Nachricht | Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Rassismus / Neonazismus - Arbeit / Gewerkschaften - Parteien / Wahlanalysen - Gesellschaftliche Alternativen Zwischen den Jahren 2019 - 2020

«Vielleicht bleibt von 2019 weniger das, was geschah, als das, was nicht geschah.» Ein vorausschauender Jahresrückblick von Horst Kahrs.

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Klimakiller Auto
«2020 ist das Jahr, in dem Deutschland seine ‹Klimaschutzziele 2020› nicht erreicht hat. Gut möglich also, dass die beiden ersten Dekaden dieses Jahrhunderts später als die ‹schlafwandlerischen Jahre› erinnert werden.»Protestaktion am Stand von Volkswagen auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main am 12. September 2019., Foto: Tobias Schwarz / AFP

Mit dem Jahr 2019 endet das erste Fünftel des 21. Jahrhunderts der christlich-abendländischen Zeitrechnung. Im Vergleich zum ersten Fünftel des 20. Jahrhunderts, wie wir es aus Erzählungen, Büchern und bewegten Bildern kennen, waren es zumindest in Europa alles in allem zwei erstaunlich friedliche und zivilisierte Dekaden: Die wirtschaftliche Produktivität und die Waren- und Güterströme sind weiter gewachsen, für viele – nicht alle – auch der in verfügbarer Geld- und Warenmenge gemessene Wohlstand. Doch nach welchem Maßstab wird zur nächsten Jahrhundertwende über diese Jahre geurteilt werden?

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und arbeitet zu den Themen Klassen und Sozialstruktur, Demokratie und Wahlen im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Etwa mit der Messlatte der Autofahrergesellschaft: Der Preis für einen Liter Superbenzin in Deutschland lag im Jahresdurchschnitt 2019 bei 143,4 Cent, zwei Cent weniger als 2018 und ganze 21 Cent unter dem bisherigen Höchststand 2012. Der Liter Diesel-Kraftstoff lag mit 126,7 Cent ebenfalls 2 Cent günstiger als im Vorjahr und war 14 Cent billiger als 2012. Im Jahr 2016 lagen die Kraftstoffpreise noch niedriger, nominal auf dem Niveau des Jahres 2005. Gemeinhin gelten die Preise für fossilen Kraftstoff auch als Indikator, wie ernst es eine Gesellschaft mit der Reduktion ihres C02-Ausstoßes meint. Also in Erinnerung bleiben sollte: 2020 ist das Jahr, in dem Deutschland seine «Klimaschutzziele 2020» nicht erreicht hat. Gut möglich also, dass die beiden ersten Dekaden dieses Jahrhunderts später als die «schlafwandlerischen Jahre» erinnert werden, in denen die Kräfte des  «Weiter-so», des «Ich-will-so-bleiben-wie-ich-bin» einen entscheidenden Sieg errangen über mögliche alternative Wege und Weichenstellungen für die Lebensbedingungen der Menschheit. Vielleicht bleibt von 2019 also weniger das, was geschah, sondern eher das, was nicht geschah.

Europäische Flüchtlingspolitik – fortwährender Lackmustest für Humanität 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die anschließenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Kommission sowie die politischen Auseinandersetzungen in Großbritannien um den Brexit haben die politischen Institutionen der EU an den Abgrund der politischen Handlungsunfähigkeit geführt. Es ist heute nicht absehbar, ob die EU mit dem «Green Deal»-Projekt wieder zu einem Akteur werden kann, der die Kooperationsbereitschaft der europäischen Staaten fördert und ihre Ressourcen synergetisch bündelt. Der Flüchtlingspolitik und ihrer vielbeschworenen «europäischen Lösung» fällt dabei eine entscheidende Rolle zu, wenn der Solidargedanke, der nicht zuletzt durch das Agieren der deutschen Regierung in der Euro- und Staatsschuldenkrise untergraben wurde, wieder Handlungsnorm werden soll. Immer noch wartet Griechenland auf eine funktionierende «europäische Lösung». Auf den Inseln gegenüber dem türkischen Festland sitzen seit Monaten über 39.000 Männer, Frauen und Kinder in Lagern fest, die für 7.000 Personen ausgelegt sind. Allein in den letzten sechs Monaten 2019 kamen 45.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an, für 2020 rechnet die Regierung mit 100.000 Flüchtlingen – mehr als im Jahr 2015. Im Jahr 2019 hat Deutschland deutlich weniger Beamte zur Unterstützung der Asylverfahren nach Griechenland entsandt als 2017 und 2018 – und nicht einmal die vereinbarten «Obergrenzen» der Flüchtlingsaufnahme ausgeschöpft.

