16. März 2018 Diskussion/Vortrag Kein Durchkommen.

Die europäische und türkische Migrationspolitik seit dem EU-Türkei-Deal

Information

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Salon
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Zeit

16.03.2018, 17:00 - 19:00 Uhr

Themenbereiche

International / Transnational

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Kein Durchkommen.
Fotograf: Matija Jovanovic

Vorstellung und Diskussion der aktuell erschienenen Studie

Mit der Deklaration des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 konnte die EU die akute Krise ihres Grenzregimes beenden, die für hunderttausende Menschen im langen Sommer der Migration die Flucht nach Europa ermöglicht hatte. Trotz seines informellen Charakters erfüllt der Deal seitdem zuverlässig seinen Zweck: Die Migrationen über die Ägäis und von Griechenland entlang der Balkanroute konnten massiv verringert und kontrolliert werden.

Auch wenn Kanzlerin Merkel oder EU-Kommissionspräsident Juncker den Türkei-Deal als Erfolg feiern. Seine Folgen spielen kaum eine Rolle für die mehr als 60.000 Migrant*innen, die weiterhin in Griechenland festhängen. Ebenso wenig wie für die weit mehr als 60.000 in der Türkei gestrandeten, die im Gegenzug für massive Finanzhilfen an die türkische Regierung von dieser an der Weiterreise gehindert werden.

Seit nunmehr zwei Jahren arbeiten die europäischen Institutionen daran, das 2015 in die Krise geratene Grenzregime auszubauen und zu stabilisieren. Die Kommission hat 20 Gesetzesvorhaben vorgelegt, etwa zur weitreichenden Reform des europäischen Asylsystems, zum Ausbau des Grenzschutzes und zur Gründung einer EU-Grenz- und Küstenwache. Mit den Migrationspartnerschaften und dem EU Trust Fund for Africa werden mehr und mehr Staaten in Afrika und im Nahen Osten zu Handlangern der EU-Migrationspolitik gemacht.

Wie ist die Flut an Gesetzesinitiativen, Datenbanken und neuen Agenturen in der EU-Migrations- und Grenzpolitik bewerten? In welche Richtung entwickelt sich das EU-Grenzregime? Welche Folgen werden die umfangreichen Reformvorschläge für Flüchtende und Migrant*innen haben?

Mit:

  • Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu ) stellt seine kritische Analyse des Flüchtlingsdeals und der migrationspolitischen Vorhaben der EU-Kommission „EU-Migrations- und Grenzpolitiken nach dem EU-Türkei-Deal“ vor.
  • Ilker Ataç (Universität Wien) wird im Anschluss die Folgen des Flüchtlingsdeals für das Migrationsregime und die Migrationspolitik der Türkei analysieren.
  • Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) gibt einen Einblick in die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um die Migrations- und Grenzpolitik.

Standort

Kontakt

Dorit Riethmüller

Projektmanagerin Südosteuropa, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Telefon: +49 (0)30 44310-414