Publikation Krieg / Frieden - Osteuropa - Ukraine Linke Vorschläge für eine Deeskalation im Donbas

Auch die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

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Taras Bilous,

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Ein Soldat kontrolliert Gepäck am Ein- und Ausreisekontrollpunkt in Stanytsia Luhanska, Region Luhansk, Ostukraine. Foto: picture alliance / Photoshot

Bei der Diskussion über den Donbas-Konflikt geht es in Deutschland vor allem um die Frage der NATO-Osterweiterung und die Sicherheitsinteressen Russlands. Kann es dann auch ein «legitimes Sicherheitsanliegen der Ukraine» geben? Die von Russland vorgelegten Entwürfe für Verträge mit den USA und der NATO beinhalten aber keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern nur für die NATO. In diesem Beitrag fordert der Autor die internationale Linke auf, bei der kritischen Analyse die staatlichen Perspektiven zu berücksichtigen, sonst aber einen Standpunkt einzunehmen, der die Interessen der Menschen vertritt, insbesondere jener Menschen, die auf beiden Seiten der Frontlinie und der Staatsgrenzen am meisten unter dem Konflikt zu leiden haben. Eine militärische Lösung des Konflikts sei auch in der ukrainischen Bevölkerung unpopulär. Es müsse vielmehr eine Lösung gefunden werden, die die Anwendung von Gewalt von allen Seiten verhindert.

Zum Autor

Taras Bilous ist ukrainischer Historiker, Aktivist der NGO Sozialny Ruch und Redaktionsmitglied bei Commons: Journal of Social Critique. 

Übersetzung aus dem Ukrainischen: Susanne Macht