Unterlassene Hilfeleistung und Beihilfe

Fällt das Verhalten der EU-Staaten gegenüber Griechenland, wäre es justiziabel, unter «unterlassene Hilfeleistung», so verhält es sich im Falle Italiens, genauer des ehemaligen Innenministers der Lega Nord Matteo Salvini, anders. Salvini kriminalisierte elementares humanes Handeln, die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Das Gebot der Seenotrettung war nicht mehr geschützte Norm christlicher Seefahrt. Die EU-Staaten leisteten dazu «Beihilfe». Und kein europäischer Staat hat Salvini gestoppt, so dass er für sich in Anspruch nehmen konnte, Italien müsse «Härte zeigen», um nicht länger mit den Migrationsproblemen allein gelassen zu werden. Das neue Jahr braucht eine breite handlungsorientierte öffentliche Debatte darüber, was die deutsche Politik tun kann, soll und muss, um die Kooperationsbereitschaft in der EU und den europäischen Solidargedanken zu beleben, ja zur Norm zu machen. Denn heute ist der zumeist richtige Verweis darauf, dass es für politische Handlungsfelder eine «europäische Lösung» brauche, nur noch eine wohlklingende Umschreibung dafür, dass sich nichts ändern wird. Immerhin: Nach dem – vorläufigen? – Aus für den Minister Salvini hat der deutsche Innenminister die vorsichtige Bereitschaft erkennen lassen, dass auch Deutschland sich bewegen könnte …

Reden sollten wir 2020 auch über Faschismus

Salvini hatte kein Interesse an den Flüchtlingen und ihrer Lage, sondern er benutzte sie lediglich, um sich selbst als starker Mann mit klarer Botschaft zu inszenieren, um politische Macht zu erobern und zu festigen. Faschismus sei «vielleicht weniger als politische Ideologie zu betrachten, sondern eher als Mittel zur Erringung von Macht und deren Erhalt». Das schreibt Madeleine Albright in ihrem mahnenden Buch «Faschismus» nach dem Wahlsieg von Donald Trump und fügt hinzu: «Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit der gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt. Diesem Konzept zufolge wird ein Faschist wahrscheinlich ein Tyrann sein, aber ein Tyrann muss nicht zwangsläufig ein Faschist sein.» Faschistische Politik setze auf «eine emotionale Verbindung zu den Massen» und bringe «tiefe und oft hässliche Gefühle an die Oberfläche».

Es ist mittlerweile eine verharmlosende Position, die AfD als ‹rechtspopulistisch› zu etikettieren.

In diesem Sinne lässt sich festhalten, dass die AfD eine faschistische Bewegung in sich birgt, die diese Partei insgesamt immer weiter nach rechts über die Grenzlinien demokratischer Politik hinaus treibt und der es um die Zerstörung demokratischer Institutionen wie Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, wechselseitigen Respekt geht. Es ist mittlerweile eine verharmlosende, ja Steigbügel haltende Position, diese Partei als «rechtspopulistisch» zu etikettieren. Begriffliche Klarheit ist wichtig, wenn die demokratische Brandmauer gegen einen neuen Faschismus halten soll. Antidemokratische, autoritäre Kräfte in der völkisch-nationalistischen Partei gewinnen an Macht und Einfluss, werden dominant. Einfache Klarheit und (männliche) Stärke, symbolisiert an der Verachtung gegenüber den parlamentarischen Institutionen und ihren Arbeitsweisen, gepaart mit latenter Gewaltbereitschaft, zählen zu den Erfolgsmustern von Trump, Johnson, Bolsonaro, Salvini und Konsorten und durchzieht auch die Sprache hiesiger Gesinnungsgenossen. Glücklicherweise sind nach fast 40 Jahren, Anfang 2020, die «Männerphantasien» von Klaus Theweleit wieder im Buchhandel erhältlich …

