Länderbüro Israel

Das Länderbüro in Tel Aviv koordiniert die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.

Schon seit geraumer Zeit ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Israel von Regierungen geprägt, deren neoliberale und nationalistische Politik sich auf jeden Aspekt im Leben der Menschen unter israelischer Kontrolle auswirken – zu beiden Seiten der Grünen Linie. Die neoliberalen und nationalistischen Tendenzen, die die israelischen Regierungen auszeichnen, verstärken sich gegenseitig und stellen für diejenigen, die nach progressiven Alternativen suchen, eine enorme Herausforderung dar.

Die Fortführung der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und der darin lebenden Menschen ist ein zentraler Aspekt israelischer Politik.

Die andauernde Besatzung hat fatale Rückwirkungen auf Israels innere Verfasstheit. Israel definiert sich selbst seit der Staatsgründung als jüdischer und demokratischer Staat. Doch die Instrumentalisierung der äußeren Gefahr zur Einhegung von Protest und zur Zementierung des Machterhalts führt dazu, dass Israels Mitte immer offener das jüdische Element nationalistisch und mitunter rassistisch auffasst und demokratische Räume immer kleiner werden.

Gegenwärtig ist die palästinensische Minderheit die am stärksten von Diskriminierung betroffene Gruppe innerhalb Israels. Als Folge gehören Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Gewalt und Kriminalität zu ihrem Alltag. Die heutige neoliberale Politik verstärkt die Armut und schwächt die sozialen und ökonomischen Strukturen der palästinensischen Gesellschaft.

In dieser Situation sind die linken und progressiven Kräfte (einschließlich der politischen Parteien) bisher kaum in der Lage, neue Stärke und Popularität zu gewinnen, klare Alternativen zu entwickeln und größeres Publikum zu erreichen. Das progressive Lager verfügt kaum über tiefgreifende Analysen der sozialen, ökonomischen und politischen Situation und sozioökonomische Auseinandersetzungen finden getrennt von den Bemühungen um ein Ende der Besatzung statt.