Warum sich die Klimagerechtigkeitsbewegung um Gaza sorgt

Dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen ums Leben kamen, folgte die Reaktion des israelischen Militärs mit mindestens 30.000 Toten. Auch sechs Monate nach Kriegsbeginn steigt die Zahl der zivilen Opfer weiter an. Die Anzahl der täglichen Todesfälle im Gazastreifen gehört dabei zu den höchsten aller größeren bewaffneten Konflikte des 21. Jahrhunderts.

Die militärische Reaktion Israels umfasst nach wahllosen Bombardierungen nun auch die Massenvertreibung von Palästinenser*innen, die Zerstörung ihrer Häuser und der zivilen Infrastruktur sowie eine Blockade von Hilfsgütern, was die Menschen zur verzweifelten Suche nach Lebensmitteln, Wasser und Kraftstoff zwingt. Nachdem Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Israel wegen Völkermordes eingereicht hatte, hielt das Gericht die Anschuldigung für hinreichend «plausibel», um die Anklage zur Verhandlung anzunehmen. Als Reaktion auf diese Entscheidung äußerte sich die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, mit den Worten: «Die alarmierenden Anzeichen für einen Völkermord in Gaza und Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts machen deutlich, dass es dringend notwendig ist, wirksamen und einheitlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es sein militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser*innen einstellt.»

Die Zivilgesellschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass in diesem Sinne gemeinsam Druck ausgeübt werden kann. Erwartungsgemäß ist die Zerstörung des Gazastreifens für Bewegungen für soziale Gerechtigkeit weltweit ein Brennpunkt ihrer Aktivitäten geworden. Dazu gehört die internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit mit ihren Wurzeln im Kampf gegen Neokolonialismus und Neoextraktivismus. Das Engagement für Gaza ist jedoch nicht unumstritten und hat zu einer tiefen Kluft zwischen der deutschen und der internationalen Bewegung geführt. Dabei wäre eine starke, geeinte Klimabewegung heute wichtiger denn je.

In Deutschland führte der Konflikt in Klimagerechtigkeitsorganisationen wie Fridays for Future zu gravierenden Zerwürfnissen. Die deutsche Sektion distanzierte sich zuerst von Kommentaren von Greta Thunberg, die sich für das palästinensische Volk aussprach. Jedoch hat sich die Sektion mit dem anhaltenden Krieg in Gaza mittlerweile den Forderungen der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung nach einem Waffenstillstand und dem Schutz der Menschenrechte von palästinensischen Zivilist*innen angeschlossen.

Warum hat der Krieg in Gaza die Bewegung für Klimagerechtigkeit so stark mobilisiert, und wie können Bruchlinien entschlüsselt und überwunden werden? Nadja Charaby und David Williams von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprachen mit der Menschenrechtsanwältin und feministischen Klimagerechtigkeitsaktivistin Kavita Naidu im Zusammenhang mit Gaza über die Spannungen innerhalb der Bewegung und über die Verantwortung der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen überall entgegenzutreten.

Sie haben an der COP28 in Dubai teilgenommen, die fast drei Monate nach der jüngsten Gewaltexplosion stattfand. Wie wirkte sich der Krieg auf die Verhandlungen aus?

Zu jedem Zeitpunkt sind weltweit gleichzeitig mehrere Konflikte im Gange – auch während der COP-Treffen. Im Jahr 2023 gab es dazu aber einen Unterschied. Denn fast drei Monate nach der verheerenden und maßlosen Gewalt gegen Gaza, seine Bevölkerung und seine Infrastruktur war eine Bewegung entstanden. Außerdem trat eine Reihe von Ländern dem Imperialismus westlicher Länder, etwa der USA, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs und Australiens sowie ihrer Verteidigung Israels entgegen, obwohl Palästina offiziell nicht auf der Tagesordnung der COP stand.

Dabei wurde meines Erachtens wieder einmal deutlich, was die größte Herausforderung für die Umsetzung des Pariser Abkommens ist: wenn sich der globale Norden, gestützt auf seine hegemoniale Macht und sein Privileg, zusammen mit reicheren Teilen des globalen Südens gegen die schnelle, angemessene und faire Dekarbonisierung sperrt und damit gegen die «armen und sich entwickelnden» Länder stellt. Viele erkannten im Verhalten der USA Parallelen zwischen der Art und Weise, wie die USA bei Klimaverhandlungen arme Länder einschüchtern, und ihrem Veto gegen einen sofortigen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat.

