10 bis 10:45 Uhr
Eröffnung der KoPoKon22
Grußworte von Ulrike Detjen (RLS), Wolfgang Freye (BAG Kommunalpolitik) + Andrea Johlige (MdL)
10:45 bis 11:15 Uhr
Eröffnung der KoPoKon22
Organisatorisches
11:30 bis 13 Uhr
Wie weiter mit den Städtepartnerschaften in Osteuropa
mit Peter Franke
Die Partnerschaften der Städte und Gemeinden sind der ideale Ort der internationalen Begegnung von Menschen. Sie sind Völkerverständigung im bestverstandenen Sinne. Aber sie sind noch mehr. Kommunale Partnerschaften werden als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen. "Gerade jetzt brauchen wir in Europa einen neuen Anlauf für den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften! Kommunale Partnerschaften sind Völkerverständigung im bestem Sinne des Wortes!", stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund fest. Er verweist darauf, dass es auch in einem Krieg und in einer schweren Krise sinnvoll und hilfreich sein kann, zumindest eine Dialogmöglichkeit in die Partnerkommune eines Kriegslands zu erhalten.
Peter Franke ist Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften, einem Zusammenschluss von mehr als 70 Vereinigungen und Einzelpersonen, die sich für die Vertiefung der Beziehungen zu den Menschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion einsetzen.
Für DIE LINKE im Aufsichtsrat
mit Frank Kuschel
Die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern sind noch zu wenig bekannt. Ursachen für die "Unkenntnis" sind unter anderem darin zu sehen, dass die Rechtslage für die Arbeit von Aufsichtsräten kompliziert und die Rechtsprechung nicht einheitlich ist. Zwischen den Bundesländern gibt es im Kommunalrecht Unterschiede, die Vergleiche erschweren. Für Linke im Aufsichtsrat stellt sich die Frage, was kann ich überhaupt bewirken. Der Workshop soll sowohl der Wissensvermittlung als auch dem Erfahrungsaustausch dienen. Unser Referent Frank Kuschel ist seit 1985 kommunalpolitisch tätig und Autor zahlreicher kommunalwissenschaftlicher Abhandlungen.
Frank Kuschel ist seit 1985 kommunalpolitisch tätig (derzeit als Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreises) und Autor zahlreicher kommunalwissenschaftlicher Abhandlungen.
ÖPNV mit Links
mit Fritz Viertel
Bus und Bahn sind der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Das ist inzwischen eine Binsenweisheit. Komplizierter ist es, diese Anforderung ganz konkret vor Ort umzusetzen. Der Workshop gibt einen Einblick in die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland und führt in die Einflussmöglichkeiten auf der Ebene der verschiedenen Aufgabenträger (Länder, Landkreise, Städte und
Gemeinden) ein.
Anschließend wollen wir gemeinsam über Ansätze einer linken Verkehrspolitik in unseren Kommunen (mit Schwerpunkt auf dem ÖPNV) diskutieren. Best-Practice-Beispiele aus eurer Arbeit vor Ort sind dabei herzlich willkommen!
Fritz Viertel arbeitet als Referent für Verkehrspolitik bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und ist nebenberuflich als Straßenbahnfahrer tätig. Ehrenamtlich engagiert er sich als Gemeindevertreter in Schöneiche bei Berlin und als Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg.
Frauen in der Kommunalpolitik
mit Cathleen Bürgelt (RLS Brandenburg)
Über 100 Jahre nach der Erkämpfung des aktiven und passiven Wahlrechts haben Frauen in der Politik vieles erreicht. Dennoch sind sie in den Parlamenten auf allen politischen Ebenen nicht paritätisch vertreten - gerade auf kommunaler Ebene fehlt allzu häufig ihre Vertretung und damit auch ihre Perspektive. In dieser Veranstaltung werden zunächst verschiedene Studien zusammenfassend vorgestellt, die sich mit der Repräsentanz von Frauen in der in der Kommunalpolitik beschäftigen, Barrieren analysieren und Anregungen für deren Abbau geben. Im Anschluss sollen vor allem eigene Erfahrungen eine Rolle spielen und der Fokus auf Wege gerichtet werden, insbesondere Frauen ein Engagement auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.
