Nachricht | Staat / Demokratie - Brasilien / Cono Sur - Corona-Krise Brasilien auf der Intensivstation

Die brasilianische Linke eint sich im Kampf gegen Bolsonaro, doch die Pandemie schwächt ihre Aktionsfähigkeit. Von Jorge Pereira Filho, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Brasilia, 3. Mai 2020: Jair Bolsonaro vor dem Planalto-Palast
Brasilia, 3. Mai 2020: Jair Bolsonaro begleitet seine Anhänger bei einer Protestaktion für die Regierung und gegen die Abriegelung inmitten des Ausbruchs des Coronavirus (COVID-19) vor dem Planalto-Palast. Die Demonstrant*innen forderten eine militärische Intervention gegen den brasilianischen Bundesgerichtshof und den Nationalkongress. picture alliance / NurPhoto

Brasiliens Demokratie hängt am Beatmungsgerät. Während Covid-19 sich in den ärmsten Regionen des Landes ausbreitet und auf beschämende Weise die Wunden der sozialen Ungleichheit offenlegt, hat sich der Präsident Jair Bolsonaro (parteilos) dazu entschieden, Judikative und Legislative schachmatt zu setzen. Gleich nachdem er an einer Demonstration teilnahm, die die Schließung des Kongresses und des Obersten Bundesgerichts forderte, drohte er am 3. Mai in Brasília damit, die demokratische Diskussion ein für alle Mal zu beenden. In einem Live-Video auf Facebook versicherte er – die Flaggen von Israel und den USA neben sich –, dass eine Institution für ihn einstehe, die der Geschichte der brasilianischen Demokratie stark im Gedächtnis geblieben sei: «Das Militär ist auf der Seite der Bevölkerung und steht für das Gesetz, für die Ordnung, für die Demokratie und für die Freiheit ein.»

Dass Bolsonaro mit dem Putsch liebäugelt ist keine Neuigkeit, denn er hat nie versucht, dies zu verbergen. So war es während seiner sieben Mandate als Kongressabgeordneter, während der Abstimmung über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016, in der er einen der berüchtigtsten Folterer der Militärdiktatur (1964-1985) verherrlichte, oder auch am «Tag der Armee» am 19. April 2020, als er vor dem Hauptquartier vor einem Publikum sprach, das die Schließung von Parlament und Oberstem Bundesgericht forderte.

Diesmal war seine Drohung allerdings begleitet von einer neuen Symbolik. Einen Tag zuvor traf Bolsonaro die obersten Ränge des Militärs. In einem außeroffiziellen Treffen sprach er am 2. Mai mit drei Kommandanten von Armee, Luftwaffe und Marine, dem Verteidigungsminister General Fernando Azevedo und seinem Stabschef, General Luiz Eduardo Ramos.

Grün-gelbe Nekropolitik

Der Mangel an Empathie des Präsidenten für das Leiden mit den mehr als siebentausend Toten des Coronavirus überrascht nicht mehr als seine Strategie im Hinblick auf die Pandemie, die darin besteht, sich als zentrales öffentliches Sprachrohr gegen die Isolationsmaßnahmen zu stellen und gleichzeitig jegliche Verantwortung für die Toten von sich zu weisen. Schizophrenie? Psychopathie?

Doch über psychologische Spekulationen hinaus steckt eine Methode in der vermeintlichen Inkohärenz. Auf der einen Seite agiert er zwar entgegen des gesunden Menschenverstands, reagiert allerdings positiv auf die Lobby von Wirtschaftsgruppen, die sich gegen Beschränkungen positionieren: Einzelhandel, Viehzucht, Industrie, etc. Auf der anderen Seite signalisiert er, dass er die Interessen der Rekordzahl von 48 Millionen arbeitsloser und unter prekären Bedingungen arbeitender Menschen vertritt, deren soziale Sicherheit durch die Wirtschaftskrise bedroht ist, während die Regierung eben dieser Krise nichts entgegenzusetzen hat.

