28. Februar 2019 Tagung/Konferenz RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch.

Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

28.02.2019, 14:00 - 01.03.2019, 17:00 Uhr

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region, Wirtschafts- / Sozialpolitik

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RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch.

«Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! Das Menschenrecht auf Wohnen! Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Eine Stadt für Alle» - für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist die Wohnungsfrage zu einer der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt, wenn nicht zu DER sozialen Frage geworden. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und legt Sonderprogramme auf, brüstet sich mit Investitionen und Anreizen für den Wohnungsneubau und veranstaltet sogenannte Wohngipfel. Die Maßnahmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gehen aber an den wirklich wichtigen Fragen und den grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die Wohnungsversorgung, die Mietsituation, die Realisierung des Rechts auf Stadt für Alle, für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorbei. In Berlin versucht der Rot-Rot-Grüne Senat seit gut zwei Jahren auch in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik neue Wege zu gehen. 30.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen, die geplanten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen, die Bürger sollen beteiligt werden, das Vorkaufsrecht wird verstärkt genutzt, die Zweckentfremdung von Wohnraum wird erschwert, Initiativen werden gefördert, Genossenschaften werden verstärkt einbezogen, eine andere Bodenpolitik wird diskutiert; vieles weitere kann genannt werden.

Die Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung will diese und weitere Fragen kritisch unter der Überschrift RLS-Cities diskutieren. Was ist aktuell eine Rebellische, eine Linke, eine Solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik? Was sind aktuelle politische Praxen? Was sind die politischen Schlüsselthemen? Was muss noch auf die Rot-Rot-Grüne Agenda? Die Konferenz will kommunalpolitisch Aktive und Mandatsträger, VertreterInnen von Inititativen und Gruppen und Bewegungen, Betroffene, kritische Wissenschaft, Verwaltung und Verbände ansprechen und sowohl Mut machen für eine noch stärkere Vernetzung als auch das Forum bieten für mehr inhaltlichen Austausch über die politische Praxis. Die Schlüsselfrage lautet: «Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?»

Die Konferenz ist als Bildungsveranstaltung nach § 11 des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes anerkannt. Sie qualifiziert damit zum Bildungsurlaub für alle, die eine Anstellung in Berlin haben. Der Anerkennungsbescheid findet sich im Downloadbereich oben.

Programm:

Donnerstag, 28.02.2019

Ort: Münzenbergsaal

  • 14:00 – Begrüßung und Einführung: Stefan Thimmel, Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • 14:30 – Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Fünf Bewertungen aus unterschiedlichen Perspektiven: kritische Wissenschaft, Initiativen, Politik, Mietersicht und Planung
    Es fragen: Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität zu Berlin), Katalin Gennburg (MdA für DIE LINKE., Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City), Prof. Dr. Harald Bodenschatz (Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, CMS Technische Universität Berlin), Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein e.V.), Sandy Kaltenborn (Kotti & Co)
  • 16:00 – Pause
  • 16.30 - Wie rebellisch, links, solidarisch ist die Stadtpolitik in Berlin? Es antwortet Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, DIE LINKE.)
  • 17:00 – Gemeinsame Diskussion mit dem Publikum
     
    Moderation: Tom Strohschneider (common e.G. und OXI)
  • 19:00 Uhr - SALON der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    RLS-Cities Lecture: Macht Barcelona alles richtig? Was macht Barcelona alles richtig?
    Mit Jaime Palomera (Sindicat de Llogaters, Universitat de Barcelona) - angefragt

Freitag, 01.03.2019

Ort: Münzenbergsaal und Seminarräume

09:30-17:00 Workshops, Diskussionen, Projektvorstellungen und Präsentationen u.a. zu folgenden Themen:  

