Nachricht | Europa - Südosteuropa Gewalt an der Grenze

Flüchtlingen werden grundlegende Menschenrechte vorenthalten

Information

Die Balkan-Route, über die sich Flüchtlinge vornehmlich aus Afghanistan, Syrien und Pakistan auf ihrem Weg nach Westeuropa bewegen, steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Insbesondere die sogenannten «Pushbacks», also illegale und gewalttätige Zurückdrängungen von Flüchtlingen in die Nachbarländer, gehören zum Alltag. Seit einigen Jahren genießen die kroatisch-serbischen, sowie die kroatisch-bosnischen Grenzübergänge den Ruf, Orte besonderer Brutalität gegenüber Flüchtlingen zu sein. Die kroatische Polizei, so die einhellige Meinung von regionalen Menschenrechtsaktivist:innen, die sich sowohl auf eigene Beobachtungen als auch auf zahlreiche Aussagen betroffener Geflüchteter stützen, geht dabei mit besonderer Härte vor. Auch wenn die kroatische Regierung, das kroatische Innenministerium sowie der kroatische Staatspräsident die Anschuldigungen als unhaltbar weit von sich weisen, scheinen die Fakten und Dokumentationen erdrückend. Unlängst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kroatien die Verantwortung für den Tod des sechsjährigen afghanischen Mädchens Madina Hussini trägt. Im Urteil wird festgestellt, dass Kroatien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat, als es das kleine Mädchen mit ihrer Familie gewaltsam in Richtung serbischer Grenze abgeschoben hat, und Madina Hussini in der Folge von einem vorbeifahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt wurde. Auch die Obstruktion einer objektiven und umfassenden Untersuchung des Falles durch den kroatischen Staat wurde im Urteil festgehalten.

Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund kommt der am 6. Dezember im Belgrader Medienzentrum vorgestellten Publikation «Documenting Human Rights Violation on the Serbian-Croatian Border» eine zusätzliche Bedeutung zu. Die vom Belgrader Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Presserunde versammelte nämlich neben dem Autor Nikola Kovačević, dem diesjährigen Nansen-Menschenrechtspreisträger des UNHCR, und der Belgrader Aktivistin Milica Švabić, auch zwei Vertreterinnen der Zagreber Menschenrechtsorganisation Zentrum für Friedensstudien. Die beiden Aktivistinnen Ana Ćuća und Antonia Pindulić waren zusammen mit ihren Kolleg:innen maßgeblich an der Kontaktaufnahme, Dokumentation und Anklage im Fall der kleinen Madina Hussini beteiligt. Dass der kroatische Staat rechtskräftig vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt werden konnte, ist zu einem großen Teil ihrer Arbeit zu verdanken. Aus ihren Ausführungen während der Veranstaltung ging zudem hervor, dass das Zentrum für Friedensstudien massivem Druck der kroatischen Behörden ausgesetzt war und weiterhin ist.

Nikola Kovačević als Autor äußerte sich optimistisch, dass die vorliegende Publikation, die als Handlungsanleitung zu lesen sei, in Zukunft dabei helfen könne, illegale Praktiken durch staatliche Behörden umfassend zu erfassen und zu dokumentieren mit dem Ziel, diese dann rechtlich zu belangen. Nur durch positive Gerichtsurteile internationaler Rechtsinstitutionen wie im Falle Hussini sei es möglich, so Kovačević, das brutale Vorgehen an den Grenzen einzudämmen. An der serbisch-kroatischen Grenze leben derzeit schätzungsweise 4.000 Menschen, so Milica Švabić von der Belgrader Aktivist:innengruppe Klikaktiv, und die meisten von ihnen waren schon Gewalthandlungen kroatischer Grenzpolizisten ausgesetzt. Der Trend einer stufenweisen Brutalisierung des polizeilichen Vorgehens an den Außengrenzen der Europäischen Union lässt sich dabei seit 2016 verfolgen, insbesondere seit Beginn der Covid-Pandemie habe sich die Situation jedoch noch einmal verschlimmert. Hinzu käme, so Ana Ćuća vom Zentrum für Friedensstudien, dass die Ausrüstung und die Grenzhunde der kroatischen Polizei, mit denen sie gegen die Flüchtlinge vorgeht, mit EU-Geldern finanziert worden sind. Vladan Jeremić, Projektmanager im Belgrader Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung und treibende Kraft hinter der hier vorgestellten Publikation, betonte, dass die Publikation eine Orientierung bieten soll für all jene, die Opfer von polizeilicher Gewalt geworden sind, oder aber im Rahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Gewalthandlungen dokumentieren und nachverfolgen wollen. Dass dies alles andere als einfach oder ein x-beliebiger Bürojob ist, darauf wiesen die beiden Zagreber Aktivistinnen Ana Ćuća und Antonia Pindulić hin. Nicht nur müsse man ein dickes Fell gegenüber den Einschüchterungsversuchen des repressiven Staatsapparats haben, sondern auch sehr gute Kontakte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Aktivist:innen jenseits der eigenen Staatsgrenzen. Nur so könne eine lückenlose Dokumentation polizeilicher Gewalt an den europäischen Außengrenzen erfolgen und ggf. zur Anklage gebracht werden.

Die Publikation kann entweder als freies PDF heruntergeladen oder aber direkt beim Belgrader Büro unter der E-Mail belgrade.info@rosalux.org als Druckversion angefragt werden.