Die Union unter innerem Druck

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist deutlich geworden, wie viel «Bewegung» und Unberechenbarkeit in den Beziehungen zwischen Parteien und Wählern und Wählerinnen enthalten ist; und wie schwierig Regierungsbildungen sind, wenn mit der AfD eine Partei ins Parlament gewählt wurde, mit der auf der Basis des Grundgesetzes keine Regierung gebildet werden kann. Markus Söder hat in einer atemberaubenden strategischen Kehrtwende für die bayerische CSU unter Verweis auf «unser christliches Menschenbild» eine solche Grenze gezogen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und gleichzeitig Auseinandersetzung mit den Grünen, damit die Union auf jeden Fall die stärkere Partei (in einer Koalition mit den Grünen) bleibt. In der CDU, namentlich in Sachsen-Anhalt und Thüringen (und auch Sachsen) ist dieses christliche Menschenbild allerdings nicht so verwurzelt und der innerparteiliche Druck, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene zu suchen, wächst.

2020 wird ein schwieriges Jahr für die Union werden, da strategische Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021 vorgenommen werden müssen, in denen es um die Erkennbarkeit der CDU und ihr gesellschaftspolitisches Zukunftsversprechen gehen wird. Konkret: Wenn im Frühjahr 2021 in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt wird, dann kann man nicht einerseits den Grünen den Platz als stärkste Partei streitig machen und andererseits mit der AfD koalieren wollen. Sachsen-Anhalt hat überhaupt mehr politische Aufmerksamkeit verdient, regiert dort doch seit ein paar Jahren eine schwarz-rot-grüne Koalition der «demokratischen Mitte», wie es der dortige Ministerpräsident auszudrücken pflegt. Welche Partei kann davon am Ende profitieren, wie wirkt DIE LINKE in dieser Konstellation, zumal als kleinere Oppositionspartei neben der AfD?

Sozialdemokraten: No way out

Im Kalender des Jahres 2020 steht mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg nur eine Landtagswahl an. Die Wahl in einer Großstadt verschafft der SPD und auch der Partei DIE LINKE eine Atempause in ihrer programmatischen und strategischen Neuausrichtung. Letztere könnte in Hamburg erstmals zweistellig werden. Und wo, wenn nicht in Hamburg, kann die SPD mal wieder erfolgreich an der 30-Prozent-Marke rütteln? Ein Erfolg dürfte davon abhängen, ob das «Groko-Gespenst» verscheucht wird.

Das ‹Groko-Gespenst›: Viele reden darüber, wie schlimm die ‹Groko› ist, aber scheinbar niemand verfolgt einen Plan, wie man rauskommt.

Bereits Martin Schulz verkündete am Wahlabend 2017 «Jetzt sind wir aber Opposition!», wusste aber nicht, wie man erfolgreich von der Regierungsbank auf die Oppositionsbank kommt. Ähnlich ergeht es den neugewählten Parteivorsitzenden mit ihrem gefühlten innerparteilichen Wahlversprechen, die SPD aus dem Regierungsgefängnis herauszuführen. Eine politische, also thematische Bruchstelle, die zugleich mit dem Austritt aus der Koalition der Partei ein neues und einendes Profil verleihen könnte, ist auch hier nicht in Sicht. Konsequenterer Klimaschutz – ein klassisches Grünen-Thema – und höherer Mindestlohn sind es nicht. Sicherlich gibt es eine große Umfrage-Mehrheit, die einen höheren Lohn für Paketzusteller, Altenpfleger, Bauhelfer und die anderen im Niedriglohnsektor hart arbeitende Bürger und Bürgerinnen befürwortet. Aber sie erwarten von einer Partei der sozialen Gerechtigkeit, gar des demokratischen Sozialismus, mehr als das «Mindeste» für jene – vielleicht für alle einen modernen Sozialstaat, der es mit seinen verlässlichen Institutionen und Versprechen möglich macht, dem immer schnelleren Wandel in der Arbeits- und Berufswelt optimistisch entgegenzusehen? 

