«Die Situation ist schrecklich»

Rhoumour Ahmet Tchilouta ist in der Region Agadez in Niger, in Tintelloust, in der Kommune Iferouane, geboren und aufgewachsen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit der politischen Geographie an der Universität Grenoble Alpes (UGA) und der Universität in Niamey Abdou Moumouni (UAM), forscht er zur Kooperation zwischen Europa und Niger in Bezug zu Migration und Grenzmanagement. Er arbeitet zusammen mit Border Forensics, wo er sich mit Grenzverletzungen in der Sahara auf den Transsahara-Routen Nigers beschäftigt. Franza Drechsel sprach mit ihm über die aktuelle Situation in Niger.
 

Franza Drechsel: Sie waren vor einigen Wochen in Niger. Wie sehen Sie die Situation dort nach dem Putsch am 26. Juli?

Rhoumour Ahmet Tchilouta: Die Lage ist schlecht angesichts der drastischen Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Suspendierung der Budgethilfen und der Entwicklungsgelder. 55 Prozent des Staatshaushalts speisen sich vor allem aus westlichen Ländern, der Europäischen Union (EU), Deutschland oder auch Frankreich. Damit fehlt aktuell extrem viel Geld. Die Sanktionen der ECOWAS und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) brachten die nigrische Wirtschaft zum Erliegen: nichts kommt mehr rein und nichts kommt mehr raus. Es ist eine ökonomische und finanzielle Blockade ohne Gleichen.

Ist die Lage im ganzen Land ähnlich?

Nein, das spürt man vor allem in Niamey, der Hauptstadt, wo die meisten staatlich Beschäftigten leben und wo die privaten Unternehmen sitzen, die Projektleitungen usw. Da die Westafrikanische Zentralbank Niger kein Geld mehr zukommen lässt, kann man kein Geld abheben. Das heißt, auch wenn du auf dem Papier ein Gehalt bekommst, hast du kein Geld für alltägliche Transaktionen, um deine Miete, deine Rechnungen zu zahlen. Dagegen ist die Situation in Agadez weniger angstbehaftet und die Leute spüren weniger die Auswirkungen vom Putsch. Sie merken das vor allem dann, wenn sie Lebensmittel kaufen, wie Reis, denn die Preise sind massiv gestiegen. Das ist ein großes Problem.

Wie geht es den Menschen damit?

Im Allgemeinen sind die Leute ziemlich besorgt, sie wissen nicht, woher sie Geld bekommen sollen. Ich würde sagen, obwohl die Nigrer*innen generell recht resilient sind, steuert das Land auf ein humanitäres Desaster zu, wenn die Sanktionen der ECOWAS länger anhalten. Das bedeutet, dass sich mehr und mehr Stimmen erheben, um ihre Sorgen gegenüber den Sanktionen zu äußern, aber auch gegenüber den Putschisten. Die Situation ist ziemlich problematisch!

Sie forschen im Bereich Migration. Was beobachten Sie in Niger derzeit?

Die Migrant*innen sind diejenigen, die am meisten leiden. Die Grenzen zwischen Niger und Nigeria bzw. Benin sind geschlossen; trotzdem kommen Menschen nach Niger. Die Grenzbewegungen in Westafrika sind vor allem informell und finden nach wie vor statt. Aber zur Zeit stecken viele Menschen in Bewegung in Niger fest, vor allem in Agadez. Es gibt diejenigen, die bereits vor dem Putsch hier waren, diejenigen, die danach ankamen, und diejenigen, die aus Algerien deportiert wurden und weiterhin werden.

Es gibt Abschiebungen von Migrant*innen aus Algerien?

Ja! Trotz der schwierigen sozio-politischen Lage in Niger hat Algerien seine Abschiebungen zum «Point Zero» nie aufgehört. Der liegt 15 Kilometer von Assamaka entfernt, der letzten nigrischen Stadt vor der algerischen Grenze. Man könnte sogar sagen, dass Algerien seit dem Putsch mehr Menschen deportiert. Laut Alarm Phone Sahara (APS), waren das seit dem 26. Juli mehr als 5.000 Menschen. Laut Aïr Infos nimmt die Grenzstadt derzeit mehr als 6.000 Deportierte aus Subsahara-Afrika auf, das ist das Doppelte der dort lebenden Bevölkerung. Sie hängen dort fest.

Wo sind die anderen Migrant*innen?

Die Transitzentren der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Agadez und Niamey sind überfüllt. Das liegt daran, dass die so genannten «freiwilligen» Rückführungen der IOM durch die Grenzschließungen und die Schließung des Luftraums sowie wegen fehlender finanzieller Mittel nicht mehr stattfinden. Aktuell ist die Not der Migranten so sichtbar wie nie. Wenn man durch die Straßen von Agadez fährt, sieht man Leute sogar auf der Straße schlafen, unter schrecklichen Bedingungen, darunter auch Frauen und Kinder. Es ist wirklich alarmierend. Die Zahl der Personen, die Hilfe brauchen, steigt, während die Kapazitäten und Ressourcen, um sie aufzunehmen, sinkt. Denn die IOM sowie der Großteil der humanitären Organisationen, die in der Migration tätig sind, bekommen normalerweise Geld von der EU. Kurzum, die Situation ist schrecklich, vor allem in Agadez.