Ein in solchem Ausmaß unvernünftiger und für einen Staatschef beispielloser Umgang mit einer Gesundheitskrise hätte nicht den von Bolsonaro gewünschten politischen Effekt, wäre da nicht sein machtvolles Kommunikationsnetzwerk. Dazu mobilisiert der Bolsonarismo Bots in den Sozialen Medien (Twitter, WhatsApp), konservative Abgeordnete, Anführer der Pfingstkirchen, dem Bolsonarismo anhängende Fernseh- und Radiosender (z.B. Rede Record), Unternehmenschefs und -gruppen, private und öffentliche Sicherheitssektoren und Milizen, die Gemeinden kontrollieren. Indem er Fake News verbreitet, Gesundheitsexpert*innen diskreditiert und das Faustrecht anpreist, schafft er eine Verbindung mit einem Teil der brasilianischen Gesellschaft und kreiert so eine Basis für sein Handeln.

Es ist kein Zufall, dass die Erschütterung durch die Pandemie es nicht geschafft hat, der vorandrängenden Zerstörung des Amazonas oder dem Vorrücken in indigene Territorien und Quilombos (Dörfer, in denen Nachfahren geflohener afrikanischer Sklav*innen leben) Einhalt zu gebieten. Im ersten Trimester 2020 war die Abholzung in der Region um 51 Prozent größer als im Vorjahr. Auch die Landkonflikte wurden nicht gelindert. Zwei Mitglieder der Landlosenbewegung MST wurden im April im Bundesstaat Rio Grande Sul ermordet. In Alagoas drängten Bewaffnete in ein seit dreizehn Jahren bestehendes Lager ein und versuchten, die 22 Familien einzuschüchtern, die dort leben. Fakt ist, dass Bolsonaro es trotzdem schafft, eine nicht unerhebliche Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nach knapp anderthalb Jahren im Amt wird er von etwa 25-30 Prozent der Bevölkerung positiv bewertet. Die Kochtopfproteste und Demonstrationen für seine Absetzung, die Anfang April innerhalb und außerhalb Brasiliens ausbrachen, zeigen, dass er vor allem bei der städtischen Mittelklasse an Beliebtheit verloren hat und dass sich die Polarisierung im Land verstärkt.

Noch weit entfernt vom Ende des Tunnels

Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Körpern in schwarzen Säcken, die auf einen freien Platz in der Leichenhalle warten und von Notfallgräbern, die auf improvisierten Friedhöfen ausgehoben werden, sind bereits gang und gäbe in den nationalen Nachrichten. Weit davon entfernt, auf dem Höhepunkt der Infizierungen angekommen zu sein, offenbart die Pandemie bereits jetzt die im Land vorherrschenden Klassenunterschiede und den Rassismus. Es hat sich herausgestellt, dass die soziale Ungleichheit einen ebenso schwerwiegenden oder sogar noch kritischeren Risikofaktor darstellt als das Alter. 

Die Megalopolis São Paulo, Mittelpunkt der Pandemie in Brasilien, verzeichnet bereits mehr als dreißigtausend bestätigte Fälle und zweitausend Tote. Die reichen Bewohner*innen brachten den Virus von Auslandsreisen in die Stadt und nun sind die Armen, die Schwarzen und die Bewohner*innen der Peripherie seine bevorzugten Opfer. Eine Studie der Stadtverwaltung zeigt, dass Schwarze mit einer Wahrscheinlichkeit von 62 Prozent eher sterben als Weiße. Auch wenn die Zahl der Infektionen in den reichen Vierteln nach wie vor höher ist, weisen die Viertel der Peripherie eine höhere Geschwindigkeit in der Ausbreitung und eine höhere Zahl an Todesopfern auf. Und das, obwohl die Bewohner*innen im Durchschnitt jünger sind.

Diese «Verjüngung» der Covid-19-Opfer ist eine landesweite Tendenz. Ein Großteil der mehr als siebentausend Toten starb mit unter 60 Jahren. Die Daten bestätigen die Warnung von lokalen Epidemolog*innen: Die Pandemie hat gerade erst begonnen, ihre Geschichte in Brasilien zu schreiben – und aufgrund der lokalen Bedingungen wird sie sich gänzlich anders darstellen als in Europa oder Asien.

