Nachricht | International / Transnational - Europa KPRF-Vorsitzender Gennadij Sjuganow vor Duma- und Präsidentschaftswahlen in Berlin

Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und deren Fraktion in der Duma, sprach am 19. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin über «Russlands Alternative – Die neue Linke».

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Autorin

Tiina Fahrni,

Im Vorfeld der Duma-Wahlen am 4. Dezember brachte Gennadij Sjuganow, der im März 2012 zum vierten Mal um das Amt des russischen Präsidenten kandidieren wird, einen Hauch von Vorwahlkampf nach Berlin. Die Prognosen für die KPRF liegen derzeit bei 17 Prozent[1], für Sjuganow bei zehn[2]. Die KPRF wird voraussichtlich als einzige nicht Kreml-loyale Partei die Sieben-Prozent-Hürde überschreiten.

Sjuganow äußerte scharfe Kritik an der derzeitigen Politik des Tandems Medwedew-Putin. Die Möglichkeiten, die das rohstoffreiche Land biete, aus dem auch viele im Ausland tätige kluge Köpfe stammten, würden bei weitem nicht ausgeschöpft. So stellte er der völlig vernachlässigten inländischen Industrie die erfolgreiche sowjetische Flugzeugindustrie entgegen und stellte beispielhaft die Frage, weshalb in der riesigen Russischen Föderation nicht ein einziger Traktorhersteller zu finden sei. Der heutigen Jugend bleibe ohne grundlegende Veränderungen in der Bildungs- und Sozialpolitik nichts anderes als Perspektivlosigkeit, zu der die Verantwortung der Versorgung der Generationen ihrer Eltern und Großeltern hinzukomme, die bei weitem nicht von ihren Renten leben können. Außenpolitisch sprach sich Sjuganow für ein „eurasisches Bündnis“ aus, das auch die Ukraine und Belarus einschließe. Ein solches Bündnis sei auch zum Wohl der EU, denn ihr Weg nach Asien führe durch Russland.

Das Land brauche einen neuen Kurs, der Bildung, Arbeit und Unternehmertum stärke und die Bevölkerung real an der Politik beteilige. Um die Meinung des Volkes zu ermitteln, habe die KPRF eine Befragung durchgeführt, an der sich nach Angaben Sjuganow in der gesamten Russischen Föderation acht Millionen Menschen beteiligt haben. Abgefragt wurden zum Beispiel das Einverständnis zur Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftszweige, zur Senkung der Miet- und Nebenkosten auf maximal 10 Prozent des Familieneinkommens und zur Einführung von Volksabstimmungen. Auf die Frage, ob die KPRF sich eher am Weg der Deutschen Linken oder der Kommunistischen Partei Chinas orientieren werde, antwortete Sjuganow, die KPRF werde den russischen Weg wählen. Er betonte seine Verbundenheit zu Deutschland, Grundlage derer seine dreijährige  Militärdienst-Zeit sei, die er in den 60er Jahren in der DDR verbracht habe. Den deutschen Spitzensteuersatz von 42 Prozent stellte er den in Russland üblichen dreizehn gegenüber und schilderte dazu anekdotisch ein Gespräch mit Putin: „Du magst doch Deutschland..?“ – „Ja!“ – „Na dann lass uns die Steuer doch wenigstens dreißig Prozent erhöhen!“.

Zur Frage nach seiner Nachfolge meinte Sjuganow, die Bedingungen für eine gute Vorbereitung auf ein so wichtiges Amt seien derzeit in Russland nicht gegeben. So gebe es keine offenen Debatten, bei denen junge Talente sich in politischem Geschick üben könnten, und faktisch auch keine unabhängigen Medien. Früher habe ein gebildeter junger Mensch sein Land in seiner Vielfalt gekannt und ein Bewusstsein dafür gehabt, in einem Vielvölkerstaat zu leben; heute bewegten sich die Menschen nicht mehr.

Sjuganow betonte, dass sich unter den zehn Spitzenkandidaten der KPRF für die Duma-Wahlen am 4. Dezember eine Frau, die frühere Kosmonautin Svetlana Savickaja, wie auch ein jüngerer Abgeordneter, der Vorsitzende der Jugendorganisation der KPRF Jurij Afonin, befinden. Von letzterem wurde Sjuganow auf seinem Besuch in Berlin begleitet, ebenso von Aleksandr Tarnaev, Duma-Abgeordneter des Gebietes Nižnij Novgorod. Die Delegation traf während ihres Aufenthalts in Berlin sowohl mit Vertretern der LINKEN und der Rosa Luxemburg Stiftung zusammen als auch mit Vertretern der SPD.

Tiina Fahrni ist Mitarbeiterin im Referat Ost-, Mittel-, und Südosteuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


[1]http://www.levada.ru/vybory-v-gosudarstvennuyu-dumu

[2]http://www.levada.ru/07-10-2011/vladimir-putin-i-ego-tretii-srok