Publikation Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Soziale Bewegungen / Organisierung - Krieg / Frieden - Europa / EU Frankreich zwischen Attentaten und Ausnahmezustand

Die Notstandsgesetzgebung spielt Front National und islamischem Staat in die Hände. Standpunkte 22/2015.

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Reihe

Standpunkte

Autor

Bernard Schmid,

Erschienen

Dezember 2015

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Am 13. November 2015 wurde Frankreichs Hauptstadt Paris von insgesamt acht schweren Attentaten erschüttert. Die Anschläge forderten bislang 130 Tote und mehr als 350 Verletzte. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind in ihrer gesamten Tragweite noch gar nicht absehbar. Allerdings haben die Attentate bereits die Regierung veranlasst, ein aus dem Jahr 1955 stammendes Notstandsgesetz anzuwenden und den Ausnahmezustand zu verhängen. Die eingeleiteten Maßnahmen und ihre geplante Ausweitung werden weitreichende Veränderungen in der französischen Innenpolitik zur Folge haben. Sie bilden eine Steilvorlage für eine künftige Rechtsregierung, an der womöglich der rechtsextreme Front National (FN) beteiligt sein könnte. Der sogenannte Islamische Staat (IS), als Urheber der Attentate, hätte dann mindestens eines seiner Ziele erreicht: Menschen mit muslimischem Hintergrund, die in Frankreich leben, sollen sich dort immer weniger zu Hause fühlen – und so «erkennen», dass es für sie nur in einem «islamisch geführten Land» eine Zukunft geben könne.

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