2015 hat die nigrische Regierung mit Mohamed Bazoum als Innenminister und unter Druck der EU das Gesetz 2015-36 verabschiedet, welches alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Migration kriminalisiert. Kontrollposten wurden entlang der Transsahara-Routen aufgebaut, die – wie es der Bericht von Border Forensics «Mission Accomplished? The Deadly Effects of Border Control in Niger» zeigt – zur Folge hatten, dass die Migrant*innen gefährlichere Routen mit weniger Wasserzugängen wählten. Mit welchen Methoden waren Sie in der Lage, das nachzuweisen?

Das Ziel der Recherche mit Border Forensics war, das Narrativ zu ändern und neue Beweise zu liefern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes 2015-36 haben Organisationen wie APS immer wieder das menschliche Desaster für die Migranten ans Licht gebracht. Die wirkliche Zahl der Toten in der nigrischen Wüste kann nicht erfasst werden. Das Missing Migrant Project der IOM beziffert seit 2014 mindestens 1.092 Tote in der nigrischen Sahara, aber diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die krassen Maßnahmen des Gesetzes haben dazu geführt, dass sich die Migration in abgelegene Gegenden verlagert, wo Unfälle unbemerkt bleiben. Das erschwert es, Daten zu erfassen. Um dieser Krise und dem Mangel an empirischen Daten zu begegnen, hat Border Forensics neue Techniken für die georäumliche Analyse und Fernerkundung entwickelt mit dem Ziel, die tödlichen Effekte der Kontrollpraxis an Nigers Grenzen empirisch zu dokumentieren.

Wie haben Sie dabei konkret gearbeitet?

Die Methoden wurden an drei Schlüsselorten angewandt: der Stadt Seguédine, der Militärfestung Madama und dem Grenzübergang Toummo zwischen Niger und Libyen. Die Kriminalanalysen der Grenzen fokussierten sich auf Wasserverluste und die Aufspürung von Migranten durch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Zwei Methoden, die bei der Militarisierung der Sonora-Wüste an der Grenze zwischen den USA und Mexiko angewandt worden waren, wurden verwendet, und an die Gegebenheiten der Transsahara-Routen angepasst. Die «Sichtfeldanalyse» nutzt einen Algorithmus, der die Sichtweite von der Hauptstraße aus bewertet. Die zweite Methode integriert eine Kosten-Distanz-Analyse, die die minimale Wassermenge schätzt, die eine Person in Not benötigen würde, um die Hauptstraße zu erreichen, um dort Hilfe zu erhalten. Obwohl sich die Migrationsdynamiken von Ort zu Ort unterscheiden, gibt es klare Muster. Die Fernerkundungsanalysen zeigen, dass die militärischen Aktivitäten nach der Verabschiedung des Migrationsgesetzes zugenommen haben. Sie belegen, dass die zunehmende Kriminalisierung der Migration und ihrer Hilfe Transporteure und Migranten dazu bringt, abgelegene und weniger sichtbare Wege zu wählen, was im Fall eines Unfalls oder Wassermangel das Risiko der Dehydrierung drastisch erhöht.

Hat der Putsch Folgen darauf gehabt, welche Routen die Migrant*innen aktuell wählen?

Zuallererst: Es findet immer Migration statt. Egal, wie die Gesetzeslage ist, und ob sie Migration verbietet, sie wird niemals diejenigen stoppen, die gehen wollen. Aber man weiß noch nicht, welche Position die Regierung zu Migration einnimmt. Wir wissen nur, dass zum Beispiel mehrere nigrische Kontingente, die im Norden stationiert waren, an die Grenzen zu Benin und Nigeria positioniert wurden, um einer eventuellen Militärintervention der ECOWAS zu begegnen. Damit bleibt weniger Personal für die Kontrollen. Außerdem gehörten in Agadez regelmäßige Patrouillen zum Kampf gegen Migration. Durch den Geldmangel werden die immer seltener. Damit werden die Transporteure der Migranten wieder sichtbarer, wie früher. Vor dem Putsch war es unmöglich, mitten am Tag loszufahren und jetzt sieht man Leute ihre Passagiere am helllichten Tag einladen. Aber es bleiben Fragen in Bezug auf die Weiterführung von Initiativen wie EUCAP Sahel Niger, die viel in die Kontrollen der Migranten involviert waren, oder mit den Gemeinsamen Ermittlungsteams, in denen europäische Polizist*innen und Militärs arbeiteten.

Um auf die aktuelle Politik zurückzukommen: Ist es möglich, dass die Übergangsregierung das Migrationsgesetz ändert?