Cathleen Bürgelt ist Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. mit den Schwerpunkten Bildungsarbeit in ländlichen Räumen sowie im historisch-politischen Bereich. Nach dem Studium der Geschichte und Philosophie war sie zwölf Jahre für Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit dem Fokus auf Kulturpolitik tätig.
13 bis 14 Uhr
Mittagessen
14 bis 15:30 Uhr
Umgang mit Politikverdrossenheit
mit Heinz Hildebrandt
Die Politik- und Parteienverdrossenheit, oder die Repräsentationskrise, wie die Soziologie das nennt, sind ein ernstes gesellschaftliches Problem. Zum einen verabschieden sich große Teile der Bevölkerung (vor allem mit niedrigem Einkommen) aus der offiziellen Politik, nehmen nicht an Wahlen teil und sind resigniert. Zum anderen treten an die Stelle der traditionellen Parteien zum Teil obskure populistische Kräfte oder sogar die AfD. Neben der Auflösung der die Parteien tragenden gesellschaftlichen Milieus ist es aber der offizielle Politikbetrieb selbst, der eine Mitschuld an dieser Entwicklung trägt. Abgehobenheit und Intransparenz, Filz und Korruption sind Tatsachen, die die Stimmung "gegen die da oben" noch anheizen. So entsteht eine explosive Mischung, die in Krisenzeiten noch unangenehmere Auswirkungen haben könnte.
Heinz Hillebrand hat lange Erfahrungen als Referent der politischen Bildung. Als Vorsitzender der Linksfraktion in Wildau hat er aktuell ein erfolgreiches Bürgerbündnis zur Abwahl der Bürgermeisterin initiiert.
Gerechtigkeit im öffentlichen Raum - Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungen
mit Christiane Heiß
Der öffentliche Raum soll diskriminierungsfrei allen Menschen zur Verfügung stehen. Die Verkehrswende, aber auch die Konflikte zwischen Wohnen, sozialer Infrastruktur und öffentlichen Flächen lösen bei jedem Vorhaben umfangreiche Diskussionen aus. Zielkonflikte zwischen Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Nutzungskonkurrenzen mit ökonomischen Nutzungen prallen in der Kommunalpolitik aufeinander. Genauso wichtig sind die Debatten über die Qualität der öffentlichen Flächen. Diese sind häufig ungepflegt und die gefühlte Sicherheit unzureichend.
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr hinnehmen und fordern über Bürgerbeteiligung eine Umverteilung der Ressourcen.
Wie kann Bürgerbeteiligung zu mehr räumlicher Gerechtigkeit beitragen?
Im Rahmen des Workshops wird gemeinsam erarbeitet, welche Handlungsfelder und Möglichkeiten es gibt. Es werden konkrete Hilfen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bereitgestellt.
Christiane Heiß war bis 2021 für B90/DIE GRÜNEN fünf Jahre Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg (u.a. zuständig für Verkehr, Grün) und ist beim BUND Berlin ehrenamtlich u.a. zu Thema Umweltgerechtigkeit, Planungsprozesse, Beteiligung etc. engagiert.
Aufnahme und Integration von Geflüchteten in der Kommune - Erfahrungen und gute Beispiele
mit Tamara Gericke
Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Aktuell erleben wir wieder eine große Welle der Solidarität. Doch Ehrenamt allein wird die Aufgabe nicht bewältigen können. Wir wollen im Workshop über die Handlungsoptionen kommunaler Politik zur Gestaltung guter Aufnahme und Integration sprechen.
Tamara Gericke ist Integrationsbeauftrage in Landkreis Uckermark
Podcast für Kommunalfraktionen (Theorie)
mit David Schneider
Podcasts, zu Beginn auch Audioblogging genannt, waren zunächst privat produzierte Sendungen, ähnlich Radioshows, mit einem bestimmten Thema. Zunehmend werden aber professionell produzierte Podcasts, zu politischen Themen angeboten. So können auch Aktive in der Kommunalpolitik sich eine eigene Plattform schaffen, um ihre Ideen und Inhalte einem breiteren Publikum näher zu bringen. Die Grundlagen dazu werden in diesem Workshop vermittelt: Welche Technik brauche ich? Wie mache ich eine gute Tonaufnahme? Wie führe ich ein Interview? Wie schneide ich eine Audiospur? Wie baue ich einen Beitrag?
