Eskalation schlägt Mitgefühl

Der Soziologe Friedhelm Neidhardt analysierte wesentliche Bedingungen für eskalative Gewaltprozesse.[1] Dazu gehört neben den konkreten Konfliktgegenständen und aktuellen Anlässen unter anderem ein grundlegender Wertkonflikt und das Fehlen maßgeblicher dritter Parteien oder Positionen, die eine moderierende oder intervenierende Rolle wahrnehmen könnten. Im Prozess der Eskalation kommt es zur selbsttragenden Verstärkung von Perspektivendifferenz: die Sichtweisen auf die Welt und die relevanten Geschehnisse gehen immer weiter auseinander, die Selektivität der Blicke nimmt zu, d.h. es wird immer unterschiedlicher, was die beiden Seiten überhaupt «bemerken». Am Ende erscheinen auch härteste Maßnahmen gegen die Gegenseite geboten, ja zwingend. Etwaige aktuelle Auslöser verlieren an Bedeutung, die etablierte Feindschaft ist sich selbst Grund genug. Auch nur teilweise die Perspektive der Gegenseite einzunehmen – vielleicht nicht einmal um Verständnis im Sinne von Empathie zu zeigen, sondern um wenigstens etwas davon im kognitiven Sinne zu verstehen – wird unmöglich. Eskalation ist auch Maximierung von Perspektivendifferenz und damit Minimierung von Empathiefähigkeit.

Nahostkonflikt zweiter Ordnung

Jedwede Eskalation im Nahostkonflikt findet ihre traurige Duplizierung im «Nahostkonflikt zweiter Ordnung», im Konflikt derjenigen, die aus der Distanz kommentieren, skandalisieren oder sich solidarisieren.[2]

Im eigentlichen Nahostkonflikt ist mit dem offenen Krieg die höchste Eskalationsstufe erreicht. Dazu gehören zuallererst die grausamen Angriffe der Hamas gegen Israel, namentlich die israelische Zivilbevölkerung, mit massiven Szenen des Schreckens, von Erniedrigung, Folter und Mord, Geiselnahmen und dauerhaften Raketenangriffen gegen überwiegend israelische Jüdinnen und Juden. Sie trafen ein offensichtlich unvorbereitetes Israel und brachten fassungslos machende Schreckensbilder schnell auch in die Weltöffentlichkeit. Die Brutalität der Angriffe war außergewöhnlich und hinterlässt ein geschocktes Land. Zur Eskalation gehört auch die israelische Reaktion, den Gegner auf eine Art anzugreifen, die eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes über den Gaza-Streifen bringt und die vonseiten extrem rechter Politiker*innen mit genozidalen Ambitionen unterlegt ist.[3] Bombardierungen, Absperrung von Hilfslieferungen, Wasser und Strom sowie Umsiedlungsaufforderungen zermürben die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und führten dort zu mittlerweile vierstelligen Opferzahlen.

Auch im Nahostkonflikt zweiter Ordnung nun vollzieht sich das oben beschriebene Eskalationsmuster, angefeuert von den sozialen Medien, in rasanter Geschwindigkeit. Es ist, wie Carolin Emcke in der Süddeutschen Zeitung (21./22.10.) kommentierte, erstaunlich, wie schnell viele Worte fanden, und zwar dezidierteste, wo Erschütterung und mit ihr Sprachlosigkeit zu erwarten oder geboten gewesen wären. Was zuerst auf der Strecke bleibt, ist auch hier Empathie mit den Leidtragenden der Eskalation in ihrer Verschiedenartigkeit, auch im Diskurs linker oder progressiver Kräfte.

Nicht selbstverständlich ist im progressiven Spektrum dabei offensichtlich Mitgefühl mit den Opfern der Hamas-Angriffe. Natürlich sind die meisten linken Stellungnahmen klar in ihrer Distanzierung von den Taten. Manche äußern sich dabei aber eher abstrakt in Solidarität mit allen Opfern und mit der Aufforderung zu einem Ende der Gewalt. Selbst pro-palästinensische Gruppierungen äußern sich nach meinem Eindruck überwiegend nicht mit einer Unterstützung der Hamas-Taten. Doch viele Linke und pro-palästinensische Gruppen bleiben verdächtig still; Parteien wie La France Insoumise können sich einfach zu keiner Verurteilung der Verbrechen entschließen. Manche fordern Solidarität mit der Bevölkerung Gazas, ohne die Taten der Hamas irgendwie weiter einzubeziehen, so ein offener Brief teils äußerst renommierter internationaler Soziolog*innen mit Unterzeichner*innen auch von deutschen Universitäten. Und zuletzt: Sympathisant*innen, in einigen Fällen auch von «links», bejubeln die Terrorangriffe. Insbesondere bei traditionskommunistischen Gruppen (inklusive einer hierzulande immer reger werdenden Szene von martialisch auftretenden Jugendgruppen) wird der Terror gegen die Zivilbevölkerung als «militärische Operation» bagatellisiert und sich mit dem «palästinensische[n] Widerstand», inklusive seiner reaktionärste Elemente uneingeschränkt solidarisiert.[4] Auf diversen Kundgebungen und Demonstrationen, die sich teilweise in dieser Art mit den Taten der Hamas solidarisierten, waren linke Aktivist*innen anwesend oder gar Mitorganisator*innen.[5] Wer in seiner Solidarität mit den unter Besatzung lebenden Palästinenser*innen derartige Taten hinnimmt oder gutheißt, muss schon aktiv die Bilder der Mord-, Jagd- und Folterszenen oder die Verzweiflung der Angehörigen der Hamas-Geiseln ignorieren, um hier etwas Fortschrittliches oder auch nur etwas zu dem man sich neutral verhalten könne, zu entdecken.

