Weiterhin ein unerfülltes Versprechen

Wenn derzeit von Menschenrechten die Rede ist, dann oft mit dem Zusatz «mit Füßen getreten». Dieser Schwerpunkt erscheint zu einem Zeitpunkt, da der Gazastreifen seit über 40 Tagen bombardiert wird. Er würdigt den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte in einer Zeit, in der im Kongo und an vielen anderen Orten der Welt Menschen ihrer Rechte beraubt und getötet werden. Auch der Blick vor die eigene Haustür ist unbefriedigend: Deutschland steht in diesem Jahr zum ersten Mal auf der Liste der Länder, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht sind. Es ist nicht leicht, in solchen Zeiten hoffnungsvoll über Menschenrechte nachzudenken, wenn so offensichtlich ist, dass Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein unerfülltes Versprechen bleiben.

Am 10. Dezember 1948 beschloss die Weltgemeinschaft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ein Meilenstein für grundlegende Freiheiten. Das 75. Jubiläum dieses Ereignisses verpflichtet auch Deutschland, Menschenrechte in Zeiten sozialer und politischer Umbrüche zu verteidigen. Die Diskussion um Menschenrechte in Deutschland bezieht sich auch auf die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das furchtbare Unrecht im Zweiten Weltkrieg, war der Katalysator, sich dafür einzusetzen, dass es nie eine Wiederholung geben darf. In Westdeutschland lag der Schwerpunkt dabei auf individuellen Freiheiten, während in der DDR soziale und wirtschaftliche Rechte betont wurden. Die Wiedervereinigung Deutschlands brachte damit unterschiedliche Menschenrechtsansätze zusammen, was zu einer anhaltenden Debatte über den besten Weg für eine gerechtere Gesellschaft führte.

Ein Beispiel der aktuellen Debatte in Deutschland ist das deutsche Lieferkettengesetz, das im Jahr 2021 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltauswirkungen in transnationalen Lieferketten zu bekämpfen, indem Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Es soll sicherstellen, dass Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte haftbar gemacht werden können. Dies ist ein großer Schritt, um die Achtung der Menschenrechte auch in wirtschaftlichen Zusammenhängen zu gewährleisten. Auf EU und UN Ebene werden ähnliche Gesetzestexte derzeit ausverhandelt.

Ein weiteres viel debattiertes Beispiel für die globalen Implikationen der Menschenrechte ist die EU-Asylpolitik. Die Europäische Union hat die Verpflichtung, Menschenrechte von Geflüchteten und Asylsuchenden zu respektieren und zu schützen. Leider haben wir in den letzten Jahren eine erschreckende Entwicklung gesehen, bei der diese Verpflichtungen vernachlässigt, beziehungsweise systematisch ausgehöhlt wurden. Menschen werden in unwürdigen Bedingungen festgehalten, Familien werden auseinandergerissen und das Recht auf Asyl wird beständig eingeschränkt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung wird in mehreren Ländern diskutiert. In einer Ära zunehmend autoritärer Regime muss die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung menschenrechtlicher Prinzipien in der Außenpolitik betont werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Umsetzung der Menschenrechte ein fortlaufender und kontinuierlicher Prozess ist. Die Vision einer Gesellschaft, in der Menschenrechte für alle gleich gelten, bleibt ein lebendiges, aber bislang unerreichtes Ziel. Trotz dessen, dass die Erklärung nicht bindend ist, bietet die Menschenrechtserklärung aber einen entscheidenden Leitfaden für die Förderung einer gerechten und freien Gesellschaft, in der die Würde und Freiheit jedes Menschen geschützt ist. Für linke Politik muss das Prinzip gelten, dieses Ideal niemals aufzugeben.