Publikation Kapitalismusanalyse - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Sozialökologischer Umbau - Commons / Soziale Infrastruktur Statt «pro oder contra Wachstum» den sozialökologischen Umbau einleiten!

Standpunkte 27/2010 von Judith Dellheim.

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Reihe

Standpunkte

Autorin

Judith Dellheim,

Erschienen

September 2010

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In der öffentlichen Diskussion wird lebhaft über «Wachstum» gestritten. Bestärkt wurde dies durch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch unter den Linken und in der Partei DIE LINKE wird nun erneut oder erstmals debattiert, ob die Auseinandersetzung mit Krisenursachen und Krisenfolgen in ein «für oder wider Wachstum» münden soll. Der folgende Beitrag wirbt für eine andere Fragestellung: «Was für eine Entwicklung wollen wir und wie kann sie möglich werden?».

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) drückt Wertschöpfung in Euro aus. Wird diese realisiert und fließt Einkommen zum Produzenten zurück bzw. geht in die öffentlichen Haushalte ein, kann verteilt und investiert werden. Die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme sind eng mit dem BIP verknüpft. Wächst das BIP, scheinen sie stabil zu sein – vorausgesetzt, es gibt keine erfolgreiche politische Mobilisierung der Unternehmer, um (erneut) von unten nach oben umzuverteilen. Stagniert das BIP oder geht es zurück und werden die unter Druck geratenen öffentlichen Finanzen zur Rettung von Banken eingesetzt, wächst die öffentliche Verschuldung gravierend an. Die damit legitimierte Einschränkung der öffentlichen Ausgaben drückt dann erneut und zusätzlich auf das BIP-Wachstum und so auf die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme. «Wachstum!» als Wachstum des Bruttoinlandsproduktes scheint also die Lösung zu sein, aber: Das BIP ist über Jahrzehnte hinweg gewachsen, die Zahl der Armen und die soziale Ungleichheit ebenfalls. Zugleich ist ökologische Zerstörung rasant fortgeschritten.

Eine andere Verteilung von Erwerbsarbeit und der Einkommen zur Partizipation aller am gesellschaftlichen Leben ist zweifellos geboten. Aber damit sind die Erschöpfung natürlicher
Ressourcen, das Artensterben, die Verschmutzung von Luft, Wasser, Böden und die Übernutzung der Ökosysteme noch lange nicht nachhaltig begrenzt. Mehr Energieeffizienz ist auf jeden Fall gefordert. Mehr Ressourceneffizienz, vor allem dank moderner Technologien, ist unabdingbar. Beides ist nicht ausreichend, sollen global die Stoff- und Energieumsätze
erforderlich reduziert und zugleich Elend, Unterentwicklung, Seuchen, soziale und globale Spaltungen – menschheitliche Existenzprobleme strukturell bekämpft und überwunden
werden. Ein Beispiel: Ca. 14 Prozent der klimaschädlichen Gase entfallen auf die globale Landwirtschaft. Addiert man die indirekten Auswirkungen wie Entwaldung und Landnutzung
hinzu, steigt diese Größe auf etwa 32 Prozent an. Aber über eine Milliarde Menschen hungern und fast 75 Prozent von ihnen leben in ländlichen Regionen. Hier müssen die Lebensmittelproduktion gesteigert, erforderliche Ressourcen erschlossen, genutzt und anders verteilt werden. Da zugleich die umwelt- und klimaschädigenden Auswirkungen der globalen Landwirtschaft bekämpft werden müssen, hat das einschneidende Konsequenzen für unsere Konsumtionsweisen.

Selbst wenn – wie unverzichtbar – in den weltwirtschaftlichen Industrieregionen die Ressourceneffizienz um 90 Prozent (Faktor 10) bis 2050 gesteigert und die Verschmutzung um den Faktor 10 reduziert würden, ist nicht gesichert, dass weltweit für jede und jeden ein selbstbestimmtes Leben in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur möglich wird. Da greift ein «Gegen-Wachstum-Sein» offenbar ebenfalls viel zu kurz. Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme.

Daher wirbt das vorliegende Standpunkte-Papier zum einen dafür, auf pauschale «Wachstumsdebatten» und unklare «Wachstumsaussagen» in linker Programmatik zu verzichten. Zum anderen wirbt es dafür, «sozialökologischen Umbau» breiter und komplexer als im Programmentwurf der LINKEN zu fassen, die Arbeit an konkreten Konzepten zu intensivieren
und in praktische Politik umzusetzen.

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