Publikation Staat / Demokratie - Soziale Bewegungen / Organisierung Der Herbst der »Wutbürger«

Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise. RLS-Papers von Cornelia Hildebrandt und Nelli Tügel (Hrsg.).

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Reihe

RLS Papers

Autor/innen

Nelli Tügel, Cornelia Hildebrandt,

Erschienen

Dezember 2010

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Nur online verfügbar

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In Frankreich, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien demonstrieren Millionen gegen Sparpakete, Sozialabbau und die Abwälzung von Krisenlasten, die sie nicht verursacht haben.

In Griechenland legte der Generalstreik am 15. Dezember 2010 (der achte dieses Jahres) weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Flüge fielen aus, Fähren blieben in den Häfen, Busse, Bahnen und der Taxiverkehr wurden bestreikt. Die Beschäftigten in Schulen, Krankenhäusern, Gerichten, Banken und noch staatlichen Unternehmen, wie der Stromversorgung und Postzustellung streikten. Am 27. November demonstrierten 100.000 Menschen in der irischen Hauptstadt Dublin gegen das (unter Druck von IWF und EU geschnürte) Sparpaket der Regierung von Brian Cowen und wenige Tage zuvor erlebte Portugal den mit einer Streikbeteiligung von 80 bis 85 Prozent der Beschäftigten (laut Gewerkschaftsangaben) größten Generalstreik in der Geschichte des Landes.

Der Sarkozy-Regierung in Frankreich bereiteten ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit SchülerInnen und Studierenden mit mehreren landesweiten Streiktagen einen heißen Herbst, der sich gegen die Renten“reform“ (die Erhöhung des Renteneintrittsalters) richtete. In Spanien riefen die Gewerkschaften am 29. September 2010 zu einem Generalstreik gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes auf und es gab große Demonstrationen gegen Sozialabbau in Dänemark, Italien und anderen Teilen Europas.

Auch in Deutschland wurde am 26. November 2010 ein Sparpaket beschlossen, das die Streichung des Elterngeldes, der Rentenversicherungsbeiträge und des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-EmpfängerInnen sowie des Übergangsgeldes für ALGI-EmpfängerInnen vorsieht.

Dies und die geplante Einführung der Kopfpauschale, die eine Umverteilung der Kosten des Gesundheitssystems zuungunsten von ArbeitnehmerInnen bedeutet, haben nicht wenige Menschen bewegt, im Rahmen der gewerkschaftlichen Herbstproteste und/ oder der verschiedenen Antikrisenproteste auf die Straße zu gehen. Und trotzdem: diese Mobilisierungen blieben randständig im Unterschied zu den seit dem Sommer andauernden Protesten in Stuttgart, die sich gegen die 7 Milliarden Euro teure Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart 21) richten.

Weshalb gehen Hunderttausende wegen eines Bahnhofs auf die Straße, nicht aber wegen radikaler Einschnitte im sozialen Bereich? In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof. Stuttgart 21 steht für mehr. Es geht um Demokratie, um Protest gegen die Arroganz der Macht, um Mitbestimmung der BürgerInnen. Es geht auch um die Ausgrenzung von sozialen Projekten, die diesem Umbau im Wege stehen.

Seit dem Spätsommer 2010 also zogen Zehntausende, 'Durchschnitts'stuttgarterInnen Woche für Woche durch ihre Stadt, ohne dass eine Partei oder Gewerkschaft dazu aufgerufen hätte. Das Fass zum Überlaufen brachte der schwarze Donnerstag, der 30. September, an dem Schüler und Schülerinnen im Stuttgarter Schloßgarten von Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern drangsaliert wurden.

Auch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ebenso wie die Castortransporte im Wendland und in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr Hunderttausende auf die Beine gebracht.

100.000 demonstrierten am 18. September 2010 in Berlin gegen Atomkraft und umzingelten das Regierungsviertel am 6. November 2010 in Dannenberg sagten 50.000 Menschen „Nein!“ zu dem Castortransport ins Endlager Gorleben und Tausende beteiligten sich daran, dessen Ankunft um anderthalb Tage zu verzögern.

Was vereint diese Proteste und was trennt sie? Warum blieben hinter diesen Auseinandersetzungen die sozialen Proteste zurück? Weshalb konnte ein Bahnhofsumbau in Stuttgart die Bundesrepublik weit mehr erschüttern, als die tiefen Einbußen für Hartz-IV-EmpfängerInnen und die drohende Kopfpauschale? Was bedeuten diese Proteste für die Linken und auch für die Partei DIE LINKE? Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden?

