26. Juni 2023 Diskussion/Vortrag Kriminalisierung der Seenotrettung

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Veranstaltungsort

W3

Zeit

26.06.2023, 19:00 Uhr

Themenbereiche

Migration / Flucht, Globalisierung, Krieg / Frieden, Europa der Vielen

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Kriminalisierung der Seenotrettung
Iuventa Solidaritätsdemonstration Berlin 21.05.22 (public domain) Leonhard Lenz

In einer Zeit, in die Europäische Union das Mittelmeer in eine schwer überwindbare bis tödliche Grenze verwandelte, begann das Rettungsschiff Iuventa seine Einsätze im zentralen Mittelmeer im Juli 2016. Doch schon am 2. August 2017 wurde das Schiff von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und Anklage auf Grundlage der Rettung von mehr als 14.000 Menschenleben erhoben. Als Konsequenz dieser solidarischen Handlungen drohen der Besatzung der Iuventa bis zu 20 Jahre Gefängnis. Und während immer noch Crewmitglieder der Iuventa in Italien vor Gericht stehen, kündigt die italienische Regierung kurz nach Amtsantritt an, ihre Politik gegen private Seenotretter zu verschärfen. Bereits im Wahlkampf hatte die Post-Faschistin – und heutige Regierungschefin -  Meloni, mehrfach die Errichtung einer „Seeblockade“ versprochen. Ein neu erlassenes Gesetz verbietet de facto mehrere Rettungseinsätze in Folge, indem es vorschreibt, die erste Rettung unverzüglich den Behörden zu melden und danach sogleich den zugewiesenen Hafen anzulaufen. Dabei werden von den italienischen Behörden Häfen zugewiesen, die weit vom Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer entfernt liegen, etwa Ravenna und Ancona an der Adria oder La Spezia in Ligurien. Dadurch stiegen die Kosten für die Rettungseinsätze und die Fahrt zu und von den weit entfernten Häfen dauert deutlich länger. Bei Verstößen drohen der Besatzung Bußgelder zwischen 10.000 und 50.000 Euro sowie die Festsetzung und Beschlagnahmung des Schiffes. Gleichzeitig werden übliche Praktiken weitergesetzt und Seeretter mit den Schutzsuchenden an Bord schikaniert, indem Schiffe mehrere Tage bis Wochen auf hohem Wasser weilen müssen bis die Erlaubnis erteilt wird, einen Hafen anzusteuern. Anstatt einen sicheren Weg zu bieten, bezahlt die EU nordafrikanische Milizen, die in ihrem Auftrag schutzsuchende Menschen an Orte der Gewalt und Folter zurückbringen. Obwohl das alles im Widerspruch zum internationalen Seerecht, zu Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und zu europäischem Sekundärrecht steht.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das eine politische Kampfansage mit der Absicht ist, Solidarität zu kriminalisieren - mit der Konsequenz, dass Menschen sterben, obwohl sie gerettet werden könnten. Journalist:innen und Kritiker:innen werfen der EU vor, dass sie ihre Grenzen abriegelt und sich in Folge dessen das Mittelmeer in ein Massengrab für Europas Unerwünschte verwandelt.

Zusammen mit Antje Zimmermann von der Iuventa Support Gruppe Hamburg (Guilty Of Solidarity) werden wir über die Kriminalisierung der Seenotrettung sprechen.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.


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Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg

Telefon: 040 28003705