9:30-12:00

  • A-1 Rebellisch: «Nach Google ist vor Siemens» - Smart Cities, Digitale Stadt und Gentrifizierung 4.0
    Inputs, Praxisberichte und ein moderiertes Gespräch
    Johannes Pöhlmann (Stadtratsgruppe Erlanger Linke), Katalin Gennburg (MdA, DIE LINKE.), Walter Palmetshofer (Open Knowledge Foundation), Vertreter*in Counter Campus
    Moderation: Nina Scholz (Journalistin)
  • A-2 Links: Wir reden auch über Neubau – braucht es ein öffentliches Wohnungsbauprogramm?
    Konzeptvorstellung und Diskussion
    Mit Dr. Armin Kuhn (Referent für Wohnungsbau und Mietenpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Heike Sudmann (Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, DIE LINKE. Hamburg), Dr. Justin Kadi (Technische Universität Wien, Stadtforscher), Jan Kuhnert (Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), Anna Heilgemeir (Bündnis kommunal & selbstverwaltet wohnen, angefragt)
    Moderation: Nicolas Šustr (Journalist, neues deutschland)
  • A-3 Solidarisch: Wohnraum für alle
    Präsentationen und Diskussion
    Mit Dr. Christiane Droste (UrbanPlus, Fair mieten - Fair wohnen, angefragt), Robert Veltmann (GEBEWO, Berliner Wohnungslosenhilfe, angefragt), Dr. Ulrike Hamann (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, HU Berlin), Bea Fünfrocken (XENION AG Wohnen, angefragt)
    Moderation: Christian Jakob (Journalist taz, angefragt)
  • A-4 Links: Die kommunale Bodenfrage: Hintergrund und Lösungsstrategien
    Studienvorstellung zu Bodenpreispolitik
    Mit Dr. Werner Heinz (ehem. Leiter Abteilung Köln Deutsches Institut für Urbanistik, freier Berater und Autor), Prof. Dr. Bernd Belina (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt a.M.), Stephan Reiß-Schmidt (Stadtdirektor a.D., München)
    Moderation: Dr. Britta Grell (Stadtforscherin, Berlin)
  • A-5 Rebellisch: Zusammen tun! Wie wir uns gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn wehren können
    Vorstellung der Broschüre von Deutsche Wohnen Enteignen und praktische Tipps
    Mit Tashy Endres (AG Starthilfe, Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen), Kalle Kunkel (AG Starthilfe, Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen), Christian Sowa (AG Starthilfe, Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen), Michael Klage (Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung), Hasan Kesim (Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung, angefragt)
    Moderation: N.N.
  • A-6 Solidarisch: Nachbarschaften erhalten! Gegen Verdrängung und Verdrängende
    Berichte aus dem Alltag und politische Forderungen
    Mit Pascal Meiser (MdB, DIE LINKE., Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost), Magnus Hengge (BIZIM KIEZ), Hassan Qadri (Gewerbetreibender Kamil Mode, angefragt), Vertreter*in Hausgemeinschaft Lause 10/11 (angefragt), Karina Baumert (Bündnis Zwangsräumung verhindern, angefragt)
    Moderation: N.N.

