Hält die Brandmauer?

Spätestens seit dem Sommerinterview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Juli 2023 wird viel über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik? 

Die Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel gehen in einer am 13. März 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinenden Studie diesen und weiteren Fragestellungen nach. Sie können im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland nachweisen. Maßgeblich ist hier gemeinsames Abstimmungsverhalten.

An diesem Abend wird die Studie erstmals vorgestellt, auf die Studienergebnisse eingegangen, eingeordnet und durch eine lokale Perspektive ergänzt. Gemeinsam wollen wir über folgende Fragen diskutieren: Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?

Mit:

• Anika Taschke, Autorin der Studie und Referentin für Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Steven Hummel, Autor der Studie und Bildungsreferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
• Prof. Dr. Fabian Virchow, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Düsseldorf 
• Simon Brost, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
• Moderation: Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.