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Globalisierungskritik in St. Petersburg - Rosa-Luxemburg-Stiftung


Nachricht | International / Transnational - Europa Globalisierungskritik in St. Petersburg

Kurz vor dem G8-Gipfel beschäftigte sich ein Seminar der RLS mit dem Einfluss des Neoliberalismus auf die sowjetische "Transformation".

Das Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 12. und 13. Juli in St. Petersburg beschäftigte sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Russland und ihrem globalen Kontext. Tatsächlich ging es um eine Bilanz der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in der „Transformation“ vom Staatssozialismus sowjetischen Typs zu einem Kapitalismus eigener Prägung, dessen Eigenheiten noch weiter analysiert werden müssen. Zeit und Ort der Veranstaltung waren auf den G8-Gipfel bezogen, mit den Mitteln der politischen Bildung auch internationale Kritik an den Wirkungen dessen zu üben, was dieses selbst ernannte und nicht legitimierte Direktorium der Welt zu oktroyieren betrebt ist.
Oleg Smolin, regierungskritischer Abgeordneter der Moskauer Staatsduma, erinnerte an die alten russischen Fragen: „Was ist geschehen?“ und „Was tun?“ Bei der Beantwortung beider steht die russische Linke noch am Anfang. Zumindest eines sei bei internationalen Vergleichen jedoch klar, die Länder, die am eifrigsten den Vorgaben des IWF und der Weltbank gefolgt sind, haben die größten volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden erlitten.
Die bürgerlichen Kommentare vor dem ersten G8-Gipfel in Russland waren zwiespältig: Einerseits hatten die Regierenden ja einvernehmlich beschlossen, das diesjährige Treffen von Russland ausrichten zu lassen, und damit seinen Rang als gleichberechtigtes Mitglied des erlauchten Kreises bekräftigt. Andererseits wurden die Kommentatoren auch bei dieser Gelegenheit nicht müde, seinen nicht-westlichen Zustand hervorzuheben. Sind derlei öffentlich geäußerte Kritiken am Zustand von demokratischen Freiheitsrechten in Russland Aussagen in der Sache oder Teil von Aktionen, deren Ziel recht eigentlich eine weitere Schwächung Russlands ist? Das ist zuweilen nicht so recht deutlich. Aus der Sicht der Linken im Westen will man sich nicht vor den Karren eines George W. Bush spannen lassen, auf dessen Liste der ungeliebten Staaten offenbar nach wie vor auch Russland steht. Andererseits gibt es gerade aus linker Sicht genügend Gründe, auf demokratischen Standards zu bestehen. So erinnerte Michael Brie (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bei der Eröffnung des Seminars an Rosa Luxemburg und den Satz, daß die Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Das gilt nicht nur für den gehabten Staatssozialismus, sondern ebenso für heutige kapitalistische Gesellschaften. Das ist Maßstab für linkes Herangehen an jede Gesellschaft.
Hauptpartner bei der Veranstaltung des Seminars war die Allrussische Konföderation der Arbeit, ein Dachverband der sich neu in Russland formierenden „unabhängigen“ Gewerkschaften. Angesichts der vielfach tristen Lage der Werktätigen im Lande bemühen sie sich, Arbeiterinteressen in den Betrieben wahrzunehmen und sich weiterem Sozialabbau unter dem Vorwand der „Globalisierung“ entgegenzustellen, während die „offiziellen“ Gewerkschaften, die aus den alten staatssozialistischen Einheitsgewerkschaften hervorgegangen sind, dem eher tatenlos zusehen oder die Einschnitte mittragen. Boris Krawtschenko von der Konföderation der Arbeit wies darauf hin, die Oligarchen und die staatliche Macht bilden ein zusammenhängendes Ganzes. Die Gewerkschaften hätten jedoch zu lange gebraucht, um zu verstehen, dass sie wieder eine Klassenoeganisation werden müssen.
Alexander Buzgalin vom Netzwerk Alternativy hob die Notwendigkeit vertiefter programmatischer Arbeit hervor. Die alterglobalistische Bewegung kritisiere nicht nur die kapitalistische Globalisierung von oben, sondern brauche ein deutlicheres Profil einer solidarischen Globalisierung von unten. Für Attac Deutschland betonte dies ähnlich Peter Wahl: „Wir brauchen eine Globalisierung von Solidarität, von Demokratie und Menschenrechten, und zwar der politischen wie der sozialen Menschenrechte, und wir brauchen eine Globalisierung des schonenden Umgangs mit der Natur und des friedfertigen Umgangs miteinander.“ Deshalb habe sich auch Attac an dieser Veranstaltung beteiligt, weil G8 nicht eine Lösung der Probleme der Menschheit bringt, sondern Teil des Problems ist.
Russland nach dem Staatssozialismus wurde ein spezifisches Experimentierfeld des Neoliberalismus. Boris Kagarlizki vom Moskauer Institut für Globalisierungsstudien verwies auf Resignation und Parteiverdrossenheit. Der Neoliberalismus hat den Menschen das Recht auf Selbstachtung geraubt. Geschäftemacher gelten als die zentralen Figuren, während diejenigen, die ihr Geld durch eigene Arbeit verdienen, als Menschen zweiter Klasse angesehen werden und sich auch so empfinden. In den vergangenen Jahren habe jedoch der Widerstand in der russischen Gesellschaft zugenommen. Ein Höhepunkt waren die Proteste von Millionen Menschen gegen die Verschlechterung der Lage der Rentner und die Monetarisierung der Sozialleistungen. Nachdem die Regierung davon einiges zurückgenommen hatte, sei die Bewegung abgeflaut. Das ist vielleicht, so Kagarlizki, derzeit das Hauptproblem der globalisierungskritischen Bewegungen und der Linken, ihre Bewegungen verlaufen wellenförmig, während die transnationalen Großfirmen und politischen Institutionen des Neoliberalismus zielstrebig und stringent vorgehen, mit dem Ergebnis, dass auch „in ruhigen Zeiten“ stillschweigend die weitere Verschlechterung der Lage der Arbeitenden und sozial Schwachen betrieben wird.
Nele Hirsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, betonte den Zusammenhang von parlamentarischem und außerparlamentarischem Wirken bei der Entwicklung politischer Alternativen zum Neoliberalismus. In der Auseinandersetzung mit dessen angeblicher Alternativlosigkeit fänden die entscheidenden Kämpfe außerhalb der Parlamente statt, insofern müßte auch die parlamentarische Arbeit darauf bezogen sein.
Einig war man sich darin, dass die Erfahrungen der neuen sozialen und politischen Kämpfe international systematisch ausgewertet werden müssen, wenn man weiter an Alternativen arbeiten will.

(Redaktionell leicht bearbeitet erschienen in: Neues Deutschland, 19. Juli 2006.)