Debatte anzustoßen, was hier für wirksamen Infektionsschutz getan werden kann wurde Menschen, die aufgrund ihrer sozialen und psychologischen Situation, ihres Bildungsstandes und ihrer kulturellen Prägung die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sich das Pandemiegeschehen nicht wie erwünscht entwickelt, weil sie entweder subjektiv oder objektiv nicht in der Lage sind, sich in jeder Lebenssituation an AHA-CL-Regeln halten zu können. Das ist ein eklatantes Versagen von Zivilgesellschaft, Medien und Politik – es ist eine gesellschaftspolitische Frechheit.

Wenn nicht zuvor oder zumindest in ähnlichem Maß die gesellschaftlichen Probleme und das offensichtliche Versagen staatlicher Daseinsvorsorge für diese Menschen adressiert wird, verliert die Pose des Vollstreckers unvermeidlicher, altruistischer Grundrechtseingriffe an Glaubwürdigkeit. Das Blaming von vermeintlich Schuldigen am Infektionsgeschehen in Raucherecken und sozialen Netzwerken ist auch bei vielen Linken üblich geworden. Nicht selten ging es einher mit dem Ruf nach staatlichen Vorgaben und zugleich einem individuellem Verhalten, das nicht immer den an Andere gestellten Ansprüchen genügte. Es zeigt sich einmal mehr, dass es keine linken «Alleinstellungsmerkmale» gibt. Willkommen im Mainstream. Schleichend vollzog sich eine Übernahme der Ideologie der individuellen Schuldzuweisung für gesellschaftliche Missstände.

Das ganze Dilemma der individuellen Schuldzuweisung lässt sich an den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin gut darstellen. Während formuliert wird, wie das Privatleben auszusehen hat (private Zusammenkünfte sind zu beschränken, ein bundesweites An- und Versammlungsverbot wird umgesetzt) bleibt es gegenüber einem große Pandemietreiber bei einem laschen die Arbeitgeber:innen werden «dringend gebeten zu prüfen» ob Betriebsferien oder Homeoffice möglich sind. Dieser Hinweis soll nicht missverstanden werden als der Ruf nach einem noch härteren oder «konsequenterem» Lockdown. Es zeigt nur exemplarisch die Schieflage. Die Sphäre kapitalistischer Produktion und Verwertung wird «gebeten» und ihr wird anheim gestellt, die der individuellen Lebensführung und Reproduktion (was eigentlich ganz direkt zum Gesundheitsschutz gehört) wird hart reguliert mit Repressionsandrohung. Damit untergräbt staatliches Handeln letztendlich Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit der eigenen Maßnahmen.

IV. Die Folgen der Versäumnisse

Als die unvermeidliche zweite Welle kam (dass sie unvermeidlich war sollte unstrittig sein, dass die Schwere beeinflussbar war und ein ein anderer Maßnahmenkatalog einen erneuten Lockdown hätte verhindern können, sollte Gegenstand von Diskussion sein), musste leider festgestellt werden, dass die Gesundheitsämter und die öffentlichen Gesundheitsdienste weder personell noch technologisch im Stande waren, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, nachzuverfolgen und Quarantänen so zu verhängen, dass ein signifikanter Effekt zur Eindämmung erzielt werden konnte.

Eine effektive Teststrategie, die vor allem und zuerst auf den Schutz von Hochrisikogruppen zielte wurde im Sommer versäumt zu erarbeiten. Die Besorgung und kostenlose Bereitstellung von Persönlicher Schutzausrüstung für alle Hochrisikogruppen und den jetzigen Personenkreisen, die direkt Kontakt mit Angehörigen von Hochrisikogruppen haben, gab es kaum. Apotheken verschenkten im Herbst als Werbeaktion FFP2- Masken an ältere Menschen. Erst mit dem aktuellen Lockdown, also als es zu spät war, kam die Bundesregierung auf die Idee, dass da was gemacht werden könnte. Für Selbstabholer! (Sic!) Eine Strategie zur Rekrutierung, dem Anlernen und Qualifizieren von neuem und existentem Pflegepersonal, der Ertüchtigung von Normalstationen in Krankenhäusern zu Covid-Stationen bei dringendem Bedarf – all das war bis zum November nicht geschehen. Ein themen- und fachübergreifendes Monitoring von Best Practise Beispielen des Infektionsschutzes ist uns nicht bekannt.

Die Erkenntnis, dass Be- und Entlüftung von Räumen, insbesondere von öffentlich zugänglichen Räumen und Räumen in Kitas und Schulen das Infektionsgeschehen beeinflussen kann, führte nicht dazu ein großes Investitionsprogramm zu Installation von Entlüftungsanlagen sofort in Gang zu setzen. Die mobilen Luftfilter blieben gleich ganz ohne Förderung. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheitsämter und der Schulen wartet ebenfalls auf den staatlichen Turbo. Der öffentliche Personennah- und Fernverkehr ist weitgehend ohne schlüssiges Hygienekonzept.