David Schneider hat einen eigenen Podcast und bereits mit Kommunalfraktionen an diesem Thema gearbeitet.
15:30 bis 16 Uhr
Pause
16 bis 17:30 Uhr
Kommunalfinanzen in der Dauerkrise
mit Christian Görke, MdB
Viele Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Dies führt dazu, dass sie die Verhältnisse vor Ort nicht mehr aktiv gestalten können. Ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt und oftmals wird nur noch der Mangel verwaltet. Doch woran liegt das? Und wie kann dem entgegengewirkt werden?
Als ehemaliger Kommunalabgeordneter, Finanzminister des Landes Brandenburg und in seiner jetzigen Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion kennt Christian Görke das Thema Kommunalfinanzen aus vielen Perspektiven und will in seinem Workshop gemeinsam mit euch Antworten finden.
linkskomm: Das Netzwerk für linke Kommunalpolitik
mit Albert Töws
Netzwerken – ein Modewort in aller Munde für eine uralte Praxis. Aber mit zunehmender Reichweite unserer Kommunikation wurden auch ihre Möglichkeiten vielfältiger und komplizierter: Wer dabei gut netzwerken kann, arbeitet effizienter.
2019 wurde das Netzwerk für linke Kommunalpolitik ins Leben gerufen, um Kommunalpolitiker:innen die Arbeit zu erleichtern, um Angebote und Bedarfe in ihrem Arbeitsfeld besser zusammen zu bringen. Mit neuem Namen und Website sind wir weiterhin auf der Suche, wie wir das Netzwerk weiter ausbauen und daraus wirksame Vorteile für unsere Mitglieder gewinnen.
Im Workshop diskutieren wir, ob wir als Kommunalpolitiker:innen bisher gut netzwerken und wie wir als linkskomm dies weiter ausbauen können.
Albert Töws ist derzeit linkskomm-Koordinator, selbst Bezirksvertreter in Köln, arbeitet im Kreistag Rhein-Erft und studiert Philosophie.
Kommunalpolitik ein gefährliches Pflaster
mit Andrea Johlige
Das politische Klima vor Ort ist rau und Kommunalpolitiker*innen sehen sich immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Ob Beleidigungen, Drohungen, Shitstorms oder auch sexuelle Über- und körperliche Angriffe - Aktive in der Kommune mussten das vielerorts schon erleben. Anhand einer Studie aus Brandenburg, bei der alle kommunalen Mandats- und Amtsträger*innen die Möglichkeit hatten, anonym über ihre Erlebnisse zu berichten, wollen wir uns diesem schwierigen Thema zuwenden und uns über eigene Erfahrungen austauschen. Und wir wollen darüber sprechen, wie präventiv vorgebeugt werden kann und welche Hilfe Betroffene benötigen.
Andrea Johlige ist Sprecherin für Kommunalpolitik, Migrations- und Integrationspolitik und antifaschistische Politik sowie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Regional betreut sie das Havelland und Brandenburg an der Havel.
Podcast für Kommunalfraktionen (Praxis)
mit David Schneider
Podcasts, zu Beginn auch Audioblogging genannt, waren zunächst privat produzierte Sendungen, ähnlich Radioshows, mit einem bestimmten Thema. Zunehmend werden aber professionell produzierte Podcasts, zu politischen Themen angeboten. So können auch Aktive in der Kommunalpolitik sich eine eigene Plattform schaffen, um ihre Ideen und Inhalte einem breiteren Publikum näher zu bringen. Die Grundlagen dazu werden in diesem Workshop vermittelt: Welche Technik brauche ich? Wie mache ich eine gute Tonaufnahme? Wie führe ich ein Interview? Wie schneide ich eine Audiospur? Wie baue ich einen Beitrag?
David Schneider hat einen eigenen Podcast und bereits mit Kommunalfraktionen an diesem Thema gearbeitet.
17:45 bis 18:30 Uhr
Diskussion und Auswertung
im Plenum
18:30 bis 19:30 Uhr
Abendessen
ab 20 Uhr
Kulturprogramm
mit DJ Lutz
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