Nachricht | International / Transnational - Krieg / Frieden - Asien - Westasien - Autoritarismus - Positiver Frieden - Türkei - Naher Osten Akute Kriegsgefahr in Rojava

Die türkische Regierung droht offen mit einem Krieg in Nordsyrien und lässt Truppen an der Grenze aufmarschieren.

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Kobanê für Afrîn (2018)
Sollte das türkische Militär in Syrien einmarschieren und eine «Pufferzone» an der Grenze durchsetzen, wären Städte wie Kobanê in Nordsyrien unter türkischer Besatzung. So droht der symbolkräftigen Stadt erneut die Zerstörung. Kobanê für Afrîn (2018), CC BY 2.0, Kurdishstruggle, via Flickr

Die Bedrohung ist real, dennoch bleibt das Unterfangen auch für das AKP-Regime riskant. Doch Erdoğan steht innenpolitisch unter Druck, eine Invasion im Nachbarland kann ihn – kurzfristig – stärken.

Die Geduld der Türkei sei am Ende, erklärte ihr Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 5. August vor Anhängern seiner AK-Partei in Bursa. Er tat dort – wie schon mehrfach in den vergangenen Wochen – nichts weniger, als die Zuhörerschaft mit aggressiven Worten auf einen neuen Krieg einzustimmen. «Meine Geschwister, nun werden wir in den Norden des Euphrats einrücken», versprach Erdoğan der Menge.

«Wir haben keine Geduld mehr». Das hatte auch Mevlüt Çavuşoğlu, der türkische Außenminister betont, nachdem vom 22. Juli bis zum 24. Juli in Ankara Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten für Syrien und dem türkischem Verteidigungsminister stattgefunden hatten. Çavuşoğlu zeigte sich nach diesen unzufrieden über die Ergebnisse. Sollte keine «Einigung» erreicht werden, würde die Türkei «tun, was notwendig ist», drohte er. Anfang August wurden diese Verhandlungen fortgesetzt. Denn auch wenn Erdoğan in Bursa erklärte, die USA wie auch Russland seien über die türkischen Kriegspläne «informiert», so ist es doch wahrscheinlich, dass es irgendeine Art von Deal geben muss, damit eine türkische Invasion stattfinden kann. Bei der 13. Runde der Astana-Gespräche, an denen neben der Türkei auch der Iran und Russland teilnehmen, bestand Einigkeit darin, keine Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien akzeptieren und diese bekämpfen zu wollen. Viel wird daher nun davon abhängen, wie sich die USA in der kommenden Zeit positionieren. Noch während der Gespräche zwischen ihren Vertretern und denen der Türkei legte Erdoğan am Dienstag erneut nach und erklärte vor türkischen Botschaftern in Ankara, es werde «sehr bald» zu einem Krieg kommen.

Die Autor*innen:
Nelli Tügel ist Redakteurin bei der Monatszeitung ak. analyse & kritik und freie Journalistin.
Sebastian Bähr ist Redakteur der Tageszeitung neues deutschland.

Das Drängen und die Ungeduld der türkischen Regierung beziehen sich auf eine «Pufferzone», die diese schon seit langem in Nordsyrien anstrebt – und deren Einrichtung sie seit etwa einem Jahr mit immer neuen Drohungen fordert. US-Präsident Donald Trump hatte im Januar einem solchen Unterfangen prinzipiell zugestimmt. Die von verschiedenen Politiker*innen benutzte Bezeichnung «Schutzzone» ist jedoch ein Euphemismus. Es geht – wie Erdoğan mehrfach selbst sagte – vielmehr um Zerstörung: Die Zerstörung des emanzipatorischen Projekts im Norden Syriens. Nach dem Willen der türkischen Regierung soll die «Pufferzone» 30 bis 40 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze aus ins Landesinnere reichen, was alle größeren und mehrheitlich kurdisch bewohnten Grenzstädte wie Kobanê oder Qamischlo einschlösse. Aus dieser «Pufferzone» sollen die von Erdoğan als Terroristen angesehene YPG- und YPJ-Milizen verschwinden. Also jene linken, zu einem Großteil kurdischen Kräfte, mit deren Hilfe in den vergangenen Jahren ein in der Region einzigartiges Modell etabliert wurde, dem nun die Zerschlagung droht.