13:00-15:30

  • B-1 Solidarisch: Wem gehört Berlin? Wem zahl ich eigentlich Miete?
    Vorstellung eines Recherchehandbuchs für Mieter*innen und Diskussion
    Mit Adrian García-Landa (freier Journalist), Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Dr.Christina Deckwirth (LobbyControl), Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Dr.Justus von Daniels (CORRECTIV), Theresa Keilhacker (Architektin, Netzwerk wem-gehoert.berlin)
    Moderation: Gaby Gottwald (MdA, DIE LINKE.)
  • B-2 Links: Municipalism in practice – progressive housing policies in Amsterdam, Barcelona, Berlin and Vienna
    Study presentation and discussion
    Mit Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität zu Berlin), Dr. Justin Kadi (Technische Universität Wien, Stadtforscher), Sarah Kumnig (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien), Jaime Palomera (Sindicat de Llogaters, Universitat de Barcelona), Bahar Sakizlioglu (Institute for Housing and Urban Development Studies, Erasmus University Rotterdam)
    Moderation: Dr. Michael LaFond (id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit)
  • B-3 Solidarisch: Solidarity City - Beispiele aus Europa und Nordamerika
    Präsentation und Diskussion von Fallstudien
    Mit Eberhard Jungfer (Bundesweites Solidarity City Netzwerk), Sarah Schilliger (Soziologin, Universität Basel/York University Toronto), Katina Schubert (Parteivorsitzende DIE LINKE. Berlin) Llanquirai Painemal (Sozialwissenschaftlerin, Respect!, Solidarity City Berlin), Dr. Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Akademie für politische Bildung)
    Moderation: Wenke Christoph (Rosa Luxemburg Stiftung, Europa-Referat des ZID)
  • B-4 Rebellisch: Mieter*innenkämpfe und Kampagnen
    Berichte aus der Praxis und Diskussion
    Mit Felix Wiegand (Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt a.M.), Ariane Raad (Gewerkschaftssekretärin Ver.di Stuttgart, Aktivistin im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen), Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Kalle Gerigk (Recht auf Stadt Aktivist Köln), Tony Pohl (Organizing Projekt Gropiusstadt, DIE LINKE.)
    Moderation: Moritz Warnke (Landesvorstand DIE LINKE. Berlin)
  • B-5 Rebellisch: Vonovia, Deutsche Wohnen & Co - Mieter*innen setzen sich zur Wehr
    Vortrag, Berichte aus dem Alltag und Diskussion
    Mit Knut Unger (Mieterverein Witten, Habitat Netz e.V.), Ursel Beck (Mieterinitiative Stuttgart), Karlheinz Paskuda (kritischer Immobilien-Aktionär, Mannheim)
    Moderation: Franziska Schulte (Berliner Mieterverein e.V.)
  • B-6 Solidarisch: Wohnungsbaugenossenschaften, Mietshäusersyndikat, Stiftungen u.a.. Was jetzt gebraucht wird!
    Fallbeispiele und Diskussion
    Mit Christian Schöningh (die zusammenarbeiter), Dr. Jochen Hucke (Bündnis Junge Genossenschaften Berlin), Bettina Barthel (Mietshäuser Syndikat), Juliane Witt (Bezirksstadträtin in Marzahn-Hellersdorf für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management, DIE LINKE.), Roman Grabolle (Beratung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohn- und Kulturprojekte, Leipzig)
    Moderation: Dr. Armin Kuhn (Referent für Wohnungsbau und Mietenpolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

16:00 – 17:00 Abschlussdiskussion: Wie weiter? Über Enteignungen, Vor- und Rückkäufe, Bremsen und weitere Perspektiven.
Mit Rouzbeh Taheri (Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen), Klaus Mindrup (MdB, SPD, Wahlkreis Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee), Florian Schmidt (Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg für Bauen, Planen und Facility Management, B‘90/Die Grünen), Heike Sudmann (Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, DIE LINKE. Hamburg), Steffen Zillich (MdA für DIE LINKE., Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Haushaltspolitik)
Moderation: Tom Strohschneider (common e.G. und OXI)

 

Um Anmeldung zur Veranstaltung wird bis zum 25. Februar 2019 gebeten. Der Button zum Anmeldeformular ist weiter oben zu finden.
 
Die Veranstaltung ist für alle Teilnehmenden kostenfrei und umfasst eine Verpflegung in Form von Getränken, sowie einem kleinen Mittagsbuffet am Freitag

Für die Dauer der Konferenz ist eine Kleinkindbetreuung vorgesehen. Eine verbindliche Anmeldung für die Betreuung geschieht bitte bis zum 10. Februar mit Anzahl und Alter des/r zu betreuenden Kindes/r per Mail an folgende Adresse: rls-cities@rosalux.org. Die frühzeitige Anmeldung ist bitte zu beachten, um eine entsprechende Planung zu ermöglichen.

Die Konferenz wird auf Deutsch stattfinden. Die Seminarräume der Stiftung sind über barrierearme Zugänge zu erreichen.

Alle weiteren Rückfragen werden gerne unter der Adresse rls-cities@rosalux.org beantwortet.

Mitarbeit / Rückfragen: Anastasia Blinzov, rls-cities@rosalux.org

Standort

Kontakt

Stefan Thimmel

Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik / Hermann-Henselmann-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: (030) 44310-434