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Mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg im September 2001 betrat Ronald Barnabas Schill mit seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive schlagartig die politische Bühne und bestimmte nicht unbeträchtlich den Hamburger Senat. Vielen Beobachtern gilt dennoch als sicher, daß mit der bevorstehenden vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 29. Februar sein endgültiges politisches Ende bevorsteht.
Warum also noch mit Schill beschäftigen? Ziel der hier versammelten Aufsätze ist es nicht, über den Ausgang der Wahl und den daraus folgenden politischen Entwicklungen zu spekulieren. Dennoch ist es nicht ausgemacht, daß Schill wirklich an der Fünfprozenthürde scheitert. Und falls dies dennoch geschieht, hat sich das für rechtspopulistische Politik anfällige Potential nicht aufgelöst. Hier soll der Versuch unternommen werden das Phänomen Schill und seiner Partei im Kontext des Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland genauer zu betrachten.
Meinhard Meuche-Mäker (Seite 3) fragt nach den Ursachen des Schillschen Aufstiegs, nach den Möglichkeiten einer politischen Einordnung und untersucht skizzenhaft den Verlauf seines Agierens in den beiden vergangenen Jahren. Andreas Speit (Seite 13) untersucht Ideologie und Politik der Pro-DMPartei Bolko Hoffmanns. In diesem ehemaligen Gegner der Schill-Partei hat Schill seinen neuesten politischen Partner im Kampf um die Schill-Partei gefunden. Darüber hinaus analysiert Heino Windt (Seite 19) einige ausgewählte Bereiche der Hamburger Innenpolitik, für deren Gestaltung Schill als Innensenator maßgeblich verantwortlich war und anhand derer Erfolg bzw. Mißerfolg der Schill-Partei zu messen wäre.
Anknüpfen können diese Aufsätze an die Hamburger Skripte 2, die im Februar
2002 erschienen sind und in denen Ursachen des Erfolges und Entwicklungsstand der Frühphase der Schill-Partei analysiert wurden.
Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg- Stiftung, Berlin.
Winfried Schebesch, Vorsitzender des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks e.V.
