Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Wirtschafts- / Sozialpolitik Braucht NRW ein Tariftreue- und Vergabegesetz?

Ein Tariftreue- und Vergabegesetz ist eine wichtige Forderung der LINKEN. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Bürgerinitiativen kämpft sie dafür, dass in allen Bundesländern die Rechte der Beschäftigten und der Schutz der Umwelt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden.

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Online-Publikation

Erschienen

März 2011

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Etwa 60 Teilnehmer/innen, darunter eine Reihe Mitglieder von Kommunalparlamenten und gewerkschaftlichen Funktionsträger/innen diskutierten am 15. Februar 2011 im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus über die Frage „Braucht NRW ein Tariftreue- und Vergabegesetz?". Es war die erste  Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in Kooperation mit der Landtagsfraktion der LINKEN.  Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Vergabegesetz in NRW abgeschafft hatte, gibt es jetzt eine deutliche politische Mehrheit für solch ein Gesetz im Landtag. Der Anspruch,  über Parteigrenzen hinweg einen Diskurs über Ziele, Chancen und Schwierigkeiten einer solchen Regelung zu entwickeln, wurde insbesondere durch die Beiträge  der Referentinnen und Referenten erreicht, unter ihnen der Berliner Bürgermeister und Senator für Wirtschaft Harald Wolf, Matthias Hartwich (Gewerkschaft Unia, Bern), Dr. Thorsten Schulten (WSI, Düsseldorf), Anja Weber (Gewerkschaft NGG in NRW), Wolfgang Zimmermann, MdL (Fraktionsvorsitzender der LINKEN), Christiane Schnura (Kampagne für faire und ökologische Kleidung CCC) sowie die Vergabepraktiker Dipl. Ing. Peter Musiala (Vergabeamt der Stadt Köln) und Dipl. Ing. Erich Waaser (Sachverständiger für Tunnel- und Brückenbau).

Die Fachtagung der Landesstiftung fand im Übrigen am Vorabend einer von der LINKEN beantragten Expertenanhörung zu solch einem Gesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages statt.    

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