Die Krise hat das Land nur aufgrund eines Erbes der Kämpfe gegen die Militärdiktatur noch nicht zum Erliegen gebracht. Die Verfassung von 1988, die mit der Rückkehr zur Demokratie erlassen wurde, legte die Schaffung eines öffentlichen Gesundheitssystems fest, das kostenlose und universell gültige Gesundheitsversorgung garantiert. Trotz gesetzlicher Verankerung wurde dieses System jedoch nicht auf die Art und Weise umgesetzt, die der Bewegung, die für dessen Aufnahme in die Verfassung gekämpft hatte, vorschwebte. Und als würde das nicht reichen, wurde der Etat für Sozialausgaben von Regierung zu Regierung durch neoliberale Politiken gekürzt, was dazu führte, dass das gesamte Gesundheitssystem prekarisiert wurde – eine Tatsache, die sich selbst für die PT-Regierungen feststellen lässt. Der endgültige Schlag gegen das öffentliche Gesundheitssystem kam jedoch nach dem Sturz von Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016, als Michel Temer (PMDB) die Einfrierung der staatlichen Sozialausgaben für die nächsten zwei Jahrzehnte beschloss. Zu diesem Zeitpunkt stellte das Haushaltsvolumen für Gesundheit 4,36 Prozent der öffentlichen Ausgaben dar. 2020 fiel der Anteil auf 2,97 Prozent.

Obgleich geschwächt, konnte das staatliche Gesundheitssystem den nationalen Kollaps bisher verhindern. Die Grenzen kündigen sich jedoch bereits an. Forscher*innen der Universidade Federal de Minas Gerais (UFMG) prognostizieren, dass bis Ende Mai alle Krankenhausbetten besetzt sein werden. Das staatliche System, das von 75 Prozent der Brasilianer*innen genutzt wird, verfügt im Durchschnitt über 1,5 Betten pro zehntausend Einwohner*innen. Das private Gesundheitssystem befindet sich noch in einer Parallelwelt. Hier sind es 4,9 Betten pro zehntausend Einwohner*innen. Dieses Szenario erfordert eine Debatte, die nicht länger aufgeschoben werden kann: Werden private Krankenhausbetten für zukünftige privilegierte Kranke reserviert oder wird eine einzige Warteschlange im Gesundheitssystem eingeführt, die der Unterscheidung von privaten und öffentlichen Betten ein Ende setzt? Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft von Millionen von Brasilianer*innen, die keinen Zugang zum privaten Gesundheitssystem haben.

Opposition gegen Bolsonaro

Wenn auch die Beliebtheit von Bolsonaro nicht schnell dahinschmilzt, wird er doch immer stärker abgelehnt, seit er das Regierungsamt angetreten hat. Laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Datafolha im April befürwortet die Mehrheit der Brasilianer*innen seine Amtsenthebung. Ultrakonservative Gouverneure wie João Dória (PSDB) und Wilson Witzel (PSC) aus São Paulo und Rio de Janeiro, die zuvor in einem Aufschwung des Bolsonarismo gewählt worden waren, treten nun offen in eine Konfrontation mit dem Präsidenten.

Ihre Übereinstimmung mit dem inzwischen abgesetzten Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta (Democratas) störte den Präsidenten, der angesichts seiner populären Gegner im eigenen Lager zeitweise mit der «Königin von England» verglichen wurde: ohne tatsächliche Macht. Die Militärs hätten die Macht übernommen und würden das Handeln Mandettas vorgeben. Ein großer Irrtum, wie sich herausstellte. Die impulsive Reaktion Bolsonaros ließ daran keine Zweifel. Der Präsident feuerte seinen Gesundheitsminister, der sich für soziale Distanzierung ausgesprochen und den nationalen Aktionsplan im Kampf gegen das Coronavirus vorgegeben hatte, und holte aus zu einem Gegenschlag, um die politische Initiative zurückzugewinnen. Damit noch nicht zufrieden, ging er sogar gegen einen weiteren seiner beliebten Minister vor: den kontroversen Justizminister Sérgio Moro, Protagonist der Anti-Korruptions-Prozesse, die unter anderem den populären Ex-Präsidenten und Bolsonaros aussichtsreichsten Gegner bei den Präsidentschaftswahlen 2018, Lula, hinter Gitter gebracht hatten (Operação Lava-Jato).

