Hält die «Brandmauer»?

Spätestens seit dem Sommerinterview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Juli 2023 wird viel über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig, geht es doch hier ausschließlich um «Sachpolitik»? Hat sie hier im Sinne einer undurchdringlichen Ebene eigentlich je existiert? Welche Erfahrungen der Kooperation von demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt es in den ostdeutschen Bundesländern? Mit diesen Fragen setzt sich die Studie «Hält die Brandmauer? Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen» der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Anika Taschke und Steven Hummel auseinander, die Mitte März erscheint. Anika Taschke ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Steven Hummel ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ist ehrenamtlich bei der Dokumentations- und Rechercheplattform chronik.LE aktiv. Sein Schwerpunktthema ist die extreme Rechte. Die Studie «Hält die Brandmauer? Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen» kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

Welche Akteurs-Gruppen der extremen Rechten gibt es in Baden-Württemberg? Wie versuchen diese sich vor Ort zu verankern und welche Rolle spielen hierbei die Kommunalpolitik und kommunale Wahlantritte? Einen Überblick zu rechten Netzwerken in Baden-Württemberg und deren Agieren vor Ort in der Kommune gibt Lucius Teidelbaum, freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema «Extreme Rechte» und anliegende Grauzonen.

Welche Herausforderungen stellen sich den demokratischen Parteien im Umgang mit Vertretern extrem rechter Parteien und Listen in kommunalen Gremien? Welche Fallstricke und welche Praxisbeispiel für ein gelungenes Handeln gibt es hier? Wie kann Politik vor Ort dazu beitragen, der aktuellen Rechtsentwicklung entgegen zu wirken? Hierzu wollen wir uns mit Hilfe des Ratgebers «Rät*innen gegen Rechts. Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien» der Rosa-Luxemburg-Stiftung austauschen und uns weiter vernetzen.

Programm & Ablauf

10:00 Uhr | Einlass - Kaffee & kleiene Snacks

10:30 Uhr | Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland  - Vorstellung & Diskussion der aktuellen Studie mit Anika Taschke & Steven Hummel
Die Studie identifiziert im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland in Form gemeinsamen Abstimmungsverhaltens. Nach einer Vorstellung der Studie soll mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gemeinsam diskutiert werden. Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar?

12:30 Uhr | Mittagspause - Essen

13:30 Uhr | Rechte Netzwerke in Baden-Württemberg und die Bedeutung der örtlichen und kommunalpolitischen Ebene für deren Agieren - Input & Diskussion mit Lucius Teidelbaum
Welche Akteurs-Gruppen der extremen Rechten gibt es in Baden-Württemberg? Wie versuchen diese sich vor Ort zu verankern und welche Rolle spielen hierbei die Kommunalpolitik und kommunale Wahlantritte?

14:30 Uhr | Rät*innen gegen Rechts: Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien - Austausch in Arbeitsgruppen
Das tägliche Paroli-Bieten, Gegenhalten und Enttarnen rechter Politik ist bereits jetzt für viele Mandatsträger*innen, aber auch Menschen, die vor Ort in Vereinen, Initiativen etc. arbeiten oder aktiv sind, eine alltägliche Aufgabe und Herausforderung geworden. Das Bildungsmaterial «Rät*innen gegen rechts» möchte Handlungsempfehlungen geben. Es stellt verschiedene Herangehensweisen vor, mit den sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, den Personen und Netzwerken umzugehen. So werden Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien, anhand von Hinweisen für Sitzungen sowie von konkreten Beispielanträgen, ebenso thematisiert wie das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune.

16:00 Uhr | Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen & weitere Vernetzung

17:00 Uhr | Ende der Veranstaltung

Organisatorisches
Kaffee/Tee & kalte Getränke gibt es durchgehend, kleine Snacks zu Beginn und vor der AG-Phase am Nachmittag. Diese werden von uns bestellt. In der Mittagspause gibt es die Möglichkeit (Selbstzahlung) im Restaurant des Kursaals zu essen. Um hier planen zu können, bitten wir um Anmeldung bis zum 5. April und Angabe von Essenspräferenzen (Fleisch, vegetarisch, vegan, Sonstiges, evtl. Unverträglichkeiten) sowie Angabe, ob ein Mittagessen gewünscht wird. Anmeldung bitte nach Möglichkeit über obigen Anmeldelink oder mit E-Mail an bawue@rosalux.org. Die Teilnahme ist bis auf das Mittagessen kostenfrei. Wir bitten um eine freiwillige Kostenbeteiligung (Richtgröße 15 Euro).

Anfahrt
ÖPNV: Stadtbahn U2 - Haltestelle Kursaal oder Stadtbahn U1 oder U13 - Haltestelle Uff-Kirchhof
mit PKW: Öffentlicher Parkplatz direkt am Kurpark (mit Parkschein)
Tiefgarage Kurpark (öffentlich). Navigationseingabe: Königsplatz 1 (70372 Stuttgart)
Beide Parkmöglichkeiten sind 1-2 Minuten Gehweg zum Kursaal

Veranstalter
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Netzwerk gegen Rechts Stuttgart, Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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