Das Gemeinsame bewahren und mehren 

In der Gesellschaft verdichtete sich im zurückliegenden Jahr die Auffassung, dass die öffentliche Infrastruktur in den beiden zurückliegenden Dekaden in vielen Bereichen und Regionen heruntergekommen oder den modernen Erfordernissen nicht gewachsen ist. Staatliche, öffentliche Infrastrukturpolitik steht wieder hoch im Kurs – angefangen von ausreichender Zeit für die Einübung demokratischer Praktiken und Verfahren in der Schule über nachhaltigere Beteiligungsverfahren und wohnortnahe Ärzte- und Krankenhausversorgung bis hin zur digitalen Infrastruktur. Dieses wieder erwachte gesellschaftliche Bedürfnis könnte, am Anfang einer neuen Dekade, zur Stunde kluger sozialdemokratischer und sozialistischer Politik werden, in Stadt und Land. Hierbei geht es nicht allein um die Bereitstellung von öffentlichen Gemeingütern und Dienstleistungen, sondern auch um gesellschaftspolitische Richtungsentscheidungen: Was soll der unmittelbaren demokratischen Steuerung in Kommune, Land und Bund und was den Märkten, den privaten Produzenten und Konsumenten, obliegen. Möglicherweise käme so auch eine linke Perspektive auf die Klimapolitik zum Tragen: Selbstverständlich spielt das Verbraucherverhalten eine wichtige Rolle, jedoch führt es in eine grenzenlose Überforderung der individuellen Verantwortung, wenn weder über Produktionsverbote noch über unterstützende Institutionen und Strukturen geredet wird, unter und in denen Bürger und Bürgerinnen handeln können und müssen. Also zum Beispiel über ein staatlich kontrolliertes Gütesiegel, dass die zweifelhaften freiwilligen Etikettierungen ersetzt; oder über einen ausreichender Anteil für gesunde Ernährung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln im Hartz-IV-Regelsatz; oder über einmalige Leistungen – nennen wir sie Abwrackprämien für Energiefresser und Klimakiller – zur Anschaffung klimafreundlicher Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen für Haushalte mit Niedrigeinkommen; oder den Abbau all der direkten und indirekten Subventionen des CO2-Ausstoßes.

Im Dickicht unbeabsichtigter Nebenwirkungen

Die Parteien des demokratischen Spektrums scheinen in zweifacher Hinsicht der gesellschaftlichen Stimmungslage hinterherzuhinken, weshalb eine Mehrheit speziell mit der Regierungsarbeit und generell mit den Parteien unzufrieden ist – gleichzeitig aber auch keine Neuwahlen will, denn: Man kann nicht erhoffen, dass es besser werden würde. Auf der einen Seite wird wahrgenommen, dass «die Welt» komplex ist und vieles miteinander zusammenhängt und die Parteien es nicht schaffen, diese Komplexität sinnvoll zu vereinfachen und zu managen. Zum Beispiel hat eine sinnvolle Verordnung, nach der die Herkunft der Milch nachzuweisen ist, in den Augen vieler Bauern auch dazu geführt, dass die Molkereien, die meist den Lebensmittelkonzernen gehören, den großen Milchbauern einen höheren Milchpreis bieten, wenn sie so viele Kühe halten, dass mit deren Milch ein ganzer Tankwagen gefüllt werden kann, als den Bauern, die einen Tankwagen nur zu einem Fünftel oder Drittel füllen können. Am Ende steigt die Konzentration im Agrarbusiness und die Grundwasserverseuchung mit Nitraten, die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft gerät weiter ins Hintertreffen. Solche Beispiele von «Gut gemeint, aber unter den vorhandenen Strukturen auch kontraproduktiv» aus vielen Politikbereichen, gerade auch aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien, geistern durch die Alltagsgespräche und hinterlassen das gefühlte Wissen, dass «die da oben» es nicht können und nicht im Griff haben. Im Stückwerk ist keine große Linie zu erkennen, weshalb die groben Vereinfacher der AfD mit ihrem «Auf jeden Fall sind immer Migranten die Schuldigen» leichtes Spiel haben.

Wir sind die letzten?