Ja, seit dem Putsch lassen sich einige neue Dynamiken feststellen und es ist tatsächlich möglich, dass das Gesetz 2015-36 geändert oder abgeschafft wird. Falls das passiert, würde sich das Paradigma der Migrationskontrolle komplett ändern. Mit einem geänderten oder abgeschafften Gesetz würden alle anderen Maßnahmen unwirksam werden, weil sie die gesetzliche und repressive Grundlage verlören.

Ist das eine Initiative des regierenden Militärs?

Das würde ich nicht sagen. Es ist eher eine Initiative eines Teils der Öffentlichkeit aus der Region Agadez, vor allem von Ex-Rebellen, politischen Führungspersonen und früheren Unternehmern im Bereich Migration, die sich in der Union der Nigrer für die Wachsamkeit und den Patriotismus (UNVP) organisiert haben. Das ist ein Unterstützungsbündnis der Übergangsregierung. Die Forderung, das Gesetz zu modifizieren (von den eher moderaten Stimmen) und es abzuschaffen (von den radikaleren) tauchten zum ersten Mal direkt nach dem Putsch in einigen WhatsApp-Gruppen in der Region Agadez auf. Später nahm die UNVP Kontakt mit dem von der Übergangsregierung bestimmten Gouverneur der Region auf und eine Delegation fuhr nach Niamey, unter anderem für eine Pressekonferenz zum Thema. Dort traf die Delegation den Justizminister, der alles unternahm, um das Gesetz zu reformieren. Kurz gesagt, die Delegation der UNVP fährt auf der politischen Linie des Souveränismus der Übergangsregierung und deren Kurs gegenüber der internationalen Gemeinschaft, vor allem Frankreich. Sie hoffen damit, Veränderungen durchzusetzen, die seit der Verabschiedung dieses Gesetzes von den Kommunalpolitikern und der Bevölkerung der Region gefordert wurden.

Glauben Sie, dass der Geldmangel eine Rolle in der möglichen Liberalisierung der Migration spielt?

Ja! Die Migration könnte definitiv viel zur Wirtschaft in der Region Agadez im Speziellen und in Niger im Allgemeinen beitragen. Das ist letztlich eines der Argumente, das die UNVP nutzt. Sie sagt, dass das Aufheben der Beschränkungen beim Transport der Migranten zu den Anweisungen gehöre, die Abdourahamane Tiani, Präsident der Übergangsregierung, seinem Premierminister gab, um die schwierige sozio-ökonomische Lage zu verbessern. Eine Entkriminalisierung des Transports hätte Auswirkungen auf viele Leute – vor dem Gesetz lebten geschätzt mehr als 6.000 Leute von der Transitmigration.

Was fordern Sie von der deutschen Regierung?

Die Sanktionen, die nach dem Putsch gegen Niger verhängt wurden, sind der größte Schlag, der Niger passieren konnte, er könnte sogar tödlich sein. Die Suspendierung der Budgethilfe und der humanitären und Entwicklungsprojekte haben schwerwiegende Auswirkungen, wie ich eingangs betont habe. Diese Sanktionen wirken sich auf die Putschisten aber kaum aus. Es ist die Bevölkerung, die davon am meisten betroffen ist!

Das heißt, Sie fordern, dass Entwicklungsgelder wieder fließen?

Genau. Zum Beispiel gibt es in Agadez ein Projekt zur Unterstützung von Bauern. Derzeit wissen sie nicht, ob das weitergeführt wird. Es gibt auch viele Projekte zum Bau von Solaranlagen, die aktuell gestoppt wurden. Besonders jetzt, wo wegen der Sanktionen der Großteil unseres normalerweise aus Nigeria importierten Stroms fehlt, sieht man, wie wichtig solche Projekte sind. Die müssen weitergehen!

Und in Bezug auf die Migration?

Der Regimewechsel und die sozio-politischen Dynamiken, die daraus folgten, sind ein guter Moment für Nigers internationalen Partner, vor allem die EU und seine Mitgliedsstaaten, darunter besonders Deutschland, ihre Ansätze bei der Migrationspolitik zu überdenken. Kurz gesagt, die Beschränkungen von Mobilität, die Zunahme von Grenzkontrollen – das ist keine afrikanische Integration, das verbessert nicht den Alltag der Nigrer*innen. Die Haushalte in Niger leben von der Mobilität; das war schon immer so und bleibt auch so. Aber die involvierten Akteure sollten Maßnahmen ergreifen, die die Würde und die Rechte der Migrant*innen verteidigen, und die die Gerechtigkeit im Bereich der Mobilität stärken, statt der Illusion anzuhängen, man könne Migration zu enormen menschlichen Opfern stoppen.

Dieses Interview wurde Ende Oktober geführt. Die nigrische Übergangsregierung hat das besagte Migrationsgesetz am 25. November 2023 aufgehoben.