Auf der COP war die Heuchelei des globalen Nordens und Indiens nicht länger zu übersehen: einerseits deren enorme finanzielle und militärische Unterstützung für Israel, andererseits ihre Behauptung, für den Grünen Klimafonds, Adaptionsmaßnahmen oder den Fonds für Verluste und Schäden sei kein Geld vorhanden. Als erwiesen war, dass die Bombardierung Palästinas in den ersten zwei Monaten den jährlichen Emissionen von mehr als 20 der weltweit am meisten klimagefährdeten Länder entsprach, war auf der COP der Zusammenhang zwischen der Klimakrise, Frieden, Sicherheit und den Emissionen des Militärs nicht mehr zu verhehlen. Die massiven Ausstöße waren bis dahin kaum beachtet worden. Tatsächlich gehen mehr als fünf Prozent der weltweiten Emissionen auf militärische Konflikte zurück.  

Militärische Emissionen waren in solchen Verhandlungsrunden schon immer ein Tabuthema. Aber immerhin wurde mit Blick auf das zügig abnehmende Kohlenstoffbudget deutlich, dass neben der Ukraine ein weiterer, stark militarisierter Krieg unumkehrbare Folgen für die globalen Klimaschutzbemühungen haben würde.

Ein Großteil des Klimagerechtigkeits-Organizing auf der COP drehte sich um den Konflikt in Gaza. Warum stand er im Vordergrund, und warum ist er für die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung ein so wichtiges Thema?

Klimagerechtigkeit ist ein Kampf um Gerechtigkeit für rassistisch diskriminierte Menschen, für Umwelt-, Entwicklungs- und Gendergerechtigkeit sowie für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit. Klimaaktivist*innen wissen ganz genau, dass es bei der Klimagerechtigkeit um die miteinander verknüpften Kämpfe gegen Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus, Patriarchat und Militarismus geht. Unsere Welt steht vor einer Vielzahl von Krisen, weil Regierungen, Konzerne, das Imperium der fossilen Brennstoffe, westliche Medien, Technokraten und politische und wirtschaftliche Eliten zusammenarbeiten und dabei Menschen und den Planeten dem Profit opfern.

Die Systeme der Unterdrückung, die die Klimakrise hervorgebracht haben, unterscheiden sich nicht von denen, die illegale Embargos, Kriege und Konflikte erzeugen. Der Waffenhandel floriert, die Emissionen nehmen zu, und in Gaza werden Menschen, einschließlich unschuldiger Kinder getötet. Im Gazastreifen werden Landflächen für israelische Siedlungen geräumt, und es werden Lizenzen für die Öl- und Gaserschließung im Meeresgebiet vor Gaza erteilt [1]. Das ist Katastrophenkapitalismus. Wenn man die perfide Macht der Unterdrückung durchschaut hat, dann wird man „Gerechtigkeit“ nicht selektiv begreifen oder eine verzerrte Perspektive dazu einnehmen.

Die Entscheidung der deutschen Sektion von Fridays for Future, sich von Greta Thunbergs Unterstützung für Palästina zu distanzieren, war sehr enttäuschend.

Gaza ist zu einem Weckruf geworden, zu einer Art Ground Zero der Verbrechen, die über Jahrzehnte der Besatzung, der Blockaden und der ökologischen Apartheid angerichtet worden sind. Der Nahe Osten ist eine der klimaanfälligsten Weltregionen. Ein Krieg gegen das palästinensische Volk, das ohnehin schon unter massiven Menschenrechtsverletzungen leidet und kaum über Ressourcen verfügt sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen oder ihnen zu widerstehen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu noch mehr Tod und Vertreibung führen.

Für die Klimabewegung und alle Bewegungen, die weltweit auf die Straße gehen, gilt: Wenn wir schweigen, ignorieren und zulassen, was in Gaza geschieht – wenn wir zulassen, dass sich Regierungen an diesem Völkermord mitschuldig machen, dann setzen wir nicht nur das palästinensische Volk, sondern die gesamte Menschheit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Reichen und Mächtigen aus.

Akteure aus dem Globalen Norden, insbesondere in Deutschland, scheuen sich davor, zu Gaza klare Positionen einzunehmen. Wie reagiert die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung auf diese Zurückhaltung? Was bedeutet die Zögerlichkeit für das Image von Deutschland?

Wir wissen um die weitreichenden Maßnahmen zur Unterdrückung, Zensur, Überwachung und Kriminalisierung von pro-palästinensischen deutschen Unterstützer*innen. Viele werden entlassen, kündigen von sich aus oder werden diffamiert, weil sie sich für Palästina einsetzen. Arabische und muslimische Communities sind aus Angst vor dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus in Deutschland zum Schweigen gezwungen.