Quasi am anderen Pol dieser Gefühlslage pochen die Fridays-for-Future-Proteste auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, wenn das Umkippen der menschengemachten Erderwärmung in einen chaotischen, unkontrollierbaren Prozess noch gestoppt und das Versinken in desaströsen Klimakonflikten vermieden werden soll. «Wir sind die letzte Generation, die das noch verhindern kann», sagt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf, und wir haben dafür nicht einmal mehr eine Dekade Zeit. Die planetarischen Lebensgrundlagen halbwegs zu erhalten und die Lebensbedingungen an den bei allem Klimaschutz dennoch unabweislichen Klimawandel im Städtebau, beim Hochwasserschutz usw. anzupassen, lässt keinen Zeitverzug mehr zu – und trifft auf eine rapide gesunkene und weiter abnehmende Bereitschaft mächtiger Nationalstaaten zur notwendigen internationalen Kooperation. Wer die Berichterstattung der Medien auch nur halbwegs verfolgt, nimmt völlig widersprüchliche Signale auf: die wissenschaftliche Expertise, zu der die zögerliche Politik der Bundesregierung ebenso wenig passt wie das, was man von den Oppositionsparteien dazu mitbekommt; sich häufende Berichte über Trockenheit, Unwetter, Extremwetterlagen, Waldbrände, Eis- und Gletscherschmelze – und gleichzeitig das internationale Erstarken des Nationalismus; die doppelte Entwertung der Wissenschaft, einmal durch die Leugner des menschengemachten Klimawandels und ein anderes Mal durch das mutlose Abwarten der Parteien. Solche an sich paradoxen Gleichzeitigkeiten nähren eine nervöse und ungeduldige Gefühls- und Stimmungslage in der Gesellschaft.

Eine Mischung aus Nervosität, Ungeduld und Fatalismus?

Fragen und Zweifel drängen sich auf: Ist eine Demokratie überhaupt zu tiefgreifenden Veränderungen in der Lage? Kann das bescheidene Klimapaket der Bundesregierung angesichts der langjährigen Planungs-, Beteiligungs- und Vergabeprozesse überhaupt in der vorgesehenen Zeit umgesetzt werden? Glauben die Politiker und Politikerinnen eigentlich wirklich selbst noch daran, die Klimaziele erreichen zu können, oder haben sie längst resigniert? Bringt es überhaupt etwas, wenn die deutsche Autoindustrie sich vom Verbrennungsmotor verabschiedet, wenn woanders neue Kohlekraftwerke gebaut werden? Sollte man nicht einfach das Leben, den Wohlstand genießen, so lange es noch möglich ist? Und wohin mit der Verzweiflung ob der Kleinmütigkeit der herrschenden Kräfte?

Wohin mit der Verzweiflung ob der Kleinmütigkeit der herrschenden Kräfte?

«Die Politik», am Ende vor allem die Parteien, sind 2020 gefordert, daran mitzuwirken, dass aus solchen Stimmungslagen eine demokratische politische Willensbildung wächst, in der alternative gesellschaftspolitische Richtungen erkennbar werden. Vor 100 Jahren begann das Jahrzehnt der «Goldenen Zwanziger» (die eigentlich erst 1925 einsetzten): Wer konnte, genoss den wiedergekehrten Wohlstand in vollen Zügen, Tanz am Abgrund als gäb‘s kein Morgen. Wenn der Klimaforscher Recht hat, ist die nächste Dekade nicht nur die, in der das schlimmste noch verhindert, sondern auch die, in der Reichtum und Wohlstand noch in vollen Zügen genossen werden könnte.

Bewegungen brauchen Partei 

Zu den hoffentlich bleibenden Ereignissen das Jahres 2019 zählt, dass der Aufschwung sozialer und demokratischer Bewegungen – von «Unteilbar» über «Seebrücke» und Mietenproteste bis zur Klimaschutzbewegung – angehalten hat. Es gibt nicht nur eine rechte Gegenbewegung zur herrschenden Politik, sondern eine mindestens ebenso starke, aber weitaus mobilisierungskräftigere demokratische, sozial-liberale und linke Gegenbewegung. Die rechte Gegenbewegung erhält größere mediale Aufmerksamkeit, weil sie sich eine eigene Partei geschaffen hat, die das Spielfeld der Parteien, das originäre Feld der medialen politischen Aufmerksamkeit, durcheinanderbringt und für Nachrichten sorgt. Im Jahr 2020 wird sich auch erweisen, ob eine der schon bestehenden links-demokratischen Parteien in der Lage ist, diese Kräfte wahlpolitisch zu einer gesellschaftlich getragenen Alternative zu bündeln. Denn eine zentrale Botschaft der Wahlen im Jahr 2019 lässt durchaus Raum für Optimismus: Die Wähler und Wählerinnen sind auf der Suche und immer weniger bereit, ausgetretenen Pfaden zu folgen. Dass diese Suchbewegungen immer rechts enden müssen, ist kein Naturgesetz. An dieser Stelle endet dann die besinnliche Zwischenjahreszeit und die Arbeit im Weinberg beginnt wieder.