Die Orbanisierung Griechenlands – Mitsotakis‘ Autoritarismus

Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, schockierenden Informationen über die Entwicklungen in Griechenland, die die beiden griechischen Aktivisten gegeben hatten.

Der Journalist Stavros Malichudis berichtete über die vielfältigen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz. Sie wird immer häufiger zum Erfüllungsgehilfen der Macht. Bei Korruptionsskandalen wurden die Whistleblower und sogar Staatsanwälte verfolgt und vor Gericht gestellt. Diejenigen, die bestochen hatten, gingen frei aus. Die allermeisten Medien betätigen sich als Sprachrohr der Mächtigen. Es gibt Bedrohungen gegenüber Journalisten vom Rufmord bis hin zum Mord. Malichudis berichtete von Gesprächen mit ungarischen Kollegen, die die Entwicklung der Medien in beiden Ländern als ähnlich bezeichneten. Mitsotakis hat ein extremes System der Überwachung installieren lassen, von dem nicht nur seine Kritiker, sondern auch die höchsten Militärs und Minister seiner eigenen Regierung, ja selbst enge Verwandte von ihm selbst betroffen sind. Die Zustände in den meisten Gefängnissen sind unmenschlich. Malichudis berichtete von übermäßiger Polizeigewalt gegen Oppositionelle und andere, bis hin zu Folter und Erschießen unbewaffneter Jugendlicher.

Der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos berichtete über den Kampf der griechischen Regierung gegen Geflüchtete und Flüchtlingshelfer. Dieser Kampf wird mit ähnlichen Mitteln geführt wie die Entdemokratisierung in anderen Bereichen - nur noch brutaler. Es ist der Regierung gelungen, die gesamte Seenotrettung in der Ägäis zu zerschlagen. Nach dem ersten Teil mit den Inputs der beiden Griechen folgte noch ein zweiter Teil der Veranstaltung, in dem drei deutsche Politker*innen aus dem Europaparlament und dem Bundestag, von der Linken, den Grünen und der SPD von ihren Strategien, der griechischen Entdemokratisierung etwas entgegen zu setzen, berichteten.

Nach dem im ersten Teil der Veranstaltung der Journalist Stavros Malichudis und der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos über die aktuelle politische Situation in Griechenland und neuen Autoritarismus berichteten, kamen im zweiten Teil drei deutsche Politker*innen aus dem Europaparlament und dem Bundestag zu Wort.

Über Perspektiven europäischer Politik, darüber was europäische Politik oder auch die Bundesrepublik Deutschland tun kann und sollte, um dem Abbau demokratischer Rechte in Griechenland zu begegnen, diskutierten Clara Bünger (MdB DIE LINKE), Erik Marquardt (MdEP Bündnis 90/Die Grünen) und Gaby Bischoff (MdEP SPD).