Waffen runter, Löhne rauf!

Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.

 
Programm
 

• Freitag
  
  Ab 12 Uhr Anmeldung
  
  12.30 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler
  
  12.45 Uhr Begrüßung und Eröffnung
  Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
  Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
  
  13.15 Uhr Klima, Krise, Krieg - Dynamiken und Zusammenhänge in der Vielfachkrise
  Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS
  Moderation: Hannes Draeger
  
  14.45 Uhr Pause
  
  15.15 Uhr Milliarden für die Rüstung - Was bleibt dann noch für Sozialstaat, Transformati-on und Beschäftigung?
  Claudia Häussler, Bezirksvorsitzende ver.di Stuttgart
  Florian Witte, Betriebsrat DB Cargo
  Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF
  Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg
  Moderation: Herbert Behrens
  
  16.45 Uhr Pause
  
  17.15 Uhr Keine Umverteilung ohne Entspannungspolitik: Gewerkschaften und Friedensbewegung
  Aufschlag:
  Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Erstunterzeichner «Mehr Diplomatie wagen»
  Reiner Braun, International Peace Bureau
  Özlem Demirel, MdEP und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
  Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt
  Moderation: Julia Stange
  
  19.00 Uhr Pause
  
  20.00 Uhr «Deutschland ist…» - Texte von und über Ossietzky
  Rolf Becker, Schauspieler
  
  
• Samstag
  
  9.00 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler
  
  9.15 Uhr Weil es um alles geht - Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten
  Aufschlag:
  Sean Sweeney, Trade Union for Energy Democracy, New York
  Podium: Kai Burmeister, Bezirksvorsitzender DGB Baden-Württemberg, Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V., Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart, Elwis Capece, Geschäftsführer NGG Mannheim-Heidelberg
  Moderation: Nils Böhlke
  
  11.15 Uhr Pause
  
  11.45 Uhr Arbeitsgruppen
  
  Arbeitsgruppe I
  Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für Frieden - ein historischer Rückblick
  Jörg Wollenberg, Historiker und ehem. Hochschullehrer an der Universität Bremen
  Cuno Brune-Hägele, ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart
  Moderation: Herbert Behrens
  
  Arbeitsgruppe II
  Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik
  Hannes Draeger, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
  Lukas Hezel, DGB Bildungswerk Baden-Württemberg
  Christine Buchholz, Berlin
  Moderation: Claudia Häussler
  
  Arbeitsgruppe III
  Die Sorge vor dem Atomkrieg – warum der Atomkrieg eine reale Gefahr ist
  Anne Rieger, Ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
  Ralf Chevalier, Friedensbewegung Stuttgart
  Moderation: Norbert Heckl
  
  13.15 Uhr Pause
  
  14.15 Uhr Krise und Krieg - Die Herausforderungen der Gewerkschaften in Europa
  Rudi Kennes, ehem. Betriebsratsvorsitzender von Opel Antwerpen und MdEP PtB
  Bela Galgoczi, ETUI - European Trade Union Institute
  Yota Lazaropoulou, Trade Unionist, Athens
  Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  Moderation: Özlem Alev Demirel
  
  15.45 Uhr Gemeinsamer Ausblick
  Sidar Carman und Ulrike Eifler
  
  16.00 Uhr Ende