Andersherum wird in den hitzigen Debatten dieser Tage immer wieder schon der kleinste Verweis auf den Kontext der realgeschichtlichen Eskalation als Relativierung oder Verteidigung des Terrors gebrandmarkt, beispielsweise der Hinweis darauf, dass die Taten der Hamas nur teilweise durch deren reaktionäre, islamistische, misogyne, nationalistische und antisemitische Ideologie und ihre Unterstützung durch den Iran zu erklären sind und dass die Taten auch über einen Nährboden in den Ungerechtigkeiten der jahrzehntelangen Besatzung (bzw. ihrer indirekten Fortsetzung in der Blockade des Gaza-Streifens) verfügen. Die Besatzung ist gekennzeichnet von struktureller Gewalt und einer Intensivierung manifester Gewaltpraxen der rechten Siedlerbewegung unter der gegenwärtigen rechtsradikalen israelischen Regierung.

Rassistische Deutungsmuster

Angesichts dessen stimmt es bedenklich, dass vor allem in den ersten beiden Wochen der gegenwärtigen Zuspitzung fast alle pro-palästinensischen Demonstrationen mit Verboten belegt wurden. Die verstörenden Bilder der nach dem Beginn des Angriffs Süßigkeiten verteilenden Hamas-Sympathisant*innen, die gewalttätigen Ausschreitungen auf Ansammlungen und Spontanversammlungen, u.a. immer wieder in Berlin-Neukölln und nicht zuletzt die antisemitischen Delikte (Markierungen von Häusern mit Davidsternen und vor allem der Wurf von Molotowcocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin) scheinen die diskursive Grundlage für massive Einschränkungen von Grundrechten zu liefern. Demonstrationen gegen die Besatzung und die humanitäre Katastrophe durch die israelischen Angriffe auf Gaza, inklusive solcher von linken Jüdinnen und Juden wurden u.a. mit den Begründungen untersagt, dass «pro-palästinensische Symbole» auftauchten oder Teilnehmende womöglich mit der Hamas sympathisieren werden. Letzteres ist zwar ein ernsthaftes Problem, aber beides kein akzeptabler Grund, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in diesem Ausmaß zu beschneiden. Die Polizei, aber auch politische Beobachter*innen befinden sich hier durchaus in einer gewissen Dilemmasituation. Es ist verständlich, dass das Ausmaß von Hass und Gewalt, inklusive Pressefeindlichkeit, Hetzparolen und (strafbarer) Billigung von Gewalttaten auf einigen dieser Ver- und Ansammlungen Menschen besorgt, nicht zuletzt jüdische, die derzeit immer wieder zur Zielscheibe vermeintlicher Israelkritik werden.[6] Den polizeilichen Verbotsverfügungen liegt jedoch offensichtlich auch eine rassistische Orientierung zugrunde, die Palästinenser*innen und ihre Anliegen unter einen grundsätzlichen Antisemitismusverdacht stellt. In Fortsetzung einer schon in den vergangenen Jahren anlässlich der Proteste zum «Nakba-Tag» entworfenen Linie werden alle Palästinenser*innen (und ihre Unterstützer*innen) in einen Topf geworfen.[7] Ihren Kontext hat die breite Anwendung von Vorabverboten entgegen der langjährigen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit nicht nur in den Prozessen der Verrechtlichung und Versicherheitlichung der Nahost- und Antisemitismusdebatte,[8] sondern auch in Entwicklungen während der Covid-19-Pandemie. Hier scheint sich eine deutliche Verschiebung des Versammlungsrechts hin zu einer repressiveren Grundausrichtung abzuzeichnen, die womöglich aber noch sektoral (auf bestimmte Themen usw.) begrenzt ist.

