Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Arbeit / Gewerkschaften Sozialprotest in Frankreich

Der Kampf gegen das Arbeitsgesetz wird nicht folgenlos bleiben. Standpunkte 14/2016 von Bernhard Schmid

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Reihe

Standpunkte

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Juli 2016

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Seit dem Frühjahr 2016 finden in Frankreich massive Sozialproteste statt, die sich in erster Linie gegen das von Arbeitsministerin Myriam El Khomri vorgelegte und im März vom Kabinett angenommene Arbeitsgesetz richten. Es steht in einer Reihe mit anderen nationalen «Arbeitsmarktreformen» in der Europäischen Union, die zum Teil mit der Agenda 2010 vergleichbar sind: In Italien und Spanien wurden entsprechende Gesetze bereits verabschiedet, in Belgien legte Arbeitsminister Kim Peeters einen entsprechenden Entwurf einige Wochen nach dem französischen vor. Das geplante Gesetz geht einerseits auf «Empfehlungen» der EU-Kommission an Frankreich vom 13. Mai 2015 zurück und ist andererseits maßgeblich durch Vorschläge des Arbeitgeberverbands MEDEF aus den ersten Jahresmonaten 2000 zur refondation sociale («Neugestaltung der sozialen Beziehungen») beeinflusst. Eine definitive Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch die französische Nationalversammlung ist für Mitte Juli 2016 angesetzt. Die Proteste dagegen werden ohne jeden Zweifel Spuren hinterlassen, und der politische Preis wird für die regierende Sozialdemokratie hoch sein.