Die Entscheidung der deutschen Sektion von Fridays for Future, sich von Greta Thunbergs Unterstützung für Palästina zu distanzieren, war sehr enttäuschend. Deutsche Institutionen streichen Organisationen – vor allem solchen im Globalen Süden, die Erklärungen zur Unterstützung Palästinas abgegeben haben – die Gelder. Deutschland rüstet Israel weiterhin auf. Es stellt zwar humanitäre Hilfe bereit, aber sie kommt im Gazastreifen nicht an. Im vergangenen Jahr genehmigte es den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 303 Millionen Euro nach Israel, was einer Verzehnfachung gegenüber 2022 entspricht. Schon im vergangenen November hatte Deutschland angekündigt, Hilfszusagen für die UNRWA wieder zurückzunehmen. Einen Tag nach der Entscheidung des IGH fror Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten die Mittel für die UNRWA ein. Deutschland ging sogar noch weiter und unterstützte Israel vor dem IGH zu einem Zeitpunkt, als die große Mehrheit der Welt dies nicht tat, wodurch sich die geopolitische Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden weiter vertiefte.

Für eine Überraschung halten wir die Haltung der deutschen Regierung nicht. Sehr überrascht sind wir allerdings, dass sich die Mehrheit der deutschen Bewegungen, die sich für Klima- und soziale Gerechtigkeit einsetzen, ebenfalls auf die Seite des israelischen Regimes stellt. Deutschland hat eine der größten palästinensischen Diasporagemeinden in Europa, und der Rassismus gegen seine muslimischen Bürger*innen ist gut dokumentiert.

Als Zivilgesellschaft ist es unsere Aufgabe, Staaten für alle Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Wenn es jetzt aber zu einer selektiven Haltung kommt, weil aus einem historischen Schuldgefühl heraus Antisemitismus und Antizionismus in einen Topf geworden werden, dann ist das verstörend. In einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft weltweit einen Waffenstillstand und die Befreiung der Palästinenser*innen fordert, ist die deutsche Klimabewegung zu einem Außenseiter geworden. Dies wird die Kluft zwischen den Bewegungen für Klimagerechtigkeit im globalen Norden und im globalen Süden weiter vertiefen.

Sehen Sie einen Weg, wie die Bewegung diese Differenzen in Zukunft überwinden kann? Wie können Vertrauen und Zusammenarbeit wiederhergestellt werden?

Die deutsche Bewegung braucht eindeutig eine Kurskorrektur in Bezug auf ihre politische Bildung und ihr Wissen über die deutsche Kolonialgeschichte – nicht nur über den Holocaust, sondern auch über den Völkermord an den Herero und Nama, die Nakba und koloniale Plünderung, Ausbeutung, Produktion, Konsum, Umweltverschmutzung und Abfallstoffe. Diese Themen sind heute so aktuell wie vor Jahrhunderten. Wenn die deutsche Bewegung eine starke Verbündete in der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung bleiben will, muss sie sich einem Realitätsabgleich unterziehen.

Eine Sache, die wir vom palästinensischen Volk immer wieder gehört haben, ist, dass wir nie aufhören dürfen, über Palästina zu sprechen.

Ich glaube, dass es in Deutschland eine Reihe von pro-palästinensischen Klimaaktivist*innen gibt, die sich wahrscheinlich isoliert fühlen und denen es an kollektiver Macht und Solidarität fehlt. Dringender Bedarf besteht an neuen Räumen und Foren, in denen diese Menschen miteinander in Verbindung treten und gemeinsam eine Strategie entwickeln können, um ihre Differenzen zu überwinden und für den Staat und den Rest der deutschen Klimabewegung zu einer Herausforderung zu werden. Es gibt weltweit prominente Klimapolitiker*innen und -expert*innen, die direkt mit der deutschen Klimabewegung sprechen können, nicht nur um sie «weiterzubilden», sondern auch um Geschichten des Widerstands auszutauschen, um sich gegenseitig daran zu erinnern, warum wir gegen alle Menschenrechts- und Klima-Ungerechtigkeiten zusammenstehen müssen.

Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Denn wenn sich die deutsche Bewegung nicht mit der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit solidarisiert, bin ich mir nicht sicher, ob sie sich jemals wieder von dieser Position lösen und in der Gesamtbewegung das Vertrauen oder ihre Legitimität wiederherstellen kann.

