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Was tun, wenn das Wasser überläuft? Hahn aus und Wasser ablassen. Was tun, wenn‘s brennt? Mögliche Brandbeschleuniger entfernen und das Feuer löschen. Was tun gegen zu hohes Tempo in der Kurve? Runter vom Gas und bremsen. In vielen Alltagssituationen ist klar, dass Notsituationen zunächst mit einer Unterbrechung bzw. Beendigung der unerwünschten Entwicklungen begegnet wird: Wasser aus, Feuer aus und runter vom Gas. Auch bei zu hohen Mieten ist es naheliegend, weitere Steigerungen auszuschließen und überhöhte Mieten abzusenken.
In unserem Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel haben wir bestehende Regelungen des Mietrechts neu konfiguriert und um zusätzliche Instrumente erweitert. Mit der Festlegung der Durchschnittsmiete als Referenzmiete, mit der konsequenten Beschränkung von Mieterhöhungen auf laufende Verträge und Wiedervermietungen sowie mit der Absenkung von überhöhten Mieten bietet der bundesweite Mietendeckel einen rechtssicheren und effektiven Schutz vor überhöhten Wohnkosten und starken Mietsteigerungen.
Autoren:
Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.
Benjamin Raabe ist Rechtsanwalt in Berlin und seit 1994 vorwiegend im Wohnraummietrecht tätig, seit 2006 auch als Fachanwalt für Mietrecht. Er vertritt ausschließlich Mieter*innen. Er ist aktiv im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) und dort auch Teil des Arbeitskreises Mietrecht sowie im Vorstand des Netzwerks Mieten und Wohnen.