Verschiedene Beiträge untersuchen daraufhin die Antikrisenproteste und die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und stellen den Bezug zu den europäischen Antikrisenprotesten her.
Im dritten Teil der hier zusammengestellten Beiträge werden Aktionsformen der Anti-Atomkraft-Bewegung betrachtet und bilanziert. Die Geschichte dieser Bewegung wird nachgezeichnet und es wird versucht, neue Entwicklungen zu markieren und Vergleiche mit den Protesten in Stuttgart zu ziehen.

Schließlich haben wir Beiträge zu anderen Themen, die Menschen bewegt haben – verstärkte Überwachung, der Zustand des Bildungssystems und der geplante, aber erfolgreich verhinderte Aufmarsch von Nazis in Dresden zu Beginn des Jahres – zusammengestellt.

Die Beiträge wurden von Aktivisten und Aktivistinnen der unterschiedlichen Bewegungen und Proteste geschrieben, ebenso wie von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich analytisch mit ihnen und Fragen direkter und repräsentativer Demokratie auseinandersetzen. Es sind sehr unterschiedliche Beiträge, Berichte, Bilder – voller Begeisterung, Sachlichkeit, Kritik oder Hoffnung. Sachliche Analysen, Zahlen und Sozialstrukturdaten, aber auch wunderbare Eindrücke und Bilder der Kämpfe.

Die Idee dieser Dokumentation entstand in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihrem Umfeld, darunter auch in den Diskussionen des Gesprächskreises Parteien und soziale Bewegungen der RLS. Wir haben die Autoren und Autorinnen dieser Publikation gebeten, ihre Überlegungen, Erfahrungen aber auch offene Fragen und Probleme niederzuschreiben, die sie mit den Protesten 2010 aus ihrer Sicht verbinden. Wir haben diese Beiträge um einzelne, bereits vorliegende Beiträge, ergänzt um damit ein vielfältiges Bild der Proteste nachzeichnen zu können.

Wir betrachten diese Publikation als ein Angebot zum Weiterdenken, als eingreifende Bildungsarbeit für die Breite der Mosaiklinken, auch wenn nicht alle Fragen in dieser Dokumentation bearbeitet werden können. So bleiben die Fragen der Vermittlung von sozialen Protesten und politischen Handlungsoptionen, von konkreter parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit, direkter und repräsentativer Demokratie und das Ziel breiter und vor allem wirksamer Bündnisse gegen die sozialen Folgen der Krise dringend weiter zu diskutierenden Fragen.

Wir danken allen, die an der kurzfristigen Fertigstellung dieses RLS-Papers beigetragen haben.

Nelli Tügel und Cornelia Hildebrandt


Inhalt:

  • Vorwort
  • Alex Demirovic: Die Protestbewegung und die Demokratie
  • Alexander Schlager: Die Proteste gegen «Stuttgart 21»
  • Jonas Rugenstein und David Bebnowski: Wer, Wie, Was, Warum? Ein Erklärungsversuch des Phänomens «Stuttgart 21»
  • Martin Fochler:Ein besserer Bahnhof, mehr Demokratie und eine Herausforderung an die Parteiarbeit
  • Dr. Annette Ohme-Reinicke: Höher, schneller, weiter – bis es einem schwindelig wird?
  • Forschungsgruppe «Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa»: Befragung von Demonstranten gegen Stuttgart 21 am 18.10.2010
  • Judith Dellheim: Ein Diskussionsbeitrag aus internationalistischer Perspektive
  • Steffen Kühne: Auf die Straße 21 – „Bürgerprotest“ statt soziale Kämpfe?
  • Thomas Falkner: Proteste 2010: Zerfall der Demokratie oder Aufbruch der Demokraten?
  • Fanny Zeise: Halbherziger Herbst
  • Avanti-Projekt undogmatische Linke, Berlin: Von der Krise zum kollektiven Handeln
  • Luciana Castellina: Das Dilemma der italienischen Linken: Ursachen und Perspektiven
  • Ursula Schönberger: Am Rand, in der Mitte, oben und unten – die „neue“ Anti-AKW-Bewegung
  • Sonja Schubert: Das Wendland – ein Lernort für Widerstand
  • Christoph Kleine: Heiligendamm mit Raureif / Erfolgreich mitgemischt: Castor? Schottern!
  • Lars Kleba: Schöne Bescherung
  • Bundesvorstand DIE LINKE.SDS und Paula Rauch: Dreimal Bildungsstreik und was jetzt?
  • Christine Buchholz, Steffi Graf, Lucia Schnell und Luigi Wolf: Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden
  • Peter Ullrich und Anja Lê: Überwachungskritische Bilder. Proteste gegen Kontrolle 2010
  • AutorInnenverzeichnis