Einige fordern, dass sich die Bewegung für Klimagerechtigkeit auf die Themen konzentrieren sollte, bei denen die Positionen stärker übereinstimmen. Andererseits hat der Krieg in Gaza vor allem unter den Klimagerechtigkeitsbefürworter*innen und -aktivist*innen im globalen Süden einen verbindenden Effekt gehabt. Denn die Hegemonie des Westens und seine vermeintliche moralische Überlegenheit stehen auf dem Prüfstand – das IGH-Verfahren ist dafür ein Paradebeispiel. Halten Sie in diesem Sinne eine globale Einheit für unbedingt wünschenswert?

Wir aus dem globalen Süden haben sehr lange und hart für die Entkolonialisierung der Klimabewegung gekämpft. Wir wissen, dass die westlich geprägten Systeme und Institutionen, die die Welt kontrollieren und regieren, von ihrem Wesen her kolonial sind. Dennoch konnten wir unsere Forderungen dank der tiefen Solidarität unserer Klimaverbündeten aus dem globalen Süden erfolgreich durchsetzen.

Gemeinsam haben wir den Klimaschutz auf Klimagerechtigkeit umgestellt – wobei Gerechtigkeit an der Spitze eines dekarbonisierten und nachhaltigen Planeten für alle steht, nicht nur für privilegierte Gemeinschaften. Als globale Bewegung haben wir uns in Fragen der Gerechtigkeit und in Bezug auf Minderung, Anpassung sowie Verluste und Schäden zusammengeschlossen. Offen kritisieren wir nicht nur die Hegemonialmächte des globalen Nordens, sondern auch unsere eigenen Regierungen, die sich ebenfalls am Kohlenstoffkapitalismus beteiligen. Als solche steht die Bewegung dafür, alle Systeme der Unterdrückung, die die Klimakrise verursachen und beschleunigen, gemeinsam herauszufordern.

Die Position der deutschen Klimabewegung steht zur bisherigen Praxis der globalen Solidarität in krassem Widerspruch. Wir müssen verhindern, dass er zu einer Kluft wird und zu einer dauerhaften Trennung von der globalen Bewegung führt. Auf der COP hatten wir alle die Gelegenheit, uns stärker denn je zu vereinen. Als Bewegung äußerten wir uns zu Palästina, und viele von uns verknüpfen jetzt die Klimakrise, den Krieg und den Kampf der Palästinenser*innen miteinander, damit Gräueltaten von diesem Ausmaß zukünftig gegen niemanden mehr verübt werden können.

Die Spaltung der globalen Klimabewegung können wir uns nicht leisten in einer Zeit, in der wir am meisten gebraucht werden – wir können diese schärfer werdende Vielfachkrise nur gemeinsam bewältigen.

Von Forschungszentren über Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Kultureinrichtungen haben wir viele interne Papiere und öffentliche Petitionen von Mitarbeiter*innen gesehen, die die Haltung (oder das Fehlen einer solchen) ihrer eigenen Organisationen kritisieren, insbesondere im globalen Norden. Wie bewerten Sie diese Art, Druck aufzubauen, damit die Angriffe auf die Palästinenser*innen gestoppt werden?

Eine Sache, die wir vom palästinensischen Volk immer wieder gehört haben, ist, dass wir niemals aufhören dürfen, über Palästina zu sprechen. Jede*r Einzelne, jede Gruppe und jede Community, die sich für Palästina einsetzt, verleiht unserer Sache für Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit Kraft. Die Menschen sind empört, sie sind verzweifelt, und ihre Ohnmacht belastet sie.

Briefe schreiben, auf der Straße protestieren oder sich öffentlich äußern – jede einzelne Handlung, die auf Palästina aufmerksam macht, erhöht den Druck auf die Regierungen, etwas zu unternehmen. Es gibt den Menschen einen Ort, an dem sie ihre Wut kanalisieren und Hoffnung finden können, wenn Millionen auf der ganzen Welt das Gleiche tun. Ich glaube, dass dies zu einem allmählichen Wandel der Einstellungen und der Politik führt.

Vor Kurzem erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor Journalist*innen in Jerusalem, dass «die Sicherheit der Menschen in Israel genauso wichtig ist wie das Überleben der Palästinenser». Nun haben deutsche Anwält*innen im Namen deutsch-palästinensischer Familien Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und andere hochrangige Politiker wegen «Beihilfe zum Völkermord» gestellt.

Wir müssen weiterhin Wege finden, um Druck auszuüben und zu mobilisieren. Denn nichts ist so wichtig wie die Leben der Unterdrückten zu retten.

[1] Anmerkung der Redaktion: Die Aussage, dass die im Oktober 2023 neu vergebenen Lizenzen zur Erschließung von Gasfeldern auch das Meeresgebiet vor dem Gaza-Streifen betreffen, können wir nicht einwandfrei verifizieren.