Die dem Justizministerium unterstellte Bundespolizei hatte vor einiger Zeit Ermittlungen angestellt, die dem Bolsonaro-Clan gefährlich werden: Sie ermittelt im Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco (PSOL), im Fall der Fake News-Fabrik, in die der Präsidentensohn Carlos Bolsonaro verwickelt ist, zu Verbindungen der Unterschlagung von Geldern im Kabinett des anderen Sohns Flávio mit Operationen von paramilitärischen Gruppen in Rio de Janeiro sowie zur Finanzierung der antidemokratischen Proteste, was Parlamentarier*innen seiner Unterstützungsbasis in Bedrängnis bringt.

Nachdem Sérgio Moro nicht bereit war, das Kommando der Bundespolizei abzugeben, so wie Bolsonaro es verlangt hatte, trat er ab. Der ehemalige Richter war als Minister für das Versprechen der Regierung eingestanden, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu beenden. Außerdem verfügte er, so wie der Finanzminister Paulo Guedes, über ausgezeichnete Verbindungen zur brasilianischen Elite und repräsentierte das Erbe der Bewegung, die Dilma Rousseff gestürzt hatte. In seinem letzten Interview bestätigte Moro, dass er die Regierung verlassen habe, weil er die Einflussnahme des Präsidenten in die Ermittlungen nicht akzeptieren wollte. Die Tatsache, dass er dazu aufgefordert wurde, Beweise für diese Behauptungen zu erbringen, verspricht, dass sich die politische Krise der Regierung weiter verschärft.

Die institutionellen Widerstände gegen Bolsonaros Fehlentscheidungen offenbaren sich auch in den sich häufenden Anträgen auf ein Impeachment-Verfahren, die in der Abgeordnetenkammer gestellt werden. Der erste wurde im Februar 2019 registriert, mittlerweile sind es bereits 31 und damit ein Rekord für einen Amtsinhaber. Es gibt einen Konsens, dass das Parlament mittlerweile dem Präsidenten gegenüber feindselig gestimmt ist, obwohl es von konservativen Kräften dominiert wird. Nicht umsonst ist der Präsident der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia (Democratas) zentrale Zielscheibe von Bolsonaros Fake News-Produktion.

Auch wenn die Figur Bolsonaro von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wird, unterstützen die Parlamentarier*innen trotzdem zahlreiche Belange der Regierung. Ein Beispiel dafür ist die Rentenreform, die 2019 verabschiedet wurde und die die bereits prekären Sozialleistungen weiter verringert, oder die provisorische Maßnahme, die es Unternehmen ermöglicht, in Zeiten der Pandemie die Gehälter ihrer Mitarbeitenden zu kürzen und individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen anerkennt – entgegen der Vorgaben des Arbeitsrechts.

Die Linke auf der Suche nach einem gemeinsamen Weg

Die linke Opposition konnte mit der Verabschiedung eines Notfalleinkommens von 600 Brasilianischen Reais (ca. 100 Euro) für drei Monate einen großen Erfolg verzeichnen. Auch wenn sie keine Möglichkeit haben, im Alleingang ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, befürworteten die PSOL und inzwischen auch die PT offen die Absetzung des Präsidenten. Noch gibt es keine Übereinkunft darüber, auf welchem Weg dieses Ziel am besten verfolgt werden soll: Mit einer auf den Präsidenten beschränkten Kampagne oder mit einer Offensive, die die Absetzung der gesamten Regierung und die Durchführung von Neuwahlen fordert.

