Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Afrika - Nordafrika - Naher Osten Ägypten unter Sisi

Eine Infografik über die Menschenrechtsverletzungen im Ägypten der letzten fünf Jahre

Zurzeit ist die Situation in Ägypten so, dass Armee und Polizei jeden Tag mindestens zwei Menschen töten. Entsprechende Daten sind in unserer neuen Infografik zu finden, mit dem wir die massiven Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, die die ägyptische Regierung verübt. Seit dem Militärputsch im Juli 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten konstant verschlechtert.

Ebenso wie andere europäische Regierungen auch, hat die Bundesregierung es vorgezogen, keine der ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel zu nutzen, um die ägyptische Regierung zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten. Stattdessen gilt Ägypten weiterhin als strategischer Partner im «Kampf gegen den Terror» sowie bei der Sicherung der Außengrenzen gegen Migrant*innen, die nach Europa fliehen. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Europa mit der ägyptischen Regierung hat sich, besonders in den Bereichen Sicherheit und Migrationskontrolle, sogar intensiviert – und das ungeachtet der düsteren ägyptischen Menschenrechtsbilanz der letzten Jahre.

Am 14. August 2013 überfielen ägyptische Sicherheitskräfte unter dem damaligen General Abdel Fattah el Sisi zwei friedliche Protestcamps in Kairo und töteten mindestens 817 Menschen. Human Rights Watch beschrieb das Massaker als eine der größten Massentötungen von Demonstrant*innen der jüngsten Zeit an nur einem einzigen Tag. Ein Monat nach dem «Rabaa-Massaker», am 23. September 2013, verkündete die Armee, dass sie «Ägypten innerhalb von Tagen, höchstens jedoch innerhalb einer Woche vom Terrorismus befreien“ würde. Bald offenbarte sich allerdings, dass Sisis «Kampf gegen den Terror» im Grunde genommen ein Krieg gegen den Dissens war, der auf Strategien des «schmutzigen Krieges» basierte, bei dem
– unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Aufständische – extrem militarisierte Polizeieinsätze dazu dienen, die Bevölkerung zu kontrollieren und die Interessen der herrschenden Eliten zu schützen.

Während die täglichen Razzien von Polizei- und Armeeeinheiten zunächst auf die Kader der Muslimbruderschaft auf höchster, mittlerer und unterer Ebene abzielten, uferte die Repression bald zu einem umfänglichen Angriff auf Dissident*innen aller Couleur aus, einschließlich Politiker*innen und Aktivist*innen, die den Militärputsch anfänglich begrüßt hatten, auf säkulare Linke, Liberale, Mitglieder der LGBTQ-Community,
Schriftsteller*innen und Künstler*innen.

Universitäten – unter den Regierungen der Präsidenten Sabat und Mubarak lange als polizeifreie Zonen geachtet – wurden von Sondereinheiten und den Sondereinsatzkräften des Innenministeriums unter Anwendung scharfer Munition gestürmt. Studierende wurden am helllichten Tage erschossen. Elite-Fallschirmjäger wurden wiederholt eingesetzt, um friedliche Proteste von Studentinnen niederzuwerfen.

Gewerkschaftsmitglieder in Fabriken wurden verhaftet und Anführer*innen von Streiks zuweilen vor Militärgerichte gestellt. Unabhängige Gewerkschaften, die nach dem Aufstand von 2011 wie Pilze aus dem Boden geschossen waren, wurden unterdrückt.

Nach jahrzehntelanger Marginalisierung und Diskriminierung von Beduin*innen als Bürger*innen zweiter Klasse findet im Sinai bereits seit 2004 ein Aufstand niederer Intensität statt. Die Armee reagierte mit Strategien und Taktiken, die direkt dem Repertoire «schmutziger Kriege» entlehnt waren: Massiver Gegenterror und kollektive Bestrafungen von Dörfern und Städten im nördlichen Sinai. Die Stadt Rafah wurde dem Erdboden gleichgemacht; seine Einwohner*innen zwangsumgesiedelt. Die Armee setzte Cluster-Bomben ein und führte außergerichtliche Hinrichtungen von Verdächtigen durch. Auf geleakten Videos und Fotos war zu sehen, wie die Armee unschuldige Zivilist*innen hinrichtete und nachträglich Waffen neben die Leichen

legte, um später behaupten zu können, es habe sich um Aufständische gehandelt. Während einer vollständigen Belagerung der Provinzhauptstadt Arish gingen die Nahrungsvorräte extrem zu neige. Die brutalen Methoden der Armee boten einen fruchtbaren Nährboden für die Radikalisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder in Terrormilizen.

Zivilist*innen werden weiterhin vor Militärgerichten und Sondertribunalen verurteilt. Das Verschwindenlassen von Dissident*innen und Verdächtigen ist weiterhin auf der Tagesordnung.

Die Regierung schuf neue Behörden und führte neue Gesetze ein, um die Kontrolle lokaler Medien und des Internets noch zu verschärfen. Beim ägyptischen Presseverband fand, wohl zum ersten Mal in seiner Geschichte, eine Razzia statt, um Journalist*innen zu verhaften, die dort Unterschlupf gesucht hatten. Unzählige Journalist*innen sind weiterhin hinter Gittern. Auf ausländische Berichterstatter*innen wird konstant Druck ausgeübt, sich an die Regierungslinie und -sicht zu halten.

Die Repression, gepaart mit einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik, die auf einem aggressiven Mix aus Neoliberalismus und Militarisierung basiert, sowie die andauernde Ressourcenverschwendung bei «weißen Elefanten», sorgen dafür, dass Ägypten ein ideales Terrain dafür bietet, was das Regime eigentlich zu bekämpfen vorgibt: Radikalismus und Migration.
 


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