Mobilmachung auf beiden Seiten der Grenze

Die türkische Regierung behauptet, die Präsenz dieser Kräfte, die der Kurdischen Arbeiterpartei PKK ideologisch nahestehen, sei ein Sicherheitsrisiko für die Türkei, deshalb müsse der «Terrorkorridor», wie sie ihn nennt, zerstört, der «Terrorsumpf ausgetrocknet» werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurde zu Beginn des Jahres 2018 bereits der völkerrechtswidrige türkische Angriffskrieg gegen das im Nordwesten Syriens liegende Afrin geführt, das seit März 2018 von mit der Türkei verbündeten islamistischen Milizen besetzt ist.

Das heutige Afrin ist Menetekel dessen, was den nun bedrohten Städten und Dörfern im restlichen Nordsyrien blüht, sollten sie in die Hände der Türkei und ihrer Verbündeten fallen: Vertreibungen, Folter, sexuelle Gewalt, Raub und die Zerstörung lokaler Kultur sind durch unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und etliche Augenzeugenberichte belegt. Ein türkischer Einmarsch würde es zudem dem sogenannten Islamischen Staat erleichtern, sich zu reorganisieren: Viele IS-Zellen sind vor allem in der Region Deir ez-Zor weiterhin aktiv, Tausende radikalisierte Kämpfer samt Familien befinden sich in Gefangenschaft, 70.000 Angehörige allein im Al-Hol-Camp, das unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht. Ob ihre Bewachung auch unter den Bedingungen einer türkischen Invasion gelingen kann, ist fraglich.

Die Selbstverwaltungsstrukturen und die sie schützenden SDF, die maßgeblich von YPG und YPJ geprägt sind, nehmen die Drohungen entsprechend ernst. Die militärische Vorbereitung auf einen möglichen türkischen Angriff läuft auf Hochtouren, zudem haben die zivilen Verteidigungskräfte HPC begonnen, sich zu bewaffnen und zu patrouillieren; auch die politischen Jugendverbände in Rojava sollen laut kurdischen Nachrichtenagenturen mobilisieren. Zugleich gaben die SDF deutlich zu verstehen, dass sie eine politische Lösung bevorzugen. Ihr Sprecher Mustafa Bali sagte im Juli, man sei offen für einen Dialog. Ein Kommandeur der SDF erklärte jüngst, dass man sich eine fünf Kilometer tiefe Pufferzone in Nordsyrien außerhalb der bewohnten Gebiete vorstellen könne. YPG und YPJ würde man aus diesem Streifen abziehen, lokale Kräfte könnten die Grenzsicherung übernehmen. Die Kontrolle der Pufferzone soll aus SDF-Sicht internationalen Mächten obliegen. Die Präsenz türkischer Patrouillen als Teil einer internationalen Truppe akzeptiere man allerdings nur, wenn sich im Gegenzug die islamistischen Milizen aus Afrin zurückzögen, die geflohene Bevölkerung dorthin zurückkehren könne und man dieser das gestohlene Eigentum zurückgebe.

Das mit den SDF taktisch verbündete US-Militär führt derweil verstärkt Patrouillenfahrten mit US-Flaggen an der türkisch-syrischen Grenze durch, auch Beobachtungsposten mit amerikanischen Flaggen wurden bezogen. In Afrin hatten sich die USA für nicht zuständig erklärt, die türkische Armee war einmarschiert, nachdem Russland den Luftraum der Türkei zur Verfügung gestellt hatte. Bezüglich der aktuellen Pläne lässt die US-Regierung ihre kurdischen Zweckverbündeten bislang nicht fallen. Washington gibt sich nach außen optimistisch und verweist auf das Modell der von den SDF kontrollierten Stadt Manbidsch. Nach Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA hatten sich YPG und YPJ aus der Stadt zurückgezogen, türkisches Militär und US-Soldaten begannen gemeinsame koordinierte Patrouillen im Umland.  Möglich ist allerdings auch, dass sich die Position der USA bald ändert, auch deshalb, weil das außenpolitische Handeln Trumps unkalkulierbar ist. Ende vergangenen Jahres hatte er – offenbar gegen den Willen des Pentagon – überraschend den Rückzug aus Syrien bekanntgegeben, später war er etwas zurückgerudert. Und: Obgleich die USA kein Interesse an dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben und dies am Dienstag von US-Verteidigungsminister Mark Esper auch unterstrichen wurde, der sagte, ein einseitiges Vorgehen der türkischen Armee sei «inakzeptabel», so ist doch nicht anzunehmen, dass US-Truppen im Ernstfall gegen den NATO-Partner Türkei kämpfen würden.