Die Pandemie schwächt die Aktionsfähigkeit der linken Kräfte im politischen Kampf innerhalb und außerhalb der Institutionen zusätzlich, da sie zwei ihrer zentralen Handlungsoptionen nahezu unmöglich macht: Streiks und Proteste. Vor diesem Hintergrund verstärken sich jedoch zwei Tendenzen. Auf der einen Seite gibt es einen stärkeren Dialog zwischen linken Kräften, inklusive Gouverneuren der linken Parteien, die einen Großteil der Bundesstaaten in Brasiliens Nordosten regieren, und rechten Parteien, die sich auf Kollisionskurs mit Bolsonaro befinden. Ein Beispiel dafür war die virtuelle 1.-Mai-Demo, bei der sich die meisten der zwölf brasilianischen Gewerkschaftsverbände vereinten und an der auch Politiker*innen mit neoliberalem und konservativem Programm wie Wilson Witzel (PSC) und Fernando Henrique Cardoso (PSDB) teilnahmen. Diese teilten die digitale Bühne mit linken Führungspersönlichkeiten, darunter Luiz Inácio Lula da Silva (PT) höchstpersönlich.

Auf der anderen Seite haben Solidaritätsaktionen in den städtischen Peripherien und im Landesinneren Brasiliens es geschafft, die Linke zu einen. Die beiden zentralen Zusammenschlüsse Frente Brasil Popular und Frente Povo sem Medo starteten die Kampagne «Wir brauchen jede Hilfe», über die in weniger als einem Monat mehr als 1.500 Tonnen Lebensmittel und vierzigtausend Hilfspakete sowie Tausende Masken, Desinfektionsmittel und Reinigungs- und Hygieneprodukte verteilt wurden. Als Gegengewicht zur Gleichgültigkeit der Regierung verteidigt diese Initiative das Recht auf Leben und baut auf den direkten Kontakt zu jenem Teil der Bevölkerung, der am stärksten von der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung der Pandemie betroffen ist.

Mit der Verteilung von Lebensmitteln und Hygienepaketen klären die Organisationen die Bevölkerung auch über ihr Recht auf, ein Notfalleinkommen zu beziehen und vertreten einen Notfallplan mit sieben Punkten für den Umgang mit der Pandemie und der brasilianischen Krise. Die geforderten Maßnahmen umfassen die staatliche Kontrolle des gesamten Gesundheitssystems, den Ausbau von Intensivbetten, Arbeitsplatzsicherheit und die Pausierung von Strom-, Wasser- und Mietkosten während der Pandemie.

Das Militär und die Verteilung der Macht

Wenn es auch Bemühungen gibt, die linken Kräfte im Land neu aufzustellen, ist ihr Handlungsspielraum zurzeit doch sehr beschränkt. Im aktuellen Szenario der institutionellen Krise ist es die Armee, die eine entscheidende Rolle spielt. Die zwei Jahrzehnte nach der Rückkehr zur Demokratie, in denen das Militär von allen politischen Machtpositionen ferngehalten wurde, sind eine historische Ausnahme. Am 3. April 2018, kurz bevor das Oberste Bundesgericht über die Erteilung eines Habeas Corpus für Lula entscheiden sollte, äußerte sich der damalige Befehlshaber der Armee, General Eduardo Villas-Bôas, vehement gegen eine Freilassung Lulas und bedrohte damit die Demokratie.

Unter Bolsonaro kamen so viele Militärs in hohe Regierungsposten wie nie zuvor. Mit Ausnahme des Finanzministeriums sind alle einflussreichen Ministerien von Uniformierten besetzt. Wenn sich nun der Präsident in Komplikationen verstrickt, liegt es an den Generälen zu entscheiden, wie sie sich in Bezug auf die sich vertiefende institutionelle Krise verhalten werden, sollte etwa ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden oder Bolsonaro gegen eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts verstoßen.

In Anbetracht zahlreicher verschleierter und expliziter Drohungen, sich mit Gewalt an der Macht zu halten, ist die Reaktion der Militärs janusköpfig. Auf der einen Seite geben sie im Off an die Presse weiter, dass sie mit der politischen Rolle, die die Armee unter Bolsonaro spielt, unzufrieden sind und garantieren, nicht in die demokratische Ordnung einzugreifen. Auf der anderen Seite haben sie die Zukunft im Blick, bauen ihre Präsenz in der Regierung aus und erweitern ihre Verbindungen in die staatliche Verwaltung. Während sie versuchen, bei diesem Hin und Her ihr Gleichgewicht zu halten, sind die zahlreichen Covid-19-Opfer das Symptom des unkoordinierten Umgangs mit der Pandemie und der offenen Wunden der brasilianischen Demokratie.