Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Europa2024 Europas Linke nach den Wahlen – die Gegensätze könnten kaum größer sein

Die Wahlanalyse von Johanna Bussemer

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Autorin

Johanna Bussemer,

Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, beim Wahlkampfauftakt (26.2.2024 in Ljubljana, Slowenien). Bild: European Left

Die linke Gewinnerin dieser Europawahlen ist die finnische Linkspartei Vasemmistoliitto mit ihrer Spitzenkandidatin Li Andersson. Das Linksbündnis hat mit einem Wahlergebnis von spektakulären 17,3 Prozent (die Prognosen sagten um die 11 Prozent voraus) gezeigt, wie man mit einer klaren Positionierung zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza erfolgreich sein kann. Dank einer landesweit gut orchestrierten Kampagne ist es Vasemmistoliitto gelungen, sich in schwierigen Zeiten als zweitstärkste Kraft im Land zu behaupten.

Johanna Bussemer leitet das Europa-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf der einen und eine Politik der Solidarität mit Palästina auf der anderen Seite teilt die finnische Linkspartei mit ihrer schwedischen Schwesterpartei Vänsterparti, die mit 10,9 Prozent auch ein sehr gutes Ergebnis einholte.

Auch in Frankreich konnte La France Insoumise (LFI) mit 9,9 Prozent ein stabiles Ergebnis erreichen. Die Parti Communiste jedoch, Ende der 1970er Jahre mit stolzen 19 Abgeordneten im EP vertreten, verpasste den Einzug jetzt zum zweiten Mal. Bei den von Emmanuel Macron nun ausgerufenen Neuwahlen wird es erneut stark um die Frage einer möglichen Einheit im linken Lager gehen. Denn es könnte sein, dass statt Macron der sozialdemokratische Kandidat Raphaël Glucksmann in die Stichwahl mit Marine Le Pen kommt, wenn LFI und Grüne ihn unterstützen. Ein Bündnis zwischen allen Parteien links der Mitte, wie mit dem gemeinsamen Programm NUPES im vergangenen Jahr bereits leider erfolglos probiert wurde, könnte zur einzigen Chance werden, die ein rechtsextrem regiertes Frankreich noch aufhalten kann.

Die zypriotische AKEL erreichte sogar 21,5 Prozent, verliert damit aber einen ihrer bisherigen Abgeordneten.

Die Ergebnisse für Sinn Féin in Irland liegen noch nicht vor, aber es ist zu erwarten, dass auch sie sehr gute Ergebnisse haben wird und eine größere Gruppe von Abgeordneten stellen wird. Sinn Féin verfolgt im EP einen links-sozialdemokratischen Kurs, aber vor allem das Ziel, die irische Einheit voran zu treiben. Auch wenn es einige Spekulationen gegeben hat, ist ein Verbleib in der Gruppe von THE LEFT wahrscheinlich, trotz des größeren Einsatzes der Sozialdemokratie für die Vereinigung.

In anderen West- und südosteuropäischen Ländern schnitten linke Parteien mit Ergebnissen zwischen rund 4 und 8 Prozent ab. So erreichte das spanische Linksbündnis Sumar unter der charismatischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz nur 4,7 Prozent der Stimmen. Díaz ist daraufhin von ihren Ämtern bei Sumar zurückgetreten, bleibt aber Sozial- und Arbeitsministerin in Spaniens Regierung. Sumar und Podemos waren nicht zusammen angetreten. Podemos erreichte 3,3 Prozent und kann sich damit genauso viele Plätze im Europäischen Parlament sichern wie Sumar. Auch der portugiesische Bloco schnitt mit 4,3 Prozent der Stimmen schlechter ab als zuvor und verliert damit einen seiner bisherigen 2 Sitze. Die dänischen Enhedslisten konnten ihren Sitz mit 7 Prozent halten, aber nicht an den Erfolgskurs ihrer skandinavischen Nachbarinnen anknüpfen.

Für Levica, die in Slowenien aktuell 3 Minister*innen in der Regierung stellen, reichten die errungenen 4,8 Prozent nicht für einen Sitz im EP. In Polen dagegen bekommt das sozial-demokratisch links orientierte Bündnis Lewica 3 Sitze. Der ehemalige Sejm-Abgeordnete und offen homosexuell lebende Politiker Robert Biedroń wird mit zwei weiteren Kolleg*innen sicher ins EP einziehen. Allerdings ist völlig unklar, welcher Fraktion sich diese anschließen werden.

Für Griechenland und Deutschland verändert sich aufgrund der Spaltung von Die Linke und Syriza Einiges in Bezug auf die Repräsentanz der Parteien im Europäischen Parlament: Syriza, die nach der Spaltung verstärkt einen sozial-demokratischen Kurs einschlagen, jedoch – so munkelt man im politischen Europa – von der Sozialdemokratie nicht in ihre Reihen aufgenommen werden, sind weiterhin mit 4 Plätzen vertreten. Für die linksgerichtete Abspaltung Nea Aristera und die Varoufakis-Partei MERA25 hat hingegen mit jeweils 2,5 Prozent der Einzug nicht geklappt. Dafür ist die sich in den letzten Jahren modernisierende kommunistische Partei Griechenlands (KKE) wieder mit zwei Kandidat*innen vertreten.

Wahrscheinlich werden die nun nur noch 3 Kandidat*innen der deutschen Linken weiterhin mit vielen ihrer Schwesterparteien eine Fraktion bilden. Hier könnten jedoch insbesondere in der europäischen Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine, den Gaza-Krieg und das Verhältnis zu Russland und die Frage nach Militärkooperationen verstärkt Konflikte auftreten.

Die skandinavischen Parteien haben gezeigt, dass ihr progressiver Politikstil und ihre eindeutige Haltung zur Ukraine und zum Gaza-Konflikt gepaart mit klaren Positionen zur Klimapolitik, erfolgreich sein können und werden verstärkt Einfluss auf die Ausrichtung von THE LEFT nehmen wollen. Hier kann es vor allem zu Konflikten mit der ebenfalls starken Gruppe von La France Insoumise und dem Bloco kommen, auch im Hinblick auf den Umgang mit den Europäischen Institutionen. Falsch ist jedoch die oft kolportierte vermeintliche Nähe des Bloco und LFI zum Bündnis Sarah Wagenknecht. Sowohl in Frankreich als auch in Portugal bleibt eine pro-migrantische Perspektive ein Kernstück linker Politik.

Da der gleichzeitige Verbleib von BSW und Die Linke in einer Fraktion jedoch schwer vorstellbar sind, kann es sein, dass sich eine zweite Gruppe anbahnt, in der neben BSE auch die italienische Bewegung 5 Sterne vertreten sein könnte. Zur Bildung einer Fraktion braucht es jedoch eigentlich mindestens 23 Abgeordnete aus 7 EU-Mitgliedsstaaten. Es könnte sein, dass sich Kateřina Konečná, die ihren Sitz für die kommunistische Partei Tschechiens mit dem Bündnis Stačilo! wider Erwarten verteidigen konnte, sich der Gruppe anschließt.

Die Linke in Europa steht also vor großen Herausforderungen in Hinblick auf ihre programmatische Einigkeit, aber auch im Hinblick auf ihre Gruppenbildung im Europäischen Parlament. Dabei ist eine klare, linke Einheit gerade jetzt angesichts des sich manifestierenden Rechtsruckes dringend nötig.

Dank der guten Ergebnisse einiger linker Parteien bleibt es, trotz starker Verluste bei anderen, bei einer relativ stabilen Präsenz linker Kräfte in Brüssel.