In Shanghai und manchen deutschen Gemeinden wird mit UV-Licht in Bussen experimentiert. Ein durch die Bundesregierung aufgelegtes Forschungsprogramm, dass sich mit Gesundheitsschutz in Verkehrsmitteln befasst, Vorschläge mit Kostenschätzungen unterbreitet, ist bislang nicht bekannt Es bleibt unverständlich, warum Milliarden für die Lufthansa in wenigen Tagen mobilisiert werden konnten, nicht aber für ein so naheliegendes Programm der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Also anstatt die relative Entspannung vor der zweiten Welle zu nutzen, um über eine Priorisierung staatlicher Investitionen zur Pandemiebekämpfung und in die Resilienz zu reden, wurde hoffnungsvoll auf die Fortschritte in der Impfstoffentwicklung geschaut. So wichtig die Entwicklung eines Impfstoffes zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie ist, ob er gegen ein mutiertes Virus oder eine nächste Pandemie hilft, bleibt fraglich. Es ist leider ein wenig wie beim Black Jack das Setzen auf eine Karte. Die Frage nach Resilienz stellt sich über diese Pandemie hinaus.

Die Versäumnisse des Sommers ließen angesichts der steigenden Infektionszahlen Anfang November den Lockdown «Light» unvermeidlich erscheinen. Kultureinrichtungen und Gastronomiebetriebe, die Hygienekonzepte erarbeitet hatten, die nachweisbar funktionierten, waren die ersten die davon betroffen waren. Schon zur Zeit der Entscheidung war weitgehend klar, dass die erhöhte Infektionsrate nicht diesen Bereichen anzulasten war. Die relative Inkonsistenz der Entscheidung, das Weihnachtsgeschäft, Produktion und Verkehr wenig konditioniert weiter zu gestatten, soziales Leben außerhalb der eigenen vier Wände aber hart einzuschränken, ist natürlich auch der eigenen Propaganda und Versäumnisse geschuldet. Das Malheur wurde wieder dem individuellen, disziplinlosen Verhalten der Bürger:innen zugeschrieben und irgendwas musste ja getan werden. Wieder wurden die, die sich brav an Alles hielten, mit Verweis auf die Unverbesserlichen, mit Einschränkungen bestraft, derer es vermutlich in dieser Schärfe nicht bedurft hätte, hätten Exekutive und Legislative vorher ihre Hausaufgaben gemacht.

V. Aus der Logik ausbrechen und jetzt Resilienz der Gesellschaft herstellen

Die Autoren:innen haben an verschiedenen Stellen vor und zu Beginn des Lockdown «Light» Anfang November bei der Kritik der wenig konsistenten Entscheidung darauf hingewiesen, dass spätestens jetzt für Partei, Fraktionen und Zivilgesellschaft vier Wochen Zeit wäre, um exemplarisch an einem Programm für Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge und zur Förderung von Resilienz zu arbeiten.

Wissend um die beschriebenen Nöte im exekutiven Handeln machen wir uns wenig Illusionen über die kurzfristige Durchsetzung eines solchen Programms, hätten wir es denn schon erarbeitet. Aber es könnte eine öffentliche Diskussion befördern über linke Alternativen zur bislang herrschenden Pandemiebekämpfungslogik. Und wer weiß, vielleicht wäre manches im Rahmen einer solchen öffentlichen Auseinandersetzung auch so überzeugend, dass es dadurch durchsetzungsfähig wird.

Leider ist wenig davon umgesetzt worden. Folgerichtig hat die Linke auch keine eigene überzeugende Antwort, wie der damals zu befürchtende und nun eingetretenen harten Lockdown, hätte verhindert werden können.

Die Aufgabe bleibt aber dennoch wichtig. Denn die nächste Pandemie oder gesellschaftliche Notlage wird kommen.

Die gemeinsame Erklärung von Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bund und aus Berlin, Bremen und Thüringen zum erneuten Lockdown gibt, wenngleich sie auch eher auf die soziale Nachsorge der Eindämmungsmaßnahmen orientiert, ein klein wenig Hoffnung, dass die Debatte um Resilienz und damit zu Alternativen zu harten Grundrechtseingriffen bald geführt werden kann. Gleiches trifft auf den Begleitbeschluss des Senates vom 1. Dezember 2020 «Soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemiebekämpfung konzeptionell flankieren» zu, der selbstverständlich auch nur ein mühsam verhandelter Kompromiss zwischen Koalitionspartnern ist, der allerdings öffentlich so gut wie nicht bekannt ist und kaum kommuniziert wurde. Er zeigt aber auf, was erreichbar wäre, wenn mehr Energie und Kraft in diese Debatte gesteckt werden würde. Die Aufforderung diese Debatte zu führen erging durch einen einstimmigen Beschluss des Landesparteitages der Berliner Linken am 22. August 2020. Es ist an der Zeit Anforderungen einer sozialistischen Bürgerrechtspartei an Politik in Krisenzeiten zu entwickeln.

Für solche Debatten bedarf es eines Raumes und des Mitwirkens Vieler. Es ist Zeit zum Handeln.