Auf der türkischen Seite der Grenze findet jedenfalls ein gewaltiger Aufmarsch statt: Die Türkei massiert Truppen, Schätzungen zufolge Zehntausende Soldaten und schweres Gerät. Parallel dazu führt sie seit Mai – weitgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit – eine Großoffensive in den kurdischen Autonomiegebieten des Nordirak durch. Die türkischen Angriffe unter dem Namen «Operation Klaue» sollen Rückzugsräume der PKK zerschlagen – und vermutlich auch eine längerfristige Präsenz in der Region vorbereiten. Durch den türkischen Militäreinsatz im Irak könnte im Falle einer Invasion in Syrien die Unterstützung der SDF durch die PKK über die irakische Grenze erschwert werden. Die regierende Partei der Autonomen Region Kurdistan, die KDP, ist in die türkische Kriegsführung vollständig eingebunden.

Was will Erdoğan?

Klar ist: Der angedrohte Krieg ist ein weitaus größeres, umfang- und potenziell folgenreicheres militärisches Unterfangen als es der Afrin-Feldzug war. Auch deshalb scheint bislang im Vergleich zu 2018 der auf Zurückhaltung drängende internationale Druck auf die Türkei größer. Ein weiterer Krieg in Nordsyrien würde nicht nur zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen, sondern auch die gesamte Konfliktkonstellation in Syrien erneut verändern – die iranischen Truppen etwa stehen bei Deir ez-Zor schon bereit, im Falle einer Schwächung der SDF die östlich des Euphrat gelegenen Öl- und Gasfelder einzunehmen. Das Agieren der türkischen Seite ist vor diesem Hintergrund hochriskant. Gleichzeitig ist allen Akteuren klar, dass sie es ernst meint und die Kriegsgefahr real ist. Was treibt das AKP-Regime an?

Zunächst einmal ist da die tiefe Ablehnung des nordsyrischen Räte-Projektes, der Willen, es zu zerstören und damit auch die Ausstrahlungskraft, die es innerhalb der Türkei vor allem auf die dort lebenden Kurd*innen entfaltet, einzudämmen. Insofern geht es der Türkei tatsächlich um eine Pufferzone, aus Sicht des AKP-Regimes stellt Rojava ein echtes Risiko dar – für ihre eigene Position und das Ziel einer türkischen Vormachtstellung in der Region.

Zudem ist da die mit der Außenpolitik so eng verwobene Innenpolitik der AKP. Erst kürzlich hat das AKP-Regime eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Trotz (oder gerade wegen) einer von der Regierung durchgesetzten Wahlwiederholung in der Millionenmetropole Istanbul verlor dort der Kandidat von Erdoğans Gnaden gegen den von der Opposition unterstützen Kandidaten der kemalistischen CHP Ekrem İmamoğlu.

Ermöglicht worden war dies dadurch, dass die Linkspartei HDP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, nicht nur in Istanbul, sondern auch in anderen Städten der Türkei wie etwa Ankara. Ein Bündnis, wie in der deutschen Öffentlichkeit oft kolportiert, war das zwar nicht. Wohl aber eine bislang einmalige Form der Unterstützung, die auch in der CHP nicht unbemerkt blieb und dort wiederum jene linkere Kräfte bestärkte, die für einen demokratischen, nicht-nationalistischen Kurs stehen. Ein neuer Krieg wird sie verstummen lassen, denn dann steht die CHP – wie schon während des Afrin-Feldzuges – im Namen der «nationalen Einheit» hinter der AKP. Das türkische Regime kann also darauf hoffen, durch die Mobilmachung gegen Rojava erfolgreich einen Keil in die ohnehin äußerst lose und fragile, für Erdoğan aber dennoch gefährliche Verbindung zwischen HDP und CHP zu treiben.

Die Mobilmachung hilft überdies kurzfristig, die inneren Widersprüche im eigenen Machtblock zu überdecken, die nach den Wahlen recht offen zu Tage getreten sind. So wurde aus Reihen der AKP von früheren Weggefährten des Präsidenten die Gründung einer neuen Partei angekündigt, was perspektivisch Erdoğans Mehrheit im Parlament und vor allem seine Position bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gefährden kann. Nach dem Istanbuler Wahldebakel hatten Ex-Präsident Abdullah Gül und AKP-Mitbegründer Ali Babacan erste Schritte zur Bildung einer solchen AKP-Abspaltungspartei unternommen. Sie stehen im derzeitigen Gefüge – wie auch die CHP – eher für den Erhalt der traditionellen Westbindung der Türkei.

