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Auch an Rhein und Ruhr wird die Wohnungsnot immer dramatischer. Auch hier steigen Mieten und Nebenkosten stark an. Die Unterbringung von Geflüchteten, zurzeit aus der Ukraine, verschärft die Konkurrenz um die wenigen Wohnungen, die noch erschwinglich sind. Während Bundesregierung und Union ihre Prioritäten bei Militärausgaben setzen, müssen sich Länder und Kommunen um die Wohnungsversorgung kümmern. Sie sollten vom Bund mehr Geld und ein besseres Mietrecht fordern. Zugleich sollten sie jedoch ihre eigenen Kompetenzen für eine öffentlich-rechtliche Regulierung des Wohnungswesens viel konsequenter nutzen als bisher. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am 15. Mai wird dort ein neuer Landtag gewählt.
Der Autor:
Knut Unger ist Sprecher des MieterInnenvereins Witten und Umgebung e. V. und von MieterAKTIONärIn – Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen.