Das Differenzierungsgebot aus dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Polizei dazu, selbst bei Gesetzesverstößen eines Teils der Teilnehmer*innen das Demonstrationsrecht der anderen zu schützen. Großflächige Verbote schon im Vorhinein allein aufgrund eines Themas, eines Regionalbezugs oder wegen zu erwartender Wut (so frühere Begründungen) widersprechen dem Versammlungsrecht.[9] Schließlich kann die Polizei auch reaktiv – und differenziert – einschreiten, falls nötig, oder vorher Auflagen erteilen. Dies gilt gerade bei den hier relevanten Meinungs- und Äußerungsdelikten, denen anders als Gewalttaten durchaus im Rahmen des Differenzierungsgebotes «in Ruhe» polizeilich begegnet werden kann. Auch Palästinenser*innen und Kritiker*innen der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser*innen müssen ihren Unmut artikulieren können. Dies ist unhintergehbar in einem demokratischen Versammlungsrecht. Selbstredend sind sie nicht alle Hamas-Unterstützer*innen und Judenhasser*innen. Das gilt umso mehr für die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost», deren Versammlungen von der Verbotsorgie ebenso betroffen waren wie die die Demo «Youth against Racism». Einige der Versammlungen, die dann am Wochenende 21./22.10. doch stattfinden konnten, bestätigen dies. Sie waren nicht störungsfrei, aber ebensowenig unkontrollierbare Gewalt.

Hier zeigt sich erneut die starke Externalisierungsfunktion deutscher Antisemitismusdebatten. Während sich Politiker*innen in rassistischen Zuschreibungen,[10] Forderungen nach hartem Durchgreifen und schnellen Abschiebungen überbieten (sogar der Entzug der Staatsbürgerschaft für Hamas-Sympathisanten wird gefordert), also die Schuldigen klar in migrantischen Bevölkerungsteilen verorten, ist noch gut die Causa Aiwanger in Erinnerung. Der FW-Politiker hatte in seiner Jugend ein nationalsozialistisches und den Holocaust verharmlosendes Flugblatt verfasst oder verteilt. Er verlor nach dem Bekanntwerden keine Ämter und wurde mit einem hervorragenden Wahlergebnis belohnt. Das Verlangen der Ächtung von Antisemitismus ist in Deutschland offensichtlich nach Herkunftsmustern strukturiert.

Fluch der Verkürzung

Die eskalierten Diskursmuster, die den Konflikt zu einem klar dualistischen konzipieren (ihn also unterkomplex darstellen, analytisch verkürzen) und innerhalb eines solchen Dualismus absolute Parteinahme erfordern, verdeutlichen auch die empörten Reaktionen auf die Rede Slavoj Žižeks zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Žižeks Hinweis auf die Besatzungsgewalt als relevantem Kontext der Eskalation wurde als Relativierung der Schuld der Hamas aufgefasst (auch wenn man wiederum über seine Empathiefähigkeit für diese Seite geteilter Auffassung sein kann).[11] Auch seine klare Verurteilung der Hamas und ihrer terroristischen Taten hat diese Deutung nicht verhindert.

Das Formulieren von analytisch, politisch wie moralisch widersprüchlichen Gesamtsichten, die sich einer eindeutigen und homogenisierenden Gut-Böse-Zuordnung der nahöstlichen Konfliktparteien entzieht, wird derzeit immer schwieriger. Jede der Seiten im Nahostkonflikt zweiter Ordnung verlangt – aus ihrer Perspektive nachvollziehbar – absolute Solidarität und legt damit den Grundstein der Empathielosigkeit für andere Opfer und Betroffene.

Die tagelange Social-Media-Diskussion über die gemeldete Enthauptung israelischer Babys durch Hamas-Angehörige zeigte die Dynamik dieser Grabenkämpfe. Die jeweiligen Wendungen der Geschichte (erst wahr, dann doch nicht bestätigt, dann eventuell so ähnlich zugetragen usw.) wurden von den Beteiligten dann geteilt, wenn sie ihre eigene Seite zu munitionieren schienen. Das Muster wiederholte sich nach der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus, bei der weiterhin nicht abschließend klar ist, ob sie auf einen israelischen Angriff oder eine fehlgezündete Rakete aus dem Gaza-Streifen zurückgeht.

Mut dafür, aus dieser selbstragenden und sich selbst verstärkenden Logik auszubrechen, machen derzeit nur sehr wenige Dritte, nicht zuletzt aus der Linken vor Ort, deren Perspektive und Engagement sich dem Druck entzieht, weiter zu eskalieren und die Empathie für die Opfer gleich welcher Herkunft nicht aufgeben.[12]