Der Kreis um Erdoğan wiederum vertritt einen aggressiveren neoosmanischen Expansionismus, dessen Bedeutung für die Politik des Regimes in den vergangenen Jahren gewachsen ist, auch zum Preis einer Lockerung der seit den 1950er Jahren unangefochten engen Beziehungen zu den USA. Dass nun mit den Wahlen der AKP eine Klatsche verpasst wurde – und das ausgerechnet in Istanbul, jener Stadt, die für den Neoosmanismus so viel bedeutsamer ist als Ankara oder Izmir –, setzt das Regime unter Handlungsdruck. In dieser Situation ist es für Erdoğan sicherlich verlockend, mittels einer großangelegten Invasion die nationale Einheit zu beschwören, antikurdische Ressentiments zu schüren, patriotische Kriegseuphorie anzustoßen, sich als großer Macher und Verteidiger der Nation zu inszenieren – und so en passant auch von der wirtschaftlichen Krise in der Türkei abzulenken.

Und schließlich bietet die derzeitige Kriegshetze die Möglichkeit, auch gegen in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge eine neue, populistische Front zu eröffnen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass zeitgleich zur Mobilmachung an der syrisch-türkischen Grenze damit begonnen wurde, verstärkt gegen Syrer*innen in Istanbul vorzugehen und Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung nach Syrien abzuschieben.

Fazit

Das Trommeln für den Krieg ist also der in Teilen innenpolitisch motivierte Versuch einer Flucht nach vorne. Lässt er sich abwenden? Kann Erdoğan noch zurück? Bislang machte es den Eindruck, dass das AKP-Regime darauf setzt, eine massive Drohkulisse aufzubauen, um so der US-Regierung und den anderen beteiligten Akteuren bei Verhandlungen einen für die Türkei guten Kompromiss bezüglich der von ihr geforderten «Pufferzone» abzupressen. Lässt sich ein solcher nicht erreichen, wird sie auf Krieg drängen. Dieser wiederum setzt – so sehr sich das AKP-Regime auch bemüht, seine Unabhängigkeit von den USA zu betonen, zuletzt durch den Kauf des S-400-Raketenabwehrsystems von Russland – eine Billigung der US-Regierung voraus, allein schon, weil das US-Militär in der betroffenen Region die Lufthoheit genießt und ohne einen Luftkrieg die YPG und YPJ sicher nicht zu bezwingen sind, das weiß auch die Türkei. Ebenso wird der türkischen Regierung klar sein, dass der türkischen Armee trotz ihrer Macht die Mittel fehlen, einen 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor in Nordsyrien dauerhaft zu besetzen. Möglich also, dass ein Einmarsch, sollte er stattfinden, zunächst begrenzt bleiben wird.

Der AKP kann er kurzfristig Punkte bringen, aber mittelfristig durchaus zum Verhängnis werden. In Nordsyrien haben die überwiegend kurdischen Kräfte neben den Selbstverwaltungsstrukturen auch eine kampferfahrene, durch den Sieg gegen den IS selbstbewusste und gut ausgerüstete Armee aufgebaut. Und die Einheit innerhalb der AKP und des nationalistischen Lagers der Türkei, auf die Erdoğan derzeit spekuliert, ist sicherlich volatiler als noch während des Afrin-Krieges – die Stimmung kann sich hier bei Niederlagen auch rasch zuungunsten des AKP-Regimes wandeln.

Die Folgen eines türkischen Einmarsches wären in jedem Fall für die ganze Region verheerend. Mehr als vier Millionen Menschen leben in Rojava, Hunderttausende würden in die Flucht getrieben. Die Türkei und ihre islamistischen syrischen Verbündeten haben bereits bei der Eroberung von Afrin gezeigt, was der Zivilbevölkerung blüht. 2015/ 2016 hat Ankara auch bei den Kämpfen im Südosten der Türkei die Bereitschaft bewiesen, ganze kurdische Städte oder Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Die traurige Ironie: Nach der Belagerung durch den IS wurde Kobanê, Symbol des Kampfes gegen die Islamisten, seit 2015 ohne relevante Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wiederaufgebaut. Nun droht der Stadt ein weiteres Mal die Zerstörung.